Protokoll der Sitzung vom 14.06.2024

(Jens-Holger Schneider, AfD: Und die heißen Wirtschaftsflüchtlinge?)

Es geht darum, dass Menschen ihre persönliche Lebenssituation verbessern wollten

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)

und dass das natürlich auch ein Grund ist, einen Fluchtversuch zu unternehmen,

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

und ich dafür ein Riesenverständnis habe, weil sie unfrei waren, zum Beispiel in der Entscheidung.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind politische Gründe.)

Und ich habe nicht gesagt, ich habe nicht gesagt, dass es alles reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, sondern ich habe gesagt, es gibt Menschen, die ihre persönliche Situation verändern wollten, auch aus wirtschaftlichen Aspekten, und dazu zählt für mich auch eine Berufsausbildung, die vielleicht untersagt wurde durch das System, dass das auch in anderen Staaten vorkommt.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind doch politische Gründe.)

Vielleicht haben Sie mir jetzt die Möglichkeit gegeben, das noch mal richtigzustellen.

(Der Abgeordnete Torsten Renz spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.)

Ja, ich würde da jetzt nicht mit den Augenbrauen zucken.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!)

Natürlich gibt es Menschen, die ihre persönliche Lebenssituation verändern wollen, und das ist auch ihr gutes Recht. Ich habe gesagt, als Liberaler habe ich immer ein Verständnis dafür.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Jetzt hat Herr Kramer die Möglichkeit für die Kurzintervention.

(Torsten Renz, CDU: Können wir noch Reden anmelden jetzt? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben das versucht, so ein bisschen jetzt noch mal klarzustellen. Das war auch der Grund, warum ich mich hier zur Kurzintervention entschlossen habe, weil ich finde, es ist einfach ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers mit DDR-Sozialisierung und auch vor allen Dingen insbesondere für die, die damals geflohen sind. Weil die sind ja nicht in erster Linie geflohen, Sie haben es ja eben selber auch gesagt, weil sie Berufsverboten unterlegen haben, sie sind nicht geflohen, weil sie ein Überraschungsei haben wollten oder eine Tüte Haribo. Sie sind geflohen, weil sie zu ihren Familien zurückwollten, weil sie Familienzusammenführung wollten. Sie sind geflohen, weil es eben um Berufsverbote ging.

Jeder vierte Bürger in der DDR ist mindestens Inoffizieller Mitarbeiter gewesen. Die sind also vor diesem Staat geflohen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politisch verfolgt.)

vor diesen Repressalien des Staates. Und sie sind nicht geflohen, weil sie sich irgendwas nicht leisten konnten oder keine Blue Jeans oder sonst irgendwas tragen konnten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Und das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, in so einer hitzigen Debatte kann man sich auch mal verrennen. Passiert mir gelegentlich auch mal, aber ich denke, Sie hätten einfach Größe zeigen können, gerade nachdem Kollege Renz hier diese Gänsehautmomente ansprach: Mauerfall, die Rede von Genscher auf dem Prager Balkon.

Wenn ich mir das heute bei YouTube anhöre, muss ich ganz ehrlich sagen, da bekomme ich noch Gänsehaut. Das sind wirklich Gänsehautmomente. Und es hätte Ihnen besser zu Gesicht gestanden, anstatt Sie hier rumeiern und versuchen, Ihre Aussage zu relativieren, sich einfach dafür zu entschuldigen. – Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!)

Ich denke, Sie wollen darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender.

Danke dafür, dass Sie die Gelegenheit geben!

Wenn das so verstanden wurde,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wurde es.)

dass ich alle Republikflüchtlinge der DDR über einen Kamm scheren wollte oder sollte, dann ist es missverstanden worden und dann entschuldige ich mich natürlich auch bei allen. Ich habe ausdrücken wollen – vielleicht ist es mir wirklich nicht gelungen –, ich habe ausdrücken wollen, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen, und da geht es nicht ums Überraschungsei oder um irgendeine West Jens oder irgend sowas, sondern dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel auch aufgrund einer fehlenden beruflichen Perspektive,

(Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

und das hat für mich auch was damit zu tun, das Land verlassen zu wollen, Ausreiseanträge gestellt haben,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

teilweise eben auch eine Flucht auf sich genommen haben. Und wir sind uns sicherlich alle einig darüber, dass diese Worte bei mir genauso Gänsehaut erzeugt haben und ich sicherlich auch jemand war, der für diese Freiheit mitgekämpft hat und mit eingestanden hat. Wenn es jetzt missverstanden wurde, dann entschuldige ich mich in aller Form dafür.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Gut.)

Das sollte so nicht sein, sondern es ging darum, dass ich Verständnis habe für jeden Menschen, für jeden Menschen, dass er seine persönliche Lebenssituation verbessern will.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!)

Und das wollte ich in diesen Zusammenhang stellen.

(Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das wars.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich ziehe zurück, weil mich das jetzt mit der Entschuldigung überzeugt hat. – Beifall Nikolaus Kramer, AfD)

Okay, vielen Dank!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – ich schaue noch mal in die Runde, nein –, dann schließe ich die Aussprache.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 abstimmen.

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)