Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3825 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3826 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der
Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der übrigen Mitglieder der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Straßeninfrastruktur wieder sicher machen, auf Drucksache 8/3608.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Landesregierung ist in Bezug auf Straßenbau, Straßenerhalt, Straßensanierung doch erschreckend unergiebig. Das Wort „Straße“ taucht lediglich dreimal auf,
beim Ausbau der Radwege an Landstraßen, bei den straßenbegleitenden Alleenpflanzungen und im Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße, wo es ja bekanntlich um Schiffsverkehr geht. Generell wird der Autoverkehr also eher spärlich, um nicht zu sagen stiefmütterlich erwähnt.
Ein bisschen Carsharing, etwas autonome Fahrzeuge, ein paar Ladesäulen und am Ende noch Tempo-30-Zonen in Innenstädten, das wars dann aber auch. Konträr dazu kommen allerdings auf zehn Einwohner unseres Bundeslandes mindestens fünf Fahrzeuge, das heißt, jeder Zweite besitzt wenigstens ein Fahrzeug.
Im Koalitionsvertrag entsteht ein wenig der Eindruck, dass das Thema Straßenverkehr grundsätzlich negativ betrachtet wird
Doch die Realität zeigt, dass die Zahl der zugelassenen Pkw steigt, anstatt zu sinken. Überspitzt könnte man also sagen, die Landesregierung vernachlässigt einen bedeutenden Teil ihrer Verantwortung,
wenn sie die Belange des Straßenverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt, denn auch E-Autos fahren schlecht auf kaputten Straßen
Der Begriff „Investitionsstau“ wird hier im Plenum durchaus häufig bemüht, doch kaum in einem Bereich passt er so gut wie hier. Als Beispiel, wenn ein Bürokomplex saniert werden soll, die Fenster neu gemacht werden sollen, dann ist das ärgerlich, wenn das verschoben werden soll. Bei kaputten Straßen oder Brücken ist das was anderes. Wenn aufgrund des Zustands Lkws dann nicht mehr fahren können, ist es ein großes Problem für die Wirtschaft und es verursacht echte Kosten für die Unternehmen. Und um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben oder attraktiver zu werden, ist es eben essenziell, dass der Straßenverkehr funktioniert.
Und ich weiß auch, dass die Landesregierung anstrebt, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, aber der Erfolg ist bisher durchaus überschaubar. Der Versandhandel ist seit der Corona-Krise durch die Decke gegangen und hier kann man ganz deutlich sehen, dass es wohl nicht möglich sein wird, die Waren mit einem Güterzug bis vor die Haustür zu fahren. Nur ein Beispiel.
Dann haben wir die lange Landesgrenze zu Polen. Die Städte im Osten unseres Bundeslandes hätten eine gute Chance, Drehkreuze für den Verkehr nach Osteuropa zu werden. Voraussetzung ist allerdings auch hier ein vernünftiges und gut angebundenes oder ein intaktes Straßennetz.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss jeder Euro mit Bedacht eingesetzt werden. Dennoch sollte die Landesregierung zwischen Lieblingsprojekten und tatsächlich notwendigen Investitionen in die Zukunft unterscheiden und sich eben für die Letzteren entscheiden. Und auch das Seniorenticket für die Bahn ist obsolet, wenn die Infrastruktur mit dem seitens der Politik geschaffenen Angebot eben einfach nicht mehr mithalten kann.
Ein weiteres Argument für ein gut gepflegtes Straßennetz ist die Aufwertung des ländlichen Raumes. Im Wahlkampf haben ja alle beteuert, wie sehr sie sich dem ländlichen Raum verpflichtet fühlen. Und der Busverkehr auf dem Land kann eben nur auf Straßen stattfinden, die befahrbar sind. Gleiches gilt für Rufbusse, Sammeltaxen oder auch Krankenfahrten. Eine funktionierende Infrastruktur ist eine notwendige Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen, da die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und viele, viele andere auch eben gleichermaßen betroffen sind. Auf derselben Straße, auf der ein Handwerker zur Arbeit fährt, fahren auch die Pflegekräfte zu ihren Patienten und die Schüler in den Schulbussen zur Schule, sehr geehrte Damen und Herren.
Der Straßenbau muss also in Zukunft einen größeren Stellenwert einnehmen. Und genau das schlagen wir vor. Wir schlagen vor, dass die Landesregierung ein langfristiges Konzept erarbeitet, welche Straßen welche Priorität haben. Dazu muss das Ganze transparent gemacht werden, wie weit die Planungsstände sind, welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten es noch gibt und wie das Ganze auch finanziert werden kann.
Die Pressekonferenz des Ministeriums zum Sachstand des Straßenwesens, in der eine Erhöhung des Etats um 20 Millionen Euro verkündet wurde, war wahrlich kein großer Schritt in diese Richtung. Selbst in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums fand sich nichts darüber, wie sehr die Baukosten denn eigentlich gestiegen sind. Die nun verkündete Erhöhung der Mittel reicht gerade aus, um diesen Kostenanstieg zu kompensieren. Und auf diese Weise wird das Land nicht gut auf die Zukunft vorbereitet, sondern wir haben es eher mit einer Art Mangelverwaltung zu tun.
Wir fordern also die Landesregierung auf, ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie sie gedenkt, dem Investitionsstau zu begegnen und den Zustand der Straßen spürbar und langfristig zu verbessern. – Danke sehr!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade ein paar, wie ich finde, Selbstverständlichkeiten gehört. Die öffentliche Infrastruktur und hier insbesondere die Straßen müssen funktionieren. Sie müssen ausgebaut werden, sie müssen erhalten werden, weil das zur Mobilität natürlich unmittelbar beiträgt und damit ganz wichtig ist.
Das ist, meine Damen und Herren, völlig unstrittig. Wir brauchen ein vernünftiges Straßennetz in MecklenburgVorpommern für die individuelle Mobilität, wir brauchen sie für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, wir brauchen sie für die Wirtschaft, wir brauchen sie für den Tourismus. Wir brauchen sie natürlich auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und damit unsere Mobilitätsoffensive mit Regionalbussen, Rufbussen et cetera entsprechend umgesetzt werden kann. Und wir brauchen sie natürlich auch für die entsprechende Lebensqualität, für die Lebensverhältnisse der Menschen im Land, denn vieles muss erreichbar sein.
Ich finde es aber interessant. Für mich ist das ein Brot- und Buttergeschäft, wie ich immer so schön sage. Das heißt, das machen wir. Und da kann man natürlich Koalitionsverträge irgendwie studieren, eine Exegese machen und so weiter. Sie sehen anhand der Zahlen im Haushalt, dass wir das umsetzen, dass die Straße für uns immer noch das wichtigste Verkehrsmedium ist