Mit dem Straßenbauprogramm trägt man der Tatsache Rechnung, dass unsere Straßen einem stetigen Verschleiß ausgesetzt sind. Und dabei agieren im Übrigen weder das Land noch die Straßenbauämter im luftleeren Raum. Es werden Sanierungskonzepte erarbeitet, die ausdrücklich die Expertise aus den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Autobahn GmbH des Bundes, verschiedenen Ingenieurbüros und Bauunternehmen mit einbeziehen. Anders geht es auch gar nicht, denn solche Vorhaben sind komplex und erfordern natürlich einen hohen Abstimmungsaufwand, um letztlich die Auswirkungen von Baumaßnahmen auch für alle Verkehrsteilnehmer erträglich zu halten.
Im Übrigen ein Tipp: Wer sich genauer informieren will, dem hilft der Blick in den sogenannten Baukalender. Unter www.strassen-mv.de sind da alle Einzelvorhaben gelistet.
Zum Schluss noch einige allgemeine Bemerkungen. Nach meinen Recherchen wird circa 70 Prozent der Landes- und 90 Prozent der Bundesstraßen in MecklenburgVorpommern ein guter oder sehr guter Zustand bescheinigt.
Nicht ganz so rosig, das haben mehrere Redner hier erwähnt, sieht es ehrlicherweise bei den Kreis- und Gemeindestraßen aus. Der Zustand von Bundes- und Landesstraßen wird auch regelmäßig begutachtet und die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Anmeldung der Finanzierungsbedarfe und letztlich dann auch die zu erstellenden Sanierungskonzepte. Und dann muss man auch sehen, dass nach vergleichsweise dürren Jahren Bund und Land seit geraumer Zeit wieder deutlich mehr Mittel investieren.
Zusammengefasst würde ich daher sagen, gut, dass wir uns zu diesem Thema hier ausgetauscht haben. Soweit ich mich richtig erinnere, war der Straßenbau jenseits der Haushaltsdebatten in dieser Wahlperiode noch nicht so oft ein Thema im Landtag. In der Sache habe ich allerdings nach meiner Überzeugung den Nachweis führen können, dass es dieses Antrags nicht bedarf, und daher werden wir ihn konsequenterweise auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
das ist doch überhaupt keine Frage. Und Minister Meyer und auch Vorredner/-innen von mir haben ja auch darauf hingewiesen, dass wir daran in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest im Bereich der Landesstraßen, nicht leiden.
Aber was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein wirkliches, ernsthaftes Bekenntnis zur Sanierung, ein klares Bekenntnis, dass wir Sanierung von Straßen und Brücken unbedingt einem Neubau vorziehen sollten. Gründe gibt es doch dafür genug, zum Beispiel, weil das Geld knapp ist und weil das Personal knapp ist und weil Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer neuen Straße ist daher verschwindend gering. Er tendiert gegen null.
Warum? Weil auch bei Straßen das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens gilt. Neubauten bringen in einem Land, das straßentechnisch fertiggebaut ist, kaum noch einen Mehrwert. Deswegen kann es doch nur heißen: Sanierung vor Neubau, meine Damen und Herren. Das haben eigentlich alle Redner/-innen vor mir gesagt, aber dieses Bekenntnis fehlt in Ihrem Antrag. Das kommt Ihnen nicht über die Lippen. Doch Schweigen ist am Ende manchmal vielsagender als große Worte.
Ebenso finden Radwege in Ihrem Antrag keine Erwähnung, was natürlich auch tief blicken lässt. Die Instandhaltung der Radinfrastruktur ist Ihnen offenbar egal und die Sicherheit der Radfahrenden kümmert Sie ebenfalls nicht.
Außerdem bleibt der Antrag an den entscheidenden Stellen sehr vage. Auch das ist bereits gesagt, eine Unterscheidung von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen findet überhaupt nicht statt.
Zuletzt unterstellen Sie mit Ihrem Antrag auch indirekt, die Straßenbauämter im Land würden völlig unkoordiniert drauflosarbeiten, so, als ob sie jeden Monat aufs Neue auslosen, welche Straßen denn nun als Nächstes geflickt werden. Und überhaupt wüssten die nicht, was zu tun ist. Das ist, gelinde gesagt, ganz schön frech.
Was glauben Sie denn, was die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns den ganzen Tag tun?
Ich bin mir sicher, die Landesämter für Straßenbau und Verkehr bei uns im Land haben ganz gut im Blick, wo der Schuh am meisten drückt. Ob mit einem Konzept, so, wie Sie das fordern, die Sanierung schneller vorangeht, bezweifle ich deshalb stark. Insgesamt ist Ihr Antrag ohne Substanz, auch das haben meine Vorredner alle schon gesagt, ohne Mehrwert, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, die Einbringung zum Thema „Verkehrssicherheit und Infrastrukturausbau“ hat natürlich irgendwie gleich noch mal wieder einen völlig anderen Schwerpunkt gelegt. Im Antrag selber können wir irgendwie von Straßenverkehr im Wesentlichen reden. Und Herr Reuken macht noch mal die große bundespolitische Bedeutung auf.
Das möchte ich an der Stelle auch dann gerne einmal aufgreifen, denn ausgerechnet heute, ausgerechnet heute haben der Bundestag und der Bundesrat ein sehr, sehr wichtiges großes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen.
Ich glaube, das ist ein ganz großer Schritt, der dort verhandelt wurde. Ich glaube, dass es auch in der Bundesregierung nicht einfach war, mit den Ländern natürlich alles abzustimmen. Es sind über 30 Milliarden Euro beim Ausbau und bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur über die nächsten Jahre, die mehr investiert werden.
Und dabei auch das, was der Herr Minister Meyer ja schon gesagt hatte, der Fokus liegt auch in dem Bereich auf der Sanierung und auf der Ertüchtigung und nicht auf dem Neubau und nicht auf dem Ausbau. Das sieht man ungefähr daran, dass man, wenn man sich die Zahlen anguckt, der Aus- und Neubau ungefähr gleich geblieben ist in den Jahrestranchen vom Geld her, maximal so eine kleine Inflationsausgleichsbereinigung mit drin, während sich aber der Betrag für die Sanierung der Schieneninfrastruktur um fast 50 Prozent jährlich erhöht hat.
Und das ist ein ganz, ganz großer Erfolg, den auch unser Verkehrsminister Volker Wissing, glaube ich, erfolgreich verhandelt hat und auf den Weg gebracht hat. Da brauchen wir uns als FDP, glaube ich, nicht vorwerfen lassen,
(Zuruf von Minister Reinhard Meyer – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat jetzt schon keiner geklatscht. Jetzt ist es gut! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
brauche ich mir, glaube ich, nicht vorwerfen zu lassen, dass wir als FDP zumindest beim Thema Schiene das Ganze nicht ernst nehmen.
Wichtig ist natürlich auch in dem Bereich, gerade die Bahnhöfe müssen saniert werden, die Hochleistungskorridore werden gepackt. Da muss ich allerdings sagen, leider ist Mecklenburg-Vorpommern davon nicht wirklich berührt. Da würde mich jetzt tatsächlich mehr freuen, wenn wir gerade bei dem zweigleisigen Ausbau und bei der Ertüchtigung der Strecke zwischen Rostock und Stralsund noch mal nachlegen würden, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, also immer noch ein altes Überbleibsel, immer noch sehr wichtig. Ich glaube, das wäre noch mal ein ganz großes Projekt.
Da wurde auch noch mit drüber gesprochen beziehungsweise was verhandelt wurde, die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs, hatte Minister Meyer auch gesagt. Überall da, wo wir jetzt ertüchtigen wollen, müssen wir natürlich irgendwie auch mit Ausweichverkehr, mit Ersatzverkehr, mit Sperrungen rechnen. Das gilt für die Schiene genauso. Und ich glaube, auch da muss man aber auch gucken, dass der Schienenersatzverkehr vernünftig organisiert und vernünftig finanziert wird.
Und was natürlich ein ganz wichtiger Punkt ist, die Digitalisierung muss natürlich auch finanziert werden, gerade auch in der Bestandsflotte bei den Zügen. Mir ist das nämlich aufgefallen, ich hatte am Montag – Herr Reuken hat das Thema ja aufgemacht zur Schieneninfrastruktur –, gerade am Montag durfte ich mit der ODEG zwischen Stralsund und Rostock einmal vorne im Führerstand mitfahren.
Ich habe auch da gleich eine Einführung bekommen. Und selbst auf der Strecke oder auf dem kurzen Teil, wo ich vorne mitfahren konnte, konnte ich sehen, dass da noch an den ganzen, ganz in, ja, wie heißen die Kollegen an den Bahnhofshäuschen überall, die Wärter noch irgendwie mit drin waren und das nicht digitalisiert war und überall das Personal gebraucht wurde. Ich glaube, da ist noch ganz, ganz viel zu tun und da ist der Weg jetzt erst mal ganz groß.
Wenn wir uns jetzt noch mal genau angucken, was Sie in Ihrem Antrag dann tatsächlich fordern, und ich glaube, was Herr Reuken eingebracht hat in seiner Rede, da versucht er natürlich, gerade auf die Straßen noch mal zu zielen. Hier, ja, das sehe ich auch, das hatte ich auch in einer Kleinen Anfrage von mir, die jetzt auch schon ein bisschen länger her ist, zum Beispiel die Hochbrücke in Wismar, ein ganz wichtiges Projekt in einem sehr schlechten Zustand, die Brücke, was unbedingt angegangen werden muss, wo ich hoffe, dass da was passiert. Zecheriner Brücke wurde schon angesprochen, wobei ich auch tatsächlich noch mal ganz gerne mit dem Kollegen Falk hin möchte, einfach nur, um zu sehen, wie er da drunterpasst.
Das ist ja nun tatsächlich alles andere als eine Hochbrücke, auf der wir uns da bewegen, aber eine überlebenswichtige Ader für die Insel Usedom. Das sind tatsächlich wichtige Sachen, mit denen wir uns beschäftigen.
Aber ich glaube, nur die Forderung eines bloßen Konzepts hilft uns an der Stelle doch gar nicht weiter. Wir haben im Land ungefähr 1.927 Kilometer Bundesstraße. Wir haben 3.378 Kilometer Landesstraßen. Das ist das, worum wir uns hier natürlich kümmern müssen. Und dafür brauchen wir Geld. Wenn wir sehen, dass 2023 149 Millionen Euro irgendwie investiert wurden, davon 78 Millionen Euro in die Erhaltung und 24 Millionen – Herr Minister Meyer hat ja gesagt, wir sollen in den Haushalt gucken –, 171 Millionen Euro in die Straßennetze und 74 Millionen davon in die Erhaltung, ist da noch nicht so ganz die Priorisierung zu erkennen, denn ein Großteil, ein Großteil der Straßen hier bei uns im Land sind natürlich Kreis- und Gemeindestraßen. Und da haben wir auch im Rahmen der Haushaltsdebatte regelmäßig darüber gesprochen, wie wir damit umgehen wollen.
Und da gab es mal ein total wichtiges Instrument, das gibt es auch immer noch und ich glaube, das nutzen wir noch nicht ausreichend, und zwar die Infrastrukturpauschale. Wenn wir nämlich auch hier gerade im Bereich der Infrastruktur sagen, wir erhöhen den Betrag in der Infrastrukturpauschale nochmals, dann haben die Kreise und die Gemeinden, die natürlich große, lange Straßennetze zu verantworten haben und auch Radwegenetze – das muss man an der Stelle auch sagen, die Radwegenetze sind nämlich auch in den kommunalen Verantwortungen mit drin, und auch die gehören zur Sicherheit im Straßenverkehr dazu, sehr wichtig –, das ist ein Hebel, das ist ein Mittel, wo ich sage, wir können da mehr machen.
Allein, möchte ich sagen an der Stelle, an Konzepten mangelt es nicht. Die Straßenbauverwaltungen in diesem Land, die arbeiten sehr professionell. Die haben ihre
Prioritätenlisten, die haben ihre Zustandsbeschreibungen, die wissen genau, was sie zu machen haben. Scheitern tut es dann am Ende immer daran, dass wir irgendwelche Fördermittel beantragen müssen, weil nicht genug Geld da ist. Und das ist, glaube ich, etwas, was wir noch mal tatsächlich durch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale ausgleichen können. Und ich glaube, auch wenn das Land da die Prioritäten entsprechend setzt für die Landesstraßen, kommen wir da deutlich hinterher.
Noch mal zu dem Punkt Sicherheit: Wenn wir uns die Unfallstatistik da tatsächlich angucken, haben wir einen Rückgang, zum Beispiel bei den..., also die ist relativ stabil, wir haben aber einen Rückgang bei den Radunfällen mit 7,2 Prozent. Allerdings haben wir einen Aufwuchs bei den Unfällen mit den E-Scootern. So, die E-Scooter, bekanntermaßen – kennen wir mittlerweile irgendwo so gerade aus den Stadtbildern – fahren im Wesentlichen in der Stadt, und die Unfälle, die dort passieren, haben herzlich wenig mit dem Zustand der Straßen und Radwege zu tun,