ein Problem darin besteht, dass man Autos im Allgemeinen und Individualverkehr einfach ablehnt und politisch alles dafür tut, um Autofahren so teuer wie möglich zu machen
und die Leute eben so zur Verkehrswende zu zwingen. Das große Problem, was es dabei gibt, das ist die Diskrepanz, die Autofahrer auch zunehmend feststellen, wie teuer Autofahren ist und wie der Zustand der Straße ist und was eigentlich für Autofahrer getan wird. Diese Diskrepanz wird immer größer und die wird zum zunehmenden Problem.
Und noch zur Regierungskoalition: Es wurde ja eigentlich gesagt, wir machen schon, weiter so, es funktioniert alles gut. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht so, die Wahrnehmung ist eine andere,
dass, wenn Sie sagen, Sie wollen unbedingt weiter so machen, dann hilft das uns und unseren Wahlergebnissen, aber leider nicht den Straßen bei uns im Land.
(Zuruf aus dem Plenum: Nicht so schnell! – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir war es wichtig, an dieser Stelle noch mal auf eines hinzuweisen. Die AfD fordert, hier ein detailliertes Konzept vorzulegen zum Abbau des Sanierungsstaus. Das, meine Damen und Herren, ist eine Beleidigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauämtern. Was glauben Sie eigentlich, was sie da tun? Der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir mit der dünnsten Personaldecke arbeiten. Das Straßenbauamt – ich will mich mal auf das Straßenbauamt Neustrelitz beziehen – informiert sogar noch öffentlich einmal jährlich über die jährlichen Vorhaben, wo alle, in der IHK Neubrandenburg, da erscheint die Presse, im Anschluss wird das veröffentlicht. Und wenn Sie Interesse haben, können Sie da sogar hingehen und sich die Vorhaben in Papier am Ende mitnehmen.
So, und wenn Sie jetzt ein Konzept fordern, ist das populistisch. Sie behaupten, es würde in diesem Land planlos agiert. Das ist mitnichten der Fall. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönes Wochenende!
Also, Herr Beitz, das kann ich ja so nicht auf mir und meiner Fraktion sitzen lassen, wenn Sie hier uns da hinstellen, dass wir die Straßenbauämter oder die Mitarbeiter der Straßenbauämter beleidigen würden. Sie sind doch selbst kommunaler Vertreter, Sie sind doch selbst,
Sie sind Bürgermeister, Sie wissen doch, wie eng Ihre Kassen sind. Sie wissen doch, wie wir im Kreistag um jede Gemeindestraße kämpfen müssen in der Priorisierung. Sie wissen doch, wie der Sanierungsstau ist. Fragen Sie doch einfach mal Günther Jikeli, Ihr Parteimitglied! Wie oft hat der Anträge eingebracht, hat versucht, Priorisierungen hochzustufen? Und es mangelt einfach,
Ja, in dem Fall ist es natürlich eine Kreisstraße. Das brauchen Sie mir als Polizist nicht zu erklären. Ich kenne die Unterschiede zwischen Bundes-,
uns hier für dumm darzustellen, dumm zu verkaufen. Sie sollten sich eher bei den Mitarbeitern der Straßenbauämter
es fehlt an Perspektiven. Sie, durch Ihre Politik, durch Ihre Landtagspolitik hier, haben Sie die Kommunen
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Doch, doch, doch, doch, doch! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Deswegen haben wir diesen Sanierungsstau und deswegen gibt es diesen ganz hervorragenden Antrag der AfDFraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank!
(Nikolaus Kramer, AfD: Warum hat denn die Regierung das letzte Wort zu unseren Anträgen? – Torsten Renz, CDU: Ja, dann noch mal!)