Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aussprache oder in das Schlusswort möchte ich einsteigen mit einem Satz: Wer ein Windrad vor der Tür hat, muss Cash sehen, sonst wird das nichts mit der Akzeptanz bei der Energiewende.
Und ich glaube, das ist die Intention dieses Antrags. Und ich möchte mich zunächst erst einmal bedanken für die Debatte. Die war weitestgehend sachlich und eigentlich befürwortend, …
… eigentlich befürwortend, auch vom Wirtschaftsminister, der das sehr wohl so gesehen hat, wie wir uns das erhofft haben, dass es ein Vorschlag ist,
Wir haben bei der Bürgerbeteiligung – diese Missstände hatte ich eingangs aufgezeigt – die ungleiche finanzielle Teilhabe, die Ausgleichszahlungen statt Bürgerbeteiligung, die soziale Unausgewogenheit. All das hatte ich genannt, und ich möchte jetzt in dieser verbleibenden Zeit auf die Einwände eingehen.
Bei der AfD weiß ich nicht viel zu sagen, als dass Sie leider nichts verstanden haben. Ich habe ja eingangs unsere Haltung zur Windenergie dargelegt, ich werde sie gleich noch einmal wiederholen zu dem Ganzen, aber letztendlich sagen Sie, das ist alles nur Sand-in-dieAugen-Streuen und populistisch. Der Einzige, der hier Sand in die Augen streut und populistisch unterwegs ist, das sind Sie, weil Sie nichts anerkennen, obwohl es, ich sage mal, Gesetzeslage ist und in der Demokratie Mehrheiten einen Weg entschieden haben, der nicht meiner sein muss. Aber es ist entschieden worden und dann muss ich damit umgehen.
Das wollen Sie nicht und das tun Sie nicht, und deswegen lehnen Sie das grundsätzlich ab. Sie wollen das Thema weiter befeuern, Sie wollen nicht Feuer rausnehmen. Und das ist aber unsere Intention, Feuer rauszunehmen, weil dieser übermäßige Ausbau, den wir zu erwarten haben, zu hohen Akzeptanzproblemen führen würde. Und wir wollen das einfach nicht. Wir müssen uns aber daran halten, dass wir eine Gesetzgebung haben, …
Ich möchte dann dazu kommen, zum Herrn Meyer: Das war, ich meine das sehr wohl wertschätzend, wohltuend. Es war in der Tat wohltuend bis auf einen kleinen Satz, den Sie gesagt haben: Willkommen im Klub bei den Windkraftbefürwortern! Da muss ich Ihnen ein bisschen,
ein bisschen widersprechen. Ich bin willkommen im Klub, ja, bei dem Ausbau der Akzeptanz für den Bürger überhaupt keine Frage, da sind wir geeint. Bei dem Weg, den der Bund mit dem Wind-an-Land-Gesetz beschlossen hat, bei dem Weg, den wir im Land mit dem Landesplanungsgesetz, mit dem Flächenausweisungsgesetz be
schritten haben, sind wir mitnichten einverstanden, halten wir diesen Weg für falsch. Das habe ich aber mehrmals kommuniziert. Aber wir müssen mit diesen Beschlüssen, die getroffen worden sind, umgehen, und somit sagen wir mal: Willkommen im Klub, bei dem, was uns eint, die Akzeptanz des Bürgers oder bei der Akzeptanzsteigerung des Bürgers!
Zu dem, was Sie gesagt hatten, Herr Meyer: Sie hatten ja davon gesprochen, dass es einen sogenannten Baukasten geben soll. Ich weiß nicht, was da alles drinsteckt. Ich will es auch nicht verteufeln oder dergleichen, ich warne nur davor, dass, wenn es so ein umfängliches, möglicherweise wieder umfängliches Gesetz wird, dass es nicht verkompliziert oder wieder ein überkompliziertes Gesetz wird, was eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten konstruiert, was dann wiederum kein Mensch versteht, sondern stattdessen ein einfacher standardisierter Ansatz von Strompreiserlösgutschriften, der Vorschlag, den wir gemacht haben. Ich glaube, manchmal ist weniger einfach mehr.
Und bei dem, wenn Sie sagen und wenn ich das richtig rausgehört habe, Herr Meyer, dann schwebt Ihnen auch vor, dass die Kommunen mehr, eher mehr Gutschriften haben oder mehr profitieren sollen. Wenn das denn so ist …
Ich will das gar nicht, wir müssen über alles reden, überhaupt keine Frage, aber wenn das denn so ist, dann müssen Sie bitte auch berücksichtigen, wenn dann die Kommunen mehr Einnahmen haben, dass sie dann im Finanzausgleich aber auch nicht weniger bekommen. Das muss dann abgesichert sein, weil sonst macht das keinen Sinn, so etwas.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie ihn aber ertappt. Das wollte er eigentlich machen. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
oder vergünstigten Strom. Sie haben das ein bisschen verwechselt, Herr Seiffert. Ich habe davon nicht gesprochen, weil ich spreche ja von der direkten Stromgutschrift sozusagen oder Strompreisgutschrift. Herr Meyer sprach von einem vergünstigten Stromtarif. Das ist in der Pressemitteilung, die schon raus ist, da steht das auch so drin.
Es ist so, man muss eben gucken. Wir haben uns mit dem Thema wirklich sehr intensiv beschäftigt. Wir haben auch mit dem Vorstand der WEMAG darüber gesprochen, ist das ein sinnvoller Weg, ist das kein sinnvoller
Weg. Und es führt eben dazu, dass wir eben auch einen Konflikt haben, laut Verbänden, mit der Vertragstreue der deutschen Verbraucher. Ein regionaler Durchschnittstarif lässt sich angesichts von mehreren Hundert Stromanbietern weder räumlich noch zeitlich bestimmen,
und ein lokaler Energieversorger würde dazu verpflichtet, einen vergünstigten Lokalstromtarif anzubieten, obwohl dieser im Zweifel gar nicht Betreiber des Windparks ist. Also es könnte dadurch zu mehr Komplikationen und zur Nichtumsetzbarkeit kommen in dem Sinne, was wir eigentlich wollten, diese direkte Bürgerbeteiligung. Das bitte ich nur eben auch zu bedenken. Ansonsten sind wir, glaube ich, in der Ausrichtung zumindest auf dem gleichen Weg.
Zur FDP: Es ist schon so, ja, ich habe den Herrn Wulff sehr wohl verstanden und die Intention, die ihn treibt, natürlich unbürokratisch zu sein und so weiter. Aber genau das ist Sinn und Zweck des Ganzen. Wir haben jetzt ein mordskompliziertes Gesetz, und ich habe das eingangs gesagt, es muss unterschwellig sein. Es muss leicht handhabbar sein. Es muss eine Onlineplattform geben, wo man sich lediglich einmal anmeldet und sagt, okay, ich wohne da, möchte das gerne haben, bumm, dann ist diese Gutschrift da. Die Absicht ist, es eben sehr einfach und unterschwellig anzubieten.
Und wenn Sie darauf abzielen, dass es ja Gegenargumente gibt, auch in Thüringen oder dergleichen, gerade was die Versteuerung angeht und so weiter, Strompreiserlösgutschriften können so ausgestaltet werden, dass sie steuerlich begünstigt sind. Das ist alles möglich. Und zum Ansatz unserer Thüringer Freunde, die ja gesagt haben, das ist zu kompliziert, oder das, was Sie gesagt haben, die gingen aber auch nicht von dem Plattformmodell aus, was wir hier empfehlen. Das ist also eine Weiterentwicklung des Gesetzes, was dort auf dem Tisch gelegen hat. Und insofern glaube ich, das ist sehr wohl bedacht. Wir haben das alles vorher durchdacht, und ich denke, dass das die Quintessenz dessen ist nach der gesamten Abwägung, was der beste Weg für MecklenburgVorpommern eben wäre.
Er will partout sagen, das ist nicht gut und das ist nicht gut, dass wir von oben nach unten, von unten nach oben verteilen.
Ich will Ihnen nur eins sagen: Dieses Modell, was wir hier haben, hilft auch dem Vorhabenträger. Insofern, wir haben mit Vorhabenträgern gesprochen, es ist mit denen sozusagen besprochen. Das ist in dem Sinne für die ein möglicher Vorteil, weil sie dann eben kürzere Genehmigungsverfahren haben, weil eben ihre Akzeptanz von Grund auf eher höher ist.