Ich kann nicht nachvollziehen, dass Politiker, vor allen Dingen ja auch der Bundeskanzler, in großen
Reden immer davon sprechen, es müsse die Möglichkeit geben, dass Ausländer die Haft in ihrem Heimatland verbüßen. Man muss prüfen, ob das tatsächlich möglich ist oder ob nur diese Sprüche gemacht werden. Zurzeit steht im Gesetz, dass die Verbüßung der Haft im Heimatland nur auf freiwilliger Basis möglich ist. Deshalb darf man sich nicht wundern, dass es nicht klappt. Hier muss es also eine Gesetzesänderung geben.
Meine Damen und Herren, wer hier straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, der muss damit rechnen, dass er aus unserem Land abgeschoben wird. Wir meinen, dass dies notwendig ist und auch gesetzlich neu geregelt werden müsste.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass man die DNA-Analyse, eine moderne Technik, die es ermöglicht, Straftäter sehr schnell und auch ganz zweifelsfrei dingfest zu machen, nicht so anwendet, wie es möglich wäre. Ich habe gehört, dass gerade mit der DNA-Analyse sehr viele Ängste verbreitet werden. Es wird behauptet, dass man nach Abgabe des genetischen Fingerabdrucks auf das Erbgut der betreffenden Person schließen kann. Das aber ist schlichtweg Blödsinn. Das heißt nur, dass man jemanden sofort dingfest machen kann. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es möglich sein muss, die DNA-Analyse bei jeder Straftat anzuordnen.
Sie sollten sich gerade bei der DNA-Analyse nicht so aufregen. Sie ist nichts Weiteres als ein moderner Fingerabdruck. Wer etwas anderes behauptet, der sagt nicht die Wahrheit, sondern der will die Bürger verunsichern, meine Damen und Herren.
Natürlich ist das nur dann sinnvoll, wenn die Prognose von weiteren schweren Straftaten ausgeht oder wenn ein Wiederholungstäter dingfest gemacht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung will ich jetzt nichts mehr sagen; darüber haben wir heute Nachmittag schon sehr viel gehört. Wir meinen, dass hierfür endlich eine Regelung geschaffen werden muss. Wir werden sehen, ob das auf Bundesebene
mit der neuen Justizministerin schnell geschehen kann, obwohl sie ja die Länder aufgefordert hat, ihrerseits entsprechende Regelungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Polizei in Niedersachsen ist personell so ausgestattet, dass wir die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland haben. 451 Bürger kommen auf einen Polizeibeamten. Das ist eine völlig abstrakte Zahl, mit der wir wahrscheinlich nur sehr wenig anfangen können. Die konkreten Auswirkungen sind allerdings interessant. Ich war erst vor kurzem in Wittmund. Dort haben mir Vertreter der Polizei ganz eindeutig gesagt, wie es dort aussieht. Wenn Sie Freitagnacht „110“ wählen, müssen Sie damit rechnen, dass die Polizei erst nach 45 Minuten am Tatort eintrifft.
Meine Damen und Herren, das sind die Auswirkungen, wenn man eine solch geringe Polizeidichte in Niedersachsen zulässt.
Natürlich befinden wir uns in einer finanziell schwierigen Situation. Politik bedeutet aber, Prioritäten zu setzen. Wenn wir unser Land sicherer machen wollen, kommen wir nicht umhin, 1 000 Polizeibeamte zusätzlich einzustellen. Nur auf diese Weise werden wir eine vernünftige Ausstattung bekommen, sodass die Polizei auch im ländlichen Raum innerhalb von nur 15 Minuten am Tatort eintreffen kann, wenn „110“ gewählt worden ist, meine Damen und Herren.
Die Finanzierung kann zum Teil auch aus dem eigenen Bereich erwirtschaftet werden. Gucken Sie sich einmal den Bericht des Landesrechnungshofs an. Wenn der Innovationspakt tatsächlich so umgesetzt wird, wie er vorgeschlagen worden ist, dann können Sie sehr viel umschichten. Es geht doch vor allem darum, dass wir mehr Vollzugsbeamte, also mehr Beamte auf der Straße einsetzen und unsere Personalressourcen nicht in Werkstätten oder in anderen Bereichen vergeuden.
Meine Damen und Herren, auch bei der materiellen Ausstattung können Sie, wenn Sie investieren, tatsächlich auch einsparen. Ein Beispiel möchte ich Ihnen zum Abschluss nennen. Wenn Sie die Polizeifahrzeuge mit Laptops ausstatten, dann müssen
die Streifenwagenbesatzungen nicht nach jeder aufgenommenen Anzeige in das Revier zurückfahren und dort einen großen Verwaltungsaufwand in Gang setzen. Wenn Sie das direkt vor Ort gleich im Auto mit einem Laptop machen könnten, könnten sie hervorragend verwaltungsvereinfachend arbeiten und auch die Kriminalität besser bekämpfen, um hier nur ein Beispiel zu nennen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun, um einen Anspruch, den wir als niedersächsische Abgeordnete eigentlich haben müssten, nämlich Niedersachsen zu einem der sichersten Länder zu machen, umzusetzen. Wir haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der so effektiv ist wie sonst kein anderes Polizeigesetz in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn wir das Aktionsprogramm so umsetzen, dann werden wir es schaffen, dass Niedersachsen insgesamt sicherer wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist unverständlich, dass wir ein so genanntes Aktionsprogramm beraten sollen, das selbst dann, wenn es 1 : 1 umgesetzt werden würde, nicht einen Deut zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Niedersachsen beitragen würde.
Herr Schünemann, wie schon Ihre Rede, die Sie um 14.30 Uhr gehalten haben, bestand auch die von Ihnen soeben gehaltene Rede wieder nur aus Unwahrheiten, unberechtigten Vorwürfen und bewussten Falschdarstellungen.
- Geht es Ihnen gut, Herr Biallas? - Etwas mehr Ernsthaftigkeit hätte ich mir von einem Ministeramtsträumer doch schon erwartet.
Meine Damen und Herren, jede einzelne Forderung, die Herr Schünemann hier gestellt hat, ist an dieser Stelle in den letzten Monaten ausführlich besprochen worden. Herr Schünemann, erstens wollen Sie 1 000 Polizeianwärter einstellen,
um die Polizei personell besser auszustatten und um die Polizeidichte in Niedersachsen zu erhöhen. Darüber müssen wir gar nicht groß streiten. Wenn das aber, was Sie hier eben vorgetragen haben, ein seriöser Finanzierungsvorschlag gewesen sein soll, dann wird mir Angst und Bange um die Zukunft der Polizei.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an Folgendes: Wir haben nach dem 11. September 2001 zeitnah 500 neue Polizeistellen geschaffen.
(Möllring [CDU]: Wo sind die denn? - Althusmann [CDU]: Wo sind die denn? Die fahren von einer Dienst- stelle zur anderen!)
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie wollen die Ausbildungskapazitäten für Polizeianwärter entsprechend dem vorausplanbaren Bedarf erhöhen. Waren Sie im Innenausschuss denn nicht anwesend - Sie müssen das doch gehört haben, Herr Biallas -, als dieses Thema ausführlich diskutiert worden ist? Sie wissen doch, dass die Ausbildungskapazitäten auf Jahre hinaus dem vorausplanbaren Bedarf entsprechen. Ihre Forderung ist also überflüssig.
Sie wollen das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter für die Bekämpfung neuer terroristischer Bedrohungsszenarien stärken. Auch diese Forderung kommt wieder einmal zu spät. Sie wissen, dass wir längst reagiert haben.
(Biallas [CDU]: Wer denn und wo denn? - Schünemann [CDU]: Wo denn? Wo haben Sie reagiert? 50 Stellen? Wann, wo, wie und warum?)
Sie fordern Schutzwesten für alle Polizeibeamten. Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen? Jeder Polizistin und jedem Polizisten - das wissen
Sie - wird in Niedersachsen bereits heute eine Schutzweste zur Verfügung gestellt. Sie wissen, dass Niedersachsen bei der Ausstattung mit Schutzwesten im Bundesvergleich führend ist.
Sie wollen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verbessern. Herr Schünemann, wo haben Sie diese Forderung her? Wer schreibt Ihnen so etwas auf? Haben Sie gar nicht gemerkt, dass in Niedersachsen die Polizei, nicht aber der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen?
Noch ein Griff in die Mottenkiste des Herrn Schünemann: Sie wollen den Begriff „öffentliche Ordnung“ in unser modernes Gefahrenabwehrgesetz aufnehmen,
dass dieser Schritt keinerlei zusätzliche Sicherheit bringen, sondern nur zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Prozessen vor den Verwaltungsgerichten führen würde.