Wenn man dann noch so jemand anders als Mitinitiator hat, nämlich Herrn Beck - nach dem Motto: breite Schultern sollen besonders viel tragen -, dann ist es natürlich ein wirklicher Super-GAU,
dass die zwei Schultern, die noch mit dabei waren, gleich wieder aussteigen und sagen, sie wollen das Vorhaben nicht mehr verfolgen, damit Deutschland politikfähig bleibe.
Ein vergifteteres Kompliment an Herrn Gabriel, als dass er jetzt dafür Sorge trägt, dass Deutschland politikunfähig wird, habe ich überhaupt noch nicht gehört, meine Damen und Herren.
Ich habe auch keine Erinnerung daran - auch nicht aus meiner Zeit vor Landtagswahlkämpfen -, dass in einem Landtagswahlkampf jemals Unterschriften gesammelt wurden gegen den eigenen Bundeskanzler der eigenen Bundesregierung mit seiner Position, dass die Vermögensteuer aus gutem Grund abgeschafft wurde.
Frau Bulmahn eiert jetzt rum und sagt, Unterschriften sammeln wir nicht, aber man bleibe weiter gegen Schröder - damit sie weiter bei Schröder im Kabinett bleiben kann! Die Kampa hat den Journalisten erklärt, die Postkarten seien schon eingestampft, und Herr Gabriel hat gesagt, was die Kampa mache, davon habe er keine Ahnung, dazu könne er nichts sagen, die machten halt, was sie machen wollten, und er mache, was er machen wolle. - Es ist abenteuerlich in diesem Land!
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Sie reden meilenweit an der Wahrheit vorbei! Sie sagen wissentlich die Un- wahrheit!)
Und dann hat Ihr neuer Superstar, Wolfgang Clement, wörtlich gesagt - ich zitiere das, damit Sie auch einmal die Altvorderen hören und hören, wie viel Klugheit sich da versammelt hat - -
- Frau Goede, Sie sind Vizepräsidentin dieses Parlaments. Wenn Sie schon nicht mir lauschen wollen, sollten Sie wenigstens Herrn Clement lauschen!
Sie haben ja auch eine armselige Bilanz. Sie müssen sich das einmal vorstellen: 1990 hatten wir wesentlich mehr Lehrer für weniger Schüler. Auf 1 000 Schüler hatten wir mehr Lehrer als heute, auf 1 000 Bürger hatten wir mehr Polizisten als heute. Gleichwohl hatten wir im Landesdienst 6 000 Stellen weniger als heute. Das heißt - der Beweis ist Ihrer eigenen Statistik entnommen -, Sie haben über 13 Jahre die absolut falschen Prioritäten gesetzt, und dafür haben Sie heute die Quittung zu bekommen.
Ich bin, was die Zukunft dieses Landes betrifft, sehr zuversichtlich, gerade weil jetzt der Stimmungsumschwung einsetzt. Die sehr fundierte und kompetente Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel - Sie haben ja einige: Herrn Golibrzuch, Frau Scheel, Herrn Metzger und andere; Sie gehen nicht mit allen so um, wie wir uns das wünschen würden, aber Sie haben sie - hat gesagt, sie verlange, dass Erträge, also Gewinne, besteuert würden, nicht aber die Substanz. Das heißt, Frau Scheel ist gegen die Vermögensteuer, Herr Clement, Herr Beck, Herr Schröder und viele andere. Das ist zu begrüßen.
Sie haben - darauf hat Herr Schröder hingewiesen heute weder im Bundestag eine Mehrheit für Ihr Vorhaben noch im Bundesrat, noch werden Sie die ab dem 2. Februar in Niedersachsen haben.
Ich komme nun zu einem Punkt, der hier eigentlich von Bedeutung ist. Wir bekommen in diesen Tagen eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Die Investitionen sind im freien Fall, der IFOGeschäftsklima-Index weist seit sechs Monaten einen Sturzflug aus, der Konsumklima-Index ist auf dem niedrigsten Stand seit 22 Jahren. Nie zuvor in diesen letzten Jahrzehnten waren Konsumenten und Investoren in Deutschland, in Niedersachsen, so verunsichert wie derzeit, und viele sagen uns japanische Verhältnisse voraus. Da hilft die eine oder andere Zahl gar nichts, sondern sie dramatisiert die Lage noch, Herr Plaue. Denn die hohen Exporte in den letzten Jahren weisen in un
Wir haben in diesem Jahr in Niedersachsen insgesamt eine Rezession. Nur durch die Exportsteigerungen haben wir überhaupt noch Nachfrage, und wir haben bei steigenden Auslandsinvestitionen einen Ausverkauf deutscher Unternehmen zu beklagen. Beispielsweise wird sich das Engagement von Interbrew Belgien in der Statistik der Auslandsinvestitionen in Deutschland niederschlagen. Aber es wäre völlig verfehlt, daraus abzuleiten, dass wir nicht allen Anlass hätten, uns Sorgen zu machen.
Was wir kritisieren, ist der ständige Verstoß gegen den richtigen Grundsatz Ludwig Erhards, dass nämlich 50 % eines Wirtschaftsstandorts Psychologie sind
und dass man sehr behutsam sein muss mit Signalen von Vorbildern, Signalen von Führung und Signalen für ständig neue Steuern.
durch Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Gesundheitsteuer, Kappung des Ehegattensplitting - in dem Buch von Herrn Gabriel gefordert - oder die Umstellung auf das Schweizer Rentensystem - die Schweizer erhöhen gerade ihre Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte, um dieses System weiter zu finanzieren -, geht den falschen Weg.
Sie bauen Ihre Politik auf einer Lüge auf, weil Sie jetzt nämlich die Lüge verbreiten wollen - als letzter Rettungsanker, um Ihre Mehrheit zu retten -, wir wollten Steuern erhöhen. Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen,
(Plaue [SPD]: Das stimmt doch nicht! Herr Glos hat ja längst die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert! Sie sa- gen ja nicht die Wahrheit!)
sondern wir wollen, dass im Haushalt umgestellt wird, und zwar notwendigerweise umgestellt wird zur Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben.
„Deutschland verfolgt eine ziemlich brutale Politik, die eine Schwächung des gesamten europäischen Wachstums riskiert. Ich bin nicht sicher, ob diese brutale Methode effizient ist. Die französische Regierung bemüht sich dagegen, durch Steuersenkungen den Konsum anzukurbeln.“
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, wird heute mit der Bemerkung zitiert, dass er sich Sorgen mache um Deutschland als den „kranken Mann Europas“, der zu einer Belastung des europäischen Wirtschaftslebens geworden sei. Man kann inzwischen mit Ihnen Wahlkampf nur noch in der Form führen, dass man in Österreich oder anderswo plakatiert: Bitte keine chaotischen deutschen rot-grünen Verhältnisse in unserem Land! - Dann kann man Wahlen gewinnen. So weit haben Sie es gebracht.
Herr Gabriel, ein Grund für diese Entwicklung ist Ihre dilettantische Steuerpolitik. Sie haben erst den rot-grünen Koalitionsverhandlungsergebnissen auf dem Sonderparteitag der SPD zugestimmt. Sie haben sie bejubelt.
- Okay, dann sind Sie auf der Ägäis gesegelt, als es um Fragen in Deutschland ging, die wirklich wichtig sind.
Wir haben dann erlebt, dass Sie hier einen Antrag eingebracht haben: Rot-grüne Koalitionsverhandlungen gut für Niedersachsen.