das Fleisch wieder nach Niedersachsen zurückbringt und in der Ladentheke nicht getestetes Fleisch ist. Das geht nicht! Deshalb haben wir dies sofort in Bonn gebrandmarkt. Und da können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen, da ist nichts getan worden!
- Was ist daraus geworden? - Ich bitte Sie, einfach einmal die Zeitung zu lesen. Nehmen Sie die „FAZ“ vom heutigen Tag! Sie hätten auch gestern Abend oder heute Morgen fernsehen können! Dann hätten sie gesehen, dass die holländische Regierung sofort - gestern Mittag - gehandelt hat und per Eilverordnung unterbunden hat, dass deutsche Tiere ohne Test in Holland geschlachtet werden können. - Mein Wirken!
(Zurufe von der CDU - Kethorn [CDU]: Habe ich doch Recht gehabt! - Biestmann [CDU]: Aber die Aus- wüchse sind Ergebnis der Politik, auch Ihrer Politik!)
Der Verwaltungsausschuss hat die Entscheidung getroffen, dass vom 1. Januar an alle Rinder im Alter ab 30 Monate in Europa getestet werden müssen. Ich begrüße das. Auch das haben wir bewirkt.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Frage der Gebühren für die Tests. Sie sagen, das sei eine ungeklärte Sache. - Die Sache ist seit eineinhalb Wochen geklärt. Wir haben eine Gebührenordnung, wir haben ein Fleischhygienerecht, und wir haben eine Eilverordnung der Bundesgesundheitsministerin, die eine Gebührenfestsetzung für diese Aufgabe vorsieht.
Auch da sind Sie wieder einmal nicht informiert. Es tut mir Leid, wer so schlecht informiert ist, der kann die Interessen der Landwirte und der Verbraucher überhaupt nicht vertreten, meine Damen und Herren.
Wir verlassen jetzt den Haushaltsschwerpunkt Landwirtschaft und kommen zu Bundes- und Europaangelegenheiten. Der erste Redner zu diesem Thema ist der Kollege Rabe von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Haushaltsdebatte will ich nur einige wenige Anmerkungen zu dem Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten machen.
Zunächst einmal ist die Erörterung des Europahaushalts hier in Niedersachsen eine Ausnahme. Traditionell ist das ja ein Konsenshaushalt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wir als deutsches Land, als europäische Region nur dann in der EU tatsächlich gehört werden, wenn die politischen Kräfte vor Ort auch einigungsfähig sind. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich deshalb ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die Kompromissbereitschaft zu bedanken, die wir im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Vergangenheit gezeigt haben.
Zweite Bemerkung: Es war eine sehr richtige politische Entscheidung des Ministerpräsidenten, vor einem Jahr alle europapolitischen Kompetenzen in der Staatskanzlei unter der Leitung von Minister Wolfgang Senff zu bündeln. Seine Bilanz der niedersächsischen Europapolitik kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, Europapolitik ist mehr als die Organisation möglichst erfolgreicher Fischzüge durch die Brüsseler Förderteiche. Aber es ist auch ein Ziel niedersächsischer Europapolitik, den Fördermittelzufluss aus der EU in unser Land zu verstetigen. Genau das, meine Damen und Herren, ist uns auch gelungen.
Gegenüber dem Planungszeitraum 1994 bis 1999 ist der Anteil Niedersachsens an den europäischen Förderfonds fast verdoppelt worden. Unser Land wird von 2000 bis 2006 Fondsmittel von über 3,18 Milliarden DM erhalten.
Meine Damen und Herren, wenn man die Mittel des Bundes, des Landes und der Kommunen sowie die aus der Gemeinschaftsinitiative addiert, ergibt sich sogar ein beachtliches Fördervolumen von ca. 16 Milliarden DM.
Wir werden in Niedersachsen die Fondsmittel größtenteils in drei Programmen umsetzen: erstens über das Programm für regionale Entwicklung, zweitens über Programme für Beschäftigung und Chancengleichheit und drittens - das ist bekannt über das Programm PROLAND. Dabei werden wir uns bemühen, keine Mittel verfallen zu lassen und entsprechende Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung zu stellen.
Dritte Anmerkung: Wolfgang Senff hat aber auch andere Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Kompetenz der Landesverwaltung unternommen. Ich kann hier heute nur wenige nennen.
Im Haushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung von ca. 18 Millionen DM für eine neue Landesvertretung bei der EU ausgebracht.
Im März werden wir die neue Landesvertretung in Berlin einweihen, wo gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein eine überzeugende Architektur an einem geschichtsträchtigen Ort entsteht.
Mit dem Kabinettsbeschluss zur europapolitischen Ertüchtigung der Landesverwaltung ist der Landesregierung ein wichtiger Schritt gelungen, damit wir künftig in Brüssel auch weiterhin personell optimal vertreten sind.
Vierte und letzte Anmerkung: Wir begrüßen die europapolitische Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und freuen uns, dass eine seiner zentralen Forderungen vom Gipfel in Nizza aufgenommen worden ist. Es wird eine neue Regierungskonferenz im Jahr 2004 geben, auf der über die für uns als Land eminent wichtige Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene entschieden wird. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg für die deutschen Länder und für Ministerpräsident Sigmar Gabriel persönlich.
Wir sichern zu, dass wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag diesen Prozess post Nizza 2004 sehr intensiv begleiten werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die Gemeinsamkeit betonen, die mein Vorredner, Kollege Rabe, hier bemüht hat. Ich will aber nicht in die Lobhudelei verfallen, die man ja auch kritisch sehen kann.
Auch wenn ich geneigt bin, immer wieder auf die Gemeinsamkeiten abzuheben, muss ich diesmal aufgrund einer Postille der Landesregierung, die mir ins Fach geflattert ist - „Europa - versprochen und gehalten“ -, doch das eine oder andere kritisch anmerken.
In dieser Republik ist es nach wie vor so, dass etwas als gehalten gilt, wenn das Ziel erreicht wird. Sie schreiben hier, was Bundes- und Europaangelegenheiten angeht: Stärkung der Region - mit diesem Thema wird sich befasst, das Ziel wird weiter verfolgt, Niedersachsen setzt sich u. a. für ein Klagerecht der Regionen zur Wahrung ihrer Rechte ein. - Das alles sind doch Formulierungen auf die Zukunft. Sie zeigen nicht, dass das Thema schon abgearbeitet ist.
Zur Gründung eines Europahauses heißt es dann: ist in vollem Gange. - Darüber reden wir ja. Ich habe dem Minister immer wieder gesagt, er solle nicht zum Ankündigungsminister werden, er solle realisieren, und dann würden wir ihn an der Realität messen.
Zur Qualifizierungsoffensive innerhalb der Landesverwaltung heißt es: Hiernach wird bereits verfahren. - Herr Minister, dann sagen Sie uns doch einmal, wie und mit welchem Erfolg Sie bereits verfahren und ob man diese Qualifizierungsoffensive ausdehnen kann z. B. auf die Landtagsverwaltung, auf die Fraktionen; es müssen ja nicht nur SPD-Mitglieder nach Brüssel gehen, sondern es können ja auch qualifizierte CDU- und Grünen-Mitarbeiter nach Brüssel gehen.
Alles in allem: Wir werden den Prozess weiter fürsorglich begleiten. Aber der Minister darf sich nicht in der Gewissheit ergehen, dass wir das alles kritiklos hinnehmen. Wenn er so etwas wie diese Postille für die Landesregierung herausgibt, dann muss er sich auch gefallen lassen, dass wir das Wort für Wort durchgehen und auch bewerten. In diesem Fall bewerten wir es als Ansage ohne Inhalt.
Dann spreche ich nur noch eines an, was mir ein bisschen Sorge macht. Wir versuchen ja immer, unsere Regionalität durch internationale Beziehungen aufzupeppen. Ich halte das auch nach wie vor für richtig. Wir brauchen internationale Beziehungen. Niedersachsen muss sich als Bundesland präsentieren, muss Verbindungen schaffen, muss Verbindungen auch für wirtschaftliche und kulturelle Kontakte schaffen. Da - das haben wir in der Ausschussarbeit mehr oder weniger gemeinsam festgestellt - bedarf es zusätzlicher Mittel, die aber - das muss man fairerweise sagen - aufgrund der engen Haushaltslage nur schwer zu beschaffen sind. Trotzdem möchten wir als CDU-Fraktion immer wieder darauf hinweisen, dass es gut ist, internationale Beziehungen zu pflegen, dass es auch für uns im täglichen Umgang hilfreich ist, nicht im eigenen Mief hängen zu bleiben, sondern über die Grenzen zu schauen, über den Tellerrand zu blicken und dann auch so handeln.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europapolitik ist ja eigentlich nicht das kontroverseste Thema im Landtag.
Trotzdem reizt eine solche Bilanz, wenn sie denn auf dem Tisch liegt - mein Kollege Lutz von der Heide hat das ja auch schon angesprochen -, natürlich zum Widerspruch. Da fragt man sich schon: Wie lange braucht man eigentlich innerhalb der Landesregierung, um die Anmietung oder die Umnutzung eines Gebäudes der Landesregierung