Dies gilt in besonderer Weise für den Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Wer das Land finanziell vor die Wand fährt, fährt Niedersachsen auch wirtschaftlich vor die Wand. Jetzt, da Sie seit zwölf Jahren in Niedersachsen und seit vier Jahren in Deutschland
die Mehrheit haben, um alles zu machen, was Sie für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Niedersachsens tun könnten, versagt die SPD auf der ganzen Linie.
Beim Abstieg ist der Niedersächsische Ministerpräsident ein wahrer Musterschüler Schröders: Schlusslicht bei den Finanzen, Schlusslicht beim Wachstum in Westdeutschland, Schlusslicht mit
der höchsten Arbeitslosigkeit, mehr Pleiten - plus 30 % - als im Bundesdurchschnitt, der bei 19 % liegt, kein Boom bei den Patenten - stattdessen liegt Niedersachsen im hinteren Feld, nämlich an drittletzter Stelle.
Ich darf an dieser Stelle auf die Ausführungen verweisen, die Herr Plaue gestern gemacht hat. Ich finde, Herr Plaue hat in gewisser Weise Glück. Wenn auch die Verbreitung von Falschmeldungen mit Ordnungsrufen und Verweisen geahndet würde, müsste Herr Plaue erst zum Februar-Plenum wiederkommen.
Das wirtschaftspolitische Kolloquium von Herrn Plaue, das wir gestern über uns ergehen lassen mussten, ist bedenkenlos als PISA-Altlast einzustufen.
Wer hier in diesem hohen Hause derart unverfroren falsche Zahlen und Bewertungen über die wirtschaftliche Situation Niedersachsens verbreitet, wer so tut, als sei die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Niedersachsen ausgezeichnet, wer so tut, als sei die Lage der Unternehmen in Niedersachsen auf einem stabilen Niveau, wer so tut, als sei die Exportsituation in Niedersachsen ebenfalls auf einem guten Stand, der sitzt nach meinem Verständnis in einem politischen Elfenbeinturm und hat den Blick für die Realitäten verloren.
Weshalb die wirtschaftspolitische Märchenstunde von Herrn Plaue auch noch mit einem Handschlag des MP belohnt worden ist, wird mir ein Rätsel bleiben.
Man mag vieles in Niedersachsen gnadenlos und ohne Skrupel mit Mehrheit beschließen können, aber die Regeln von Adam Riese können Sie nicht außer Kraft setzen. Es gibt auch die normative Kraft des Faktischen. Wie sieht denn die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Wirklichkeit aus? - Nicht nur, dass wir über Jahre hinweg eine schlechtere Entwicklung als die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten - nein, wir liegen auch jetzt, im Jahre 2001, bei einem schlechten Wert von ca. 0,5 % Wachstum, wäh
rend Hessen einen Wert von plus 2,1 %, BadenWürttemberg von plus 2 % und Bayern von plus 1,2 % zu verzeichnen haben. Dass das CDUregierte Saarland jetzt einen Wert von plus 1,4 % aufweist und nur das SPD-regierte SchleswigHolstein einen noch schlechteren Wert als Niedersachsen hat, zeigt, dass in der Frage des Erfolges in der Wirtschaftspolitik schon ein Zusammenhang damit besteht, ob die CDU oder die SPD regiert, meine Damen und Herren!
Die nackten Zahlen beweisen, dass die von der Landesregierung und insbesondere von der Wirtschaftsministerin veröffentlichten Investitionsprogramme reine Rosstäuscherei sind. Es gibt kein Investitionsprogramm von 2,2 Milliarden DM im Lande Niedersachsen. Hier sind Mittel hinzugezählt worden, die der Bund vergibt, sowie mögliche Investitionen der Bahn AG und anderer privater Investoren. Mich wundert es, dass Sie noch nicht darauf gekommen sind, die Investitionen von VW, von Conti, von Siemens oder der Eigenheimbauer zu Ihrem Investitionsprogramm hinzuzurechnen.
Das Vorziehen von Investitionen bedeutet lediglich die Zusage der Landesregierung, die mit dem Haushalt verabschiedeten Mittel schnell umzusetzen. Wenn Sie das aber jetzt erst machen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hat die Landesregierung in den Vorjahren den Einsatz von Landesinvestitionen verschleppt und verzögert.
Wie in der Verkehrspolitik hat die Wirtschaftsministerin nach elf Jahren SPD-Wirtschaftspolitik jetzt quasi ein Chaos übernommen. Sie müssen den in zehn Jahren angehäuften Schutt einer verfehlten Wirtschaftsförderung, einer antiquierten und bürokratischen Mittelstandsförderung mühsam beiseite räumen. Schon der erste Blick in die Förderkassen war bei der Frau Ministerin eine Mischung von mühsam unterdrückter Erregung und blankem Entsetzen. Ihr Vorgänger hat leere Förderkassen
Die Bürokratie in der Wirtschaftsförderung feiert in Niedersachsen fröhliche Urständ. Die Wirtschaftsministerin hat vor wenigen Tagen selber eingestanden, dass Niedersachsen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung im Vergleich mit anderen Bundesländern im letzten Drittel liegt. Die Bearbeitung von Förderanträgen - das ist unglaublich dauert in Niedersachsen zwischen acht und 15 Monaten. Es kommt nach zwölf Jahren SPDRegierung einer Bankrotterklärung gleich, wenn die Wirtschaftsministerin wörtlich erklärt: Wir können so nicht weitermachen. Gerade wenn das Geld knapp ist, muss das Verfahren optimal sein.
In der Gabriel-Amtszeit wurde dem Mittelstand alles versprochen. Aber allen schlechten Rahmenbedingungen für den Mittelstand wurde in Berlin zugestimmt. Die niedersächsischen Unternehmerverbände haben dazu am 28. Juli 2001 erklärt: Bei den wesentlichen Themen auf Bundesebene hat uns Herr Gabriel nicht unterstützt, oder er hat in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. - Das ist die Ausgangssituation!
Durch diese wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen haben Sie die Investitions- und Beschäftigungsfähigkeit des Mittelstandes entscheidend geschwächt.
Von den Versprechungen, Ankündigungen und Zukunftsentwicklungen ist nichts übrig geblieben außer einem angstvoll und mutlos zusammengeschusterten Haushalt: keine Impulse für die Zukunft des Landes, vor allem aber keine Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung, für Beschäftigung und für den ländlichen Raum. Auch das muss erwähnt werden.
Im Übrigen sind die Ansagen der neuen Wirtschaftsministerin im Klartext eigentlich ein Offenbarungseid für die Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts der SPD-geführten Landesregierung, die sich immer mit tollen Broschüren glanzvoll darstellen will. Wer als Abgeordneter über Jahre hinweg die Wirtschaftspolitik verfolgt hat, wer erleben musste, wie die SPD-Betonfraktion in diesem Hause alle kreativen Vorschläge der CDUFraktion abgeschmettert hat,
wer die Hochglanzbroschüren und die Antworten auf Große Anfragen der SPD-Fraktion, z. B. „Moderne Wirtschaftspolitik für Niedersachsen - Bilanz und Ausblick“ nachliest - ich habe das einmal mitgebracht -, muss sich mühsam beherrschen, um nicht in einen Lachkrampf zu fallen.
"Seit 1990 verfolgt die Niedersächsische Landesregierung konsequent eine aktive, potenzialorientierte Wirtschaftspolitik für Niedersachsen.“
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wer die Hochglanzbroschüren - ich habe eben darauf hingewiesen - und jetzt das Versagen dieser Politik auch noch im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht und anhand von Fakten bewertet, wer sieht und lesen kann, dass Frau Dr. Knorre jetzt frank und frei sagt, dass dramatischer Handlungsbedarf im Bereich der stärkeren Förderung von Gründern und Kleinbetrieben, im Bereich der Beschleunigung von Verfahren, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, im Bereich der Bereinigung einer zersplitterten Förderlandschaft besteht, dem zeigt das in Wirklichkeit, dass SPD-Mehrheit seit Jahren einer Fiktion erlegen ist, nämlich der, für Niedersachsen eine gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht zu haben.
Frau Dr. Knorre hat Ihnen ganz schlicht und ergreifend die Wahrheit um die Ohren geschlagen und damit natürlich auch deutlich gemacht, dass es ein fundamentaler Fehler war, gute Vorschläge der CDU-Fraktion einfach abzubügeln.
Es war ein Fehler, meine Damen und Herren, Anhörungen abzulehnen und den externen Sachverstand und Fachverstand zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist doch über lange Zeiträume hinweg die Realität gewesen. Es hat uns doch Mühe und Kraft gekostet, endlich in den letzten Wochen eine Anhörung zum Thema Mittelstand durchzusetzen.