Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Fahren mit Licht am Tag - für mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3131 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3244 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP Drs. 15/3307
Herr McAllister, Sie gehören der Fraktion an, die die Mehrheit der Stimmen hat. Wollen Sie doch, dass wir jetzt debattieren?
Meine Damen und Herren, wir kommen, wie die Fraktionen es vereinbart haben, zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drucksache 15/3307 - ab. Nur bei einer Ablehnung wäre über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, damit ist das heutige Pensum erledigt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.