Berichts-, Dokumentations- und Nachweisaufwand Kosten in erheblicher Höhe. Allein bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform entstehen nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes für die Beantragung der EU-Prämien bei rund 400 000 Antragstellern 200 Millionen Euro Bearbeitungskosten für die deutsche Landwirtschaft. Davon entfallen auf Niedersachsen rund 20 Millionen Euro. Der Deutsche Bauernverband schätzt die gesamten Kosten für Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft auf mindestens 800 Millionen Euro.
Ein Abbau von Bürokratie würde eine direkte Verbesserung der unternehmerischen Leistungen und eine Stärkung der Wettbewerbskraft zur Folge haben
sowie mittelbar mehr Investitionen freisetzen und Arbeitsplätze schaffen. Es ist deshalb dringend erforderlich, den Bestand der Vorschriften systematisch auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei sollten das Antragswesen vereinfacht und nicht notwendige Auflagen und Kontrollen abgeschafft werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Er liest eine Rede ab, die er gar nicht selbst geschrieben hat!)
Trotz des bestehenden Konflikts zwischen fachpolitischen Zielsetzungen und dem Ziel einer geringen Regelungsdichte besteht die Aufgabe für Bürokratieabbau darin, Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Naturschutz sowie Tierschutz besser handhabbar zu machen und Verwaltungsverfahren ohne Mehrkosten zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die Landesregierung hat den Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Bereich der gesamten Wirtschaft zu einer ihrer zentralen Aufgaben erklärt. Ein effizienter und weiterführender Bürokratieabbau muss gerade auch in der Landwirtschaft vorgenommen werden.
Die allseits beklagte Bürokratie hat vielfältige Ursachen: überzogene Kontrollanforderungen und überzogene materielle Standards, komplexe be
hördliche Verfahren und nicht zuletzt auch vielfältige Informations- und Mitteilungspflichten. Gerade der Bereich der Landwirtschaft ist vor dem Hintergrund von Umweltschutz- und Tierschutzauflagen einerseits und Vorgaben aus Gründen des Verbraucherschutzes andererseits einer der am stärksten regulierten Rechtsbereiche. Der weit überwiegende Teil dieser Regulierung - immerhin 90 % - ist dabei auf Vorgaben der EU, aber auch auf Bundesrecht zurückzuführen.
Natürlich muss auch im eigenen Wirkungsbereich - sprich: Landespolitik - kritisch hinterfragt werden,
Meine Damen und Herren, beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft geht es nicht um ein Weniger an Kontrollen, Standards oder Qualitäten und Qualitätsmerkmalen. Es geht um ein Mehr an Effektivität und um ein Mehr an Vereinfachung. Es gilt, die übermäßige Regelungsdichte zu überprüfen und möglichst weitgehende Vereinfachungen zu schaffen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch im globalen Wettbewerb erhalten bleibt bzw. gestärkt werden kann.
dass wir gut daran getan haben, im Frühjahr dieses Jahres mit diesem zentralen Antrag diese große Aufgabe anzuschieben.
Ich weiß ja, dass Frau Kollegin Stief-Kreihe gleich wieder Beispiele einfordern und sagen wird: Dieses und jenes hat der und der schon gefordert, und dieses und jenes ist hier und dort schon bekannt.
und dass wir mit der zentralen Forderung, Bürokratie und Sonderregelungen abzuschaffen, etwas auf den Weg bringen. Trotzdem bleibt es auch weiterhin eine Gesamtaufgabe für uns. Dabei geht es nicht um Detailregelungen - die müssen wir uns heute Abend um 19.30 Uhr nicht mehr entgegenhalten -, sondern es bleibt eine Daueraufgabe. Auch nach diesem Antrag, den wir ja positiv bescheiden wollen, wird es weiterhin unsere Aufgabe bleiben, im Ausschuss und an anderen Stellen darüber nachzudenken, wie wir diesen Prozess weiter gestalten können.
Mit diesem Antrag darf der Prozess des Bürokratieabbaus nicht abgeschlossen sein. Nein, er kann nur der Anfang eines umfangreichen Bürokratieabbaus sein.
In diesem Zusammenhang habe ich auf das „Schwarzbuch Bürokratieabbau“ des Deutschen Bauernverbandes hingewiesen. Es enthält 148 Einzelvorschläge. Im Verhältnis dazu ist unser Entschließungsantrag sehr global gehalten. Das soll er aber auch. Er soll nämlich diese Diskussion anstoßen, und das hat er gemacht. Er hat sehr großen Anklang und große Resonanz gefunden. Zehn Verbände und Institutionen haben im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu unserem Antrag
Stellung genommen. Fast ausnahmslos wurde unsere parlamentarische Initiative, unser Engagement begrüßt und für notwendig und richtig erachtet. Richtig ist, dass die Anzuhörenden nicht viele neue Vorschläge abgeliefert haben. Aber dies kann ja weiter geschehen.
Meine Damen und Herren, nicht nur der zeitliche Aufwand, sondern auch der psychische Druck, der durch die vielen Vorschriften entsteht, ist erheblich und hemmt die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft. Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben besteht die Gefahr, dass sie überfordert resignieren und aufgeben. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft kann sich so zusätzlich beschleunigen, was wir sicherlich nicht wollen.
Landwirte müssen sich mit ihren produktionstechnischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen vorrangig der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe zuwenden können. Wir wollen Landwirte, die sich den Herausforderungen des Marktes stellen, und keine Antragswirte, die sich mit ihrer Fachkenntnis vorwiegend auf das Management staatlicher Anträge konzentrieren. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Biestmann. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Johannßen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen möchte von uns gerne wissen, warum wir gegen Bürokratieabbau seien. - Wir sind nicht gegen Bürokratieabbau, im Gegenteil.
Aber wir sind gegen diesen undifferenzierten Antrag, diesen, wie Herr Biestmann gesagt hat, „global gehaltenen“ Antrag. Seine Rede war auch „global gehalten“, oberflächlich und eigentlich inhaltsleer.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der CDUund der FDP-Fraktion resultiert ja aus dem Aufruf zur Erarbeitung des „Schwarzbuches des Deutschen Bauernverbandes“.
und der Aufruf zum „Schwarzbuch“ ist Anfang April erfolgt. Das „Schwarzbuch“ ist im Juni erschienen,