- Im September? - Auch wir weisen die erforderlichen 6 Millionen Euro in unserem Haushaltsantrag aus.
Herr Minister, was planen Sie aber, um die Effizienz des Lernens in niedersächsischen Schulen zu stärken? Wie wollen Sie die Unterrichtsqualität heben, wenn Sie die Fort- und Weiterbildungsmittel so niedrig halten? Wann endlich wollen Sie für Unterstützungssysteme auch Geld bereitstellen? Wann werden Sie dem Niedersächsischen Schulgesetz entsprechen und die individuelle Förderung wahr werden lassen? Wo ist Ihr Konzept, um die Verknüpfung von Herkunft und Schulerfolg aufzubrechen, Migrantenkinder stärker zu fördern, Lernfreude entstehen zu lassen, statt Kinder immer nur mit ihren Defiziten zu konfrontieren? - Die Ganztagsschulen könnten ein Teil der Lösung sein, wenn sie die Möglichkeit hätten, auch Ganztagspädagogik zu verwirklichen.
Dazu gehört auch größere Aufmerksamkeit, die Lehrerinnen und Lehrer Kindern und Jugendlichen in der Ganztagsschule widmen können und müssen. Ihr Konzept „Halbtagsschule plus nachmittägliches Betreuungsangebot“ hat damit wenig zu tun. Immerhin haben die Regierungsfraktionen nun 4 Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen, um die Möglichkeiten der 8.2-Schulen, der sogenannten Ganztagsschulen light, zu erweitern.
Die SPD-Fraktion bleibt - wie im letzten Jahr - bei einem Budget von 12 Millionen Euro für pädagogische Maßnahmen.
Es kann nicht angehen, dass die Leistungen, die z. B. eine Musikschule erbringt, nur den Kindern zugute kommt, deren Eltern dafür aufgeschlossen sind und den Unterricht bezahlen können. Die pädagogischen Angebote in einer Ganztagsschule haben kostenlos zu sein.
Uns geht es um wirkungsvolle Ganztagsschulen, die in der Lage sind, individuell zu fördern und Defizite auszugleichen. Uns geht es um Chancengleichheit.
(Joachim Albrecht [CDU]: Uns geht es um Chancengerechtigkeit! - Gegenruf von Walter Meinhold [SPD]: Setzen, sechs!)
Sechs Verbände, zusammengeschlossen zum niedersächsischen Bildungsbündnis, haben Ihnen neulich mit einer Erklärung die Leviten gelesen und ein Ende der Vogel-Strauß-Politik gefordert.
Nur in der Verteufelung der gemeinsamen Schule wurde die Einigkeit beim Verbandstag in Goslar gefestigt. Aber wie lange meinen Sie einer offenen Diskussion zur längeren gemeinsamen Beschulung noch ausweichen zu können?
Die Schulstruktur darf nicht zum Tabuthema werden. Die Abwahl der Hauptschule zwingt Sie zum Handeln. Fachleute und Wirtschaftsvertreter sprechen sich immer deutlicher gegen das gegliederte Schulwesen aus.
(Walter Meinhold [SPD]: Wirtschafts- vertreter! - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Meinhold, wo denn?)
Nehmen Sie doch endlich diese Experten ernst, und behaupten Sie nicht immer, die gemeinsame Schule hätte massenweise Schulsterben zur Folge!
Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Schulstandorte sind in Niedersachsen gefährdet, weil Sie keine Kooperation und keine integrativen Systeme zulassen.
Stellen Sie nicht Auslese und Sortieren in den Mittelpunkt, sondern sorgen Sie für Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer Schulen!
Die Fähigkeiten eines jeden Kindes zu entwickeln, dieses gesellschaftliche Ziel bildet sich in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf nicht ab.
Danke schön, Frau Kollegin Eckel. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Klare zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas anderer Meinung als Sie, Frau Eckel. Das wird aber wohl daran deutlich, dass sich meiner Meinung nach im vorliegenden Haushaltsplan der hohe Stellenwert von Bildung in besonderer Weise widerspiegelt. Es bleibt zentrales Anliegen der niedersächsischen Schulpolitik, die Qualität der schulischen Arbeit nachhaltig und gründlich zu verbessern. Ich weiß - das wissen Sie alle -, dass das eine Riesenherausforderung ist. Aber, Frau Eckel, angesichts des Sammelsuriums von Dingen, das Sie uns jetzt vorgestellt haben, kann ich nur sagen: Hätten Sie doch vor vier Jahren mit dieser Sache angefangen! Dann hätten wir heute nicht so viel Arbeit.
Denn in einigen Dingen haben Sie durchaus Richtiges gesagt. Hätten Sie doch einfach angefangen! Wenn man in der Opposition ist, kann man Sprüche machen. Aber wenn man Regierungsverantwortung trägt, wird hier nur mies gemacht. Das ist kein guter Stil.
(Heidrun Merk [SPD]: Das haben Sie 14 Jahre lang getan! - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Darf ich eine Frage stel- len?)
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in Lüneburg zusammen mit der FDP-Fraktion wirklich gute Beschlüsse gefasst, um weitere Zeichen zu setzen, was die Zukunft unserer jungen Menschen anbetrifft.
Das 20-Millionen-Programm, das zusätzlich zur deutlichen Schwerpunktsetzung auf die Reihe gebracht worden ist, spricht für sich: 400 zusätzliche Lehrer, 4 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 4,5 Millionen Euro für eine verbesserte Finanzausstattung der Schulen in freier Trägerschaft - übrigens mit einem tollen Konzept, anerkannt von allen Trägern von Schulen in freier Trägerschaft; zum ersten Mal seit 1990. Nach all den Kürzungen gibt es wieder Geld für die Schulen in freier Trägerschaft; denn sie sind für unsere Schullandschaft ganz besonders wichtig -,
tolles Signal -, Fachpraxislehrer - vergleichsweise nur eine Kleinigkeit, aber mit guter Wirkung -, Stellenhebungen und zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 Euro für die Bildung im musischen Bereich, was von der Erkenntnis getragen ist, dass musische Bildung im Erziehungsprozess einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt, vergleichbar mit dem Stellenwert von Rechnen, Schreiben und Lesen.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr viel auf den Weg gebracht. Frau Eckel, ich habe Ihre Rede genau gehört. Ich kann nur sagen: Natürlich können wir nicht alles perfekt machen. Das wäre ein bisschen zu viel verlangt. Aber die Vielzahl von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung hier in Bausch und Bogen einfach niederzureden, das ist nicht in Ordnung, Frau Eckel; das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Aber es entspricht der Wahrheit, Herr Kollege!)
Es ist unangemessen. Es ist stillos. So geht man in der Bildungspolitik nicht miteinander um; denn wir wissen, dass draußen an diesen Maßnahmen viel gearbeitet wird. Wenn man das so negiert, dann wird man der Arbeit in den Schulen überhaupt nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Möhrmann; er ist nicht da. Er hat uns nach unserer Haushaltsklausur gelobt. Er hat gesagt, er sei erstaunt, aber er sei mit unseren Beschlüssen zufrieden. Das ist doch zumindest etwas.
- Ich habe das Zitat wörtlich gebracht. - Sie sollten sich ein Beispiel an Herrn Möhrmann nehmen und die Größe zeigen, die er hier gezeigt hat.