Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Logistikstandort. Daher sind wir dringend auf eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Dies gilt besonders für Landesstraßen. In den letzten Jahren hatten wir keine andere Wahl, als hier tiefe Einschnitte zu machen. Dass wir diesen niedrigen Stand nur kurz durchhalten können, liegt auf der Hand. Anderenfalls würden die notwendigen Investitionen so sehr steigen, dass sie die heutigen Einsparungen nicht nur auffräßen, sondern sogar ins Minus umkehrten. Daher bin ich sehr erleichtert, dass wir die Ausgaben für den Straßenbau mit 11 Millionen Euro deutlich erhöht haben.
Optimal wären - das gebe ich zu - natürlich nochmals 30 Millionen Euro, um die Straßen komplett in ihrem heutigen Zustand erhalten zu können. Das erlaubt aber die derzeitige Haushaltslage nicht.
Wie ich den Anträgen der Opposition entnehmen kann, hätte sie es nicht anders gemacht. Hier liegen wir wohl alle auf einer Linie. Nur Bündnis
90/Die Grünen möchten noch mehr Radwege bauen. Aber natürlich investieren auch wir in Radwege. Speziell im ländlichen Raum sind die Radwege für die Lebensqualität, den Tourismus und natürlich - nicht zu verachten - die Schulwegsicherheit unverzichtbar.
Ebenso bedeutungsvoll wie die Investitionen in unsere Landesstraßen sind die beiden Autobahnprojekte A 22 und A 39. Beide Projekte erhalten die nötigen Mittel, um die Planungen weiterzutreiben. Für die A 22 bedeutet dies, dass wir schon vor 2015 mit dem Bau beginnen können. Aber auch die A 39 ist im Plan und finanziert. Ich möchte dies noch einmal deutlich betonen, da einige Leute Zweifel hatten, ob die A 39 wirklich gleichberechtigt mit der A 22 im Haushalt abgebildet ist. Sie ist es.
Nun komme ich zu Häfen und Schifffahrt. Unser bedeutendstes Projekt, der JadeWeserPort, wird auch 2007 mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Wie wichtig dieser Hafen für den Containerumschlag ist, konnten Sie an den Reaktionen auf die Ausschreibung sehen. Alles, was in dieser Branche Rang und Namen hat, hat sich als Betreiber beworben. Alle kritischen Stimmen zum Erfolg des Projektes, die in den vergangenen Jahren laut wurden, sind praktisch verstummt.
Jetzt fehlt nur noch der Planfeststellungsbeschluss, den wir für Anfang 2007 erwarten. Dann kann es losgehen.
Hinzu kommt, dass der Bund wichtige Verkehrsprojekte wie die Y-Trasse in sein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen hat. Das Schienennetz im Norden ist schon heute am Rand seiner Kapazität und muss dringend erweitert werden, um das zusätzliche Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen.
Damit wird der JadeWeserPort sein Potenzial noch früher ausschöpfen können. Bremerhaven wächst schon heute so rasant, dass die Grenzen bereits fast erreicht sind.
Ich komme zu Arbeit und Qualifizierung. Meine Damen und Herren, am Arbeitsmarkt bleibt die Situation trotz der aktuellen Entspannung insgesamt schwierig. Das wissen wir alle. Daher ist es
nur konsequent, die erfolgreichen Landesprogramme fortzuführen und weiter zu stärken. Der Schwerpunkt ist dabei die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, kein Parken im zweiten und dritten Arbeitsmarkt und auch kein Schwächen des dualen Systems, sondern Integration in Unternehmen.
Allein für die Integration von Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt stellen wir 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 4,4 Millionen Euro und damit 60 % mehr als im letzten Jahr. Damit unterstützen wir Mittelständler, die Jugendliche ohne Ausbildung einstellen, oder solche, die nach ihrer Ausbildung keine Stelle finden. Den Erfolg dieser Maßnahmen haben wir gestern in der Aktuellen Stunde bereits erläutert. Mit den zusätzlichen Mitteln einer hoffentlich weiterhin robusten Konjunktur wird die Entwicklung auch im nächsten Jahr weiter bergauf gehen.
Zur Wirtschaftsförderung möchte ich Folgendes anmerken: Niedersachsens Wirtschaft ist endlich wieder im Aufschwung. 2005 ist Niedersachsen schneller gewachsen als der Rest der Republik. Im ersten Halbjahr 2006 lag es immerhin auf dem fünften Platz der westdeutschen Flächenländer.
Die Zahl der Unternehmensgründungen geht steil nach oben und die Zahl der Insolvenzen steil nach unten. Das ist, glaube ich, hier manchmal ein bisschen falsch dargestellt worden.
Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der NBank, die sich durch Förderprogramme und die qualifizierte Beratung schnell zur wichtigsten Größe in der niedersächsischen Wirtschaft entwickelt hat. Im nächsten Jahr wird ihre Rolle durch die Eingliederung der Landestreuhandstelle und die Abwicklung der EU-Förderprogramme noch wichtiger werden.
Zusätzlich stocken wir den Wirtschaftsförderfonds deutlich auf. Über 5 Millionen Euro mehr für die Wirtschaftsförderung und noch einmal 5 Millionen Euro speziell für innovative Unternehmen
mit diesen Fördermitteln stärken wir die Schlüsseltechnologien des Landes. Mikrosystemtechnik, neue Materialien, Brennstoffzellen und Photonik sind die Wachstumsbranchen der Zukunft, in denen Niedersachsen zum Teil schon jetzt eine herausragende Position einnimmt.
Hier entstehen Wachstum, Know-how und hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Innovationen und innovative Unternehmen brauchen die Unterstützung des Landes am dringendsten. Eine Finanzierung über normale Bankkredite ist in der Regel kaum möglich. Die meisten Unternehmen in diesem Bereich sind frisch gegründet und haben noch ganz wenig Erfahrung in Finanzierungsfragen. Hier stehen Land und NBank als Partner der Wirtschaft bereit.
Wir fördern mit unserer Politik einen gesunden Mix verschiedener Technologien, Technologien, die auch dem Klimaschutz dienen wie die Brennstoffzelle oder neue Materialien.
Auch wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Wirtschaft in Zukunft nur vom Klimaschutz lebt. Daher macht es keinen Sinn, einen reinen Klimainnovationsfonds aufzulegen; denn wichtig ist nicht das, was draufsteht, sondern was mit den Mitteln gemacht wird.
Ihre Forderung bringt bestimmt viel Applaus auf Parteitagen der Grünen, in Unternehmen wird sie aber nur auf Kopfschütteln stoßen.
Ebenfalls betreiben wir Klimaschutz mit der Unterstützung des Projekts „Genesis“. Damit wird mitten in Hannover Erdwärme gefördert und gleich nutzbar gemacht, indem z. B. das Institut für Geowissenschaften damit beheizt wird.
Die SPD scheint dieses innovative Projekt wohl nicht für vernünftig zu halten, zumindest finde ich es nicht mehr in ihren Anträgen.
In der Tat ist es so, dass ich in den Anträgen der Opposition wenig eigene Schwerpunkte finden kann. Im Gegenteil: Die SPD will die Wirtschaftsförderung lediglich um 7 Millionen Euro anheben, statt wie wir von CDU und FDP um 10 Millionen Euro.
Ihren Schwerpunkt sehen Sie offenbar einmal wieder nicht in der Wirtschaft. Das ist bei den Sozialdemokraten natürlich auch nicht überraschend. Bitte halten Sie uns dann aber auch nicht vor, wir täten wenig für die Wirtschaft.
Das Gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Wenn es wirklich so schlecht um Niedersachsen bestellt ist, wie Sie sagen, wenn Niedersachsen wirklich das Schlusslicht bei Ausbildung und Jugendarbeitslosigkeit wäre, wie Sie behaupten, dann frage ich: Wo sind Ihre Programme? Was wollen Sie für Arbeitslose ausgeben?
Laut Ihrem Antrag offenbar nichts, zumindest nicht mehr als CDU und FDP. So falsch kann unsere Politik für Niedersachsen also doch nicht sein.
Auch bei den Grünen finde ich wenig Neues. Der Wirtschaftsförderfonds soll einen neuen Namen erhalten. Ich denke, er sollte mehr Geld erhalten.
Ansonsten fordern Sie wie jedes Jahr mehr Geld für die Schiene. Aber ein Flächenland wie Niedersachsen ist nun einmal auch auf ein gutes Straßennetz angewiesen. Ein Vergleich zwischen den Zuständen von Schiene und Straße zeigt schnell, wo der höhere Investitionsbedarf liegt.
Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Schiene das Verkehrsaufkommen allein im Schwerlastverkehr nur zu einem Bruchteil von maximal 8 bis 10 % aufnehmen kann.
Ich fasse zusammen. Mit dem Einzelplan 08 haben die Regierungsfraktionen einen überzeugenden Haushalt abgeliefert, der Niedersachsen auf dem Weg zum wettbewerbsfähigsten Bundesland weiter voranbringen wird. Von der Opposition kamen dagegen wie in der gesamten Haushaltsdebatte nur sehr schwache eigene Konzepte.
Somit hoffe ich auf breite Unterstützung für diesen weitaus effektiveren Haushalt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.