Denn seit der Bundestagswahl 1998 ist deutlich zu erkennen: Umsatzrückgänge, Insolvenzen, rückläufige Beschäftigungszahlen und weitere wirtschaftliche Probleme haben vor dem Handwerk nicht Halt gemacht.
Das Handwerk ist und bleibt ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft. Allein in Niedersachsen sind im Handwerk 461 000 Menschen beschäftigt. 55 000 Auszubildende werden zurzeit in 92 Berufen ausgebildet.
Die CDU-Fraktion kann und wird deshalb diesem Entwurf der Bundesregierung zur Handwerksordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Eine grundlegende Trendwende in unserem Land und damit auch im Handwerk kann nur durch bessere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen gelingen. Niedrige Steuern, sinkende Sozialabgaben und weniger Bürokratie sind Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum.
Die SPD-Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind, wie in ihrem Antrag formuliert, der Meinung, die geforderte Meisterprüfung sei der Grund dafür, dass es zu wenig Existenzgründungen gibt. So kann und will ich das beim besten Willen nicht nachvollziehen; denn es gibt in Deutschland 130 000 Handwerksmeister, die sich eben nicht selbständig machen wollen. Warum wohl nicht? - Die Rahmenbedingungen, die hohe Steuerlast, die Bürokratie und die vielen Auflagen und Vorschriften sowie die schlechten Verdienstmöglichkeiten verhindern heute viele Existenzgründungen.
In den vergangenen Jahren waren vielfach die Kommunen Auftraggeber für das Handwerk. In den letzten zehn Jahren wurden aber die Ausgaben für Aufträge von 3,15 Milliarden auf 2,18 Milliarden, d. h. um fast ein Drittel, reduziert. Die Verdienstmöglichkeiten eines Arbeitnehmers sind oft besser als die eines Selbständigen, da der Schritt in die Selbständigkeit mit einem hohen Risiko verbunden ist.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Erhalt des Meisterbriefes sichert uns hohe Leistungsfähigkeit und Qualität im deutschen Handwerk. Viele Handwerksmeister sind zur Ausbildung bereit und sichern durch ihre eigene qualifizierte Ausbildung auch die Ausbildungsqualität. Die Zahl der derzeit 92 Ausbildungsberufe, die in der Anlage A aufgelistet sind, auf nur noch 29 zu reduzieren, bedeutet einen dramatischen Einbruch in der Ausbildungsbereitschaft des Handwerks.
Zurzeit ist noch jeder zehnte Arbeitsplatz im Handwerk ein Ausbildungsplatz; in der übrigen Wirtschaft ist dagegen nur jeder 30. Arbeitsplatz ein Ausbildungsplatz.
Die Zahl der Meisterberufe auf nur noch 29 zu reduzieren, und zwar auf die Berufe, die Auswirkungen auf Leib und Leben sowie auf die Umwelt haben, ist mit uns nicht zu machen.
Im Übrigen sind auch die Beschäftigten, die den Beruf eines Bäckers, Konditors, Fleischers, Malers oder Friseurs ausüben, und viele andere mehr mit viel Verantwortung für Mensch und Umwelt tätig.
Der Meisterbrief garantiert dem Verbraucher eine solide Handwerksleistung. Der Meisterbrief sorgt für eine intensive Ausbildungsleistung des Handwerks auf hohem Niveau und ist die Grundlage für wirtschaftlich stabile Handwerksunternehmen und damit für sichere Arbeitsplätze.
Ohne Meisterbrief wird es weniger Lehrstellen geben, weil die Motivation der Unternehmer zur Ausbildung sinkt. Es wird weniger Meisterprüfungen und damit eine schlechtere Voraussetzung für eine qualifizierte Ausbildung geben. Ohne Meis
terbrief wird die Qualität der Lehre sinken und damit die Qualität der Betriebe und Ausbilder nachlassen.
Die Fraktionen der CDU und der FDP sind aber auch der Meinung, dass alle Bereiche, die Auswirkungen auf die Finanz- und Wirtschaftslage haben, auf den Prüfstand sollten, also auch die Handwerksordnung. Auch das Handwerk selbst bemüht sich, die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Novellierung der Handwerksordnung im Bundesrat mit den Stimmen aus Niedersachsen zu begleiten, können wir so nicht unterstützen.
Wir wollen keine Legalisierung der Schwarzarbeit durch die so genannten Ich-AGs. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass der Meisterbrief Existenzgründungen hemmt. Im Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP haben wir klar aufgezeigt, welche Veränderungen wir bei der Novellierung der Handwerksordnung für angemessen halten. Wir sind für die Beibehaltung des großen Befähigungsnachweises in der Anlage A, und das nicht nur für Berufe mit Gefahrenpotenzial, sondern auch, wenn es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter geht.
Wir lehnen die geplante Sonderregelung für Altgesellen ab, sich mit zehnjähriger Berufserfahrung und fünfjähriger Tätigkeit in herausragender Stellung, wie in der Anlage A beschrieben, selbständig machen zu können. Vielmehr sollten besondere Fähigkeiten des Einzelnen in der Prüfungsordnung zur Meisterprüfung berücksichtigt werden. Die Qualität der Handwerksberufe in der Anlage B muss gesichert sein, und als Qualitätsnachweis zur Existenzgründung soll auch hier der Meistertitel berücksichtigt werden.
Die Meisterprüfung muss durchaus modernisiert werden. So ist es sinnvoll, die bisherige dreijährige Wartezeit zu streichen, sodass nach der Gesellenprüfung die Meisterprüfung und die Existenzgründung und eine mögliche Betriebsübernahme möglichst schnell erfolgen können.
Für Berufe in der Anlage B wollen wir die Möglichkeit schaffen, den Teil 4 der Meisterprüfung Berufs- und Arbeitspädagogik - separat abzulegen. Die Berufsanerkennung soll erleichtert werden. Techniker, Ingenieure und Industriemeister, bei denen ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen wurden, sollten ohne weitere Sonderprüfung die Genehmigung zur Existenzgründung im Handwerk erhalten.
Beim Inhaberprinzip muss die Gleichbehandlung von Personen und Personengesellschaften erreicht werden. Die Ich-AGs lehnen wir grundsätzlich ab, weil diese zu Wettbewerbsverzerrungen und legalisierter Schwarzarbeit führen.
Gerade im Handwerk müssen alle Verordnungen auf den Prüfstand, um unnötige Bürokratie abzubauen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
Nach sieben Jahren sollte eine Überprüfung der Zuordnung in den Anlagen A und B durchgeführt werden.
Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag, dem Antrag der CDU- und der FDPFraktion, unterstützen, wird es auch in Zukunft „Made in Germany“ heißen; da bin ich mir sicher.
Wenn Sie hingegen der Meinung sind, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen zu müssen, heißt es zwar auch „Made in Germany“, aber diesmal in der „Übersetzung“: Der Wurm also die Made - ist drin. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aufgeregte Debatte um den Meisterbrief, die in Niedersachsen vor allen Dingen vom Wirtschaftsminister und vom Ministerpräsidenten in den letzten Wochen geführt wurde, hat vielen
Leuten in der Öffentlichkeit einmal wieder deutlich gemacht, woran unser politisches System in Deutschland krankt: am Lobbyismus und an der einseitigen Festlegung gegenüber der vermeintlichen Klientel, für die man sich in den Parlamenten verantwortlich fühlt.
Eine der wesentlichen Ursachsen unserer Wirtschaftskrise ist ein anhaltender Reformstau, meine Damen und Herren, zu dem die neue Landesregierung in Niedersachsen während ihrer ersten Monate schon einen erheblichen Beitrag geleistet hat. CDU und FDP haben sich offensichtlich entschieden, einseitig die Interesse der heute Privilegierten zu vertreten. Erwerbslose, Existenzgründer und kreative Köpfe haben bei Ihnen keine Chance.
Der Ministerpräsident bringt sich schon nach wenigen Monaten der neuen Regierung um die Glaubwürdigkeit mit der Parole: Reform ja, aber nicht mit unserer Klientel. - Das holt Sie auf Dauer wieder ein!
Noch wird Ihnen applaudiert, wenn Sie vor den Handwerkern verkünden, dass sich nichts ändern darf; die Rede eben war ein Beispiel dafür. Dagegen versichern Sie den anderen Wählern gegenüber immer wieder, dass sich alles ändern muss.
Noch schreibt die Presse ja mit, wenn Sie von tabulosem Einsparen und Subventionskürzungen sprechen, die jetzt in Bund und Land zur Konsolidierung nötig sind, gleichzeitig aber z. B. die Eigenheimzulage und die Kilometerpauschale schon einmal für sakrosankt erklären.
Konsequente Spitze dieser schlichten Strategie war die Idee Ihrer Meisterschülerin Frau Ministerin von der Leyen, die gleich zwei Drittel der ihr auferlegten Einsparungen über Luftbuchungen beim Bund finanzieren lassen wollte.
Was dieses Land braucht, ist eine umfassende Überwindung des Reformstaus und der Subventionsfalle in allen Bereichen. Dabei erteilen wir aber ausdrücklich dem scheinbar leichteren Weg der Rasenmähermethode - wie er zwischen den Spitzen in Hessen und Nordrhein-Westfalen derzeit angedacht wird - eine klare Absage. Ein prozentual
gleichmäßiger Abbau von Subventionen wäre für manche Bereiche - wie z. B. die Kohleförderung oder die Steuerbefreiung für das Flugbenzin - ein unverdientes Gnadenbrot, während in anderen Feldern der Abbau durchaus behutsamer vorgenommen werden muss.
Der Meisterbrief gehört bei uns sicherlich nicht zu den bedrohten Arten, zumal er in seinem Wert als Qualitätskriterium durch die aktuelle Debatte aus unserer Sicht sogar gewinnt. Es ist unzweifelhaft so, dass unsere Wirtschaft im handwerklichen Bereich derzeit suboptimal organisiert ist. Gegenwärtig wagt leider nur jeder zweite neue Handwerksmeister den Sprung in die Selbständigkeit.
Dennoch gibt es zugleich immer häufiger Betriebsschließungen wegen fehlender Betriebsnachfolger und einen stetigen Anstieg der Schwarzarbeit insbesondere im handwerklichen Bereich. Auch einige andere statistische Zahlen belegen den Handlungsbedarf. Unsere Probleme, Herr Minister Hirche, sind eben nicht allein die konjunkturellen und fiskalischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland, auf die Sie das immer gerne reduzieren. Seit 1994 stagniert die Zahl der Vollhandwerksbetriebe, während es gleichzeitig in der Gesamtwirtschaft eine Steigerung der Anzahl der Unternehmen um 6 % gibt. Die Probleme waren bereits in den von Ihnen inzwischen immer häufiger verklärten Jahren der Regierung Kohl dramatisch. Im Zeitraum 1994 bis 2002 sank die Zahl der Arbeitnehmer im Handwerk um fast 20 %, während in der Gesamtwirtschaft ein Rückgang von nur 2 % zu verzeichnen war. - So weit diese wunderbare Struktur, die Sie unverändert erhalten wollen.