Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen?
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu der Übereinkunft zur Änderung der Durchführungsvereinbarung zum Konkordat - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3334 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/3547 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/3608
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur lautet auf Annahme mit Änderungen.
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen liegt vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Artikel 2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Das Erste war die Mehrheit. Somit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/3437 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/3549 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/3609
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen liegt vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Meine Damen und Herren, das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3450 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3592
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre dagegen keinen Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8 fort, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe, also
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3276 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/3578 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3588 Schriftlicher Bericht - Drs. 15/3610
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Ladenschluss ist Arbeitnehmerschutz - 24 Stunden Öffnungszeiten sind unsozial, unnötig und nur im Interesse von Handelsketten - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3205 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/3606
Die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf lautet auf Annahme mit Änderungen, die zu dem Antrag auf Ablehnung.
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen zu dem Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Tagesordnungspunkt 8, sodass wir zur Beratung kommen.