Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erneut das Schicksal, als Letzter zu einem Tagesordnungspunkt sprechen zu müssen.
- Ich kann Ihr Bedauern durchaus verstehen. - Ich hoffe, dass ich Ihnen nicht allzu häufig Dinge sage, die bereits gesagt worden sind. Aber meine langjährige Erfahrung in diesem Plenum lehrt mich: Der Opposition muss man manche Dinge sowieso dreimal sagen, ehe sie sie begriffen hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Mehr als dreimal! - Joachim Albrecht [CDU]: Manche Sachen begreift sie sowieso nie!)
Meine Damen und Herren, CDU und FDP arbeiten den 2003 - Herr McAllister erwähnte es bereits geschlossenen Koalitionsvertrag ab. Herr Jüttner, das sind keine Befehle, das ist ein Vertrag, geschlossen zwischen ordentlichen Parteien.
Mit dem heutigen Nachtrag erledigen wir auch den letzten offenen Punkt dieses Vertrages, nämlich den Innovationsfonds, und das alles übrigens ohne Krach und Knatsch. Wenn es einmal Meinungsverschiedenheiten gibt, werden diese zügig ziel- und ergebnisorientiert ausdiskutiert, und dann wird entschieden. Meine Damen und Herren, so viel zu bundespolitischen Parallelen.
Selbstverständlich geschieht das dann auch im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, d. h. im Rahmen einer Haushaltsführung, die solide ist. Wir verdanken dies nicht nur einer guten Einnahmesituation aufgrund besser fließender Steuern, sondern auch einer sehr stringenten Ausgabenpolitik.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Steuern sagen! Selbstverständlich haben wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Wir halten sie auch heute noch für falsch, auch weil wir vor damit verbundenen konjunkturellen Einbrüchen gewarnt wurden. Die Prognosen sind nicht ganz so optimistisch, wie man denken muss. Aber soll ich deswegen in Sack und Asche laufen und die Mehreinnahmen aus Steuerquellen, die im Übrigen auch auf konjunkturellen Zuwächsen beruhen, ablehnen? - Nein, wichtiger ist es, Mehreinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen und den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.
Wir haben die Einnahmeseite aber nicht nur aufgrund der Steuermehreinnahmen gestalten können, sondern wir haben die Einnahmesituation auch durch die Veräußerung von Landesvermögen verbessern können. Ich betone an dieser Stelle zum wiederholten Mal, dass dies nicht allein aus fiskalischen Gründen geschah, sondern weil wir der Meinung sind, dass wesentliche Bestandteile dieses Vermögens nicht der Sicherung der Daseinsvorsorge des Landes dienen. Als Beispiele möchte ich die Spielbanken, die Landeskrankenhäuser und die Osthannoverschen Eisenbahnen nennen. Die stringente Ausgabenpolitik führte immerhin zu einem Einsparpotenzial von 1,7 Milliarden Euro jährlich. Soviel zum Spareifer dieser Landesregierung, Herr Wenzel.
Somit konnte dann auch die Kreditaufnahme erheblich reduziert werden. Allein 2007 sparen wir 47 Millionen Euro an Zinskosten und leisten damit einen Beitrag zur Finanzierung dieses Nachtragshaushalts. Last, but not least konnten wir Rückstellungen von 84 Millionen Euro aus dem Jahr 2004 auflösen und damit dem Haushalt als Einnahme zuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Kaufmann sage Ihnen: Dass im Jahre 2004 aus der Sicht eines vorsichtigen Kaufmanns Rückstellungen gebildet wurden, ist ein Zeichen für solide Finanzpolitik.
Und über allem verfolgen wir - das sollte man bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen - finanzpolitische Grundsätze.
Erstens. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit dem Haushalt 2007 die Verfassungskonformität zu erreichen. Das ist geschehen.
Zweitens. Mit dem Haushalt 2011 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ich hoffe, dass uns die Konjunktur dabei keinen Strich durch die Rechnung macht. Auch hier gilt das Soliditätsprinzip. Wir werden zur Vorsorge für die kommenden Jahre längst nicht all das, was in die Kassen fließt, verbraten, sondern weiterhin eine solide Finanzpolitik machen.
Zur Erinnerung: Als CDU und FDP 2003 die Regierung übernahmen - das war höchste Zeit für Niedersachsen -,
hatten wir mit 3 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung, die das Land jemals hatte, und damit den Verfassungsbruch. Dieser Verfassungsbruch lag nicht nur in sinkenden Steuereinnahmen des Jahres 2002 begründet; die Regierung Gabriel und die SPD haben in ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2003, also kurz vor den Wahlen, trotz sinkender Einnahmen die Ausgaben um fast 560 Millionen Euro angehoben und das komplett mit neuen Schulden bezahlt. Rücksichtsloser kann man Wahlgeschenke nicht finanzieren.
Aber das ist Geschichte. Nachdem ich plausibel dargelegt habe, dass die im Nachtragshaushalt vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen solide finanziert sind, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu diesen Projekten!
Erstens. Wir haben die Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs erhöht, sodass die Kommunen in diesem Jahr 75 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Mit der Erhöhung der Steuerverbundabrechnung fließen den Kommunen weitere 88 Millionen Euro mehr zu, als noch 2006 veranschlagt. Dass dies im Nachtragshaushalt abgebildet wird, ist ein Gebot der Haushaltswahrheit. Über den Berechnungsmodus werden wir noch an anderer Stelle zu diskutieren haben. Ich bin allerdings der Meinung, dass damit die Verteilungssymmetrie zwischen dem Land und den Kommunen stimmig ist.
Zweitens. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres schlägt in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro zu Buche. Das beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein lang gehegter Wunsch der FDP,
Drittens. 5 bis 6 Millionen Euro sind für die Stärkung der Schulen vorgesehen, um u. a. die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Meine Damen und Herren, wir nehmen die Klagen wahr, wir nehmen sie ernst und wir reagieren.
Viertens. Über den Innovationsfonds als erfolgreiches Instrument zur Förderung des innovativen Mittelstandes haben wir heute Morgen ausführlich diskutiert. Angesichts von Veräußerungserlösen aus dem Landesvermögen von etwa 1 Milliarde Euro von 2003 an sind 32 Millionen Euro tatsächlich ein Anfang. Aber ich bin sicher, dass daraus ein noch schlagkräftigeres Instrument werden kann.
Meine Damen und Herren, das sind nur die wichtigsten Projekte. Diverse andere Maßnahmen, z. B. die Gewährung von Darlehenszuschüssen an Waldbesitzer im Zusammenhang mit den Schäden infolge des Orkans Kyrill und weitere, erwähne ich aus Zeitgründen nicht.
Und was, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht die Opposition? - Sie fordert mehr Geld für Kommunen. Wir haben gehandelt, sie nörgelt weiter. Das kostenfreie Kita-Jahr: Wir mussten aus fiskalischen Gründen zurückhaltend bleiben. Was tut die Opposition jetzt, wo wir handeln? - Sie meckert. Die Wirtschaftsförderung: Welche Krokodilstränen hat Herr Hagenah hier vergossen? - Wir handeln, Herr Hagenah heult immer noch. Die Unterrichtsversorgung, das Steckenpferd von Frau Korter: Wir handeln, sie mosert. Das könnte ich jetzt noch stundenlang fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie von der Opposition arbeiten sich an der Finanzierungssystematik ab, weil Sie immer noch keine eigenen inhaltlichen Konzepte haben. Das wird sich wahrscheinlich auch nicht mehr ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Der Koalitionsvertrag ist 1 : 1 abgearbeitet. Eines eindrucksvolleren Zeugnisses für Glaubwürdigkeit und Konsequenz dieser Landesregierung bedurfte es nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 24. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Im Ältestenrat war empfohlen worden, alle Fachausschüsse mitberatend zu beteiligen. Nach Lage der Dinge dürfte es sich empfehlen, nur die folgenden Ausschüsse um eine Mitberatung zu bitten: den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, den Kultusausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie den Umweltausschuss. Ich gehe davon aus, dass darüber Einvernehmen besteht. - Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit tätig werden, mitberatend der Kultusausschuss, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Gibt es Widerspruch? - Ich sehe auch keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: a) Landeskrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/53 - b) Paketverkauf der Landeskrankenhäuser stoppen - Psychiatrische Versorgung regional und gemeindenah organisieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2161 c) Privatisierung der Landeskrankenhäuser stoppen Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2172 - d) Moratorium beim Verkauf der Landeskrankenhäuser - regionale Lösungen zügig ermöglichen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2735 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/3559
Tagesordnungspunkt 27: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser Göttingen, Hildesheim, Königslutter, Lüneburg, Tiefenbrunn und Wehnen - Antrag der Landesregierung Drs. 15/3545 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/3562
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 26 lautet in allen Fällen auf Ablehnung. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 27 lautet auf Zustimmung.
Damit eröffne ich die Beratung. Von der CDUFraktion hat sich Herr Kollege Böhlke zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.