(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch alles gar nicht! - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das tut weh, oder?)
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt keine Frage: Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde Frau Ross-Luttmann von Frau von der Leyen eingebrockt. Sie als Sozialministerin durften - wie auch bei anderen Themenfeldern - nur die Dreckarbeit machen.
Bestimmt haben dieses Verfahren andere im Kabinett, jedenfalls nicht die Sozialministerin. Die WulffRegierung wollte von Anfang an einen Verkauf um jeden Preis. Das haben Sie sich auch richtig etwas kosten lassen: 3,9 Millionen Euro Honorar für PwC und Baker & McKenzie hat diese Spielwiese den Steuerzahler gekostet. Das ist zwar ausgesprochen schön für die beiden Beratungsunternehmen, aber ein Armutszeugnis für diese Regierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Was hätte man denn sonst machen sollen?)
- Vielleicht gibt es ja ausreichend Sachverstand im Ministerium. Allein in der Spitze sind zwei Juristinnen.
Meine Damen und Herren, Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Privatisierungsideologie geworden. Einem solchen Verfahren werden wir heute bestimmt nicht zustimmen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Wo ist eigentlich Herr Plaue?)
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Rickert gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die anderthalb Minuten Redezeit reichen leider nicht aus, um alle Verdrehungen, Fehlinterpretationen usw. richtig zu stellen.
Aber ich möchte eine Anmerkung machen: Den Überleitungstarifvertrag hat nicht ver.di mit den Betriebsräten geschlossen, sondern nach Tarifrecht macht das immer noch der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerorganisation. Das war die Landesregierung - das nur zur Richtigstellung.
Herr Kollege Rickert, wer diesen Vertrag abgeschlossen hat, weiß ich. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts getan haben. Aber dass ver.di und die Betriebsräte massiv die Interessen ihrer Kollegen durchgesetzt haben, werden Sie nicht bestreiten können. Das ist in der Tat eine tolle Leistung gewesen. Der Tarifüberleitungsvertrag ist
deshalb so abgeschlossen worden, weil Ihnen die Zeit weggelaufen ist und Sie Angst vor einem weiteren Streik hatten, der nämlich angedeutet worden ist, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Minister Möllring zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, Sie sagen schlicht die Unwahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD] meldet sich zu Wort - Bernd Althusmann [CDU]: Dar- auf kann er nicht antworten!)
Der Minister kann sich jederzeit zu Wort melden. Dann hat ein Fraktionsmitglied nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit zu beantragen, wenn seine Fraktion keine Redezeit mehr hat. Ich habe Herrn Schwarz so verstanden, dass er das möchte. Herr Schwarz, Sie haben eine Minute!
Sehr geehrter Herr Minister, eine solche Behauptung ist sehr schön. Aber begründen Sie sie bitte auch! Dann können wir öffentlich mit den Betriebsräten, ver.di und Ihnen darüber diskutieren, wie die Verhandlungen abgelaufen sind. Dann klären wir, wer hier die Wahrheit sagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Finanzministerium und letztendlich ich haben diese Tarifverhandlung geführt. Aufseiten von ver.di haben das Mitarbeiter von ver.di getan. Letztendlich hat auch Herr Denia mit mir verhandelt.
Wir haben gestern in einer Besuchergruppe auch darüber diskutiert - Jutta Rübke wird es bestätigen -, dass dies ein wunderbarer, sehr guter, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptabler Tarifvertrag ist. Es ist gelobt worden, dass er sehr fair ist.
Ich habe immer gesagt: 6 000 Mitarbeiter müssen fair behandelt werden. Wir werden sie nicht in irgendwelche Risiken schicken, sondern sie absichern. - Das haben wir getan. Dazu bedurfte es keiner Streikdrohung oder Ähnlichem.
Ich habe die Verhandlungen mit ver.di geführt und weiß, was dort passiert ist. Sie wissen es offensichtlich nicht und lassen sich nicht belehren. Deshalb bleibe ich dabei, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen hatten vor der Kommunalwahl zwei offene Baustellen. Das eine war das Blindengeld.
Auf diesem Gebiet wollte man die Menschen nicht verprellen. Das andere waren die über 6 000 Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern. Unter anderem aus Angst, dass man vor dem Verkauf eventuell nicht mehr zu Potte käme, wollte man diesen Teil gerne noch vor der Kommunalwahl befrieden, um zu vermeiden, dass allzu viel Unruhe und allzu schlechte Wahlergebnisse vor Ort auf einen zugekommen wären.
Als Sie als Kabinett im Sommer 2005 den Beschluss gefasst haben, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen, gab es im gesamten Land - und vor allen Dingen bei denjenigen, die sich mit Psychiatrie auskennen - nicht einen einzigen Menschen, der Ihnen zugestimmt hätte - niemanden! Der Landesrechnungshof war nicht dafür. Der Landesfachbeirat Psychiatrie als das Beratergremium, das sich die Landesregierung selber gegeben hat, hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung hat Sie im Rahmen eines extra in Loccum einberufenen Kongresses, bei dem die Spitzen der niedersächsischen Psychiatrie versammelt waren, in einem eindringlichen Appell noch einmal gewarnt. Sie waren an dieser Stelle aber ziemlich unbelehrbar.
Sie hatten sehr schlechte und bis jetzt kaum tragende Begründungen für Ihren Verkauf. Was ist denn eigentlich aus Ihren ursprünglichen Begründungen geworden, meine Damen und Herren? Das sind im Wesentlichen Luftblasen. Sehr wenig davon ist zur Legitimation übrig geblieben. Denn Sie haben in diesem ganzen Prozess gehandelt, bevor Sie angefangen haben, zu denken - und das nur, um Geld in die Kassen zu bekommen.
Es hat zwar nicht lange gedauert, bis Ihnen klar wurde, dass ein Verkauf der forensischen Kliniken mit den Verfassungsgeboten nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch an dieser Stelle musste Ihnen aber schwer geholfen werden. Von ver.di wurde dazu eine große Tagung veranstaltet, bei der namhafte Verfassungsrechtler Ihnen verschiedene Dinge ins Stammbuch geschrieben haben. Erst danach sind Sie zur Vernunft gekommen.
Dann haben Sie die entsprechenden Kliniken aus dem Verkaufspaket herausgenommen - aber weniger aus wirklicher Einsicht als vielmehr deshalb, weil Sie Angst hatten. Es dämmerte Ihnen damals schon, dass Sie die Kosten für die vermeintlich zusätzlich benötigten Betten in diesen Häusern würden selbst bezahlen müssen - entweder über die Pflegesätze oder über Investitionskostenzuschüsse.
Interessant ist, dass von einem Bettenzubau in den forensischen Kliniken, die beim Land verbleiben, inzwischen kaum noch geredet wird. Dieser Bedarf wurde von den dortigen Klinikleitungen auch von Anfang an infrage gestellt.
Es kommt aber noch ärger. Im Zusammenhang mit der Herauslösung der rein forensischen Kliniken aus dem Verkauf haben Sie immer darauf verwiesen, dass die Käufer der anderen Kliniken dort für zusätzlichen Bettenbedarf würden aufkommen müssen. Es hieß immer: Das Land braucht einen starken Partner. Wir brauchen 200 Betten im Maßregelvollzug. - Hinterher waren es in den Kliniken, die Sie privatisieren wollten, dann nicht mehr ganz so viele.
Es kommt aber noch viel schlimmer. Sie bekommen jetzt 72 Betten und haben eine Option auf weitere zweimal 24. Diese zahlen Sie am Ende aber selber. Im Haushaltsausschuss mussten Sie zugeben, dass sich das Land verpflichtet hat, eben diese Investitionen innerhalb von fünf Jahren an die privaten Träger zurückzuzahlen. Das finde ich wirklich ein bisschen verrückt. Von wegen „starker Partner“! Da fällt Ihre allerletzte Begründung völlig in sich zusammen, meine Damen und Herren.
Immerhin hat das Trommelfeuer der Kritik an Ihren Plänen erbracht, dass wenigstens der Kern des Maßregelvollzugs nicht privatisiert wird. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Verkauf der forensischen Kliniken galten, gelten für die Konstruktion, die Sie jetzt für die forensischen Abteilungen in den psychiatrischen Kliniken gefunden haben, aber natürlich weiterhin. Wir haben das ausführlich diskutiert, als wir hier über die entsprechende Gesetzesänderung gesprochen haben. Das ist auch noch nicht ausgestanden. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst war an dieser Stelle ja so deutlich, wie man es sich kaum hätte vorstellen können.
Offensichtlich haben Sie selbst kein echtes Vertrauen in Ihre Pläne, wie die Klausel über die Rückübertragung bei Verfassungswidrigkeit zeigt. Wenn Sie das schon selber hineinschreiben, geht Ihnen die Muffe an dieser Stelle wohl ganz schön.
Immerhin haben unsere ständigen Nachfragen nach den Kriterien wenigstens etwas erreicht. Wir haben ja lange gebetsmühlenartig gefragt: Nach welchen Kriterien verkaufen Sie überhaupt? Was ist denn Ihr psychiatriepolitisches Konzept? - Davon haben wir bis heute nichts gehört. Das medizinische Konzept sollte dann aber immerhin 45 % der Gesamtkriterien am Verkauf ausmachen.
Meines Erachtens reicht das nicht wirklich. Wenn ich eine Psychiatrie verkaufe, muss das medizinische Konzept mindestens mehr als die Hälfte ausmachen, um überhaupt eine sinnvolle Entscheidung treffen zu können.