Ich will Ihnen nur dies sagen: Die Landesregierung hat gerade mit dem vorliegenden Landes-Raumordnungsprogramm deutlich gemacht, dass sie sehr wohl daran festhält, dass Erdverkabelung in unserem Lande in Zukunft möglich sein wird. Dies ist eine Grundaussage des Landes-Raumordnungsprogramms. Aber es ist nicht so einfach, wie es hier von Frau Geuter beschrieben wurde, nämlich dass wir einfach etwas beschließen und dass es morgen umgesetzt wird. Dazu gibt es zu viele entgegenstehende Faktoren, von denen ich Ihnen einige politisch etwas näherbringen werde.
Meine Damen und Herren, die Netzbetreiber können nur die Kosten für den Bau von Hochspannungsfreileitungen auf die Netzkosten umlegen, nicht aber - das ist bedauerlich - die Mehrkosten für die Umstellung auf Erdkabel. Gleichwohl sind die Energieversorgungsunternehmen zum Ausbau des europäischen Verbundnetzes gesetzlich verpflichtet.
und verkünden aller Welt, dass die SPD für den Einsatz von Erdkabeln steht, obwohl Ihr Bundesumweltminister eine diametral entgegengesetzte Position in dieser Frage vertritt und wiederholt darauf hingewiesen hat, dass er keine Möglichkeit sieht, auf die Erdverkabelung umzusteigen.
Uns liegen verschiedene Stellungnahmen aus dem Hause des Bundesumweltministers vor, in denen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass der Minister keine Möglichkeit sieht, auf Erdverkabelung umzusteigen. Grundsätzlich hält er dies zwar für möglich - er lehnt es nicht ab, sondern ist bereit, es mitzumachen -, aber es gibt keine nach vorne gerichtete Initiative des Ministeriums.
Herr Biestmann, Ihr Ministerpräsident war in der vergangenen Woche in Goslar und hat dort unter großer Begeisterung, großem Zuspruch
derer, die dort für Erdkabel sind, erklärt, auch er sei dafür und setze sich dafür ein. Gilt die Kritik, die Sie mir gegenüber geäußert haben, in gleicher Weise für Ihren Parteikollegen?
(Lachen bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der war gut! Großartige Antwort!)
- Es ist ja nicht schlecht, dass wir an einem so warmen Tag zum Schluss noch ein bisschen Spaß haben.
Herr Jüttner, was Herr Wulff in den letzten Wochen und Monaten gemacht hat, dass er nämlich immer wieder das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hat - nicht nur im Bereich Ganderkersee und Sankt Hülfe, sondern auch jetzt -, die überrascht sind, wie wir an dieser Thematik arbeiten, und dass er immer wieder nach neuen - -
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Jetzt habe ich auch be- griffen, warum Sie abgewählt wer- den!)
Der Ministerpräsident sucht immer wieder nach neuen Mitteln und Wegen, um hier im Sinne der Betroffenen neue Lösungen anzubieten.
Unter anderem hat er angeboten, im Bereich von Wissenschaft und Forschung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und möglicherweise eine in Clausthal-Zellerfeld zu gründende Netzagentur damit zu beauftragen, diese Dinge zu untersuchen. Es ist doch nicht einfach Phraseologie, was er dort macht,
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Wer solche Freunde hat, der braucht keine politischen Gegner!)
Wir müssen sehen, dass wir mit den bundespolitischen Entscheidungen zugleich regionalpolitische Lösungen vor Ort bekommen, mit denen wir klarkommen. Ich halte sehr viel davon - ich bin sehr viel unterwegs gewesen und habe mit den Menschen über diese Frage gesprochen -, ehrliche Antworten zu geben und ehrlich zu diskutieren. Da müssen Sie sich nicht nach hinten wenden, Herr Jüttner, auch wenn Ihnen diese Seite der politischen Arbeit eher abgeht.
Wir müssen den Menschen zeigen, was machbar ist und wie schwierig es ist, diese Dinge politisch umzusetzen.
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen beschäftigen sich seit 2005 mit der Frage, wie wir Strom mittels neuer Techniken weiterleiten können. Die Bevölkerung wünscht dies. Wir haben viel Verständnis dafür, und wir diskutieren in den Ausschüssen ernsthaft darüber. Wir haben auch Anhörungen dazu durchgeführt und Gutachten bekommen, die interessante Ergebnisse aufwiesen. Das
Erstens. Die Freileitung stellt aus technischer und energiewirtschaftlicher Sicht in allen betrachteten Fällen eindeutig die beste Lösung dar.
Zweitens. Bisher wurden weder 380-kV-VPE-Kabel oder -GIL-Kabel in der hier vorgesehenen Länge von 54 km erdverlegt noch im europäischen Verbundnetz überhaupt eingesetzt, sodass weder Erfahrungen zum Betriebsverhalten noch zu den tatsächlich entstehenden Kosten vorliegen.
Das sind doch Tatsachen, die wir nicht von der Hand weisen können. Gleichwohl wollen wir in eine neue Technik einsteigen.
Nun bringe ich Ihnen unsere grundsätzlichen Aussagen näher. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Zielvorgabe des Entwurfs eines LandesRaumordnungsprogramms, eine Erdkabelverlegung als Regelverfahren anzunehmen und entsprechend zu genehmigen.
Die CDU-Fraktion hält die Forderung der Landesregierung in Verbindung mit der Anbindung von Offshorewindparks, die landseitige Netzanbindung bis hin zu den Netzeinspeisungspunkten nur noch über unterirdische Erdkabel zuzulassen, für einen Schritt in die richtige Richtung.
Wir halten es für angemessen, die aktuell beratene Freilandtrasse Wahle - Mecklar nicht unter irgendeinem Zeitdruck in das LROP aufzunehmen, um damit die Genehmigungsphase abzukürzen, sondern wir halten hier im Sinne ausgewogener Abwägungen sowie im Sinne von Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein gesondertes Verfahren für richtig.
eine neue Technik. Die Landesregierung hat dies mit ernst zu nehmenden Fachgutachten unterstützt. Wir wollen, wie bereits gesagt worden ist, dieses Thema in den Ausschüssen vernünftig begleiten.
Wir können uns nicht vorstellen, dass wir in drei oder vier Jahrzehnten eine Weiterleitung des Stroms über herkömmliche Freileitungen ähnlich regeln wie heute.