Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wer möchte dagegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Dann ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 14 b) und 14 c). Hierzu müssen wir über Nrn. 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3456 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3463 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und zur Neufassung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3550 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3932
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann komme ich zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 2. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt.
Artikel 4. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung einstimmig gefolgt.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmen möchte, möge sich jetzt erheben. Wer sich der Stimme enthalten möchte, möge sich nun erheben. - Also ist das Gesetz einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Einzige (abschließende) Beratung: Mehr Transparenz durch die Novellierung des Vieh- und Fleischgesetzes - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3716 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/3899
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34: Einzige (abschließende) Beratung: Präsenz der Wasserschutzpolizei erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3573 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/3938
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 36: Einzige (abschließende) Beratung: Einbringung des Vermögens des Betriebes gewerblicher Art „JadeWeserPort“ in die JadeWeserPort Infrastruktur und Beteiligungen GmbH & Co. KG - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3886 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3940
Die Beschlussempfehlung lautet auf Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bei der Veräußerung der eingebrachten Grundstücke an Dritte zu beteiligen ist.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Letztere sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Wir machen das Klima - Nachhaltig für Niedersachsen! Rat für Klimafragen einrichten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3267 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3896
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Herausforderung Klimawandel: Regierungskommission „Klimaschutz“ und Forschungsverbund „Klimafolgenforschung“ Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3918