Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin ElsnerSolar, in Ihrem Antrag jonglieren Sie mit Zahlen und weisen auf Erhebungen der Bundespsychotherapeutenkammer hin. Zu deren Aktualität sagen Sie in Ihrem Antrag nichts. Die von Ihnen genannten Prozentzahlen sind einem Positionspapier mit dem Titel „Unterversorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher. Handlungsbedarf im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ der Bundespsychotherapeutenkammer vom 9. Januar 2006 entnommen, aber damit keineswegs aktuell.
Sie beruhen im Übrigen nicht auf einer Erhebung der Bundespsychotherapeutenkammer, sondern entstammen verschiedensten Untersuchungen, die zum Teil bis in die 90er-Jahre zurückreichen.
Im Januar 2007 gab es 606 Betten der Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie im Krankenhausplan. 2003 waren es 537 Betten. Es gibt also 69 zusätzliche Betten. Das ist eine Zunahme um ca. 13 %.
Im Januar 2007 gab es 107 Tagesklinikplätze. 2003 waren es 72. Es gibt also 35 zusätzliche Plätze. Das ist eine Zunahme um ca. 50 %.
Darüber hinaus sind mittlerweile 15 kinder- und jugendpsychiatrische Institutsambulanzen tätig. Aber auch im ambulanten Bereich, für den die Selbstverwaltungsorgane im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages zuständig sind, hat sich seit 2003 einiges bewegt.
Im Jahre 2003 waren 55 Kinder- und Jugendpsychiater niedergelassen. Gegenwärtig haben 69 die kassenärztliche Zulassung, von denen wiederum 54 an der mittlerweile abgeschlossenen Sozialpsychiatrievereinbarung teilnehmen.
Ende 2003 gab es in Niedersachsen 257 niedergelassene Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Dem stehen zurzeit 304 gegenüber.
Liebe Frau Elsner-Solar, von Stagnation, wie in Ihrem Antrag behauptet, kann da wohl kaum die Rede sein.
Das Positionspapier, auf das Sie sich bezogen haben, war auch Anlass für eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung im März 2006. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 22. März 2006 klargestellt, dass ihr keine Erkenntnisse über generelle Versorgungsprobleme vorliegen. Dies entspricht auch einer aktuellen Auskunft der KVN vom heutigen Tag.
Danach sind in Niedersachsen, wie Sie schon zu Recht gesagt haben, alle Planungsbereiche für psychologische Psychotherapeuten gesperrt. Das heißt, es wird in allen Planungsbereichen eine Überversorgung festgestellt.
Ich habe Ihnen ganz bewusst diese Zahlen genannt, weil das die aktuellen Zahlen sind. Ich habe sie ganz bewusst in den Vergleich mit 2003 ge
Ich will nicht sagen, dass alles wunderbar ist. Es gibt sicherlich an dem einen oder anderen Punkt Verbesserungsbedarf. Wir werden im Fachausschuss Zeit haben, Ihren Antrag gründlich zu diskutieren und detailliert und differenziert auf die einzelnen Zahlen einzugehen. Vor allen Dingen können wir sie im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten betrachten.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49: Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beschließen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3919
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Beratung direkt zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der nächste Tagungsabschnitt ist vom 12. bis zum 14. September 2007 vorgesehen. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Urlaub. Wir würden uns freuen, Sie dann alle wieder gesund und munter hier im Plenum begrüßen zu können.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 2 der Abg. Dr. Philipp Rösler und Hans-Werner Schwarz (FDP)
Die Migrationsstudie der OECD hat eine öffentliche Debatte ausgelöst und deutlich gemacht, dass der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt dringend gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Gerade Ingenieure und IT-Spezialisten sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach der Studie und Einschätzung der Wirtschaft besonders gefragt.
Das seit Anfang 2005 geltende Aufenthaltsgesetz enthält nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden und Spitzenpolitikern von CDU und FDP für den Zuzug von hoch qualifizierten Fachkräften zu hohe Hürden und restriktive Regelungen.
Auch die Ergebnisse der Evaluation des Aufenthaltsgesetzes zeigten, dass es wegen der hohen Einkommenshürden nur einen sehr geringen Zuzug von Hochqualifizierten oder Selbstständigen gebe. Die vorhandenen Regelungen für diese Personen erfüllen nach dem Evaluationsbericht die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft nicht.
IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus Goehrmann und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Thomas Koch, schätzen den Fachkräftemangel bereits jetzt als Wachstumsbremse ein. Beispielsweise blieben nach ihren Angaben allein im vergangenen Jahr in Niedersachsen 2 100 Ingenieurstellen unbesetzt.
1. Wie beurteilt die Landesregierung das derzeitige Angebot an Fachkräften in Niedersachsen, und ist ein Bedarf der Wirtschaft an zusätzlichen Fachkräften erkennbar?
2. Falls ein zusätzlicher Bedarf an Fachkräften erkennbar ist, wie schätzt die Landesregierung die aus dem Fachkräftemangel entstehenden Folgen für Niedersachsen ein, und welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um
3. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Debatte in Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes, und welche Chancen ergeben sich hieraus, um den Fachkräftemangel zu mindern?
Die Konjunktur in Niedersachsen brummt und hat auch den niedersächsischen Arbeitsmarkt mit voller Kraft erfasst!
- Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind zuletzt (Stand April) noch einmal um 17 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Treibende Kraft dabei sind vor allem die Aufträge aus dem Ausland mit einem Plus von 31 %.