Ich möchte dann gern wissen, was Sie meinen, wenn Sie im Zusammenhang mit dem 20-Millionen-Programm von Mitnahmeeffekten sprechen. Es gibt keine Doppelförderungen. Die Leute sind von diesem Programm begeistert.
Auf die Sozialberichterstattung ist Frau Mundlos schon eingegangen. Wir haben uns diesem Thema ja nicht verweigert. Ich habe gesagt, dass ich mich dann, wenn ich von einem Fall erfahre, in dem aufgrund fehlender Daten nicht zielgerichtet gehandelt werden kann, sofort entsprechend einsetzen werde. Die Antwort der Wohlfahrtsverbände liegt aber noch nicht vor. Das Gleiche gilt im Hinblick auf den Armutsbericht. Wozu brauchen wir Berichte, wenn wir schon konkret wissen, wo es Probleme gibt? - Wir wollen handeln und nicht Geld, Zeit und Ressourcen dafür einsetzen, um Berichte zu erarbeiten.
Die Aussage „Obdachlose auf null“ stimmt nicht. Auch 2007 gibt es das entsprechende Programm, aber nicht im MS, sondern im MW. Sie sollten sich genauer erkundigen.
Weiterhin hieß es: Flexibilisierung im Arbeitsmarkt gleich hire and fire. - Ich meine, ohne Flexibilisierung gäbe es teilweise schon weniger Stellen, als wir heute haben.
Es wurde sodann gesagt, wir sollten diejenigen fördern, die den Aufschwung überhaupt erst ermöglichen. Wir sollten u. a. etwas für den Mittelstand tun. - Das tun wir sehr wohl. Wir haben das alles im Blick.
Sie haben das Fazit gezogen, wir sollten die Armut bekämpfen und nicht fördern. Ich meine, man kann an vielen Punkten klarmachen, dass diese Regierung die Armut wirksam bekämpft.
Es ist schon vorbei, Frau Kollegin Meißner. Die eineinhalb Minuten sind schnell um. - Herr Kollege Schwarz, möchten Sie antworten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu den Wohlfahrtsverbänden noch etwas sagen. Offensichtlich waren wir auf unterschiedlichen Veranstaltungen. Bei der ersten Sitzung bin ich in der Tat nicht da gewesen. Bei der zweiten Sitzung sind Sie gefragt worden, wie weit Sie denn mit Ihren Gesprächen in der Koalition sind. Sie haben daraufhin um Vertagung gebeten. Beim dritten Sitzungstermin, bei dem ich anwesend war, haben Sie mit dem Hinweis um Vertagung gebeten, Sie seien in der Koalition noch nicht so weit. Der vierte Termin ist verschoben worden, weil Sie den Wohlfahrtsverbänden schriftlich mitgeteilt haben, Sie seien in der Koalition noch nicht so weit.
Hören Sie doch mit solchem Kram auf! Die Briefe liegen ja vor. Da bekomme ich dann z. B. ein Schreiben von Herrn Flittar, in dem es heißt: Sehr geehrter Herr Schwarz! Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, dass Sie an dem Termin teilnehmen wollen. Die Koalitionsfraktionen haben uns mitgeteilt, sie müssen noch weiter nachdenken. Ich hoffe, Sie sind auch zukünftig bereit, an Terminen teilzunehmen. - Sie sind nach sechs Monaten noch nicht einmal in der Lage zu sagen, ob Sie einen Armutsbericht vorlegen wollen oder nicht. Hier aber erzählen Sie etwas vom Handeln, wenn es um Armutsbekämpfung geht. Sie schaffen noch nicht einmal die Grundlage für Handeln. Sie schaffen nur die Grundlage dafür, dass die Armutsspirale in Niedersachsen immer weiter nach
oben geht. Die Zahl, die ich Ihnen hier vorgetragen habe, dass wir zwischenzeitlich 25 % arme Kinder haben, ist doch keine Erfindung der Opposition. Diese und andere Zahlen sind nackte Zahlen Ihres und unseres statistischen Landesamtes. Sie sind ein Indiz für Ihre Politik. Sie belegen Ihnen, was Sie vier Jahre lang hier in Niedersachsen getan haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold nach § 71 Abs. 3 um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie bekommt drei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Aspekte der Debatte gern noch einmal eingehen.
Zunächst zu der Frage, was das, was Herr Schwarz hier eben in Teilen ausgeführt hat, eigentlich mit dem Thema zu tun hat. Das hat natürlich sehr viel mit dem Thema zu tun. Wenn wir hier beispielsweise über die Notwendigkeit von Mindestlöhnen reden, also darüber, dass wir es unterbinden müssen, dass sich Unternehmen permanent zulasten der öffentlichen Kassen ihrer eigentlichen Aufgabe entledigen, nämlich vernünftige Löhne für vernünftige Arbeit zu zahlen, sprechen wir zugleich über die Möglichkeit, Geld in das System zu bringen, und zwar auch das Geld, auf das Sie sich eben bezogen, als Sie fragten, woher ich das Geld nehmen würde, um z. B. die Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht zu erhöhen.
Sie brauchen für die Sozialberichterstattung - das möchte ich an dieser Stelle wirklich noch einmal ganz deutlich sagen - 80 000 Euro. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie diese Mittel nicht im System haben. Mehr ist es nicht. Es geht nur um eine Stelle, die sozusagen die vorhandenen Daten neu auswertet, koordiniert und uns als Bericht
regionalisiert zur Verfügung stellt. 80 000 Euro werden in diesem Haushalt doch wohl noch zu finden sein. Sie wollen den Sozialbericht nicht haben, weil er nämlich der Armutsbericht dieser Regierung werden würde, wenn Sie ihn denn vorlegen müssten.
Der Kultusminister hat eben ungewohnt kurz, aber trotzdem mit gewohnt vielen Worten nicht allzu viel gesagt. In einigen Fällen kann ich aber nachhelfen. So fragen Sie mich z. B., wie ich auf die Summe von 3 Millionen Euro komme. Ich will Ihnen das sagen. Rheinland-Pfalz - Sie werden das auch wissen - hat 1 Million Euro in diesem Fonds. Rheinland-Pfalz hat im Vergleich zu Niedersachsen etwa die halbe Bevölkerungszahl. Deswegen habe ich die Summe verdoppelt. Außerdem habe ich mir gedacht: Wenn wir zusätzlich die Schülerbeförderung hereinnehmen, legen wir noch einmal 1 Million Euro drauf. Das ist die Hausmarke, an der wir uns orientiert haben. Warum hier nicht gehen soll, was in Rheinland-Pfalz geht, warum hier nicht gehen soll, was in Nordrhein-Westfalen geht, nämlich eine eigene Kommission zur Beratung einzurichten, ist mir nicht erfindlich.
Übrigens: Die Regelsätze sind nicht nur Bundessache. Sie werden wahrscheinlich wissen, dass es den Ländern unbenommen ist, eine eigene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu machen und dann eigene Regelsätze festzulegen.
Wir können auch einmal darüber reden, ob das nicht auch in Niedersachsen angebracht wäre. Wenn Sie unsere Auffassung teilen, dass das zu wenig ist und Kinder und Familien in Armut treibt, ist es das Mindesteste, dass wir von Ihnen eine Bundesratsinitiative einfordern können.
Ich würde mir auch wünschen, dass Sie sich einmal konkret dazu äußern, ob Sie den Vorschlag von Herrn Müntefering - 10 Euro mehr für Kinder für richtig oder falsch halten.
Meine Damen und Herren, noch eines - am Ende möchte ich auf Frau Meissner zurückkommen -: Es ist doch nicht so, dass hier einige wenige etwas
fordern, sondern es ist die gesamte Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Der gehören sehr viele große Verbände an. Dem allein mögen Sie doch entnehmen, dass es sich um kein örtliches Problem handelt.
Ich fand es interessant, Herr Busemann, als Sie sagten: Oh, das muss man vorsichtig anfassen, sonst kommt eventuell etwas in Bewegung. - Das stimmt! Wir wollen ja, dass etwas in Bewegung kommt, dass nämlich den Kindern vor Ort geholfen wird und dass sie endlich aus dieser Falle herauskommen.
Wir können doch nicht sagen: Die Kinder, die in einem Landkreis wohnen oder in einer Schule sind, wo ihnen nicht geholfen wird, haben eben Pech gehabt.
Sofortige Abstimmung für den SPD-Antrag - dem stimmen wir zu. Auch über unseren Antrag kann sofort abgestimmt werden; denn ich habe nach dem, was Sie hier in der Diskussion wieder geboten haben, überhaupt keine Hoffnung mehr, dass mit Ihnen über dieses Thema in Ausschussberatungen vernünftig zu reden wäre.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Nur Show! Ihr wollt überhaupt nicht mehr beraten!)
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Althusmann das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD mit diesen Anträgen tatsächlich ernst meinen würden, würden sie uns die Gelegenheit geben, sie im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 vernünftig zu prüfen, ob man an einzelnen Positionen Veränderungen vornehmen kann. Ihnen geht es aber überhaupt nicht um den Inhalt des Antrages, ihnen geht es nur um Show und um nichts anderes!
Ich will eines deutlich sagen: Ich selbst bin Vater von zwei Kindern. Kinderarmut in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, ist eine Schande für unser Land.
Dass Kinder in unserem Land mittags zum Teil kein Mittagessen bekommen, bleibt, egal welche Couleur, ob links, ob konservativ oder was auch immer, eine Schande, und wir haben uns darum zu kümmern, dass Kinder in unserem Land ein Mittagessen bekommen, meine Damen und Herren.