Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte hinweisen. Wir als Landtag sollten uns nicht immer auf eine formelle Prüfung beschränken, sondern uns auch in Zukunft regelmäßig inhaltlich mit Vorlagen der EU-Kommission auseinandersetzen
Denn letztlich müssen auch wir die Auswirkungen von Entscheidungen der EU vor Ort vertreten. Zudem sollten wir europäische Themen nicht erst dann erörtern, wenn Entwürfe für Richtlinien oder Verordnungen vorliegen. Vielmehr sollte der Landtag im Hinblick auf brisante Themen, z. B. zu Grünbüchern der Kommission, Entschließungen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorrednerinnen haben sich schon zu den Prüfverfahren geäußert. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Einführung eines solchen Frühwarnsystems begrüßt wird. Wir haben Kritik am Verfahren geäußert, weil es einer Vereinfachung und Überarbeitung der für die Analyse notwendigen Formulare bedarf. Wir waren uns darüber einig, dass die Prüfungsfrist für die regionalen Parlamente eindeutig zu kurz ist. Ich möchte jetzt darauf auch deshalb nicht weiter eingehen, weil hierüber in der Tat fraktionsübergreifend Einigkeit geherrscht hat.
Ebenfalls ist klar, meine Damen und Herren, dass es notwendig ist, im Landtag über die Optimierung der Beratungsabläufe im Europaausschuss nachzudenken. Auch diese Auffassung teilen wir. Baden-Württemberg hat bereits 2006 nicht nur entschieden, die Federführung und Hauptverantwortung für alle Querschnittsthemen der EU dem EUAusschuss zu übertragen, sondern auch ein Frühwarnsystem eingerichtet. Ein eigenes Fachreferat des Landtags, das in der Landesvertretung in Brüssel angesiedelt ist, unterrichtet das Parlament frühzeitig über geplante rechtliche Normen der EU, um rechtzeitig eine Subsidiaritätsprüfung einzuleiten. Darüber sollten wir künftig im Hinblick auf den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten nicht nur nachdenken; vielmehr sollten wir hier ein ähnliches Verfahren umsetzen, damit wir uns stärker in die Entscheidungen der Landesregierung auf Bundes- und Europaebene einmischen können, aber auch unsere Stellungnahmen direkt in Brüssel abgeben können, um dort unserem Parlament größeren Einfluss zu sichern.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, dass die Beteiligung an einem Prüflauf zur Subsidiaritätskontrolle bedeutet, sich auch inhaltlich mit den entsprechenden EUVorgaben und EU-Vorschlägen auseinanderzuset
zen. Die Stellungnahme an den AdR ausschließlich auf die Verfahrensweise der Subsidiaritätskontrolle zu beschränken, erscheint uns als zu kurz gesprungen. Nicht umsonst haben sich alle zuständigen Fachausschüsse beteiligt und haben sich inhaltlich zu den EU-Dokumenten geäußert.
Die gemeinsame europäische Energiepolitik mit den Aspekten Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von herausragender Bedeutung. Die regionale Ebene trägt dabei die Verantwortung für die lokale Umsetzung europäischer Energiepolitik. Daher ist zu begrüßen, dass die Europäische Union den Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit im Strom- und Gasmarkt hohe Priorität einräumt.
Leider stellen wir fest, dass weder Verbraucher noch kleinere Energieunternehmen bisher von der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte profitiert haben. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission, die Stromnetze von den Stromerzeugern zu trennen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass auch die Bundesnetzagentur Missbräuche beim diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen nicht vollständig verhindern kann. In anderen EU-Ländern ist diese Trennung zwischen Netz und Betrieb bereits Realität, was einen positiven Effekt für die Preisentwicklung hat. In Bayern, Nordrhein
schon sehr viel weiter als diese Landesregierung. Dort haben sich die Landesregierungen im Sinne der EU-Kommissionsvorschläge ausgesprochen
und fordern die strikte Trennung von Netz und Betrieb. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben in diesen wichtigen Fragen leider noch nicht die politische Weitsicht Ihrer konservativen Kollegen.
Sie haben nicht genug Mut, um sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von den liberalistischen Ideen Ihres Koalitionspartners abzusetzen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat mit 8 Millionen Einwohnern und seiner bedeutenden Wirtschaftskraft eine Größe, die die Größe vieler - -
Herr Hogrefe, ich muss Sie unterbrechen. - Es ist gute Sitte, dass in diesem Raum nicht mit Handys telefoniert wird. Herr Dinkla, ich bitte Sie, hinauszugehen.
- Das gilt auch für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden; das sind ja die Vorbilder. - Herr Dinkla, Ihnen ist verziehen.
und seiner bedeutenden Wirtschaftskraft sicherlich in der Mitte steht, was die Bedeutung und Größe der EU-Staaten anbelangt. Von daher haben wir ein berechtigtes Interesse, unseren Einfluss in Brüssel massiv deutlich zu machen und mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wenn man dies will, dann muss man sich auch um Einigkeit bemühen. Einigkeit macht stark. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die SPD bei diesem gemeinsamen Antrag mitmacht. Die Fachpolitikerin der Grünen wollte auch mitmachen, aber, Frau Helmhold und Herr Wenzel, sie ist offenbar zurückgepfiffen worden. Schade, dass die Fraktion der Grünen nicht erkannt hat, um welche Dimension es hier geht.
Meine Damen und Herren, in jedem Monat erreichen den Landtag mehrfach umfangreiche EUVorlagen, die allerdings mit einer Fristsetzung zur Stellungnahme von nur wenigen Wochen behaftet sind. Selbst wenn der Europaausschuss sehr zügig arbeitet, was er tut, und dies auch die meisten Fachausschüsse so halten, ist häufig zu wenig Zeit für eine abschließende Entscheidung im Landtagsplenum. Deshalb brauchen wir künftig für wich
Wir müssen uns aber auch überlegen, meine Damen und Herren, ob unser bisheriges internes Verfahren richtig ist. Es ist schon erwähnt worden, dass es eine konkrete Verabredung zwischen Staatskanzlei und Landtagsverwaltung für eine Vorprüfung gibt. Ich brauche dies nicht zu wiederholen; es ist ein guter Vorschlag, und der neue Landtag sollte sich diesen Vorschlag zu eigen machen. Durch diese Vorprüfung kann nämlich die Spreu vom Weizen getrennt werden, und die dann abzugebenden Stellungnahmen können viel gezielter erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier aber noch einen neuen Gedankengang einführen, über den ich auch mit unserem neuen Landtagsdirektor, Herrn Göke, gesprochen habe, der übrigens nach meinem Eindruck die Rechte des Parlaments wirklich stärken will. Dafür sollten wir ihm herzlich danken.
Es geht darum, dass der neue Landtag gleich zu Beginn seiner Wahlperiode intensiv darüber nachdenken sollte, ob er dem Europaausschuss nicht zusätzliche Kompetenzen gibt, z. B. die Kompetenz, zu EU-Vorlagen, bei denen die Zeit knapp ist, allein abschließend zu entscheiden, sodass dies nicht nachträglich hier im Plenum „beraten“ werden muss. Beraten wird es hier ohnehin nicht, sondern im Grunde genommen werden hier Standpunkte vertreten.
- Mein lieber Fraktionsgeschäftsführer, das wird dann selbstverständlich in erster Linie von den neuen Fraktionsgeschäftsführern entschieden werden; darüber bin ich mir im Klaren. Aber das Denken ist ja nicht verboten.
Meine Damen und Herren, es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es bei der Wahrung unserer Rechte auch darum gehen muss, politisch Stellung nehmen zu können, was völlig klar ist. Auch dürfen wir hier einen anderen wichtigen Aufgabenbereich nicht vergessen: Wir sind die Fürsprecher für kommunale Rechte gegenüber Brüssel; auch diese Aufgabe wollen wir wahrnehmen.
Wenn der neue Landtag bei diesem Thema zu Beginn seiner Arbeit Pflöcke einschlagen will, dann wird er dies hoffentlich mit Zustimmung aller Fraktionen tun. Von daher ist heute der Anfang gar nicht so schlecht; denn 90 % der Landtagsabgeordneten stehen hinter diesem Änderungsantrag, über den sofort abgestimmt werden soll.
Nachdem ich schon Herrn Göke gedankt habe, sage ich auch vielen anderen aus der Landtagsverwaltung Dank. Einer war wegen dieses Antrags sogar extra in Brüssel. Vor allen Dingen sage ich der Europaabteilung der Staatskanzlei herzlichen Dank. - Nun wollen wir abstimmen.
Meine Damen und Herren, bevor wir abstimmen, bitte ich die Saaldiener, den drei Abgeordneten, die an der Besucherloge auf dem Tresen lümmeln, einen Stuhl zu geben, damit sie nicht umfallen.
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat einig, über den Antrag sofort abstimmen zu lassen. Der guten Ordnung halber frage ich, ob eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Dann lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4214, im Falle von dessen Ablehnung über den gemeinsamen Änderungsantrag der