Protokoll der Sitzung vom 15.11.2007

dass ich als der wirtschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion darüber spreche, wie wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen können.

Es ist schon erwähnt worden, dass die schulische Bildung, was die Abiturquote und die Studierquote angeht, bei Frauen heute deutlich höher liegt als beim männlichen Nachwuchs. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass wir dieses Potenzial in die Führungspositionen unserer Gesellschaft bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Bode, ich will Ihnen sagen, dass Sie, speziell Sie, besonderen Nachholbedarf darin haben;

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das brauchen wir uns von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, Herr Hage- nah!)

denn die Vorstellung Ihrer Kollegin König hier vorne war ein Beispiel dafür, wie nicht erfolgreiche Frauenpolitik aussieht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das Konzept von Frau König ist das Konzept der FDP.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Sie hat auch etwas geleistet, Herr Hagenah!)

Schauen Sie sich einmal an, wie Ihre Fraktion jetzt aussieht: 30 % Frauen.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Erken- nen Sie doch einmal an, was sie ge- leistet hat, Herr Hagenah!)

Sie waren so erfolgreich, dass Ihre Fraktion in der nächsten Wahlperiode wahrscheinlich nur noch eine Frau haben wird. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau König hat einen Blick auf die Regierungsbank geworfen. Sie hat sich über die vielen Frauen gefreut. Es war unglücklicherweise - ich muss es den Damen sagen - die zweite Reihe, die Sie gesehen hat.

(Zurufe von der CDU)

- Sicher, wir haben zwei Ministerinnen. Aber wer regiert das Land in den harten Fächern? Und: Entspricht das etwa dem Verhältnis von Männern und Frauen innerhalb der Bevölkerung? - Wohl kaum.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde, in den beiden Redebeiträgen ist sehr deutlich geworden, welches die eigentliche konservative Kraft in dieser Regierung ist, wo der Beharrungswiderstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden ist. Dafür steht die FDP in Niedersachsen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Prüssner, meinen Respekt! Ihre Rede war gut. Ich muss Ihnen aber sagen: Sie sind eine Ruferin in der Wüste. Schauen Sie sich an, worauf Sie sich beziehen konnten, nämlich Gender

Mainstreaming. Was haben Ihre Jungs gelacht, als es von der damaligen SPD-Regierung eingeführt wurde! Ich weiß noch genau, dass Herr Althusmann hier schenkelklopfend auf seiner Bank saß und gesagt hat: Gender Mainstreaming, was ist das denn?

(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist nicht wahr! Sie waren doch gar nicht da!)

- Ich war natürlich da. Ich bin seit 1998 im Parlament, Herr Kollege, und zwar durchaus spürbar.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Prüssner, auch die Koordinierungsstellen sind von meiner Banknachbarin hier im Parlament, Frau Bührmann, während der SPD-Regierungszeit eingeführt worden. Besonders gefreut hat mich, dass Sie das Gründerinnen-Consult erwähnt haben.

Das geht auf Waltraud Schoppe zurück, die übrigens die erste Frauenministerin in diesem Land war. - Schönen Dank.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Ross-Luttmann das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns hier in diesem Hohen Hause alle einig sein, dass das Thema „Mehr Frauen in die Chefetagen“ ein außerordentlich wichtiges Thema ist und dass Frauen nur dann in die Chefetagen kommen, wenn sie sich durch Leistung, Eignung und Befähigung auszeichnen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Mir geht es hier überhaupt nicht darum, ob das eine oder andere Programm, das Frauen fördert, von dieser Ministerin oder von jener Ministerin eingeführt worden ist. Wir sollten hier in diesem Hause anerkennen, dass es viele Maßnahmen gibt, die helfen, Frauen voranzubringen.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Hagenah?

Meine sehr geehrte Damen und Herren, Mädchen sind bildungshungrig. An der Schule überflügeln Mädchen ihre Klassenkameraden. Mädchen gehen häufiger auf das Gymnasium. Mehr als 55 % der Abiturienten sind weiblich. Wegen ihrer besseren Schulbildung stehen Mädchen auch wesentlich mehr Wege in der Berufsausbildung offen. Bei den Studienanfängern liegt der Frauenanteil in Niedersachsen teilweise deutlich über 50 %. Auch bei den Hochschulabsolventen ist der Frauenanteil höher als 50 %. Bei so viel Qualifikation - in dieser Hinsicht bin ich mir mit Herrn Hagenah einig muss das Land doch bestrebt sein, diese Potenziale auch im Weiteren zu nutzen.

Im Übrigen hat nach meinem Kenntnisstand Niedersachsen mit einem Anteil von 20 % Professorinnen an den Universitäten bundesweit immerhin den höchsten Stand. Letzten Endes kann uns das noch nicht zufriedenstellen; denn es gilt natürlich, den Anteil der Professorinnen an den Hochschulen

weiter zu erhöhen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Juniorprofessur hierfür eine gute Grundlage bietet. Die ersten Erfahrungen bestätigen dies auch.

In Betrieben der Privatwirtschaft ist nur jede vierte Position der ersten Führungsebene mit einer Frau besetzt. Auf der zweiten Führungsebene sind es nach Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft immerhin schon 40 %.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Niedersächsische Landesregierung sich der Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen, längst gestellt hat. Vieles geschieht bereits. Wichtig ist dabei auch, Mädchen und junge Frauen für ein verändertes Berufswahlverhalten zu interessieren. Hierzu dienen z. B. besonders ausgestaltete Berufsorientierung an

allgemein bildenden Schulen, der jährliche Zukunftstag für Mädchen und Jungen und natürlich auch Veranstaltungen wie die überaus erfolgreiche IdeenExpo oder auch Hochschulsonderprogramme. Wir fördern durch spezielle Projekte im Rahmen der Frauenarbeitsmarktprogramme gezielt die Existenzgründungen von Frauen. Wenn wir eine chancengleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben erreichen wollen, sind ausreichende Kinderbetreuungsangebote aber unabdingbar.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Rahmenbedingungen für eine berufliche Karriere müssen so sein, dass Kinder, Familie und Beruf vereinbar sind. Ich verweise insoweit auf die Initiative von Bundesfamilienministerin Frau

Dr. von der Leyen und auch auf den Verhandlungserfolg unseres Ministerpräsidenten, bis 2013 für 35 % der Kinder unter drei Jahren bundesweit einen Betreuungsplatz zu schaffen. Dann haben Eltern erstmals die Möglichkeit, wirklich zu wählen, ob sie ihr Kind selber zu Hause erziehen möchten oder ob sie es zeitweise außerhalb betreuen und erziehen lassen.

Eines ist mir in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig: Niedersachsen ist dem Bundesprogramm bereits im letzten Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit dem Programm „Familien mit Zukunft“ wird die Kindertagespflege schwerpunktmäßig

verbessert.

(Beifall bei der CDU)

Auch in vielen anderen Bereichen sind wir erfolgreich tätig: Mit unserem Arbeitsmarktprogramm

speziell für Frauen haben wir uns gerade wieder mit neuen Richtlinien für die angelaufene EUStrukturförderperiode 2007 bis 2013 gut aufgestellt. Die Ko-Stellen Frauen und Wirtschaft bieten Strukturen und Netzwerke. Das Projektförderprogramm FIFA setzt überall mit Zuwendungen für Einzelmaßnahmen an. Ein gutes Beispiel für ein erfolgreiches Förderprojekt ist auch „audit berufundfamilie“. Insgesamt ist Ideenvielfalt gefragt.

Diese beispielhafte Aufzählung macht eines deutlich: Wir sind auf einem guten Weg, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben zu verwirklichen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Von der CDU-Fraktion ist beantragt worden, dass die Federführung geändert wird. Der Antrag soll federführend an den Ausschuss für Soziales,

Frauen, Familie und Gesundheit überwiesen werden.