Ministerpräsident Christian Wulff zeigt für den Mittelstand und das Handwerk eine glückliche Hand. Auf Bundesebene ist er bei Bundesratsbeteiligungen immer hervorragend aufgestellt. Beim Mittelstandsentlastungsgesetz, beim Erbschaftsteuergesetz, bei der Unternehmenssteuerreform und vielen Dingen mehr hat Christian Wulff hervorragende Arbeit geleistet.
Nicht zuletzt schließt die NBank den Kreis für eine rundum gute Mittelstandspolitik in Niedersachsen. Der Erfolg für den Mittelstand basiert auf einer konsequenten Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik auf vier Ziele: Flexibilität, Mobilität, Innovation und Internationalität.
Alle Wirtschaftsförderungsprogramme des Landes sind bei der Investitions- und Förderbank, also der NBank, gebündelt. Dies bedeutet Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung aus einer Hand. Die Arbeitsmarktpolitik ist geradlinig auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Damit Unternehmen nicht mehr durch irrsinnige Vorschriften blockiert werden, handeln wir nach dem Motto: Bürokratieabbau ist der beste Weg für Mittelstandspolitik.
Zugunsten von mehr Eigenverantwortung wurde eine Vielzahl von Hemmnissen und Genehmigungsverfahren verschlankt oder abgebaut. Unser Minister Bernd Busemann hat durch seine konsequente Schulpolitik die Fehlentwicklungen unter der alten Landesregierung für Handwerk und Mittelstand wieder in die richtige Richtung gebracht.
Die aufgelegten Programme für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen kommen nicht nur den Jugendlichen zugute, sondern auch dem Mittelstand. Auch unsere Innovationspolitik ist stetig auf den Mittelstand ausgerichtet. Der Innovationsfonds wird mit seiner Stiftung ein voller Erfolg werden. Wir setzen dabei auf jene Schwerpunkttechnologien, die für die niedersächsische Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig und Erfolg versprechend sind. Damit sollen neue Wachstumsmärkte für kleine und mittelständische Unternehmen er
schlossen werden. Auch bei der Zahl der Gewerbeanmeldungen belegen wir unter den Bundesländern einen glänzenden zweiten Platz.
Durch die von uns gestartete Außenwirtschaftsinitiative wollen wir eine stärkere internationale Ausrichtung der niedersächsischen Wirtschaft erreichen. Ein gutes Beispiel ist die sechstägige Delegationsreise in diesem Jahr von Minister Hirche in russische Regionen, um für den Standort Niedersachsen zu werben.
Meine Damen und Herren, viele Dinge habe ich genannt, die zeigen, dass der Antrag der SPDFraktion, den Mittelstand wieder ins Zentrum zu rücken, so nicht passt. Die Forderung, dass das Gesetz, das schon zu Schröders Zeiten zwei Jahre lang in der Schublade lag, nämlich das Forderungssicherungsgesetz, schnell in Kraft gesetzt wird, kann ich gern unterstützen. Sehr gerne möchte ich aber als Handwerksmeister und kleiner Mittelständler auch weiterhin eine starke Landesregierung an meiner Seite haben, die den Mittelstand unterstützt.
Ein paar Dinge darf ich hier noch nennen, die allerdings überwiegend auf Bundesebene zu klären sind. Der Mittelstand, zu dem viele kleine und mittelständische Unternehmen zählen, hat zurzeit in einigen Bereichen wie dem privaten Wohnungsbau zu wenige Aufträge, um überstehen zu können. Gründe dafür sind z. B. die Zurücknahme der Eigenheimzulage und die Erhöhung der Mehr
wertsteuer auf 19 %. Wir brauchen daher kluge Ideen, um unser Bauhandwerk wieder flottzubekommen. Die Abrechnungsregelung, die Ende
2004 für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt wurde, muss überarbeitet werden. Der Arbeitsaufwand für die doppelte Bearbeitung muss nicht sein. Der Steuerbonus, der 2005 seine Wirkung gezeigt hat, muss weiter ausgebaut werden. Das Thema Berufsgenossenschaften, also Beitrag und Leistungskatalog, muss auf den Prüfstand. Ebenso ist dringender Handlungsbedarf bei der Schwarzarbeitsbekämpfung, bei der Senkung der Lohnnebenkosten und bei der Verbesserung der Istbesteuerung angesagt. Bei der Vergabeordnung muss gewährleistet werden, dass nicht nur Generalunternehmen die Nase vorn haben. VOB und VOL müssen erhalten bleiben. Bei diesen und weiteren Themen können sich der Mittelstand und das Handwerk auf unsere jetzige und künftige Landesregierung unter Schwarz-Gelb mit einem
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch nie hat eine Niedersächsische Landesregierung den Mittelstand so sehr in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt wie diese.
Die Unternehmen fühlen sich seit 2003 endlich wieder von der Politik ernst genommen, da wir sie als eigenständige Akteure begreifen. Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit zu bieten und sie aktiv dabei zu unterstützen, ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.
Auch wenn Sie es gut gemeint haben, haben Sie die Handlungsfreiheit der Unternehmen Stück für Stück weiter eingeengt. Ein Dialog auf Augenhöhe ist so natürlich nicht möglich. Wenn Sie nun fordern, beim Umgang mit Unternehmen auf den Stand von 2003 zurückzukehren, klingt dies nicht nur in unseren Ohren, sondern auch für die Wirtschaft wie eine Drohung.
Das Gleiche gilt für den Bürokratieabbau. Es klingt natürlich billig, weniger Bürokratie zu fordern. Aber jedes Stück Bürokratie weniger heißt, dass der Staat einen Teil seiner direkten Kontrolle über die Unternehmen verliert. Das finden wir gut. Für Sie ist dies aber nicht akzeptabel. Auf Ihrem Parteitag ist diese Geisteshaltung wieder mehr als deutlich geworden. Für Sie muss nämlich der Staat immer in der Lage sein, jedes Detail zu regeln und zu kontrollieren.
spürbaren Abbau von Bürokratie. Aber natürlich stehen wir hier erst am Anfang. Doch mit einem neuen Instrument wie dem Standardkostenmodell werden wir weiter voranschreiten. Dasselbe gilt für Ihre Forderung, EU-Vorgaben nur 1 : 1 umzusetzen. Das hätten Sie schon bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigen sollen. Wenn Sie einmal zur Höchstform auflaufen, dann doch beim Draufsatteln bei EUVorgaben. Aber wir werden Sie sicherlich noch häufiger auf diese Forderungen hinweisen, wenn Sie wieder einmal mehr Bürokratie beim Umsetzen von Vorgaben fordern.
Erfreulicherweise enthält Ihr Antrag auch Positives. So erkennen Sie durchweg gute Leistungen der NBank und des Innovationszentrums an. In der Tat hat sich die NBank seit ihrer Gründung als starker Partner des Mittelstandes für Beratung und Kapital erwiesen. - Herr Präsident?
Ich habe nichts gesagt. Aber es gibt einen Abgeordneten, der Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte.
Besonders kleine Unternehmen profitieren überdurchschnittlich vom Erfolgsprodukt Niedersachsen. Auch der Bereich Beteiligungskapital wird bereits in Angriff genommen. Das Produkt NKapital als Plattform zur Beschaffung von Beteiligungskapital ist schon auf dem Markt, und weitere Angebote sind in Arbeit. Dank dieses Politikwechsels ist in
Niedersachsen wieder ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Bei fast allen wichtigen Größen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Gründungsintensität liegen wir im Bundesdurchschnitt oder sind sogar darüber. Über viele Jahre und Jahrzehnte hinkte Niedersachsen hinterher.
Sehr verehrte Abgeordnete von der SPD, noch heute Morgen hat Frau Heiligenstadt uns vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden.
Frau Abgeordnete König, da Sie offensichtlich nicht wissen, wie es hier gehandhabt wird - Sie haben nämlich schon in Ihrer vorangegangenen Rede die Redezeit weit überschritten -, erkläre ich es Ihnen: Wenn der Präsident einmal läutet, haben Sie noch eine Minute Zeit. Bei zweimaligem Läuten ist Ihre Redezeit abgelaufen. Kommen Sie jetzt bitte mit einem letzten Satz zum Schluss.
Herr Große Macke, mit „Wirtschaftsexperte“ haben Sie recht; denn ich bin seit über 25 Jahren selbstständig.
Frau König, Sie haben sich in Ihrer Rede intensiv mit der Sozialdemokratischen Partei beschäftigt und gesagt, wir würden bei EU-Vorschriften immer draufsatteln. Vielleicht wären Sie einmal so nett und würden uns dafür zwei, drei Beispiele nennen, die den Mittelstand betreffen. - Danke schön.