Frau König, Sie haben sich in Ihrer Rede intensiv mit der Sozialdemokratischen Partei beschäftigt und gesagt, wir würden bei EU-Vorschriften immer draufsatteln. Vielleicht wären Sie einmal so nett und würden uns dafür zwei, drei Beispiele nennen, die den Mittelstand betreffen. - Danke schön.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Antidiskriminierungsgesetz! - Gabriela König [FDP]: Gleichstel- lungsgesetz! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, dieser Antrag, fleißig zusammengestellt von der SPD, sei so konsensual, dass ich Ihnen sogar meine Redezeit schenken wollte.
Aber nach der Lobhudelei von Frau König, die ich gerade gehört habe, muss ich meine Redezeit leider doch ausnutzen und ein wenig dagegenhalten.
Frau König, die Statistiken, die mir darüber vorliegen, wie sich Niedersachsen im Verhältnis zum Bundestrend entwickelt, belegen das, was Sie eben vorgetragen haben, überhaupt nicht. Niedersachsen entwickelt sich in den allermeisten Werten schlechter als der Bundesdurchschnitt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist schlicht Quatsch! - Gabriela König [FDP]: Das ist falsch!)
Herr Bley, bei der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung ist gut gemeint noch nicht gut gemacht. Ich beobachte in Ihren Beiträgen - jetzt haben Sie ja eine andere Funktion -, dass Sie Ihre Eigenständigkeit ein Stück weit zugunsten einer gewissen Stromlinienförmigkeit aufgegeben haben. Ich finde das sehr schade. Denn wenn ich mir z. B. die Wahlprüfsteine aus Ihrem Hause anschaue, dann sehe ich darin jede Menge Kritik und jede Menge offener Fragen zu dem, was diese Landesregierung nicht getan hat. Das klang in Ihrer Rede am Schluss ein wenig an. Letztendlich aber haben Sie
eine lange Wunschliste dessen, was hier in Niedersachsen getan werden müsste. Ich freue mich auch auf die Podiumsdiskussion mit Ihnen, weil da klar wird, dass Herr Wulff und Herr Hirche ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Dass Ihnen vor allen Dingen Beispiele, bei denen Herr Wulff auf Bundesebene für den Mittelstand eine große Lippe riskiert hat, und so wenige aus Niedersachsen eingefallen sind, ist symptomatisch dafür.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wissen Sie, was ein Ideologe ist? Ein Ideolo- ge ist ein Mensch, der trotz entgegen- stehender Tatsachen immer noch un- beirrbar an seine Parolen glaubt!)
Letztendlich beklagen Sie ja, dass die Investitionsquote in Niedersachsen schwach ist und in vielen anderen Bereichen die Anstöße vonseiten des Landes nicht so stark sind, wie Sie sich das wünschen würden. Sie sehen im Bereich Handwerk den Bereich Klimaschutz und Investitionen in regenerative Energien viel stärker, als es diese Regierung tut, als Zukunftsmarkt und wünschen sich auch dort mehr, als diese Landesregierung tut.
- Ich habe sie mir angeguckt. Ich habe sie sogar schon beantwortet. Ich freue mich auch schon darauf, darüber mit Ihnen die Diskussion zu führen. In dem Zusammenhang werden wir das Ganze wohl etwas vertiefen. Heute zu dieser späten Stunde bei der ersten Beratung müssen wir das nicht. Das können wir im Ausschuss fortsetzen. Vielen Dank.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr soll sich mit dem Antrag befassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend. Morgen um 9 Uhr geht es weiter.