Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Raumplanung, räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen von Stadt und Land in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte abzustimmen. Nur so kann unser Land die Aufgabe erfüllen, im Einklang mit den entsprechenden
Das zukünftig geltende Landes-Raumordnungsprogramm wird nur noch die über kommunale und fachliche Zuständigkeiten hinausgehenden Vorgaben enthalten. Die Kommunen tragen somit zukünftig eine größere Verantwortung für die Umsetzung der Raumordnungsziele und für die Entwicklung der kommunalen und regionalen Planungs
räume. Damit bestimmen die Kommunen die Gesamtentwicklung des Landes wesentlich mit. Die Bedeutung der kommunalen Planungsebene wird damit gestärkt.
Meine Damen und Herren, das Landes-Raumordnungsprogramm wird zukünftig nur noch in einer Verordnung dargestellt. Die Verordnung zur Aufstellung Regionaler Raumordnungsprogramme
entfällt. Die Regionalplanung wird auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Damit sind wir das Bundesland mit der kleinräumigsten Regionalplanung.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben in vielen Sitzungen sowohl das NROG als auch das LROP intensiv beraten. Dabei haben wir im Hinblick auf die nächste Novelle des LROP bereits im Juni 2007 innerhalb der Fraktion Beschlüsse zum
LROP gefasst, die in diese Beschlussempfehlung eingeflossen sind: Der demographische Wandel wird im Abschnitt 1.1 als besondere Herausforderung der Zukunft herausgestellt. Aus diesem Grunde bitten wir die Landesregierung, die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ in die Begründung des Landes
Nur so können wir der Bedeutung des demographischen Wandels und der Arbeit der EnqueteKommission gerecht werden.
Die CDU-Fraktion bekennt sich zu der Ausweisung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs beim Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen, um den Flughafenstandort langfristig zu sichern.
Die CDU-Fraktion hält am Zentrale-Orte-Prinzip fest, meine Damen und Herren. Das wurde insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden in der Anhörung begrüßt. Die Ausrichtung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur auf Zentrale Orte bietet öffentlichen und privaten Einrichtungen durch Synergieeffekte am Standort eine hohe ökonomische Effizienz und den Nutzern von Einrichtungen Vorteile im Hinblick auf angemessene Erreichbarkeiten. Folgerichtig sieht das vorliegende LROP weiter eine Festlegung auf Ober-, Mittel- und Grundzentren vor. Im neuen LROP wird allerdings den Trägern der Regionalplanung zusammen mit den
Kommunen ein weiteres Ermessen in der Ausgestaltung und Umsetzung ermöglicht. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass Mittelzentren künftig oberzentrale Teilfunktionen und Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen übertragen bekommen können.
Im vorliegenden LROP sind nur zwei Höherstufungen vorgenommen worden, die wir begrüßen. Es sind dies Celle als künftiges Oberzentrum
(Zustimmung von Karl-Heinrich Lang- specht [CDU] und die Gemeinde Stuhr als künftiges Mittelzent- rum. Wir wissen, dass viele Kommunen und Städte im Rahmen der Verbandsanhörung den Wunsch zur Hochstufung geäußert haben. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, bei der nächsten Novelle des Landes-Raumordnungspro- gramms Niedersachsen weitere Hochstufungen zu Ober- und Mittelzentren zu prüfen. Im LROP soll ganz klar verankert sein, dass Hochstufungen nicht zulasten benachbarter Zentraler Orte erfolgen dürfen. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Verbandsanhörung gab es sehr viele Nachfragen bezüglich des Abschnitts „Rohstoffsicherung“. Mit der Novelle des LROP aus 2005 wurde eigens dieser Abschnitt den aktuellen Gegebenheiten beim Rohstoffabbau in Niedersachsen angepasst. Seit 2005 haben sich keine grundlegend anderen Entwicklungen eingestellt. Deshalb soll dieser Teilabschnitt „Rohstoffgewinnung“ im Jahr 2009 umfassend fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, im Laufe der Beratungen zum LROP haben wir u. a. die Verflechtung der Oberzentren Braunschweig, Salzgitter und
Nach meiner Ansicht kommen wir hier zu einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung. Die Oberzentren in Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg bilden in enger räumlicher Verflechtung zum Mittelzentrum in Wolfenbüttel einen oberzentralen
Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sicherzustellen, dass der Entwicklung der oberzentralen Teilfunktionen des Verbundes der Mittel
Zellerfeld und Seesen ein verbindliches und mit den Nachbarstädten abgestimmtes Konzept zugrunde liegt.
Regionale Kooperationen und Wachstumsinitiativen, wie beispielsweise die Emsachse und die Wachstumskooperation Hansalinie A 1, sollten
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf die vorliegenden Anträge eingehen. Das Thema FOC haben wir bereits im Juli 2007 ausführlich diskutiert. Die CDU-Fraktion spricht sich grundsätzlich für die Beibehaltung der alten Regelung zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten innerhalb von Oberzentren aus.
Als Verbindung von „Tourismus und Shopping“ und zur Stärkung einer infrastrukturschwachen Region - das ist immerhin ein Ziel-1-Gebiet - soll ein Hersteller-Direktverkaufszentrum im Rahmen eines eigenen Raumordnungsverfahrens zugelassen werden. Diese Maßnahme ist Teil der Strategie „Masterplan Lüneburger Heide“. Eine gesonderte Raumverträglichkeitsprüfung sowie zuverlässige Daten hinsichtlich der Auswirkungen auf den Einzelhandel im Einzugsbereich sollen vorgelegt werden. - Diese eine Ausnahme wollen wir modellhaft entwickeln.
Zum Thema Erdkabel und somit zur Drucksache 4184 möchte ich anmerken, dass sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen Gesetzentwürfe zur Verwendung von Erdkabeln vorgelegt haben. Um einem geordneten und sachgemäßen Verlauf der Beratung dieses Gesetzes nicht vorzugreifen,
möchte ich heute auf das Thema Hoch- und Höchstspannungsleitungen nur grundsätzlich eingehen. Zu einer Verabschiedung des Gesetzes wird es voraussichtlich im Dezember kommen. Die CDU und die Landesregierung gehen mit einer sehr weitreichenden Formulierung hierzu im neuen LROP einen mutigen Weg. Die Maximalforderungen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen helfen uns in dieser Frage nicht weiter.
Wir brauchen für den Einstieg in die Erdverkabelung machbare, finanzierbare, politisch und juristisch relevante Lösungen. Das besondere Engagement unseres Ministerpräsidenten - erfreulicherweise unterstützt von Bundesumweltminister Gabriel - möchte ich hier besonders herausstellen.
400 m zu Wohngebieten bzw. zu Wohngebäuden vorgesehen. Bestehende Landschaftsschutzgebiete dürfen nicht durch Freileitungen gekreuzt werden. Zusätzliche Planfeststellungsverfahren mit
Die CDU-Fraktion hat sichergestellt, dass weitgehende und detaillierte Beschlüsse im Rahmen des vorbereiteten Niedersächsischen Erdkabelgeset
zes in das noch von der Landesregierung zu verabschiedende LROP eingearbeitet und berücksichtigt werden. Das LROP wird nach jetziger Planung zum 1. Februar 2008 in Kraft treten.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt den vorliegenden LROP-Entwurf der Landesregierung. Das LROP setzt die Schwerpunkte der Raumordnungs- und Landesentwicklungspolitik neu. Es stärkt die Integration des Landes in die deutsche und europäische Raumentwicklung.
Die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen lehnen wir ab. Sie machen deutlich, dass die Opposition nach wie vor auf Fragen der Entwicklung ländlicher Räume sowie auf Fragen nachhaltiger Landesentwicklung keine Antworten hat. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Anmerkung zu der Rede von Herrn Biestmann erst einmal feststellen, dass wir die Landesraumordnung nicht nur für den ländlichen Raum, sondern für ganz Niedersachsen machen.