(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Lässt Ganoven laufen und reißt hier das Maul auf! - Bernd Althusmann [CDU]: „Reißt hier das Maul auf“ - das geht ja wohl nicht! Raus damit! - Wei- tere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, ich kann die Sitzung unterbrechen, wenn es jetzt nicht wirklich ruhig wird.
- Augenblick! Meine Damen und Herren, es ist jetzt wirklich die allerletzte Mahnung. Ich unterbreche sonst die Sitzung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justiz in Niedersachsen ist gut, sie ist leistungsstark,
Kommen wir doch noch einmal zu den Fakten! Beispielsweise konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer in Strafsachen bei den Landgerichten von 6,5 Monaten in 2002 auf lediglich 5,7 Monate in 2007 reduziert werden. Das sind mehr als 12 %.
Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen 15 Bundesländern auf dem fünften Platz. Auch bei der Verfahrensdauer in Strafsachen bei den Amtsgerichten steht Niedersachsen mit Platz vier im bundesweiten Vergleich wirklich gut da.
Auch bei den Verwaltungsgerichten ist die Entwicklung positiv. Hier lag die Verfahrensdauer 2002 in allgemeinen Sachen bei 13,9 Monaten. 2006 wa
ren es nur noch 9,1 Monate. Im Bundesvergleich ist Niedersachsen damit von Rang sechs auf Platz vier vorgerückt.
Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele vortragen, aber eines ist mir besonders wichtig: Die Zahlen belegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der niedersächsischen Justiz hervorragend arbeiten. Dafür spreche ich ihnen auch an dieser Stelle nicht nur meinen herzlichen Dank, sondern auch meinen Respekt aus.
Die genannten Zahlen sind Durchschnittswerte. Ausreißer nach oben und nach unten gibt es selbstverständlich immer wieder. Insbesondere
Großstadtlagen und besondere Straftatenkomplexe führen zu Sondersituationen, die aber nicht exemplarisch auf das gesamte Land übertragen werden können.
Gerade auf Sondersituationen - dazu gehört tatsächlich auch die des Landgerichts Hannover wurde in der Vergangenheit reagiert und wird auch in der Zukunft reagiert werden. Sie können ganz sicher sein, dass wir diese Entwicklung kontinuierlich beobachten und in einer engen Abstimmung mit den für den internen Ausgleich zuständigen Chefpräsidenten auch entsprechend reagieren und gegebenenfalls nachsteuern werden.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 sind noch nicht abgeschlossen. Wir reagieren auf auffällige Entwicklungen.
- Sehr schön. Das gefällt mir. - So haben wir 15 Richterstellen für die Strafkammern der Landgerichte und 10 neue Stellen für die Staatsanwälte geschaffen. Wir haben das Niedersächsische Finanzgericht mit fünf Stellen des richterlichen
Mehrbelastungen der Sozialgerichte im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung schnell und angemessen reagiert. Wir haben die Sozialgerichte in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 42 neuen Stellen des richterlichen Dienstes und 34 neuen Stellen in den sogenannten Folgediensten verstärkt. Es ist blanker Hohn, der Landesregierung angesichts dieser kontinuierlichen Verstärkung vorzuwerfen, sie spare die Justiz kaputt.
Meine Damen und Herren, ich finde es - gelinde gesagt - niederträchtig, Beispielsfälle wie den in Melle hier für eine derartige Politik zu nutzen. Ich muss Ihnen das einmal sagen. Wir haben nachgefragt. Ich habe mir einen Bericht geben lassen. In Melle ist wirklich etwas geschehen, was ich katastrophal finde und was nicht passieren darf.
In dem von uns angeforderten Bericht steht Folgendes - das darf ich jetzt einmal wörtlich zitieren -:
„Die Fehlentscheidung der Gerichtshelferin ist nach ihren eigenen Angaben und unseren Feststellungen nicht auf Arbeitsüberlastung der Gerichtshelferin bzw. der Gerichtshilfe der
So viel zum Bericht und als Faktum. Deshalb lassen Sie es sein mit Ihren Anwürfen, die wirklich überhaupt keine realistische Basis haben.
Meine Damen und Herren, wir haben auch für die Bausubstanz in den vergangenen Jahren viel erreicht. Die Arbeit der Vorgängerregierung in diesem Bereich muss man dagegen mit dem Titel „Viel verkündet - wenig getan“ umschreiben.
Ein Spatenstich allein - Herr Albrecht, das sollten sich die Herrschaften doch einmal merken - reicht eben nicht aus. Sie haben vielerorts wirklich ein
kleines Loch gebuddelt. Das Gebäude wurde aber nicht finanziert und insofern folgerichtig auch gar nicht errichtet.
Das trifft auch für den Justizbereich zu. Beispielsweise wurde zu SPD-Zeiten zwar großmundig der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Rosdorf beschlossen, ohne jedoch dafür Sorge zu tragen, dass der Bau durchfinanziert wird. Vielmehr hat erst diese Landesregierung mit großer Kraftanstrengung die Mittel für den Neubau bereitgestellt. Dieses Beispiel beweist einmal mehr: Wir halten unsere Versprechen. Auf uns können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.