Deshalb sagen wir Ihnen: Wir müssen alle finanziellen Hürden beseitigen, die im Bildungsprozess ausgrenzen. Das ist die erste Forderung, die wir haben.
Deshalb wollen wir sowohl im Kita-Bereich wie an den Hochschulen Gebühren abschaffen, und deshalb brauchen wir Sozialfonds und Lernmittelfreiheit.
Wir wollen die Priorität für frühkindliche Bildung. Da haben alle ein Stück dazugelernt. Das räume ich gern ein. Aber das geht noch nicht weit genug.
Wir wollen die individuelle Förderung in dieser Gesellschaft. Da werden wir von Ihnen mit dem Vorwurf konfrontiert: Dann müssten wir ja für jede Begabung eine Schulform machen. - Ja, wenn man so denkt, dann kommt man auf Ihre drei Schulformen.
Können Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren, dass man die ausdifferenzierten Begabungen nicht in drei Schulformen packt, sondern so viele, wie da Kinder sind, unter ein Dach packt und dann diesen vielfältigen Begabungen differenziert Rechnung trägt? Können Sie sich das vorstellen? Ich glaube, nein.
- auch wenn Sie uns das immer unterstellen -, sondern um Qualitätssteigerung, meine Damen und Herren.
(Lachen bei der CDU - David McAl- lister [CDU]: Ach so! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das hören wir zum ersten Mal! Donnerwetter! - Zuruf von Christian Dürr [FDP] - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Interessant ist doch, meine Damen und Herren, dass es unter den Reformschulen in freier Trägerschaft aber auch keine einzige gibt, die auf den Gedanken käme, sich schulformspezifisch zu organisieren. Warum auch? Gehen Sie hin zur Internationalen Schule in Hannover. Sie würden dafür ausgelacht.
- Das war am 26. April. Sie können es mir glauben! - Dort hat Professor Meffert von der Bertelsmann Stiftung einen Vortrag über „Vision Schule“ gehalten, meine Damen und Herren, und er hat deutlich gemacht, welche Konsequenzen sich bei individualisiertem Lernen ergeben. Dann müssten nämlich so manche Vorurteile auf den Misthaufen der Geschichte - im wahrsten Sinne des Wortes -, und dann gibt es Konsequenzen, was Strukturfragen angeht, was Qualitätsfragen angeht, was Evaluierung angeht, und vieles mehr. Ich kann Ihnen dieses Papier noch einmal zur Verfügung stellen, Herr Busemann. Sie haben von dem Termin nichts mitgenommen. Leider, sage ich Ihnen!
Das Einzige, was wir wollen, ist, dass von diesen Innovationen, von diesen zukunftsfähigen Konzepten möglichst viel an die öffentlichen Schulen gegeben wird, und dass sich nicht - wie wir das in Großbritannien erleben - die Privatschulen entwi
ckeln, dass die, die sich das leisten können, dahin gehen, und dass die öffentlichen Schulen immer mehr verkommen, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und Zu- stimmung bei den GRÜNEN - Christi- an Dürr [FDP]: Warum haben Sie dann in all den Jahren nichts dafür getan, Herr Jüttner?)
Mir wird erzählt, Herr Klare und wahrscheinlich auch andere seien auf Agitationstour in Niedersachsen und würden dort unser bildungspolitisches Papier erläutern.
Das ist bösartig und verleumderisch. Ihre Vorwürfe spitzen sich auf zwei Dinge zu: Das Erste, was Sie immer erzählen, ist, wir wollten die Gymnasien abschaffen.
Das Zweite, was Sie erzählen, ist, mit uns gäbe es eine massive Schließung von Schulstandorten, meine Damen und Herren.
(David McAllister [CDU]: Ja, darüber sollten Sie mal mit den Niedersachsen reden! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Zu Punkt 1: Meine Damen und Herren, warum sollen wir Gymnasien abschaffen, die erkennbar erfolgreich sind, die beliebt sind und die von den
Das Schöne an den Gymnasien ist, dass sie höhere Abschlüsse verleihen. Zu diskutieren ist allerdings, meine Damen und Herren, ob das, was mit den Gymnasien vor 50 Jahren verbunden war, dass sie 10 % eines Schülerjahrgangs bei sich haben und damit die Elite der Gesellschaft herausbilden, noch stimmt.
Das ist bei 50 bis 60 % heute nicht mehr gegeben. Wir könnten sagen: Eigentlich ist das Gymnasium heute die Hauptschule der Nation. - Zumindest in Hannover ist das so.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen das hinsichtlich der Themen Abschulung, Ergebnisverantwortung und Ähnliches hat. Darüber muss geredet werden. Die Gymnasien werden sich weiter bewegen müssen. Davon gehe ich ganz fest aus.
Ich sage Ihnen: Die SPD hat Visionen zum Thema Schule, so wie Herr Meffert. Aber Herr Busemann hat leider nicht zugehört.
Aber Schüler, meine Damen und Herren, sind keine Versuchskaninchen - dies ist für uns die Messlatte -, und Eltern sind keine Störenfriede. Deshalb machen wir unser bildungspolitisches Konzept im Einvernehmen und mit Zustimmung genau dieser Gruppen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Dieses Chaos hat das Land nicht schon wieder verdient! - Unruhe)
Herr Jüttner, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Tagesordnungspunkt so über die Bühne bringen, wie es sich für ein Parlament gehört.
Es hat keinen Sinn, wenn man immer nur die Zwischenrufe hinausbrüllt. Das hilft niemandem, sondern es schadet dem Parlament sehr.
Ich sage es noch einmal: Jede Fraktion hat Redezeit. In unserer Geschäftsordnung sind genügend Mittel festgelegt, um auf den Vorredner einzugehen und hier vorne am Redepult zu sprechen.