Ich sage es noch einmal: Jede Fraktion hat Redezeit. In unserer Geschäftsordnung sind genügend Mittel festgelegt, um auf den Vorredner einzugehen und hier vorne am Redepult zu sprechen.
Schulreform geht nicht gegen die Schulträger, meine Damen und Herren, und ist nur mit der Zustimmung der Eltern möglich. Ansonsten ist der schulische Frieden dahin, und die Lernergebnisse sind nicht optimal und nicht zu gewährleisten.
Wir sind sicher: Wir haben das bessere Konzept. Die Abstimmung mit den Füßen werden wir gewinnen, auch wenn es etwas dauern sollte. Davon sind wir fest überzeugt.
Das „dauern sollte“ bezog sich darauf, wann die Vision vollständig durchgesetzt ist, um das einmal klar zu sagen.
- Im Gegenteil? Ich zitiere Herrn McAllister aus dem Delmenhorster Kreisblatt vom 5. September: Gesamtschulen sind politisch nicht gewollt. - Dies wissen wir, meine Damen und Herren. Deshalb glauben wir dieser Schmierenkomödie gar nicht.
„Weder eine Tendenz zur Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen noch die Opposition lassen gegenwärtig eine andere Sicht- oder Verfahrensweise zu. Es ist zurzeit völlig offen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das oben angesprochene Verbot vom Gesetzgeber aufgehoben wird. Es ist auch offen, ob weiter flankierende Regelungen getroffen werden.“
Auf gut Deutsch: Ihre eigene Verwaltungsebene macht öffentlich deutlich, was sie von diesem Vorschlag hält, der hier in den Raum gegeben worden ist, nämlich gar nichts. Das ist Spielmaterial bis zum 27. Januar. Dann wird das wieder einkassiert, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Sie werden es mit dem Einkassieren nicht einfach haben, weil Ihre Kommunalos inzwischen sehr viel weiter sind als Sie. Fragen Sie die Kreistagsfraktionen im Ammerland! Fragen Sie die Kreistagsfraktionen in Gifhorn! Fragen Sie die Kreistagsfraktionen in Schaumburg, die wahr
scheinlich in den nächsten Tagen beschließen werden! Die Gemeinden haben das schon gemacht. Sie wollen Ihr bildungspolitisches Konzept nicht mehr, weil es realitätsfern ist, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zu Ihrem zweiten Vorwurf, nämlich den vorgeblichen Schulschließungen. Wir haben gerade abgefragt: In diesem Schuljahr gehen 13,2 % eines Jahrgangs an die Hauptschulen, meine Damen und Herren. 58 % aller 5. Klassen an den Hauptschulen sind einzügig. „Einzügig“ heißt, Herr Busemann: Sie erfüllen weder ihre rechtlichen noch die vom Kultusministerium herausgegebenen pädagogischen Anforderungen.
Sie kommen in Erklärungsnot, verehrter Herr Kultusminister! Sie wissen das genau. Warum gehen denn die Eltern mit ihren Kindern trotz guter Lehrer, trotz kleiner Klassen und obwohl Ihr Profilierungsprogramm schon seit Jahren greift, nicht an die Hauptschulen, meine Damen und Herren? Die Eltern wollen Abschlüsse. Sie wollen die Bil
dungslaufbahn für ihre Kinder länger offenhalten. Deshalb meiden sie diesen Weg. Das ist die Realität!
Ich sage Ihnen: Auf Dauer wird nur die gemeinsame Schule ein breites Bildungsangebot gewährleisten. Sie wird das Schulsterben verhindern und die Kosten bei der Schülerbeförderung senken. Das ist ein Konzept, das mehrheitsfähig ist.
Daneben steht Herr Busemann, inzwischen umstellt von der FDP in NRW und von der CDU in Hamburg. Bald ist er ganz allein, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wir werden nach der Landtagswahl als eine der ersten Maßnahmen das Errichtungsverbot für Gesamtschulen aufheben
und das, was in dem Antrag steht, über den wir heute diskutieren, in Niedersachsen kontinuierlich in die Bildungspraxis umsetzen!
Qualität und Chancengleichheit - das ist es, was Niedersachsen in den nächsten Jahren braucht! Herzlichen Dank.
Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass sich die Abgeordneten so verhalten, wie es sich für ein Parlament gehört.
- Herr Dürr, Sie brauchen mir nicht zu sagen, wie das läuft. Ich bin ein paar Jahre länger hier im Parlament als Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Jüttner, Sie haben zum Antrag zwar wenig gesagt. Aber Sie haben ein paar grundsätzliche Positionen dargestellt. Das ist in Ordnung. Ich möchte versuchen, das eine oder andere aufzunehmen und trotzdem noch ein wenig zum Antrag zu sprechen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie Ihr Konzept, das Sie beschlossen und hier dargestellt haben - im Bund müssen Sie ja genau dasselbe beschlossen haben -, draußen wirklich vorstellen und bekannt machen würden und nicht nur hier im Landtag darüber reden würden, dann brauchen Sie noch sehr lange, um die Regierungsverantwortung wieder zu übernehmen. Das kann ich Ihnen gleich am Anfang sagen.
Herr Jüttner, zu sagen, Bildung sei ein Menschenrecht, finde ich großartig. Dies wird von uns geteilt.