Protokoll der Sitzung vom 16.11.2007

Zu 3: Der gegenwärtige Schwerpunkt im Bereich der Palliativversorgung liegt in der flächendeckenden Errichtung von Palliativstützpunkten als Netzwerke der örtlichen Leistungserbringer.

Anlage 40

Antwort

des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Frage 43 der Abg. Frank Oesterhelweg, Ingrid Klopp, Hennig Brandes, Joachim Stünkel und

Christina Philipps (CDU)

Stand der Kooperation der Länder Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, durch eine tief greifende Verwaltungsmodernisierung die Weichen für eine moderne und effiziente Landesverwaltung zu stellen. Unter anderem hat sie mit Nachdruck den Weg beschritten, die Landesbehörden zu optimieren und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

Im Zuge dessen hat Niedersachsen entschieden, zusammen mit seinen Kooperationspartnern Hessen und Sachsen-Anhalt im Februar 2006 die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt (NW-FVA) zu gründen. Im Staatsvertrag waren weitgehende Kostensenkungen und Synergieeffekte bei gleichzeitiger Erhöhung der forstlichen Kompetenz und Schlagkraft in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Arbeitsschwerpunkte hatte die

NW-FVA im Jahr nach ihrer Gründung, und inwieweit ist die NW-FVA zwei Jahre nach ihrer Gründung leistungskräftig aufgestellt?

2. Welche Kostensenkungen und Synergieeffekte wurden bis heute verwirklicht?

3. Inwieweit ist sichergestellt, dass die NW-FVA jederzeit ein kompetenter Ansprechpartner für die Rat suchenden Waldbesitzer ist und ihren Forschungsverpflichtungen effektiv nachkom

men kann vor dem Hintergrund, dass sich die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für das forstliche Versuchswesen mit Gründung der NW-FVA geändert haben und die Dreiländerbehörde seitdem ein wesentlich größeres Gebiet umfasst und mehr Waldbesitzer berät?

Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt ist eine gemeinsame Einrichtung Niedersachsens und seiner Partnerländer Hessen und SachsenAnhalt. Sie ist in diesen Ländern die zentrale Forschungs- und Beratungsstelle für alle Waldbesitzarten. Zusätzlich nimmt die NW-FVA in geringerem Umfang auch Forschungs- und Betreuungsaufgaben ihrer niedersächsischen Vorgängereinrichtung in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz und Saarland wahr.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die NW-FVA hat ihre Standorte in Göttingen (Zentrale und Abteilungen Waldwachstum, Wald- schutz, Umweltkontrolle) und Hann. Münden (Ab- teilung Waldgenressourcen). Bereits unmittelbar nach ihrer Gründung im Jahr 2006, der umfangreiche Personalentscheidungen vorausgingen, war die NW-FVA arbeitsfähig und vervollständigte ihr Personal zügig auf die staatsvertraglich vorgesehene Sollstärke. Niedersachsen trägt von der Personalsollstärke (mit insgesamt 125 Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern) 62 volle Stellenanteile. Das Personal wird ergänzt durch zurzeit 25 Beschäftigte, die aus Drittmittelprojekten finanziert werden. Ein gemeinsamer Steuerungsausschuss der Kooperationspartner übt die Fachaufsicht aus, genehmigt die jährlichen Arbeitspläne und nimmt Einfluss auf die künftige Ausrichtung und Weiterentwicklung der NW-FVA.

Die Aufgaben der NW-FVA orientieren sich an den Bedürfnissen der forstlichen Praxis. Zu ihren Kernkompetenzen zählen das langfristige Monitoring, die angewandte forstliche Forschung, Entwicklungen für die Praxis sowie der Wissenstransfer in die forstliche Praxis und Politik. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Baustein im Netz nationaler und nationaler Forschungseinrichtungen.

Die klassischen Forschungsgebiete zur Ertragskunde, zur Waldverjüngung, zur Nutzung, zur Erhaltung der genetischen Vielfalt unserer Waldbäume und zu Strategien gegen Forstschädlinge

werden fortgeführt und gewinnen durch zum Teil langjährige Zeitreihen an Aussagekraft und Wert. Daneben treten zunehmend umweltpolitische Fragestellungen zur nachhaltigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen (Wasser, Boden, nachwach

sende Rohstoffe und Holzressourcen, Tiere und Pflanzen) in den Mittelpunkt der forstlichen Forschung. Der jährliche Waldzustandsbericht sowie die Bodenzustandserhebung dokumentieren den Gesundheitszustand unserer Waldbäume und

unseres Bodens. Die Forschungsergebnisse zeigen Problembereiche und Lösungsstrategien auf, die u. a. auch in den Umweltbericht 2006 der Landesregierung eingeflossen sind.

Die NW-FVA forscht an den noch ungeklärten Auswirkungen der Klimaänderungen auf den Wald und entwickelt die erforderlichen langfristigen Anpassungsstrategien unserer Waldbäume an sich verändernde Umweltbedingungen. Einen breiten Raum nimmt die Bearbeitung nationaler und internationaler Berichtspflichten ein zu Fragestellungen nach dem Kyoto-Prozess, zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, zum Natura-2000-Programm, zur EU-Bodenstategie, zum forstlichen Umweltmonitoring und zur Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE). Im Drittmittelpilotprojekt

SILVAQUA werden die Auswirkungen forstlicher Bewirtschaftungen auf die Wasserqualität und

-quantität in bewaldeten Einzugsgebieten am Beispiel des Okergebiets erforscht.

Der Stellenwert unserer nachwachsenden Holzressourcen und die Sicherung ihrer nachhaltigen Verfügbarkeit haben vor dem Hintergrund der Agenda 21 und der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie stark an Bedeutung gewonnen. Die

Clusterstudie Forst und Holz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Forstökonomie und dem Kompetenznetz für Nachhaltige Holznutzung e. V. wird der Forst- und Holzindustrie starke Impulse für die optimale Nutzung und Vermarktung des nachwachsenden Rohstoffes Holz liefern und auf die Datenbestände der Bundeswaldinventur II abstimmen. Ziel der Studie ist es, sowohl die wirtschaftliche Bedeutung und Potenziale der niedersächsischen Forst- und Holzwirtschaft zu ermitteln als auch das Holzaufkommen unter Berücksichtigung der geänderten Nutzungsstrategien und -alternativen für einen Zeitraum von 20 Jahren zu schätzen.

Die Arbeitsschwerpunkte (neben den in Antwort 3 geschilderten Forstschutzbrennpunkten) können

wegen der Fülle der Aufgaben hier nur in Auswahl

genannt werden. Es wird auf den gedruckten Jahresbericht 2006 verwiesen.

Zu 2: Der Schritt zur Neuorganisation war für Niedersachsen und seine Partnerländer mit hohen Erwartungen an Haushaltsentlastungen und Personaleinsparungen verknüpft. Gleichzeitig war es Ziel, die Effektivität der angewandten forstlichen Forschung als Folge der Bündelung zu steigern und die Kompetenz Nordwestdeutschlands im

nationalen und internationalen Verbund zu erhöhen. Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass die Gründung der NW-FVA ein notwendiger und fachlich richtiger Schritt gewesen ist.

Bereits kurzfristig konnten im Verbund der kooperierenden Länder Einsparungen um 25 % bei den Personal- und Sachkosten erreicht werden. Diese sind auf den staatsvertraglich festgelegten Länderschlüssel abgestimmt, an dem Niedersachsen

einen Anteil in Höhe von 49,5 % hält. Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung am 24. September

2007 in Fulda haben das niedersächsische und des hessische Kabinett den erfolgreichen Start und die bereits erreichten Einsparungen bei unverändert hohem wissenschaftlichen Niveau und hoher Kompetenz und Schlagkraft ausdrücklich begrüßt.

Neben einem sozialverträglichen Personalabbau und einem gestrafften Bau- und Raumkonzept an den Standorten Göttingen (Zentrale mit drei Abtei- lungen) und Hann. Münden (Standort in Hessen mit einer Abteilung) bieten sich weitere Möglichkeiten zur Kosteneinsparung durch Synergieeffekte dort an, wo in den Partnerländern bisher gleiche oder ähnliche Aufgaben doppelt erledigt wurden und nun an einem Standort zusammengefasst werden können. Entsprechend konnte das Versuchsflächennetz der Abteilungen Waldwachstum, Waldgenressourcen und Umweltkontrolle auf 70 % seiner Ausgangsgröße komprimiert werden. Einbezogen in die Evaluierung sind auch relativ aufwändige Dauerbeobachtungsflächen im Rahmen der Verpflichtungen durch das europäische intensive Umweltmonitoring (LIFE+). Neue Versuchsflächen werden nur nach strenger Einzelfallprüfung angelegt. Zurzeit werden die umfangreichen

ertragskundlichen Datenbestände der Partnerländer zusammengeführt und stehen in Kürze zur zentralen Auswertung zur Verfügung. Auch künftig werden die Nutzung von Synergieeffekten, die Entwicklung von Optimalverfahren und die Vereinheitlichung oberste fachliche und Dienstleistungsziele sein. Im Zuge der Weiterentwicklung werden länderspezifische Lösungen durch Weiterentwick

lung eines nordwestdeutschen Profils zunehmend abgelöst. Bereits weit fortgeschritten sind die

Verschlankung des forstlichen Vorschriften- und Meldewesens, der Ausbau gemeinsamer Empfehlungen und Strategien für die Waldbehandlung und gemeinsame Positionierungen bei Bund-LänderAbstimmungen. Länderspezifische Sonderaufträge, die nicht zu den Kernaufgaben der NW-FVA gehören, werden von dem auftraggebenden Land separat finanziert.

Über den Umfang der heutigen Dreiländereinrichtung hinaus hält der der Kooperation zugrunde liegende Staatsvertrag die Option zum Beitritt weiterer Länder offen. Von der Integration weiterer Kooperationspartner werden neben der Stärkung der Schlagkraft durch Bündelung der Kräfte auch weitere Einsparungsmöglichkeiten erwartet. Die

Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein

Westfalen haben bereits Interesse zum Beitritt bzw. zur Kooperation bekundet.

Zu 3: Wie die diesjährige bedrohliche Vermehrung von Borkenkäfern nach dem Orkan „Kyrill“ gezeigt hat, können unvorhergesehene und nicht aufschiebbare Arbeitsschwerpunkte unvermittelt die ganze Aufmerksamkeit der Forstschutzspezialisten in der NW-FVA erfordern. Ähnliche Brennpunkte können auch bei einer Massenvermehrung von forstschädlichen Schmetterlingen (Kieferngroß

schädlinge in Nordostniedersachsen, Eichenfraßgesellschaften) auftreten. Ohne Zweifel hat die Abteilung Waldschutz besonders gewichtige Aufgaben innerhalb der NW-FVA. Sie ist wie auch die übrigen Abteilungen der NW-FVA (Waldwachstum, Waldgenressourcen und Umweltkontrolle) für alle Arbeiten des normalen jährlichen Arbeitsplans mit Fachpersonal und Sachmitteln hinreichend ausgestattet und gegen das Auftreten von Forstschädlingen gut gewappnet. Die Abteilung Waldschutz bietet online und im E-Mail-Versand zeit- und praxisnahe Waldschutzempfehlungen und Bekämpfungsstrategien an.

Prognostizierbare oder unvorhersehbare bedrohliche Entwicklungen auf dem Forstschutzsektor

genießen oberste Aufmerksamkeit. Außergewöhnliche zeitliche und örtliche Arbeitsschwerpunkte mit erhöhter Beobachtungs- und Beratungsintensität können durch Fokussierung des Personals aufgefangen werden. Wenn es die Situation erfordert, werden weniger prioritäre Arbeiten zurückgestellt.

Bereits kurz nach ihrer Gründung bewies die NW-FVA im Frühjahr 2006 anlässlich einer Maikä

fergradation in den Forstämtern Darmstadt und Lampertheim (Südhessen) ihre Schlagkraft. Hier fanden mit Unterstützung von Luftbildern und

GIS-Einbindung Befliegungen auf rund 500 ha zur Bekämpfung des Maikäfers statt, der große Eichenwälder existentiell bedrohte. Der Einsatz diente auch der Erprobung besonders umweltschonender neuer Verfahren.

Im Jahr 2007 sind in ganz Nordwestdeutschland die Borkenkäferpopulationen infolge des Windbruches nach dem Orkan „Kyrill“ stark angewachsen. Sie bildeten den Beobachtungs- und Beratungsschwerpunkt der Abteilung Waldschutz im Jahr 2007. Die NW-FVA stand den Waldbesitzern in vier Bundesländern mit Rat und Tat zur Seite und entwickelte maßgeschneiderte Strategien zur Käferbekämpfung und neue Verfahren zur umweltschonenden Konservierung (Folienverfahren) des angefallenen Sturmholzes. Die Entwicklung eines Onlinemeldesystems für Forstschädlinge ist in