- Herr Kollege Briese, wenn ich daran erinnern darf: Wir waren es, die es eingebracht haben. Aus unserer Sicht gab es keine Kritik, aus Ihrer Sicht auch nicht. Also hat der Haushalt den Landtag so passiert. Das ist doch gar kein Problem.
Insbesondere bin ich auf Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung gespannt. Ich möchte Ihnen einiges sagen: Wer wenige Wochen vor den Haushaltsberatungen und vor der Landtagswahl einen solchen Wunschzettel, wie ihn dieser Antrag enthält, auf den Tisch legt, der beweist nur eines: In Ihrer Fraktion kann es keinen geben, der etwas von Finanzen versteht,
Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender beide Ressorts in seinem Schattenkabinett nicht besetzen konnte.
Ihr Antrag enthält viele Unterstellungen und bewusst verfälschende Darstellungen. Es ist der untaugliche Versuch - das hat Frau Bockmann in ihrer Rede klar gezeigt -, die Justizministerin zu verunglimpfen, die eine gute Arbeit leistet.
sungsfragen Punkt für Punkt behandeln, sofern, Frau Kollegin Bockmann, Ihre zeitliche Belastung durch den Untersuchungsausschuss eine vernünftige Beratung in den letzten Wochen bis zur Wahl überhaupt noch zulässt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Man merkt schon, wie wichtig die Rechtspolitik hier ist, wenn der bildungspolitische Sprecher, Herr Klare, hier sagt: Mach hin, wir wollen zu den wichtigen Themen kommen. - Das ist Ihr Wert von Rechtspolitik!
Ich finde es gut, dass wir diese Debatte heute noch einmal führen; denn jeder weiß, die Rechtspolitik steht manchmal im Schatten der mächtigen Innenpolitik. In der allgemeinen Haushaltspolitik geht sie oftmals leider unter. Deswegen ist es vernünftig, dass wir über die Rechtspolitik in Niedersachsen hier heute noch einmal eine ausführliche Debatte führen.
Ich finde, man kann guten Gewissens behaupten, quasi mit allen Recht- und Billigdenkenden in diesem Land - das ist ja ein schönes BGB-Zitat -, dass das meiste an rechtspolitischen Projekten, was Sie in dieser Legislaturperiode gestartet haben, gescheitert ist, grandios gescheitert ist.
Das große rechts- und justizpolitische Projekt, das eigentlich nur einen finanzpolitischen Hintergrund hatte, war die angeblich große Justizreform des Landes Niedersachsen. Diese ist mittlerweile völlig verschwunden. Kein Mensch redet mehr darüber. Man kann das wunderbar an Folgendem erkennen: In der Presseerklärung, die Sie im Anschluss an das Treffen mit Ihren Justizministerkollegen in Wolfsburg herausgehauen haben und die vier oder fünf Seiten lang war, tauchte das Thema große Justizreform an neunter oder zehnter Stelle auf, und es war ein winziger Absatz. Die große Justizreform in Niedersachsen ist mittlerweile nicht einmal mehr auf Liliput-Niveau, sondern sie ist völlig verschwunden.
Ärgerlich ist an der Rechts- und Justizpolitik in Niedersachsen, dass sie keine klassische Verteidigerin im besten Sinne dieses Wortes für ihr Ressort ist. Das muss man Ihnen in der Rechtspolitik wirklich vorwerfen.
Sie verteidigen Ihr Ressort nicht vor dem Finanzminister, sondern Sie sind in dieser Frage wirklich eine wirksame Vollzugsgehilfin des Finanzministers. Dazu passt auch, dass Sie, Frau HeisterNeumann, sich in den neuen Uniformen des Justizvollzugs ablichten lassen. Ihr Ressort aber verteidigen Sie einfach nicht vernünftig.
Von Anfang an haben Sie den Justizhaushalt auch als Steinbruch angesehen. Ich hatte angedeutet, dass die Justizreform nur fiskalpolitisch motiviert war.
Sie verschweigen auch immer gerne, dass große Teile der Reform nicht dazu führen würden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande billiger werden würde. Die Privatisierung bzw. Verlagerung der Handelsregister hätte bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen neue Kosten verursacht. Aber Sie hätten dadurch ein Stück weit Ihren Haushalt gerettet. Das verschweigen Sie immer, und das ist nicht vernünftig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Gerichte dürfen nicht weiter in ihren Kompetenzen beschnitten werden, sondern unsere Gerichte brauchen ganz dringend einmal eine Transfusion statt eine weitere Auszehrung.
Man kann Ihnen ein Zweites vorwerfen. Das hier ist ja sehr stark finanzpolitisch orientiert. Ich frage mich auch immer, welche Rolle Sie überhaupt im Kabinett spielen. In jedem klassischen Kabinett ist normalerweise die Justizministerin die Gegenspielerin des Innenministers.
Der Innenminister soll für Sicherheit sorgen - das ist richtig -, aber die Justizministerin hat das Recht und die Verfassung zu verteidigen. Das kennt man aus jedem Kabinett, meine Damen und Herren.
Herr Minister Busemann, wenn Sie etwas dazwischenreden wollen, dann müssen Sie den Platz an der Regierungsbank verlassen und in das Plenum gehen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Joachim Albrecht [CDU]: Der Abge- ordnete Busemann kann sich hier je- derzeit zu allem äußern!)
Normalerweise hat die Justizministerin das Recht und die Grundrechte zu verteidigen und nicht immer alles das, was der Innenminister einfordert, willig abzunicken. Es gab wirklich große Kämpfe in der Bundesrepublik und auch in Niedersachen. Aber in Niedersachsen ist es jetzt so, dass ich niemals ein kritisches Wort von Ihnen, Frau Heister-Neumann, höre, wenn der Innenminister wieder neue Eingriffsbefugnisse fordert.
rechtlichen Bedenken gemacht haben. Sie haben selbst ein verfassungswidriges Gesetz in Bezug auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung ge