Meine Damen und Herren, dass sich derartige Investitionen in die Infrastruktur des Justizvollzuges lohnen, können auch die Zahlen belegen. So musste die SPD von 1997 bis 2002 noch 34 Entweichungen aus dem geschlossenen Vollzug auf ihre Kappe nehmen. Seit dem Regierungswechsel 2003 sind es neun.
Durch die baulichen Investitionen im Justizvollzug haben wir im Übrigen die menschenunwürdige Überbelegung abgebaut. Wir haben diese Zustände beseitigt, und deshalb sollten Sie sich sehr davor hüten, auf Ihre eigenen Arbeiten zu verweisen. Da können Sie einfach nur schlecht aussehen.
Meine Damen und Herren, neben dem Bau der Justizvollzugsanstalten in Sehnde und Rosdorf haben wir für Gerichte und Staatsanwaltschaften von 2004 bis 2006 allein Bauunterhaltungsarbeiten in Höhe von ca. 40 Millionen Euro durchgeführt. Das sind rund 38 % der von der Landesregierung getätigten Gesamtausgaben im Bereich der Bauunterhaltungsmaßnahmen. Sie sehen: Wir investieren in die justizielle Infrastruktur und sparen die Justiz weiß Gott nicht kaputt.
Meine Damen und Herren, die Eingangszahlen der Verfahren sind in fast allen Bereichen der Justiz seit geraumer Zeit rückläufig. Ich bin mir dennoch bewusst, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften nach wie vor hoch belastet sind. Neue Gesetze konfrontieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit neuen Aufgaben. Optimierungsmöglichkeiten durch Personalentwicklungskonzepte oder den
Einsatz technischer Mittel sind weitgehend ausgeschöpft. Deshalb können und werden nur strukturelle Veränderungen nachhaltig Entlastung bringen. Dies war, ist und bleibt Grund, strukturelle Reformen in der Justiz anzuschieben. Sie sind im Übrigen erst in der letzten Woche, lieber Herr Briese, durch die Ministerinnen und Minister der
Dass dieser Ansatz zu verfolgen ist, haben CDU und SPD im Bund auch in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart. Dennoch wird die Reform weiterhin von der SPD blockiert. Wenn die Opposition die hohe Belastung der Sozialgerichte beklagt, dann frage ich Sie noch einmal: Warum unterstützt die SPD auf Bundesebene nicht die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten? So könnte man Belastungsschwankungen wesentlich zügiger und vor allen Dingen auch im Hinblick auf ihre langfristigen Folgen sehr viel nachhaltiger begegnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht für mich allemal fest: Der ständige Ruf allein nach mehr Geld, den Sie perfekt beherrschen, kann die Justiz und auch andere Bereiche nicht zukunftsfähig gestalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern auf zwei Punkte eingehen, die Herr Briese hier in seinem fulminanten Beitrag angesprochen hat. So langsam finde ich es wirklich albern, wie SPD und Grüne hier immer wieder versuchen, all unsere Bemühungen, im Rahmen unserer Justizreform zu Modernisierungen, Vereinfachungen und Zusammenlegungen zu kommen, zu blockieren, zu behindern und zu verhindern. Gleichzeitig aber stellen Sie sich hier hin und werfen der Ministerin vor, dass sie noch nicht alle Punkte der Reform durchgesetzt hat. Das ist wirklich lächerlich. Das sollten Sie sein lassen.
Viel interessanter aber noch fand ich Ihre Ausführungen zur Aufgabenverteilung in einem Kabinett. Ein Kabinett ist nach unserer Verfassung ein Kollegialorgan. Jeder Minister hat eine Ressortverantwortung. Ich halte es für unfassbar, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, hier müsse gestritten werden, hier dürfe nicht miteinander gearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund ist es weiß Gott gut, dass Sie in diesem Land seit 23 Jahren keine Regierungsverantwortung getragen haben. Ich
Zur Redlichkeit, Herr Kollege Nacke, gehört auch, hier einmal darzustellen, dass es nicht nur die SPD oder die Grünen sind, die in Bezug auf die Justizreform kritische Fragen stellen und sagen, dass ihnen das eine oder andere nicht gefällt. Wir haben gemeinsam mit Ihnen viele niedersächsische Gerichte besucht, und wir haben die Richterinnen und Richter, die Staatsanwälte, die Bewährungshelfer
und alle anderen, die sonst noch in der Justiz tätig sind, immer wieder danach gefragt, wie sie diese Reform sehen. Sagen Sie hier doch einmal, wie Ihre Reform von den Bediensteten selbst bewertet worden ist! Gibt es dazu eine einzige positive Stimme? Haben Sie dazu auch nur eine einzige positive Stimme gehört, die gesagt hat: „Ja, die Reform geht im Großen und Ganzen in die richtige Richtung.“? - Ich kann mich daran nicht erinnern. Stellen Sie es hier also bitte nicht so dar, als würde nur die Opposition Ihre große Justizreform irgendwie blockieren oder kritisch beäugen. Vielmehr sind es die Betroffenen selbst, die inzwischen sagen: Wir haben keine Lust mehr auf weitere Justizreformen. Ihr reformiert uns zu Tode. Wir hatten eine große ZPO-Reform. Die hat Mühe genug gekostet. Jetzt wollen wir an den Gerichten endlich einmal Ruhe. - Das zu Punkt eins.
Sie haben hier noch ein Weiteres gesagt. Wollen Sie mir erzählen, dass es im Kabinett keinen Positionsstreit gibt? - Ein solcher Streit ist doch ganz normal. Es ist doch ganz normal, dass es Streitpunkte gibt. Es ist doch in Ordnung, dass der Innenminister sagt, dass er da und da und da mehr Kompetenzen benötige. Trotzdem ist es Aufgabe einer Justizministerin, das Recht zu verteidigen und hin und wieder einmal auch kritische Anmerkungen zu machen. Dieses Wechselspiel in dieser Frage vermisse ich hier in Niedersachsen aber.
(Beifall bei den GRÜNEN - Joachim Albrecht [CDU]: Das muss sie im Ka- binett machen, aber nicht hier in der Öffentlichkeit!)
- Augenblick, Herr Nacke! - Meine Damen und Herren, wir verfahren hier nach der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist geändert worden. Die Kurzintervention ist hinzugekommen. Darauf kann man auch antworten. Da wir das so beschlossen haben, müssen wir es auch so akzeptieren. - Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Tat, Herr Kollege Briese, ich kenne eine ganze Menge Leute, die einzelne Elemente der Justizreform befürworten. Dies betrifft insbesondere die Zusammenlegung der Fachgerichte. Außerdem überholt uns in unserem Land immer wieder die Kraft des Faktischen. Da z. B. beim Arbeitsgericht in Osnabrück plötzlich eine Arbeitsüberlastung eingetreten ist, weil Karmann bedauerlicherweise ziemlich viele Fälle produziert hat, hat die ordentliche Gerichtsbarkeit hier ohne Probleme ausgeholfen. Wenn man das erkennen und in der Politik endlich einmal vollziehen würde, anstatt immer nur die kleinen Einzelinteressen zu vertreten, wären wir in der Justizpolitik schon eine ganze Ecke weiter.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig werden; mitberaten soll den Antrag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen oder
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Individuelle Förderung im Unterricht stärken, Elternwillen berücksichtigen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4189
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung. In früherer Zeit pflegten die Mitglieder des Kabinetts sich nicht an der Beschimpfung von Abgeordneten zu beteiligen. Hier hat sich inzwischen aber vieles geändert.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Wie bitte? Das habe ich hier ganz anders erlebt mit Herrn Schröder und Herrn Gabriel! Wie war das mit „Rumpelstilzchen“ usw.? - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Herr Albrecht, wenn Sie etwas zu melden, etwas zu sagen haben, können Sie einen Wortmeldezettel abgeben.