Jetzt werde ich einiges zu dem sagen, was ab 2008 in Niedersachsen anders sein wird. Das Erste ist: Hier wird Schluss sein mit dem Privatisierungswahn, den Sie hier betrieben haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Wer hat denn die Harzwasserwerke ver- kauft?)
Ich halte es für eine hochgefährliche Entwicklung, das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen. Sie tun dies im Strafvollzug, und Sie tun dies mit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser. Der Staatsgerichtshof hat ja in der letzten Woche ein Verfahren abgeschlossen - nicht sehr erfreulich für Sie, wie ich gelesen habe. Aber er hat ja Zeit, sich jetzt mit dem nächsten Projekt zu befassen. Ich wette mit Ihnen: Diese Entscheidung - Landeskrankenhäuser - wird diese Regierung genauso treffen, und es wird nichts zu beschönigen sein. Auch dieses Gesetz wird rechtswidrig und verfassungswidrig sein, da bin ich sicher.
Meine Damen und Herren, mit uns ist auch die öffentliche Infrastruktur nicht zur Disposition zu stellen, wie es Herr Sander und andere gerne tun. Wasser und Abwasser gehören in die öffentliche Hand - damit wird nicht herumgespielt, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Was ist mit den Harzwasserwerken? - Bernd Althusmann [CDU]: Sind die Harzwasserwerke bei uns privatisiert worden? - Zurufe von der CDU: Was ist mit den Harzwasserwerken?)
Die CDU-Fraktion hat im Anschluss genügend Redezeit. Ich glaube, es ist nur fair, Herrn Jüttner jetzt ausreden zu lassen. Wenn es gleich nicht ruhiger ist, werde ich ihm zusätzliche Redezeit geben.
Meine Damen und Herren, zweitens geht es darum, wie wir mit wirtschaftlichen Impulsen im Lande umgehen. Es wird notwendig sein, die Investitionsquote zu erhöhen. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass der Mittelstand Beschäftigung findet. Ganze Gewerke des Handwerks hängen inzwischen durch. Nur ein richtig umfangreicher Vorstoß im Bereich der Klimapolitik, der energetischen Sanierung wird in der Lage sein, hier Akzente zu setzen. Durch den Aufbau des Wirtschaftsförderfonds, durch die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich wollen wir dies gewährleisten. Ich sage Ihnen auch: Die Wiederherstellung der alten Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich gehört genauso dazu, weil das die Investitionskraft der kommunalen Seite stärkt. Das ist dringend geboten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Wie oft seid ihr vom Staatsgerichtshof ver- donnert worden?)
Dann geht es übrigens auch darum, dort, wo andere Mittel bereitstehen, eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten. Sie haben in dieser Wahlperiode mit Ihren Unterlassungen beim Thema Soziale Stadt und Stadtumbau West in Kauf genommen, dass schätzungsweise 1 Milliarde Euro an privaten Investitionen in Niedersachsen nicht getätigt worden sind, meine Damen und Herren.
Dann geht es um das Thema, wie es auf dem Arbeitsmarkt zugeht. Wir haben ja heute Morgen über das Thema Mindestlohn diskutiert. Ich glaube, dass hier ein Schwerpunkt zu setzen ist. Wir müssen auch für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, meine Damen und Herren. Deshalb wird eine der ersten Maßnahmen meiner Landesregierung sein,
Wir werden uns auf der Bundesebene um die Themen Mindestlohn, flexibler Übergang in die Rente und Altersteilzeit kümmern - bei den Punkten, bei denen Herr Wulff in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, er habe auch dazugelernt. Ich glaube, die Halbwertszeit des Dazulernens bei Christian Wulff ist relativ beschränkt und begrenzt sich auf den 27. Januar. Dann wird es wieder den alten Wulff geben, den vom Leipziger Parteitag 2003, und der sieht, weiß Gott, anders aus, meine Damen und Herren.
Wir werden mit zusätzlichen Mitteln das Programm „Recht auf Ausbildung“ in Niedersachsen durchsetzen. Wir brauchen die Fachkräfte von morgen. Die Tatsache, dass junge Leute heute aus der Schule kommen und wissen, dass für sie in der Berufswelt nichts mehr vorgesehen ist, muss einen in der Tat bedrücken.
Der Bildungsbereich wird der Schwerpunkt der Landespolitik sein. Das hat natürlich auch mit der abschließenden Zuständigkeit zu tun, die wir in diesem Bereich haben. Meine Damen und Herren, das beginnt bei dem Thema, wie wir erreichen, dass der Geldbeutel der Eltern nicht über die Berufschancen der Kinder entscheidet. Das ist der Grund, warum wir die Gebührenfreiheit im Kitabereich herstellen wollen. Das ist der Grund, warum wir wieder die Lernmittelfreiheit in Niedersachsen einführen werden.
Das ist der Grund, warum die Studiengebühren, die Sie mit Begeisterung eingeführt haben - übrigens im Widerspruch zu Ihrem Wahlprogramm -, im nächsten Jahr von uns wieder außer Kraft gesetzt werden.
Aber es geht auch um Qualität - nicht nur um Chancengleichheit - im Hochschulbereich und im Schulbereich. Im Hochschulbereich heißt das, meine Damen und Herren, dass wir über ein Fachhochschulentwicklungsprogramm die Kooperation
zwischen Forschung und Wirtschaft, insbesondere im Mittelstand, verbessern müssen. Sie kennen die Studie des NIW über die Innovationsschwäche in Niedersachsen. Es gibt keinen gravierenderen Vorwurf, als Innovationsschwäche attestiert zu bekommen.
Wir werden uns stärker um den Bereich der frühkindlichen Bildung kümmern, meine Damen und Herren. Deshalb halten wir es nicht für ausreichend, was Sie beim Thema Sprachförderung angesetzt haben. Wir werden uns um das Thema Unterrichtsversorgung kümmern, weil das die Eltern umtreibt. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Busemann jeden Tag neu erzählt: 100 % Unterrichtsversorgung findet statt. Fragen Sie doch einmal die Eltern, deren Kinder früher nach Hause kommen, wie die Realität ist!
Es gibt eine formelle Unterrichtsversorgung des Kultusministers. Die besteht auf dem Papier. Er hat sich angewöhnt, seine Empfindung auf die gleiche Ebene zu bringen. Aber der Lebensalltag in Niedersachsen sieht anders aus. Entscheidend ist, was an Unterricht stattfindet, und nicht, was Herr Busemann glaubt, was an Unterricht stattfindet.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: 13 Jahre lang hat nichts stattgefunden!)
Wir werden einen Sozialfonds einrichten, mit dem gewährleistet wird, dass die Bildungskarrieren von Kindern aus sozial schwachen Familien nicht geknickt werden. Wir können uns darüber verständigen, dass das perspektivisch eine Sache des Bundes ist. Ich glaube, eine Menge spricht dafür. Wir müssen vielleicht auch gemeinsam dafür kämpfen, dass sich der Bund dieses Themas mehr annimmt als bisher. Das gilt jedenfalls für mich. Aber solange das nicht der Fall ist, sind wir der Meinung, dass wir den Schulen Geld und Spielraum zur Verteilung dieses Geldes zur Verfügung stellen müssen, damit das auch bürokratiearm abgewickelt werden kann, meine Damen und Herren. Nicht alles, was gut gemeint ist, kommt auch immer gut an. Ich glaube, dass das der einzige Weg ist, wie wir damit umgehen können.
Zur qualitativen Verbesserung gehört auch, dass wir Ganztagsschulen angemessen ausstatten, weil wir darunter ein pädagogisches Konzept verstehen und nicht, wie es bei Herrn Busemann der Fall ist: Es ging nicht mehr, der Bund gab Geld, er musste
das für sich annehmen. Aber im Kern passt es nicht in Ihr Frauen-, passt es nicht in Ihr Familienbild.
Es wird Sie nicht wundern: Wir werden das Verbot der Errichtung von Gesamtschulen natürlich sofort aufheben. Wir sind uns sicher: Unter einer Regierung Wulff würde das weder im nächsten Jahr noch in den nächsten fünf Jahren passieren. Das ist nichts als Schaumschlägerei, was Sie da zurzeit versuchen.
Kommen wir zum Thema Sozialpolitik! Ich hatte schon gesagt: Hier ist besonders abgeräumt worden. Beim Thema Kinderschutz hat diese Mehrheit sich auf eine Politik der Unterlassung begrenzt. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Kinderschutzgesetz, ein Programm „Kinder schützen - Kinder fördern“, wie wir es vorbereitet haben. Dafür braucht man im Übrigen nicht einmal mehr Geld. Man muss nur das, was Sie im letzten Jahr mit Ihrem vorgeblichen 100-Millionen-Programm eingesetzt haben, sinnvoll umsteuern.
Wir wollen die Einheit der Jugendhilfe und auch das 24-Stunden-Notruftelefon für Kinder wiederherstellen. Dafür haben Sie einmal Geld eingesetzt. Aber das ist bei Ihnen zur Nullnummer verkommen, ins Leere gelaufen.
Meine Damen und Herren, bei den Älteren wird es darum gehen, zu gewährleisten, dass hinreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zur Verfügung steht. Deshalb werden wir die Umlage in der Altenpflegeausbildung wieder einführen. Das ist dringend geboten, um eine qualifizierte Pflege in Niedersachsen zu gewährleisten.
Wir haben uns natürlich auch mit der Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit den Bediensteten des Landes um? - Wir haben das gemacht, was Sie
sich für das Jahr 2009 oder 2010 vorgenommen haben, was aber heute schon überfällig ist, nämlich einen Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte einzurichten. Das ist ein Beitrag, um das Weglaufen der Versorgungslasten eingrenzen zu können.
Meine Damen und Herren, da wir beim Thema „öffentlicher Dienst“ sind: Sie haben für Dezember 2007 eine Sonderzahlung veranlasst, offensichtlich passend zum Wahltermin.