Ich kann mich aber sehr genau daran erinnern, wie Sie die Frage der Lehrereinstellung damals gehandhabt haben. Nach 1994, als die SPD die Regierung allein übernommen hatte, haben Sie im Lande Niedersachsen zwei Jahre lang keinen einzigen Lehrer eingestellt.
Die restlichen Jahre haben Sie jede zweite Lehrerstelle wieder besetzt. Das ist die Wahrheit; das kann man an den Statistiken und Haushaltsplänen eindeutig darstellen. Das heißt, Sie haben ein Loch geschaffen, an dem wir heute noch zu arbeiten haben.
Was war dann die Alternative, wie hat man das Loch gefüllt? - Das kann ich Ihnen auch sagen. Sie haben in großem Stil Unterrichtsstunden weggestrichen. 17 Unterrichtsstunden sind von der Klasse 1 bis zur Klasse 10 weggestrichen worden. Sie haben die Arbeitszeit der Lehrkräfte erhöht. Das kann man auch machen. Sagen Sie einmal, ob Sie das wieder wollen oder nicht. Außerdem haben Sie Arbeitszeitkonten eingerichtet. Das Schlimmste
aber war, dass Sie die Statistik manipuliert haben. Der sogenannte Gehrke-Erlass - die Fachleute werden ihn noch kennen - hat die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen um 14 % nach oben geschönt. Eine 80-prozentige Unterrichtsversorgung fand sich in der Statistik mit 94 % wieder; in Wahrheit fielen aber 20 % des Unterrichts aus. Das war damals die Realität. So machen wir das aber nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen die großen neuen Versprechungen. Über sie haben Sie nicht geredet, Frau Eckel; das hätte ich mir aber gewünscht. Sie haben in Ihrem Programm erklärt, Sie wollten die Klassenober
grenzen auf 24 Kinder senken. Ich höre jetzt davon nichts, aber es steht in Ihrem Programm, das ich ja lese. Was heißt das denn, 24 Kinder pro Klasse? Das bedeutet, dass Sie insgesamt 4 657 neue Klassen einrichten müssen. Um das dann mit Unterricht auszufüllen, müssen Sie 6 000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen.
Das entspricht einem Gegenwert von 270 Millionen Euro. Wo ist der entsprechende Haushaltsantrag, Frau Eckel? Sie haben 200 Lehrer beantragt. Die zweite Frage ist, wo Sie sie eigentlich herbekommen.
Wenn Sie dann Ihre Einheitsschule einführen, brauchen Sie ja irgendeine Grundlage. Als Grundlage müssen Sie das Stundendeputat auf
24,5 Stunden festsetzen; das ist der Durchschnitt an einer KGS. Wenn Sie dies so festlegen, müssten Sie noch einmal 3 406 Lehrer einstellen. Woher bekommen Sie sie, und wie wollen Sie sie bezahlen? - Das macht noch einmal 153,4 Millionen Euro aus.
Meine Damen und Herren, draußen machen Sie den Leuten Versprechungen und sagen ihnen, welche guten Taten Sie machen wollen, aber hier stellen Sie keinen Haushaltsantrag. Das ist nicht ehrlich; damit kommen Sie nicht durch.
Dann geht Ihre Kultusministerkandidatin durchs Land und sagt, sie wolle weitere Sozialarbeiter oder Psychologen einstellen. Ich frage auch hier: Wo ist die Gegenfinanzierung? - Nichts ist vorhanden außer großen Sprüchen und teilweise in die falsche Richtung gehenden politischen Aussagen. Aber eine Gegenfinanzierung ist nicht gegeben. Schade ist das. Das ist unglaubwürdig. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie als Opposition damit bei den Leuten nicht landen werden. Sie wollen nämlich klar wissen, wie etwas funktioniert.
hat, die Sie hier vorgetragen haben. Herr Duin sagt Folgendes: Das Land muss Lehrerstunden zur Verfügung stellen. Allerdings werden nicht unbedingt mehr Lehrer eingestellt. Wir müssen im Falle eines Wahlsieges erst einmal einen Kassensturz machen und sehen, was überhaupt finanziert werden kann. - Herr Duin will keine Lehrer einstellen, um es einmal klar zu sagen, und Sie machen hier großartige Versprechungen. Das passt nicht zusammen, das funktioniert nicht, das ist unglaubwürdig.
Ich kann auch Herrn Jüttner verstehen, warum er keinen Schattenfinanzminister aufgestellt hat. Dieses Chaos bekommt kein Mensch zusammen.
Wir werden Folgendes machen: Wir werden 400 Lehrer jeweils im System lassen, obwohl die Schülerzahl Jahr für Jahr um etwa 13 000 sinkt. Rechnet man dies über einige Jahre zusammen, dann werden dadurch etwa 2 800 Lehrer zur Verfügung stehen. Diese werden wir zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts einsetzen,
möglicherweise für kleinere Klassen. Diese Botschaft können wir den Leuten darstellen, weil diese Maßnahme finanziert ist. Es geht um Qualitätsverbesserungen; darauf kommt es insgesamt an.
Beim gemeinsamen Projekt Eigenverantwortliche Schule werden wir die Finanzierung weiterhin sichern, wie wir es auch bis jetzt schon gemacht haben. Das heißt, die Schulleiter werden entlastet. Dafür sind sie dankbar, wie wir gehört haben. Wir werden den Schulen ein Budget zur Verfügung stellen: 5,6 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung dieser Schulen, damit sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lehrerfortbildung organisieren oder andere als Lehrer beschäftigen können. Hier
ist eine Vielfalt von Möglichkeit gegeben. Dieses Budget steht ab 1. Januar den Schulen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das alles sind gute Botschaften, wie ich finde. Mit diesen guten Botschaften werden wir Eltern davon überzeugen können, dass unsere Politik fortgesetzt werden sollte. Wir wollen Vielfalt im Schulsystem organisieren, den Eltern die Möglichkeit geben, die Kinder auf alle Schulen zu schicken, die sie wünschen. Das ist unser Credo. Wir sagen: Es wird mehr Schulen geben, es wird auch die eine oder andere weitere Gesamtschule geben; aber es muss die Vielfalt im Schulsystem bestehen bleiben. Darauf kommt es an.
Herr Jüttner, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie diese gemeinsame Schule einführen wollen - Herr Jüttner ist gerade nicht anwesend; das macht aber nichts -, dann wird dies dazu führen - genau dies steht im Programm -, dass es in Niedersachsen eine gemeinsame Schule für alle gibt, aber keine Gymnasien, keine Realschulen, keine Hauptschulen, keine Förderschulen und
keine Kooperativen Gesamtschulen mehr geben wird. Genau das ist Ihr Ziel. Wenn Sie dieses Ziel umsetzen wollen, dann geben Sie einen Konsens auf, der über 60 Jahre in Niedersachsen gewachsen ist, und machen Sie eine Schulpolitik zulasten der Schwächsten in unserem Lande und zulasten der Schulträger. Das werden wir nicht mitmachen.
Ich kann Sie nur auffordern, den gesellschaftspolitischen Konsens, den wir über 60 Jahre in Niedersachsen hatten, nicht zu gefährden. Was Sie da machen, ist wirklich eine schlimme Perspektive. Wir können nur hoffen, dass Sie keine Möglichkeit haben, jemals dieses komische Konzept umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es wird Vertrauen zerstört, es wird Unruhe verbreitet. Das ist das Schlimmste, was wir in dieser Phase unseren Schulen antun können.
nur darum bitten, dass Sie in dieser Frage mitmachen. Richten Sie kein Chaos in der Schulpolitik an,
sondern entwickeln Sie mit uns neue Konzepte für qualitätsfördernde Maßnahmen. Wir sind auf einem guten Weg, den wir zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler weiter beschreiten werden.
Danke schön, Herr Kollege Klare. - Für die SPDFraktion hat Frau Kollegin Hartmann für eine Kurzintervention das Wort. Bitte schön!