Ich möchte hier aber auch noch etwas Positives über unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, sagen.
Die finanzielle und inhaltliche Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ist wirklich auf einem guten Weg. Das vertiefte Vertrauensverhältnis zur EU-Kommission hat Niedersachsen zum Vorteil gereicht. Das wird auch nachhaltig sein. Die niedersächsischen Programme sind von der Kommission wiederholt gelobt worden, u. a. bei unserem Besuch in Brüssel im Oktober dieses Jahres. Die Opposition war ja dabei. Ich möchte nur beispielhaft erwähnen, dass in Niedersachsen zum ersten Mal alle Regionen gefördert werden. Zum heutigen Zeitpunkt liegen bei der NBank für den Bereich EFRE und ESF - das ist der Bereich des Wirtschaftsministeriums - weit über 1 700 Förderanträge vor. Mir ist berichtet worden, dass 70 davon bereits bewilligt sind und dass in über 300 Fällen ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt worden ist. Das ist ein großer Erfolg.
Ich möchte auch noch auf das Sozialministerium zu sprechen kommen. Dort ist ein hervorragendes Programm für den Städtebau entwickelt worden. Vielen Dank, Frau Ministerin Ross-Luttmann!
Dass es bereits sechsfach überzeichnet ist, zeigt doch, wie groß das Interesse ist und wie sehr man auf ein solches Programm gewartet hat.
Ich habe hier beim letzten Mal schon davon gesprochen, wie erfolgreich die meisten Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen Programme für die kleinen und mittleren Unternehmen entwickeln. Ich habe einmal überschlagen, was dies allein an Arbeitsplätzen im nächsten Jahr sichern und neu schaffen könnte. Ich bin dabei auf zwischen 4 000 und 5 000 Arbeitsplätze gekommen, die allein durch diese Programme für kleine und mittlere Unternehmen gesichert bzw. geschaffen werden könnten. Uns wurde in Brüssel ja auch
schon gesagt, dass diese Programme hochinnovativ seien. Hier ist Niedersachsen Vorreiter in der gesamten EU.
Ministerpräsident Christian Wulff hat in diesem Jahr wieder zahlreiche Auslandsbesuche gemacht und dabei vehement niedersächsische Interessen vertreten. Der Oppositionsführer dagegen war
- Hören Sie einmal, aus welchem Anlass er dort war! Er war vor elf Monaten beim Kohlessen in der Landesvertretung in Brüssel.
Das war es dann offenbar. Einer unserer Kollegen hat mir gestern aber erzählt, er habe irgendwie erfahren, Herr Jüttner sei beim Weltkongress der Sozialistischen Internationale in Caracas gewesen. Wer es noch nicht weiß: Der dortige Präsident Hugo Chavez ist sozusagen der Wortführer der Volksfrontbündnisse in Südamerika. Sein Hauptziel ist eine Transformation der Gesellschaft in Richtung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Sein wichtigstes Vorhaben in Venezuela - hören Sie bitte genau zu! - ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er- und 90er-Jahren privatisierten Betriebe. Erinnern wir uns an die Rede von Wolfgang Jüttner von gestern! - Wiederverstaatlichung war genau sein Thema.
Meine Damen und Herren, ich glaube ja auch nicht so recht daran, dass Jüttner in Caracas war. Dazu ist er viel zu bieder.
Was wir uns alle aber doch vorstellen könnten, ist: Uwe Schwarz und die Sozialistische Internationale. - Das passt doch irgendwie, oder nicht?
Uwe Schwarz mit seinem klassenkämpferischen Impetus und die Sozialistische Internationale, das würde doch passen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt gerne zu Niedersachsen zurück. Ich möchte auch die Opposition noch einmal ansprechen. Schon vor einem Jahr haben wir gesagt: Die Opposition könnte eigentlich etwas fröhlicher, etwas humorvoller sein. - Ich hatte Ihnen seinerzeit geraten, doch einmal zum Coaching zu Ina Müller zu gehen.
Der Ministerpräsident, der Ina Müller gut kennt, hat bestätigt, dass sich das für die Opposition lohnen würde. Sie hat es aber offensichtlich nicht getan; denn die gestrige Rede von Herrn Jüttner war wieder allzu verbissen, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich Ihnen heute einen anderen Vorschlag machen. Ina Müller ist ja intellektuell auch etwas anspruchsvoll. Deshalb heute mein Vorschlag - -
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Heute haben wir Haushaltsberatung! Das ist eine Frechheit, was Sie hier liefern! Wir halten hier keine Büttenreden! Jetzt reicht es aber langsam! - Weitere Zu- rufe)
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Er spricht das, was er sagen will! Das ist sein Recht! - Gegenruf von der SPD: Un- glaublich ist so etwas! - Weitere Zuru- fe - Unruhe)
Es ist auch gut so, dass die Uhr weiterläuft. Aber nicht diese Uhr hier. Wir achten schon darauf, dass Sie Ihre Redezeit bekommen.
Wenn das hier solch eine Unruhe erzeugt, dann will ich meinen Rat zunächst einmal für mich behalten. Ich kann Ihnen das bei Gelegenheit einmal sagen. Es ging dabei um Günther, den Treckerfahrer, als Coach.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Herr Hogre- fe, Sie machen das Haus lächerlich! Machen Sie doch nicht den Pausen- clown!)
Aber Sie werden auch zugeben können: Hier könnte es ab und zu ruhig einmal etwas humorvoller zugehen. Das wäre auch für die Zuschauer und die Zuhörer interessanter.
(Zuruf von der SPD: Ihr Niveau ist aber unterste Schublade, Herr Hogre- fe! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 geht es für Niedersachsen um eine Reihe von wichtigen EU-Vorhaben. Die sind für unser Land enorm wichtig. Ich nenne die Meerespolitik und den Seeverkehr, die Breitbandversorgung im ländlichen