die Frage der Reform des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ganz oben auf der Agenda. Hier ist es das erklärte Ziel aller Parteien, endlich zu einem einfachen, transparenten und gerechten Finanzierungsmodell zu kommen. Das kann im Übrigen auch nur im Interesse der öffentlich-rechtlichen Sender selbst liegen, im Sinne von Akzeptanz durch die Zuschauer. Die FDP plädiert hier für eine geräteunabhängige allgemeine Medienabgabe, bei deren Erhebung die GEZ überflüssig wird.
Untrennbar gehört in diesen Komplex auch die Frage nach der Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rund
funkanstalten, die nach wie vor noch immer nicht ausreichend beantwortet ist. Im Sinne der Sicherung des Fortbestandes unseres dualen Rundfunksystems sollten wir auch diese offene Flanke endlich schließen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Art und Weise eingehen, in der Staatsverträge zustande kommen. Als Landesparlament sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens für die Medienpolitik zuständig, obwohl wir bei den Rundfunkstaatsverträgen, in denen wesentliche rundfunkpolitische Fragen geregelt werden, selbst als Regierungsfraktionen fast keine Mitsprachemöglichkeit haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und selbstkritisch: Ich ärgere mich noch heute, dass wir seinerzeit der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs aus Mangel an Alternativen zustimmen mussten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ein Mitarbeiter der Grünen! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Für Europaange- legenheiten!)
Die Staatsverträge werden zwischen den Staatskanzleien, also den 16 Ministerpräsidenten, ausgehandelt, die bekanntlich nicht alle derselben Partei angehören, weshalb das Ergebnis immer ein Kompromiss auf dem kleinsten Nenner ist, den dann die Landtage meist sogar einstimmig verabschieden.
Wenn wir aber hier nur sitzen, um die vorgelegten Kompromisse durchzustimmen, dann können wir uns das auch sparen und müssen dann später nicht die Schelte der aufgebrachten Gebührenzahler aushalten. Ich meine, dass die Föderalismuskommission auch hierüber einmal nachdenken muss; denn unter Demokratiegesichtspunkten ist diese Praxis ausgesprochen unbefriedigend.
In nächster Zukunft sollte auch das Niedersächsische Mediengesetz novelliert werden. Hierbei hat dieses Hohe Haus erfreulicherweise mehr Mitsprachemöglichkeiten. Dabei wäre es gut, wenn wir uns als Landesparlament darum bemühen würden, in der Lokal- und Regionalberichterstattung neue Erscheinungsformen zu ermöglichen. Dazu kann gehören, dass sich neue private Regional- und Lokalsender in Niedersachsen ansiedeln, die sich durch regionale und lokale Werbung finanzieren dürfen - so wie es in anderen Bundesländern, z. B. in Bremen und Nordrhein-Westfalen, bereits der Fall ist.
Im Rahmen von IPTV sollte auch verstärkt Lokalberichterstattung möglich werden, ohne auf die Formen von Mediendiensten beschränkt zu blei
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat noch viel Potenzial in der Medienpolitik. Ich wünsche diesem Hause, dass es die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass möglichst viel davon ausgeschöpft wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, dass Sie hier nüchtern vortragen, mag wohl sein.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Vor- sicht, was Sie sagen, sonst melde ich mich sofort zur Geschäftsordnung! - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, ich kann die Sitzung noch einmal unterbrechen. Ich habe die Sitzung eben nicht umsonst unterbrochen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Sitzung jetzt anständig und ordentlich, wie es sich für ein Parlament gehört, zu Ende bringen.
Frau Langhans, manchem fällt es vielleicht schwer, so oder so. Aber mit der Unterbrechung haben wir dieses Thema eigentlich abgeschlossen.
- Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterreden wollen, dann unterbreche ich die Sitzung wieder. Ich gehe davon aus, dass wir die Sitzung jetzt ordnungsgemäß über die Bühne bringen.
Meine Damen und Herren, dass Sie auf den Rängen von CDU und FDP, trunken von Begeisterung, diesen Klamauk veranstalten, ist dieses Hauses meines Erachtens wirklich nicht würdig.
So, jetzt können Sie weiterschimpfen. - Meine Damen und Herren, bei der Europapolitik und der internationalen Zusammenarbeit vermisse ich auch in diesem Haus die politischen Akzente. In diesem Jahr haben wir das 50-jährige Bestehen der Römischen Verträge, quasi die Geburtsstunde der Europäischen Union, gefeiert. Der Deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, den Verfassungsvertrag vor dem endgültigen Scheitern zu retten. Die Landesregierung hätte diese historische Situation zum Anlass nehmen müssen, den Austausch und die Begegnung von Menschen, Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen mit Partnern in den EU-Staaten besonders zu fördern. Diese Chance haben Sie vertan. Sie haben sich stattdessen auf Festakte und Selbstdarstellungstermine beschränkt - und auf den Klamauk, den wir heute Abend erlebt haben.
Meine Damen und Herren, erschreckend wenige Abgeordnete haben die Gelegenheit genutzt, mit jungen Menschen an den Schulen über Europa zu diskutieren.
Das Thema Europa hat offensichtlich wenig Konjunktur, wenn es um Inhalte geht, was im Übrigen auch, Herr Hogrefe, heute Abend an Ihrer Rede zu merken war.
Meine Damen und Herren, erstmals haben wir an dem Subsidiaritätsprüfverfahren des AdR teilgenommen. Ich hoffe, dass dies keine Eintagsfliege bleibt. Zukünftig sollten der Aufgabenzuschnitt und die Arbeitsweise im EU-Ausschuss weiter verbessert werden. Ob gesetzliche Vorhaben der EU auf der europäischen Ebene richtig angesiedelt oder aus Ländersicht gerechtfertigt sind, dazu sollte der Ausschuss künftig zeitnah und auch inhaltlich Stellung nehmen. Das Parlament muss sich endlich in die Europapolitik einmischen und darf das nicht ausschließlich der Landesregierung überlassen.
Denn dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, muss bei der Information sowie zur Bewusstseinsund Meinungsbildung in Niedersachsen
Meine Damen und Herren, die Landesregierung stellt immer wieder die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Vordergrund. Die Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene ist
solch ein ehrenamtlicher Bereich. Sie haben in diesem Jahr den Haushaltsansatz erhöht. Das ist erfreulich. Dennoch: Auch für 2008 reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, damit der VEN die ihm zugedachte Rolle als Koordinator der entwicklungspolitischen Initiativen in Niedersachsen kompetent wahrnehmen kann.
Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße, sondern sie findet auch hier direkt bei uns statt. Wenn es um die notwendige Informations-, Bildungs- und Koordinierungsarbeit geht, dann ducken Sie sich weg. Eine Schmalspurpolitik, die lediglich der Beruhigung des Gewissens dient, ist ungeeignet, Probleme zu lösen und Menschen zu begeistern.
An dieser Stelle möchte ich auf den einzigen positiven Aspekt niedersächsischer Europapolitik hinweisen: Das EIZ leistet eine hervorragende Arbeit.