Dabei können wir Ihre Argumente für die Radwege durchaus nachvollziehen, Herr McAllister. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Straßen wegen Ihrer Sparmaßnahmen in den letzten Jahren zu verfallen drohen. Das stimmt! Aber was wir nicht verstehen: Was für die Straße gilt, gilt bei Ihnen offensichtlich nicht für die Schiene; denn auch das ist ein wichtiger Verkehrsweg der Zukunft.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Haben Sie heute Zeitung gelesen? - David McAllister [CDU]: Das kommt doch jetzt alles!)
Auch hier haben wir einen massiven Investitionsstau. In den vergangenen drei Jahren hat die Zahl der Langsamfahrstrecken nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter bei uns in Niedersachsen um ein Drittel zugenommen. Dennoch sorgt diese Landesregierung dafür, dass unser Schienennetz weiter verkommt. Wir haben das bereits gestern intensiv behandelt, deshalb will ich das nicht noch einmal erläutern. Die
30 Millionen Euro, die wir hierzu in den Haushalt 2008 einbringen, sind dringend erforderlich, um keinen enormen Investitionsstau auflaufen zu lassen und um in Zukunft - sukzessive in den nächsten Jahren - nicht einen weiteren massiven Abbau - über die 1,5 Millionen Zugkilometer hinaus, die in Niedersachsen schon heute gegenüber 2006 weniger gefahren werden - in Kauf nehmen zu müssen. Deswegen muss hier dringend gegengesteuert werden.
Der von Ihnen ausgelöste Investitionsstau führt natürlich zu explodierenden Kosten und zu noch mehr Leistungsabbau.
Geld ist allerdings nicht das einzige, was an dieser Stelle fehlt. Noch immer haben Sie und Ihr Ministerium es versäumt, zusammen mit der Bahn ein bedarfsgerechtes Konzept für den Hafenhinterlandverkehr zu entwickeln.
- Lassen Sie sich doch einmal vorrechnen, wie viele Züge mit wie vielen Containern abgefahren werden können. Das kann die Bahn Ihnen immer noch nicht sagen. Mit den entsprechenden Überlegungen hat sie auch erst angefangen, nachdem die Bauindustrie anstelle Ihrer Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Da erst sind Sie aus Ihrem Tiefschlaf erwacht. Das ist doch eine Blamage! Das ist doch unglaublich!
tatsächlich richtig beschriebene - Welle des zunehmenden Containerverkehrs an allen deutschen Häfen - Hamburg, Bremerhaven, zukünftig irgendwann auch, wenn es dann geschafft ist, auch in Wilhelmshaven - angelandet und weiter ins Binnenland transportiert werden kann. Dafür fehlen die Konzepte. Das ist Ihnen diese Regierung, dieser Minister schuldig geblieben.
Herr Hirche, Sie hätten Ihre Hausaufgaben in den vergangenen fast fünf Jahren anständig machen sollen. So geht es jedenfalls nicht. So geht es mit Niedersachsen nicht voran. Vor allem darf es so nicht weitergehen. Gut, dass die Menschen in Niedersachsen in sechs Wochen erneut die Wahl haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Will, Sie haben vorhin eine ganze Reihe von Zahlen und Statistiken bemüht. Eine haben Sie vergessen: Mit Beginn dieser Regierung im Jahre 2003 betrug die Nettokreditaufnahme 3 Milliarden Euro. Am Ende der Legislaturperiode wird die Nettokreditaufnahme nur noch 550 Millionen Euro betragen. Das ist ein Beitrag zur Konsolidierung. An diesem Beitrag hat natürlich auch der Wirtschaftsminister Anteil.
Wir werden im Jahre 2010 im Übrigen den ersten Haushalt mit einer Schuldenrückführung vorlegen können. Die gestrigen Auseinandersetzungen,
Herr Will, haben erwiesen, dass all Ihre Zukunftswunschzettel in Ihrem Haushalt kredit- und schuldenfinanziert sind. Das ist genau das, was wir nicht mehr wollen.
Zur Arbeitsmarktsituation nur ein Hinweis: Die Arbeitslosenquote im Lande Niedersachsen hat sich seit dem Regierungswechsel von 10 auf 8 % reduziert. Damit steigt Niedersachsen vom siebten
auf den fünften Platz im Ländervergleich. Die Arbeitslosenzahlen sind also auf jeden Fall zurückgeführt worden.
Herr Hagenah, manchmal habe ich den Eindruck, Sie empfinden regelrecht Freude daran, hier zu verkünden, dass die Arbeitslosenzahlen ange
wachsen sind. Das ist nicht unsere Politik. Wir sind der Meinung, jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel.
Gerade um den ersten Arbeitsmarkt zu stärken, ist der Niedersachsen-Kombi eingeführt worden. Immerhin 3 000 Stellen sind in den ersten Arbeitsmarkt gewandert.
Die Ausbildungssituation hat sich erheblich gebessert. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 % auf insgesamt 58 939 gestiegen.
Zur Wirtschaftsförderung und zur Mittelstandspolitik. Hier ist sehr viel zum Thema Zukunfts- und Innovationsfonds gesagt worden. SPD und Grüne wollen diesen Fonds einstellen. Spätestens damit wird deutlich, dass SPD und Grüne weder mit Zukunft noch mit Innovation etwas zu tun haben werden.
Mit der Gründung der Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ sollen u. a. der Ausbau anwendungsorientierter Forschung, die Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich und der Technologietransfer zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützt werden. Das Stiftungskapital - Herr
Hoppenbrock führte bereits aus: bis 2010 erwarten wir 100 Millionen Euro - soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem aus Zustiftungen von der Privatwirtschaft gespeist werden. Das ist in der Tat Neuland in diesem Land. Im Kuratorium sitzen deswegen Vertreter aller gesellschaftlichen
Die Kapitalerträge der Stiftung werden für Förderzwecke eingesetzt und dienen also wiederum der staatlichen Aufgabe Wirtschaftsförderung. Wenn man sich das Ergebnis der zu fördernden Projekte ansieht, so ist Innovation, gepaart mit neuen Arbeitsplätzen, die beste aller möglichen Renditen, gerade bei langfristiger Betrachtung.
Zum Thema Innovationsstiftung noch ein Hinweis. Im Vorwort zum Jahresbericht der Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz sagt Herr Kurt Beck:
„Damit steht Rheinland-Pfalz ein besonderes Förderinstrument zur Verfügung, durch das flexibel, unbürokratisch und hocheffizient Zukunftsprojekte in der Anlaufphase finanziert werden können.“
Materialien und der industriellen Fertigungsverfahren forcieren, insbesondere um das Know-how für die Herstellung von CFK-Rümpfen, -Stringern und -Spanten in großen Stückzahlen zu erwerben. Wir meinen, dass dies der Sicherung der Standorte Stade, Varel und Nordenham dient. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dies noch lange nicht alles ist. Man muss wissen, dass in Frankreich, Spanien und auch in Bayern bereits erhebliche Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden. Hier hilft nur Klotzen und kein kleinmütiges Kleckern à la SPD und Grüne.
Im Bereich der Mittelstandspolitik ist noch der Niedersachsen-Kredit zu erwähnen. Die NBank und der von ihr angebotene Niedersachsen-Kredit sind eine absolute Erfolgsstory. Mit der Herausgabe von Darlehen in Höhe von 800 Millionen Euro konnten 4 500 Unternehmen gestützt werden und damit in etwa 6 000 Arbeitsplätze entweder neu geschaffen oder gesichert werden.
Die Programme für ESF und EFRE wurden im Sommer von der EU-Kommission genehmigt. Damit gehören die niedersächsischen Programme zu den ersten, die die Zustimmung der Kommission in Brüssel erhalten haben. Damit können frühzeitig die Mittel eingesetzt werden, die für die Förderung von KMU im Hinblick auf Qualifizierung und Sicherung von Arbeitsplätzen benötigt werden.
Zur Situation der Häfen und auch der Straßen werden mein Kollege Riese und die Kollegin König einige Ausführungen machen.
basiert auf Vertrauen und Berechenbarkeit. Wenn es wahr ist, dass die Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann ist die Wirtschaftspolitik von Walter Hirche auch im Hinblick auf Internationalisierung und Bürokratieabbau eine hervorragende Grundlage für diesen Erfolg. - Herzlichen Dank.