Silva Seeler
Sitzungen
15/3
15/5
15/6
15/7
15/9
15/10
15/11
15/12
15/13
15/14
15/15
15/16
15/17
15/18
15/19
15/21
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/29
15/30
15/31
15/32
15/33
15/34
15/35
15/36
15/37
15/38
15/39
15/40
15/41
15/42
15/43
15/44
15/47
15/48
15/49
15/50
15/51
15/52
15/53
15/55
15/56
15/57
15/58
15/59
15/60
15/61
15/62
15/63
15/64
15/65
15/67
15/68
15/69
15/70
15/71
15/73
15/74
15/76
15/77
15/78
15/80
15/82
15/83
15/84
15/85
15/86
15/87
15/88
15/89
15/90
15/91
15/92
15/93
15/94
15/95
15/97
15/98
15/99
15/100
15/101
15/103
15/104
15/105
15/106
15/107
15/109
15/110
15/111
15/112
15/113
15/114
15/115
15/116
15/117
15/119
15/120
15/121
15/122
15/123
15/124
15/125
15/126
15/127
15/128
15/129
15/130
15/131
15/132
15/133
15/134
15/135
15/136
Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung jetzt fort, und zwar mit den Tagesordnungspunkten 27, 28 und 29. Ich rufe sie vereinbarungsgemäß zusammen auf, also
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kindergesundheit in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Drs. 15/3165 Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/4306 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/4328
und
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen regelmäßige Kinder und Jugenduntersuchungen zur Pflicht machen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2538 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Drs. 15/4306 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4308
und
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Kinderschutz in Niedersachsen - Verbindliche Einladung als weiterer Baustein im Sinne des Kindeswohls - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4296 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4344
Die in der Tagesordnung als Punkte 27 und 28 aufgeführten Beratungsgegenstände sind in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zusammengefasst. Die Beschlussempfehlung lautet jeweils auf Ablehnung.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Mundlos von der CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Frau Mundlos. - Nächster Redner ist jetzt Herr Schwarz von der SPD-Fraktion.
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Meißner von der FDP-Fraktion das Wort.
Nächste Rednerin ist jetzt Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Entschuldigung, Frau Janssen-Kucz, Sie müssen noch warten. Herr Schwarz hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Das habe ich übersehen.
Frau Meißner möchte offensichtlich antworten.
Frau Meißner, Sie haben anderthalb Minuten.
Danke schön. - Jetzt hat Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Jetzt hat sich Frau Mundlos noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben noch sieben Minuten.
Frau Janssen-Kucz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Janssen-Kucz, Sie haben anderthalb Minuten.
Möchten Sie antworten?
- Frau Mundlos möchte nicht antworten.
Die nächste Rednerin ist jetzt die Frau Ministerin.
Herr Schwarz hat das Wort für anderthalb Minuten.
Mir liegt noch die Wortmeldung von der Abgeordneten Mundlos vor. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute. Eine Minute bekommen Sie noch dazu, weil Sie nach der Ministerin reden. Sie haben also insgesamt zwei Minuten Redezeit.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir über die Punkte 27 und 28 ab.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drucksache 3165 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Nun zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag. Über sie ist daher gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung zuerst abzustimmen. Nur bei ihrer Ablehnung wäre dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben sofortige Abstimmung beantragt. Ich frage zunächst aber, ob jemand die Ausschussüberweisung beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der SPD Ausschussüberweisung beantragt. Das sind mehr als 30 Stimmen. Damit kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.
- Bitte melden Sie sich noch einmal, damit die CDU weiß, dass Sie Ausschussüberweisung beantragen! - Es wird also Ausschussüberweisung beantragt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 4344 wird bei der Überweisung jetzt gleich mit einbezogen. Mit den Vorlagen sollen sich federführend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Inneres und Sport befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu
Tagesordnungspunkt 30: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts Gesetzentwurf der Landesregierung
Drs. 15/4090 Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Inneres und Sport
Drs. 15/4305 neu Schriftlicher Bericht
Drs. 15/4329 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4346 dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Für ein zukunftsorientiertes Glücksspielrecht in Deutschland - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4293
Die Beschlussempfehlung geht nunmehr dahin, den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4090 mit Änderungen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 4293 unverändert anzunehmen.
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen liegt Ihnen in der Drucksache 4329 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Althusmann von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Schwarz. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt Herr Böhlke zu Wort gemeldet.
Herr Böhlke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Helmhold?
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wenzel gemeldet. - Herr Wenzel, Sie haben anderthalb Minuten.
Möchten Sie antworten, Herr Böhlke?
Danke. - Nächste Rednerin ist jetzt Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Frau Helmhold, die Reihenfolge lege ich fest und nicht Herr Böhlke.
Jetzt erteile ich Frau Meißner von der FDPFraktion das Wort.
Nächste Rednerin ist Frau Mundlos von der CDUFraktion.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schwarz gemeldet.
Jetzt hat Frau Mundlos Gelegenheit, anderthalb Minuten lang zu antworten.
Nächste Rednerin ist Frau Janssen-Kucz von
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Janssen-Kucz, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Meißner gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Frau Janssen-Kucz möchte antworten. Auch Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Jetzt hat sich Frau Mundlos noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 3:19 Minuten.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Frau Janssen-Kucz gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Jetzt hat sich Frau Ministerin Ross-Luttmann gemeldet. Sie haben das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Haushaltberatungen für den heutigen Vormittag.
Ich rufe auf
Niedersächsischen Oberverwaltungsge
richt - Wahlvorschlag - Drs. 15/4279
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, zu diesem Punkt keine Beratung vorzusehen. Nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung kann
- wenn kein anwesendes Mitglied des Landtags widerspricht - an die Stelle einer Wahl mit Stimmzetteln eine Wahl durch Handzeichen treten. - Ich höre keinen Widerspruch. Deswegen kommen wir jetzt zur Wahl.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 15/4279 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 22: Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2004 - Drs. 14/3982, 15/1400, 15/2328, 15/3282 - Beschlussempfehlung des Aus
schusses für Haushalt und Finanzen
Drs. 15/4300
Die Beschlussempfehlung lautet: Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, dass auch über diesen Punkt ohne Beratung abgestimmt wird. - Ich höre auch hier keinen Widerspruch und lasse gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 23: Einzige (abschließende) Beratung: Domäne Liebenburg, Landkreis Goslar;
Veräußerung der Hofstelle und Teilflächen - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/4245 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/4301 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4341
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Zustimmung.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass ohne Beratung über diesen Punkt abgestimmt wird. Im Rahmen der Umverteilung von Redezeiten hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen. Angesichts des nun vorliegenden Änderungsantrages frage ich, ob auch in den anderen Fraktionen der Wunsch nach Redezeit besteht.
Jetzt hat sich Frau Polat für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben zwei Minuten.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Weyberg gemeldet.
Frau Polat hat zu einer Erwiderung das Wort.
Nächster Redner ist Herr Möllring.
Nächster Redner ist Herr Möhrmann. Herr Möhrmann, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Verfahren beantragt, den Beratungsgegenstand an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zurückzuüberweisen. Wenn die Mehrheit des Hauses diesem Verfahrensantrag folgt, wird sich der Ausschuss noch einmal mit dem Antrag befassen. Wenn sich die Mehrheit gegen die Rücküberweisung ausspricht, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Ich frage also, wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zurücküberwiesen wird. Ich bitte um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag. Über den Änderungsantrag ist daher zuerst abzustimmen. Bei seiner Ablehnung wäre dann über die Beschlussempfehlung abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zu
Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Übertragung von Immobilien der ehemaligen Fachhochschule Nordostniedersachsen (vordem Staatsbauschule) ohne Ausgleichsbetrag an die Stadt Buxtehude im Rahmen des Hochschuloptimierungskonzepts Antrag der Landesregierung
Drs. 15/4247 Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/4302
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Zustimmung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich lasse abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause und treffen uns hier um 14.30 Uhr wieder.
Unterbrechung der Sitzung: 13.20 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung: 14.31 Uhr.
Nächster Redner ist Herr Thümler von der CDUFraktion.
Herr Buß hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Herr Kollege Thümler, Sie haben für anderthalb Minuten die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention nicht zulässig ist. Man muss sich dann vorher melden. - Jetzt ist Herr Hagenah dran.
Jetzt hat Herr Rickert von der FDP-Fraktion das Wort.
Jetzt hat Frau König um das Wort gebeten. Ich erteile ihr das Wort.
Frau König, warten Sie bitte einen Augenblick, bis die Privatgespräche beendet worden sind! Es ist hier unglaublich laut.
- Auch bei der SPD-Fraktion.
- Es wird immer noch geredet, auch an der Regierungsbank. Bitte setzen sich hin! Sie haben dort während der Plenarsitzung nichts zu suchen.
Wenn Sie Gespräche führen müssen, dann gehen Sie bitte mit der Ministerin hinaus.
Fahren Sie bitte fort, Frau König!
Jetzt hat der Herr Wirtschaftsminister das Wort.
Zu dem Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe deswegen diesen Bereich.
Wir kommen nun zum Bereich
Umwelt
Herr Haase von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Die nächste Rednerin ist jetzt Frau Zachow von der CDU-Fraktion.
Nächste Rednerin ist jetzt Frau Steiner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Solche Bemerkungen lassen wir!
Herr Meinhold hat jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Klare.
Herr Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Aller?
Mir liegen jetzt zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Jüttner und von Frau Korter. Herr Jüttner, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Jetzt ist Frau Korter an der Reihe, und dann kann Herr Klare antworten.
Frau Korter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! - Jetzt hat Herr Klare das Wort.
Der nächste Redner ist jetzt Herr Busemann.
Herr Busemann, ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit von 4 Minuten um 8:11 Minuten überzogen haben. - Der nächste Redner ist jetzt Herr Schwarz.
Herr Schwarz, einen Augenblick, bitte! - Ich möchte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne darauf aufmerksam machen, dass hier nicht mit Blitzlicht fotografiert werden darf.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Meinhold gemeldet.
Herr Schwarz möchte darauf antworten. Er hat für anderthalb Minuten das Wort.
Könnten Sie einmal etwas leiser sein? Dann könnten wir weitermachen. - Um zusätzliche Redezeit haben Herr Poppe und Frau Korter gebeten. Zunächst Herr Poppe für drei Minuten und dann Frau Korter für zwei Minuten.
Herr Poppe, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluss kommen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Körtner gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Jetzt hat Herr Poppe Gelegenheit, darauf eineinhalb Minuten lang zu antworten.
Jetzt hat sich Herr Busemann für zwei Sätze gemeldet.
Das waren zwar keine zwei Sätze, aber jetzt hat Ina Korter für zwei Minuten das Wort.
Herr Jüttner hat sich noch einmal gemeldet. Auch Sie bekommen zwei Minuten Redezeit.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Körtner gemeldet.
Auch Herr Schwarz hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Jüttner, möchten Sie antworten?
- Herr Jüttner möchte nicht antworten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
- Herr Klare, Sie möchten noch einmal sprechen?
- Dann bekommen Sie noch zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Körtner nach der Abstimmung noch das Wort zu einer persönlichen Bemerkung erhält.
- Das ist gestrichen, wunderbar.
Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Zunächst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 a). Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4080 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 b). Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drucksache 4110 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4189 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen jetzt zum
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4086 Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/4252
Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Deswegen verfahren wir so.
Wir kommen zur Einzelberatung:
Artikel 1 einschließlich Staatsvertrag. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 7: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4137 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4276 Schriftlicher Bericht - Drs. 15/4323
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme mit Änderungen.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Aussprache.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dammann-Tamke von der CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Dammann-Tamke, warten Sie bitte, bis es leise geworden ist. Es kann nicht sein, dass Sie so dagegenanreden müssen.
Jetzt können Sie weiterreden.
Der nächste Redner ist Herr Meyer von der SPDFraktion.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass wir noch bis ca. 14 Uhr tagen werden. Wir werden die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung noch beraten. Dann haben wir bis 15 Uhr Mittagspause. Den Tagesordnungspunkt 10 behandeln wir nach den Haushaltsberatungen heute Abend.
Jetzt hat Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Nächster Redner ist Herr Oetjen von der FDPFraktion.
Nächster Redner ist Herr Minister Ehlen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das war ja ganz hervorragend, nicht einmal die Redezeit ist ausgeschöpft worden.
Wir kommen zur Einzelberatung.
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Das Erste war die Mehrheit.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte rufe ich vereinbarungsgemäß zusammen auf:
Tagesordnungspunkt 8: Einzige (abschließende) Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes über die Planfeststellung zur Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/4140 - b) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde (Niedersächsisches Erdkabelgesetz) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4150 c) Entwurf eines Gesetzes über die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4160 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/4256 Schriftlicher Bericht Drs. 15/4324
und
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: a) Ziele der Landesraumordnung einhalten Erdkabel im Höchstspannungsbereich erproben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2531 b) Erdkabel statt Hochspannungsfreileitungen - Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3717 - c) Belastungen von Mensch und Natur minimieren - Hochspannungsleitungen unterirdisch verlegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3719 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/4175
Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu Tagesordnungspunkt 8 lautet zu b) auf unveränderte Annahme sowie zu a) und c) auf Ablehnung. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Tagesordnungspunkt 9 lautet zu allen drei Anträgen auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Geuter von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Geuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dürr?