Meine Damen und Herren, am 30. Oktober verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Hermann Nottberg im Alter von 95 Jahren. Herr Nottberg gehörte dem Niedersächsischen Landtag vom 6. Juni 1967 bis zum 20. Juni 1974, d. h. in der sechsten und siebten Wahlperiode, als Mitglied der CDU-Fraktion an. Er war Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Nottberg wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Zur Tagesordnung noch einige Bemerkungen. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen - wie immer- bereits gedruckt vor.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Außerdem liegen zwei Dringliche Anfragen vor.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2007. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie gewohnt in Blöcken zusammengefasst, die morgen Vormittag und morgen Nachmittag behandelt werden. Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemeinpolitische Debatte sind für heute Nachmittag vorgesehen. Die vom Ältestenrat für die Beratungsblöcke festgesetzten Redezeiten sind in die Umverteilung gemäß § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung einbezogen worden. Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung am Freitag vor der Mittagspause mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung gebündelt durchgeführt werden.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatung wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Ich gehe davon aus, dass sie allen Kolleginnen und Kollegen vorliegt.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt zu werden braucht. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir haben insgesamt ein umfangreiches Programm zu erledigen. Das kennen Sie. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair zu führen. Die heutige Sitzung soll gegen 18.50 Uhr beendet sein.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist in der Reihe „Landesgeschichte im Landtag“ die in der Trägerschaft des Hoffmann-von-Fallersleben-Museums der Stadt Wolfsburg konzipierte Ausstellung zu sehen. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg aus Helmstedt wieder mit einer Onlineredaktion und am kommenden Freitag zusätzlich auch mit einer Onlineradiosendung live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Wittich Schobert erster Ansprechpartner der Nachwuchs-Journalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildende Schule initiierten Modellprojekts Landtagsfernsehen wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen, die weltweit im Internet auf der Homepage abgerufen werden können und auch über den Regionalsender h1 gesendet werden sollen.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Justizministerin Frau Heister-Neumann bis 14.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Zachow nachmittags, Frau Hansen, Herr Langspecht und Herr Höttcher, von der Fraktion der SPD Frau Saalmann nachmittags und Frau Krämer.
Meine Damen und Herren, bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, darf ich etwas sehr Erfreuliches tun. Ich darf nämlich dem Kollegen Frank-Henry Horn herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute!
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 15/3374
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Thul aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit
und wünsche ihm für die Zukunft, insbesondere für seine neue Aufgabe als Bundestagsabgeordneter, alles Gute. Er wird schon sehen, was er davon hat.
Zugleich möchte ich Ihnen den Dank von Herrn Thul für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und seine guten Wünsche für unsere weitere Arbeit übermitteln. Herr Thul hat mir extra aufgetragen, dies zu sagen. Es war ihm persönlich wichtig, dass ich Ihnen dieses mitteile.
a) Niedersachsen wieder auf Platz 1: Nirgendwo sinkt die Jugendarbeitslosigkeit schneller als bei uns - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/3389
- Können wir diese latenten Gespräche einstellen? Es ist sonst auch für diejenigen, die zuhören wollen, sehr schwierig. Wir können auch eine Pause machen und dann weitermachen, wenn Sie alles besprochen haben.
Zu Tagesordnungspunkt 2 a) hat sich Herr Kollege Hermann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Guten Morgen! Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Im Mai-Plenum 2005 hat die SPDFraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lan
desregierung verspielt die Zukunft - Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen steigt rapide an“ beantragt. Der Grund: Durch die Umstellung auf Hartz IV lag die Jugendarbeitslosigkeit 20 % höher als noch im Vorjahr. In Niedersachsen war die Steigerung leider deutlich höher als in anderen Bundesländern. Warum das so war, hat noch niemand schlüssig erklären können.
Herr Minister Hirche stand damals vor Ihnen und hat für seine Arbeitsmarktpolitik geworben. Diese Politik setzt nicht auf schnelle Effekte, sondern auf grundsätzliche Reformen, damit im Besonderen die Hürden für die Einstellung von jugendlichen Arbeitslosen möglichst niedrig gesetzt werden können. Diese Jugendlichen müssen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten und dürfen nicht in den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt abgeschoben werden, wo sie zwar nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber immer noch keine echte Arbeit haben.
Langfristige Ansätze - so ist das nun einmal - benötigen aber Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Seit über einem Jahr sinkt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Niedersachsen schneller als irgendwo sonst in Deutschland.
Sie ist um volle 3 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres gesunken. Kein Bundesland in Ost oder West kann auch nur annähernd einen solchen Rückgang vorweisen. Lagen wir vor einem Jahr noch weit abgeschlagen hinter allen westdeutschen Flächenländern, so haben wir jetzt den Anschluss an das Mittelfeld gefunden. Es lohnt sich also, einen langen Atem zu haben
und nicht beim ersten Widerstand auf die Schwarzmalerei der Opposition zu hören. Natürlich sind wir noch lange nicht am Ziel. 9,3 % Jugendarbeitslosigkeit können keinen zufrieden stellen, aber die Richtung stimmt. Der Arbeitsmarkt bewegt sich, und zwar dynamischer als im Rest der Republik.
Dieses Bild zeigt sich auch auf dem Ausbildungsmarkt. Während die IHKs für ganz Deutschland einen Zuwachs von 4,8 % bei den neuen Ausbildungsverträgen gemeldet haben, konnte die IHK Hannover bereits ein Plus von 5,7 % melden. In
den Bereichen Osnabrück-Emsland und Stade ist sogar ein Plus von 6,7 % zu registrieren. Auch im Bereich des Handwerks ist ein leichtes Plus zu verzeichnen. Diese Zahlen sollten allen zu denken geben, die immer noch glauben, die Lösung für unsere Arbeitsmarktprobleme liege in Ausbildungsplatzabgaben, Beschäftigungsprogrammen und großflächigen Subventionen.
Das Jahr 2006 liefert den wohl besten Beweis, dass Unternehmen einstellen und ausbilden, sobald die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn ein Unternehmen nicht sicher ist, ob es einem Jugendlichen eine Chance geben kann, der nicht ohne Weiteres vermittelbar ist, hilft das Land mit seinen Programmen. Ich nenne hier z. B. das Programm „2000 x 2500“. Statt im Jahre 2007 haben wir bereits in diesem Jahr damit begonnen und fördern bis zu 2 000 neue Ausbildungsplätze bei Mittelständlern. Damit dürfte jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche ein Angebot erhalten. Wenn vor einem Jahr die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit um 20 % der Grund für eine Aktuelle Stunde war, dann sollte heute auch der Rückgang um 24 % Anlass sein, darüber zu reden,