Jürgen Gansäuer
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Zwei Abgeordnete haben heute Geburtstag, nämlich die Kollegin Alice Graschtat
und Herr Steinecke.
- Ja, aber das kann ich nicht akzeptieren; denn die Verwaltung hat mir das so aufgeschrieben.
Aber trotzdem gratulieren wir ihm herzlich!
Zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Wir behandeln nach unseren Vereinbarungen im Ältestenrat in diesem Tagungsabschnitt lediglich den Abschlussbericht des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und den dazu eingereichten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir dabei von folgenden Redezeiten ausgehen, die im Ältestenrat einvernehmlich beschlossen worden sind: für die Berichterstatterin 9 Minuten, für die Fraktion der CDU 18 Minuten, für die Fraktion der SPD 22:30 Minuten, für die Fraktion der FDP 9 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13:30 Minuten und für die Landesregierung - unter Maßgabe der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - 9 Minuten. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Die heutige Sitzung soll gegen 11.20 Uhr beendet sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens 23. Januar - wird erinnert.
Es folgen geschäftliche Mitteilungen durch die Schriftführerin.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich rufe nun die Punkte 1 und 2 vereinbarungsgemäß zusammen auf:
Tagesordnungspunkt 1: Besprechung: Einsetzung eines 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4066 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4083 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats
Drs. 15/4114 - Unterrichtung - Drs. 15/4136 Bericht des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Drs. 15/4370
und
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Konsequenzen aus den Fehlern beim Vergabeverfahren für das Baulos 1 beim Projekt JadeWeserPort in Wilhelmshaven Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4366
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 128. Sitzung am 17. Oktober 2007 den Beschluss gefasst, zur Aufklärung des Vergabeverfahrens für den JadeWeserPort den 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
einzusetzen. Dieser Untersuchungsausschuss hat seinen Bericht gemäß Artikel 27 Abs. 5 unserer Verfassung in der Drucksache 4370 vorgelegt und damit seine Arbeit beendet. Die genannte Drucksache enthält - wie bekannt - zusätzlich den Minderheitsbericht der Ausschussmitglieder der Frak
tion der SPD und des Ausschussmitgliedes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Beratung. Mit der Berichterstattung ist die Kollegin Bockmann betraut. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Liebe Frau Bockmann, ich darf Ihnen herzlich danken. Wir beide werden ja dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Umso einfacher kann ich es sagen: Ich finde, Sie haben hier eine sehr gute Arbeit geleistet. Das ist auch ein Beweis dafür, dass man trotz parteipolitisch unterschiedlicher Meinung in der Sache für dieses Land tätig sein kann. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Besprechung. Zunächst einmal hat der Kollege Will das Wort.
Das Wort hat der Kollege Bode. Bitte schön, Herr Bode!
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Kollege Hagenah.
Das Wort hat der Kollege Dinkla. - Bitte schön!
Herr Kollege Hagenah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte nehmen Sie Platz!
Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Wenzel ausgeklatscht hat, darf er reden. - Bitte schön! Herr Kollege Wenzel, aber nur sieben Minuten.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Kollege Jüttner, Sie haben eine Minute Redezeit. Bitte schön!
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Dr. Rösler das Wort.
Herr Jüttner, ich frage Sie: Was möchten Sie da am Mikrofon?
- Moment! In diesem Saal wird geredet, wenn ich darum bitte. - Wollten Sie das Wort zu einer Kurzintervention haben?
Mir ist das nicht aufgefallen. Ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. - Jetzt sagen Sie mir, dass Sie darauf antworten möchten. Sie haben noch
30 Sekunden. Sie haben jetzt das Wort.
- Herr Kollege Jüttner, Sie möchten also auf die Kurzintervention antworten. Dann haben Sie anderthalb Minuten. Bitte schön!
- Ich bin ja kein Hellseher. Diese Fähigkeit habe ich nun nicht. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
- Wenn Sie jetzt schweigen, wenn auch Herr Bachmann schweigt, dann können wir uns wieder der Beratung zuwenden.
Das Wort hat jetzt Herr Minister Hirche.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich den beiden größeren Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von jeweils drei Minuten und den beiden kleineren Fraktionen, wenn ich es einmal so formulieren darf, von jeweils zwei Minuten. - Bitte schön, Herr Jüttner!
Meine Damen und Herren, ich darf kurz unterbrechen und unsere Gäste aus der Steiermark mit Präsident Schrittwieser an der Spitze herzlich willkommen heißen.
Nun hat Herr Kollege McAllister das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jetzt hat der Kollege Hagenah für zwei Minuten das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Kollege Bode, auch Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung.
Die Antrag stellenden Fraktionen haben zu Punkt 2 den Wunsch geäußert, die Zweite Beratung unmittelbar an die Erste Beratung anzuschließen. Bevor ich über den Antrag in der Drucksache 4366 ab
stimmen lasse, frage ich zunächst - der guten Ordnung halber und unter Hinweis auf die Regelungen in unserer Geschäftsordnung -, ob Ausschuss
überweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen daher jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4366 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende einer erwartungsgemäß etwas turbulenten Sitzung angelangt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode danken und wünsche allen, die wiedergewählt werden, viel Erfolg.
Ich persönlich möchte mich bei „meinem“ Präsidium und vor allem bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Ich habe mit ihnen sehr gut und sehr gern zusammengearbeitet. Sie sind mir ans Herz gewachsen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Nun kämpft mal schön! - Vielen Dank.
Schluss der Sitzung: 12.06 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zum weiteren Verlauf des Tages machen. Wir haben unseren Zeitplan inzwischen um eine knappe Stunde überzogen. Wir sind uns ja wohl einig: Im Zentrum dieses Plenarsitzungsabschnitts steht der Haushalt. Ich fände es eigentlich angemessen, wenn wir die Haushaltsberatungen und die Abstimmungen zum Haushalt noch vor der Mittagspause erledigen. Ich glaube, darüber gibt es gar keine Meinungsunterschiede.
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass wir jetzt noch einmal lange über das Thema Schule reden, zumal wir im Landtag ja selten über Schule reden.
Aber ich wäre Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie sich im Rahmen des politisch noch Vertretbaren bemühen könnten, den zeitlichen Verzug etwas
aufzuholen. Ich glaube, die Mehrheit des Hauses wäre es auch.
Habe ich es richtig verstanden, dass der Kollege Albrecht seine Wortmeldung zurückzieht?
- Das ist schön. - Frau Langhans!
Vielen Dank. - Herr Minister!
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bevor Frau Steiner zu einer weiteren Zusatzfrage das Mikrofon ergreift und von ihm Gebrauch macht, mache ich den Vorschlag, dass wir im Anschluss an die Mündlichen Anfragen - es liegen noch drei Wortmeldungen vor
erst einmal die Haushaltsabstimmungen durchführen und anschließend die Tagesordnung mit den streitigen Eingaben fortsetzen. Wäre das eine Möglichkeit?
Ich bitte darum, dass mir die Fraktionen ihre Meinungen bei Gelegenheit mitteilen. Ich hielte viel davon, wenn wir erst einmal den Hauptschwerpunkt unserer Arbeit leisten, nämlich den Haushalt zu verabschieden. Aber das müssen Sie als Fraktionen wissen.
Frau Steiner, bitte schön!
Sie sollen sie ja auch stellen.
Herr Minister!
Frau Korter, bitte schön!
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 26 abgeschlossen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden entsprechend § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Ich frage die Fraktionen, ob wir jetzt in die Haushaltsabstimmungen eintreten können.
- Gut, erst die Eingaben.
Ich rufe auf:
noch:
Tagesordnungspunkt 2: 50. Übersicht über Beschlussempfehlun
gen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4285 - hier: Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4333 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4335
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 4285, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 4285, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Zunächst hat sich Herr Kollege Bachmann zur Eingabe 3060 gemeldet. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, Frau Polat hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Zu der gleichen Eingabe hat Frau Kollegin Lorberg noch einmal das Wort. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, ich rufe die Eingaben 4124 und 4156 auf. Dazu hat Herr Kollege Janßen das Wort. Bitte schön!
Danke sehr. - Das Wort zu den von Herrn Janßen thematisierten Eingaben hat jetzt Herr Dr. Runkel.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Eingabe 4390, Situation von Legasthenikern in Niedersachsen. Dazu hat Herr Kollege Voigtländer das Wort.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Körtner hat das Wort.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Beratung über die Eingaben.
Wir kommen nun zu den notwendigen Abstimmungen. Ich rufe die Eingaben einzeln bzw., bei gleichem Sachinhalt, im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag entscheiden. Falls er abgelehnt wird, lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie kennen das.
Ich rufe auf die Eingabe 1800: Resolution zur Berücksichtigung der Belange betroffener Gebiete bei der Erzeugung von Offshorestrom in der Nordsee und dessen Ableitung in das Binnenland.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingaben 1983, 2004 und 2240: Höchstspannungsfreileitungen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 2327: geplanter Neubau einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingaben 3768 und 3892: Freileitungstrasse.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingaben 3490 und 3541: Situation von Legasthenikern.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 4139: Errichtung von Gesamtschulen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu be
schließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe auf die Eingabe 3060: Einbürgerung. Sie soll, wenn ich das schon einmal in vorauseilendem Gehorsam formulieren darf, zurück an den Ausschuss überwiesen werden. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir das so machen. Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf die Eingabe 3988: Nachteilsausgleich für Zivildienstleistende bei Studiengebühren.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingaben 4124 und 4156: Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 2167: Netzausbau für geplanten Offshorestrom.
Hierzu lag ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, den diese eben zurückgezogen hat.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingaben 3966 und 4040: JadeWeserPort.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wir stimmen allerdings zunächst über die weitergehende Be
schlussempfehlung des Ausschusses ab, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Im Falle der Ablehnung der Beschlussempfehlung würden wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wir kommen also zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe auf die Eingabe 4132: Resolution gegen die 380-kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 4128: Voraussetzungen zur unverzüglichen Umsetzung des § 190 NSchG.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 4003: Ausbaumaßnahmen an der Elbe.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 4232: geplante Schließung des Studienganges Wirtschaftspädagogik an der Universität Göttingen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Berücksichtigung“ mit einer bestimmten Maßgabe und im Übrigen „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 3977: Bildungspolitik in Niedersachsen.
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschießen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe auf die Eingabe 3016: Durchsetzung einer Abrissverfügung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Erwägung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu
noch: Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
2008 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4025 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/4275 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4332 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drs. 15/4347
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 3. - Unverändert.
Artikel 4. - Unverändert.
Artikel 4/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 4/2. - Hierzu liegt der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4347 vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Artikel 4/3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Artikel 4/4. - Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4332 vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Artikel 5. - Unverändert
Artikel 6. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu
noch: Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008 - HG 2008 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4000 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/4260 bis 15/4274 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Klimaschutz, Bildung, Gerechtigkeit, Entschuldung: Jetzt einen Zukunftshaushalt für morgen und übermorgen beschließen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4294 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4312 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4331
b) 51. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4286 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drs. 15/4334 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4336
Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Be
schlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussemp
fehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf abstimmen. Dabei lasse ich, soweit vorhanden, jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4312, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4331 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4261. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4262. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4263. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4264. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4265. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.