(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und wünsche uns einen schönen Tag. Ich darf jedenfalls an Eides statt versichern, dass mir mein Amt Spaß macht und ich den Tag sehr schön finde, zumal wir zwei Kollegen zu jeweils einem runden Geburtstag gratulieren dürfen, nämlich dem Kollegen Dr. Noack - er ist heute 60 Jahre alt geworden
Sie haben mir beide versichert, dass alle Kolleginnen und Kollegen heute ihr Geld auf ihren Zimmern lassen und sich vertrauensvoll an sie wenden dürfen. Alles Gute!
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde - Tagesordnungspunkt 47. Danach folgt noch einmal der Punkt 2, und zwar die strittigen Eingaben; das ist Ihnen bekannt. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 58 soll nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionen noch vor der Mittagspause behandelt werden.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Justizministerin Frau Heister-Neumann,
der Minister für Inneres und Sport Herr Schünemann, der Minister für Wissenschaft und Kultur Herr Stratmann, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers und Herr Hoppenbrock
- Entschuldigung -, von der Fraktion der SPD Frau Modder, Frau Seeler und Frau Tinius, von der Fraktion der FDP Herr Dürr und Herr Rickert sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Heinen-Kljajić, Frau Langhans vormittags, Herr Wenzel von 11 bis 16 Uhr und Frau Korter ab 15.30 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle zunächst formell die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Ich habe in den letzten Tagen angekündigt, dass ich ein paar Bemerkungen zur Geschäftsordnung machen werde. Diese Bemerkungen basieren auf vielen Gesprächen, die ich mit den Fraktionen, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und mit der Landesregierung, die aufgrund unserer Verfassung hier mit beteiligt ist, geführt habe. Ich möchte in diesem Kontext ganz ausdrücklich meinem Kollegen Biel danken, der gestern die Behandlung der Dringlichen Anfragen so korrekt gehandhabt hat, wie es mit den Fraktionen abgesprochen ist
und wie es sich im Übrigen unabhängig von der Absprache aus unserer Geschäftsordnung ergibt, wenn man sie richtig liest.
Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Bemerkungen machen, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten hat es, wie wir alle miterlebt haben, permanent Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen darüber gegeben, was als ordnungsgemäßer Ablauf der Fragestunde zu gelten hat. Bis in die letzte Sitzung hinein hat es darüber immer wieder längere Geschäftsordnungsdebatten gegeben, die in ihrem Verlauf dem Ansehen des Landtages - ich glaube, das darf ich für uns alle sagen - nicht unbedingt gut getan haben.
Ich habe dies zum Anlass genommen, eingehende Gespräche über die Rechtslage und die sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsprobleme mit den - ich habe es schon geschildert - Fraktionsführungen, der Landesregierung und auch dem GBD zu führen. Aufgrund dieser Erörterungen wird künftig auf der Basis der einschlägigen Verfassungs- und Geschäftsordnungsregeln, insbe
sondere Artikel 19 Abs. 2 und Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 47 unserer Geschäftsordnung, wie folgt verfahren:
Erstens. Meine Damen und Herren, Fragestunden sind Fragestunden. Wer seine eigene Auffassung darstellen will, muss dafür andere Formen der parlamentarischen Auseinandersetzung wählen als die Fragestunde. Die Geschäftsordnung sieht dafür hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten vor. Sie sieht aber keine Zwischenbemerkungen, Kurzinterventionen oder gar Erklärungen oder Erläuterungen vor, die der Frage vorangestellt werden dürfen. Ich werde deshalb in Zukunft konsequent darauf achten, dass sich Zusatzfragen auch wirklich nur auf die Stellung einer Frage beschränken.
Zweitens. Zusatzfragen müssen - wie es § 47 Abs. 5 Satz 4 der Geschäftsordnung festlegt - zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Auch hierauf wird das Präsidium künftig konsequent bestehen.
Drittens. Die Landesregierung ist nach Artikel 24 Abs. 1 unserer Verfassung verpflichtet, Anfragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten.
- Wenn Sie jetzt weiterklatschen würden, fände ich das auch nicht schlecht. - Den Streit darüber, ob eine Antwort eine Frage lediglich besonders vollständig beantwortet oder schon über das Gefragte hinausgeht, werden wir immer wieder haben und haben wir im Übrigen auch immer wieder gehabt. Ich werde ihn in Zukunft dadurch entschärfen, dass ich zu allen Gegenständen, die in der Antwort der Landesregierung angesprochen werden, Zusatzfragen zulasse – was früher übrigens nicht der Fall war.
- Sie können das im Protokoll nachlesen und dürfen mir das glauben. Bevor ich das hier gesagt habe, haben wir das alles sehr sorgfältig geprüft.
Viertens. Über Zweifel bei der Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet nach § 98 der Geschäftsordnung die Präsidentin oder der Präsident. Dass anders eine geordnete Sitzungsleitung nicht zu bewerkstelligen ist, brauche ich in diesem Kreis eigentlich nicht besonders zu betonen.
Fünftens. Ich gehe davon aus, dass ein solcher Verfahrensablauf bereits den geregelten Verlauf der Fragestunde sicherstellt. Weitergehende Überlegungen will ich damit selbstverständlich nicht abschneiden; das kann ich auch gar nicht. Über einige Vorschläge der Enquete-Kommission wollten ja alle Fraktionen noch einmal miteinander diskutieren. Ich denke da besonders an die Kurzintervention.
Es ist sicherlich auch richtig, dass es über meine Feststellungen hinaus noch Klarstellungsbedarf gibt, z. B. auch zur Anwendbarkeit des § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Das alles sollte dann aber zunächst einmal zwischen den Fraktionen besprochen werden, was ja inzwischen auch vereinbart worden ist.
Ich wünsche also unserer heutigen Fragestunde in diesem Sinne einen guten Verlauf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frage 1: Besetzung vakanter Lehrerstellen im Landkreis Rotenburg/Wümme zum Schuljahresbeginn 2005/2006
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rotenburger Kreiszeitung vom 2. Mai 2005 wird berichtet, dass für den Landkreis Rotenburg „für den 22. August 2005 33 neue Lehrkräfte ausgeschrieben“ würden. Die Zeitung bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ross-Luttmann.