Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rotenburger Kreiszeitung vom 2. Mai 2005 wird berichtet, dass für den Landkreis Rotenburg „für den 22. August 2005 33 neue Lehrkräfte ausgeschrieben“ würden. Die Zeitung bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ross-Luttmann.
2. Handelt es sich um zusätzlich einzustellende Lehrer oder lediglich um Wiederbesetzungen vorhandener und vakanter Stellen?
3. Werden die 33 Lehrer bereits zum 22. August - Schuljahresbeginn - eingestellt oder erst später im Verlaufe des Schuljahres die Schulen erreichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Schulen, für die die 33 Stellen ausgeschrieben wurden, können der Anlage zur schriftlichen Fassung dieser Antwort entnommen werden. Wenn Sie es wünschen, lese ich Ihnen die Liste auch vor. Da es nicht ganz so viele sind und auch zur Beruhigung der Rotenburger Kreiszeitung lese ich die ausgeschriebenen Stellen vor: eine Stelle für die Grundschule in Bothel, eine weitere Stelle für die Haupt- und Realschule in Bothel, zwei Stellen für die Förderschule Mahlersberg in Bremervörde, drei Stellen für das Gymnasium Bremervörde, eine Stelle für die Hauptschule Bremervörde, eine Stelle für die Grundschule Heeslingen, eine Stelle für die Haupt- und Realschule Lauenbrück, eine Stelle für die Grundschule am Grafel in Rotenburg, eine Stelle für die Hauptschule Theodor Heuss in Rotenburg, drei Stellen für die Haupt- und Realschule Beekeschule in Scheeßel, vier Stellen für das Gymnasium Sottrum, eine Stelle für die Haupt- und Realschule Sottrum, zwei Stellen für die KGS Tarmstedt in Tarmstedt, zwei Stellen für die Hauptschule Visselhövede, eine Stelle für die Grundschule am Klostergang in Zeven, eine Stelle für die Grundschule Scheeßeler Straße in Zeven,
zwei Stellen für das Gymnasium St. Viti in Zeven, eine Stelle für die Hauptschule Carl Friedrich Gauß in Zeven und weitere vier Stellen für die Realschule in Zeven.
Von den genannten Stellen konnten 22 Stellen - Stand: als die schriftliche Antwort verfasst worden ist, also vorgestern - bzw. - Stand heute Morgen, 8 Uhr - 26 Stellen bereits besetzt werden. Bei den noch offenen Stellen handelt es sich um Ausschreibungen mit Mangelfächern. Hier bleibt der Ausgang des Besetzungsverfahrens abzuwarten.
Herr Minister, ich frage Sie: Sind in diesen Stellen auch Stellen für Sozialarbeiter erfasst, oder handelt es sich ausschließlich um Lehrerstellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es handelt sich ausschließlich um ausgeschriebene Lehrerstellen. Die Sozialarbeiterstellen werden - das als allgemeiner Hinweis - vom Land bezuschusst. Die Sozialarbeiter werden lokal angestellt.
(Hartmut Möllring [CDU]: Das könnte man doch auch selbst wissen! Die stellen vielleicht Truppen auf!)
Vielen Dank. - Weitere Zusatzfragen zur Frage 1 sehe ich nicht. Damit ist sie erledigt. Wir kommen jetzt zur
Frage 2: Noch verfügbares Personalkostenbudget im Bereich des Kultusministeriums für das Hauhaltsjahr 2005
- Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, dass ich die Geschäftsordnung konsequent anwende. Ich habe kein Problem damit, die Sitzung zu unterbrechen. Wenn Sie sich unterhalten möchten, dann verlassen Sie bitte den Saal. Sonst geht die Beratung nicht weiter. Sie können sich darauf verlassen, dass ich das mache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schulalltag in Niedersachsen gibt es zunehmend Probleme beim Ausgleich von Unterrichtsfehlzeiten sowohl im kurzfristigen Bereich als auch im mittelund langfristigen Zeitraum. Vor Ort betroffene Elternvertretungen werden immer häufiger von den Schulbehörden oder Schulen mit dem Hinweis auf schon fast vollständig ausgeschöpfte Budgets für Feuerwehrlehrkräfte und andere Vertretungen auf fehlende Handlungsmöglichkeiten hingewiesen. Kultusminister Bernd Busemann versucht dennoch den Eindruck zu erwecken, dass es keine Probleme bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen gebe.
Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im April-Plenum 2005 des Landtages ist die Landesregierung eine konkrete Antwort auf die Frage nach der konkreten Umsetzung der Einsparauflagen mit dem Hinweis auf das noch laufende Jahr schuldig geblieben. Das Kultusministerium muss nach den Vorgaben der Mehrheit des Landtages aus dem laufenden Etat eine Einsparauflage von 40 Millionen Euro erbringen und zusätzlich noch eine globale Minderausgabe von 9,2 Millionen Euro erwirtschaften. Es ist angesichts der Haushaltstruktur des Kultusministeriums offensichtlich, dass die Einsparungen von 49,2 Millionen Euro weitestgehend nur durch Einsparungen bei den Lehrkräften erwirtschaftet werden können.
1. In welcher Höhe - prozentual und absolut - sind die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 18 Millionen Euro für Feuerwehrlehrkräfte per 31. Mai 2005 schon verausgabt, bis zum Schuljahresende 2004/2005 schon verplant, und wie verhält es sich in den gleichen Zeiträumen bei den Ansätzen für Springerlehrkräfte?
2. Wie sind die Haushaltsbudgets für die Lehrkräfte absolut und prozentual im Vergleich zu 2004 in den einzelnen Schulformen in den obigen Zeiträumen verausgabt und verplant?
3. Wie müssen die Einstellungstermine für Lehrkräfte mit Modellrechnungen konkret gestaltet werden, damit die noch zu erbringenden Einsparungen von insgesamt 49,2 Millionen Euro erreicht werden, wenn berücksichtigt werden muss, dass eine ganzjährige Nichteinstellung von 1 000 Lehrkräften nur rund 40 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr bringt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen trotz der schwierigen Haushaltssituation gegenüber den Zeiten der Vorgängerregierung deutlich verbessert.
Ausweislich der Protokolle wurde der Niedersächsische Landtag in den Landtagssitzungen am 21. April 2005 und am 20. Mai 2005 hierüber umfassend informiert. Dabei wurde auch zum wiederholten Male dargelegt, wie die Einsparauflagen im Kultushaushalt bei den Personalkosten erbracht werden sollen und welche Auswirkungen das auf die Unterrichtsversorgung hat.
Zu Frage 1: Bis einschließlich 31. Mai 2005 wurden gemäß Haushaltswirtschaftssystem des Landes für so genannte Feuerwehrlehrkräfte 8 357 283,84 Euro verausgabt. Das sind 46,43 % des genannten Gesamtbetrages.
Im Haushaltsplan 2005 sind bei Kapitel 07 10 Titel 425 13 insgesamt 55,96 Millionen Euro veranschlagt worden, von denen neben sonstigen Teil
zeitbeschäftigten auch die so genannten Springer - für die Kapitel 07 10 bis 07 20 - vergütet werden.
Bis 31. Mai 2005 wurden gemäß Haushaltswirtschaftssystem des Landes 22 243 080,01 Euro gezahlt; das sind 39,75 % des Gesamtbetrages.
Zu Frage 2: Nach dem Haushaltswirtschaftssystem des Landes wurden bis zum 31. Mai 2005 für den Lehrkräftebereich - das sind nur so genannte PKBTitel der Kapitel 07 10 bis 07 20 - 1,276 Milliarden Euro verausgabt. Diese Summe entspricht etwa dem Betrag von 2004 in Höhe von 1,293 Milliarden Euro. Das genaue Zahlenmaterial und die Verteilung auf die Kapitel einschließlich der prozentualen Aufteilung werden der schriftlichen Antwort beigefügt.
Zu Frage 3: Die Planungen zur Bewirtschaftung im Lehrkräftebereich berücksichtigen die Einsparauflage in Höhe von 40 Millionen Euro. Es ist vorgesehen, die Einsparauflage auf den allgemein bildenden Bereich mit 33,3 Millionen Euro - das sind 82,5 % - und den berufsbildenden Bereich mit 6,7 Millionen Euro - das sind 17,5 % - zu verteilen.
Die Einsparauflage wird vor allem durch das Verschieben von Einstellungen erwirtschaftet. So können im allgemein bildenden Bereich durch die verzögerte Wiederbesetzung der zum 1. Februar 2005 zunächst gesperrten Stellen voraussichtlich 17 Millionen Euro erbracht werden. Hinzu kommt, dass die bis zum 31. Juli 2005 frei werdenden Stellen allgemein erwartungsgemäß erst einen Monat später besetzt werden. Dadurch errechnet sich eine Einsparung von ca. 5 Millionen Euro.
Zur Erbringung der Einsparauflage werden darüber hinaus die durch die Verbeamtung frei werdenden Mittel bis zum Jahresende nicht wieder verwendet. Damit können im Jahr 2005 insgesamt ca. 9,5 Millionen Euro eingespart werden.
Schließlich ist aufgrund der Entwicklung der Ausgaben bei den sonstigen Teilzeit und stundenweise beschäftigten Lehrkräften zu erwarten, dass 1,8 Millionen Euro nicht benötigt werden.
Die Frage, wie im Einzelnen die globale Minderausgabe 2005 des Einzelplans 07 in Höhe von 9,184 Millionen Euro erwirtschaftet werden kann, wird im weiteren Vollzug des Haushalts geklärt werden.
Ich frage die Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt die Stellen besetzt werden sollen, die zum 1. Februar dieses Jahres nicht besetzt worden sind. Konkret: Wann sollen die Stellen wieder besetzt werden, die zum 1. Februar 2005 hätten besetzt werden sollen?