Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, der Sachverhalt ist eigentlich bekannt. Alle Stellen, die seit dem 1. Februar bis jetzt, also zum Schuljahresende, nicht wieder besetzt worden sind, werden - sie sind schon ausgeschrieben worden - zum Schuljahresbeginn wieder besetzt - mit Ausnahme der 300 Referendarstellen, die zum 1. November 2005 besetzt werden. Alles ist bereits ausgeschrieben worden.
Wie wollen Sie, wenn Sie zum November nur 300 Einstellungen vornehmen wollen, die Einsparauflage so erfüllen, wie Sie es in der Antwort auf die Frage 14 im Mai-Plenum ausgeführt haben, dass dadurch ein Betrag in Höhe von 17 Millionen Euro eingespart werden soll?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die Anmerkung machen, dass man hier zum wiederholten Male - in der dritten Auflage - in der Fragestunde die gleichen Fragen stellt, die auch die Planungshoheit eines Ministeriums berühren. Ein Haushaltsjahr dauert zwölf Monate und nicht fünf Monate.
Noch einmal zur Klarstellung, weil Sie vor vier Wochen ein Dokument hatten, das von keiner Seite autorisiert war und zahlenmäßig auch nicht ganz stimmte. Die Aufteilung stellt sich wie folgt dar:
200 Stellen wurden ab dem 1. Februar 2005 für den jetzt geplanten Zeitraum von sieben Monaten gesperrt. Das bringt etwa 5 Millionen Euro.
300 Stellen - die Referendarstellen - gelten als gesperrt vom 1. Februar 2005 bis zum 1. November 2005, also neun Monate. Das bringt 10 Millionen Euro.
Dann sind seit dem 1. Februar 2005, also in der Zeit vom Beginn des zweiten Schulhalbjahrs bis zum Ende des Schuljahres, sukzessiv weitere 200 Stellen frei geworden. Wir haben dann einen Durchschnittswert von drei Monaten zugrunde zu legen. Das bringt 2 Millionen Euro.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, nach dem Bericht des Landesrechnungshofs sind bei der Berechnung der Kosten für die Altersteilzeit 1 000 Stellen unberücksichtigt geblieben. Wie wollen Sie die dafür erforderlichen Mittel in Ihrem Haushalt darstellen?
Herr Präsident! Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das schon den Gegenstand der Ausgangsfrage verlassen hat. Ich will Ihnen trotzdem sagen, dass es durch die veränderten Budgetverhältnisse entsprechend geregelt wird.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund dessen, was der Minister gerade ausgeführt hat: Wie viele Stellen sollen konkret zum 1. August bzw. zum 1. November dieses Jahres ausgeschrieben und besetzt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, zum wiederholten Male: Zum Schuljahresbeginn werden 1 500 Stellen wieder besetzt. Wenn ich die 600 plus x Verbeamtungen gegenrechne, sind gut 1 000 Stellen in der Ausschreibung.
Herr Busemann, bleiben Sie bei Ihrer Behauptung aus früheren Plenarsitzungen, dass zum 1. September dieses Jahres höchstens 300 Stellen unbesetzt sind, die erst zum 1. November besetzt werden?
Natürlich treffen wir uns. Wir treffen uns bis Weihnachten, bis der Haushalt beschlossen wird und bis wir die präzisen Zahlen haben. Ich sage Ihnen seit Monaten, dass das Jahr zwölf Monate hat. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit kleinen Unwägbarkeiten, was die Besetzbarkeit der Stellen anbelangt, bleibt es dabei: Minus der Teilsumme 300 sind die frei werdenden Stellen zum Schuljahresbeginn zu besetzen.
Ich frage die Landesregierung: Können Sie beispielhaft einige Bereiche nennen, in denen Sie die globale Minderausgabe von 9,2 Millionen Euro erwirtschaften wollen? Denn da kann es sich ja nicht nur um Bleistifte handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das übersteigt wieder den Fragegegenstand. - Sämtliche verfügbaren Haushaltstitel werden dafür herangezogen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Mir reicht jetzt die Antwort! Ich melde schon einmal eine Mündliche Anfrage im September an!)
Ich bitte ganz herzlich darum, dass die Landesregierung meine Entscheidung nicht bewertet, ob das einen Fragegegenstand übersteigt oder nicht. Wenn das nach dem Eindruck des jeweils hier Präsidierenden nicht der Fall ist, dann werden wir die Frage nicht zulassen. Diese Frage muss man unter das Stichwort Personalkostenbudget einordnen können. Danach ist ja hier gefragt worden.
Herr Minister, bleibt es bei der Regelung, dass die Schulen diejenigen Lehrkräfte, die sie zum 1. August nicht bekommen haben, die ihnen aber zum 1. November avisiert worden sind, dennoch sofort in die Unterrichtstatistik einzurechnen haben, damit der Grad der Unterrichtsversorgung 100 % oder zumindest in die Nähe von 100 % rückt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, was die Planungszahlen anbelangt - also 1. November inklusive -, werden sie mitgezählt. Was den aktuellen Stand zum Schuljahresbeginn anbelangt, werden sie aber nicht mitgezählt.
Ich frage die Landesregierung, wie die Mittel für die zusätzlich bereitgestellten Stellen für Sozialarbeiter an den Hauptschulen in das Personalkostenbudget eingestellt worden sind. Mir reicht nicht eine Antwort dahin gehend, dass alles gerechnet sei. Ich möchte Zahlen wissen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, da Sie Mitglied des Haushaltsausschusses sind und den Haushalt von daher kennen, weise ich Sie darauf hin, dass die Mittel, soweit sie die Grenze von 5 Millionen Euro übersteigen, aus umgewandelten Stellen erwachsen.
Die Frage wird gestellt von den Kollegen Will und Steinecke. Wer möchte sie vortragen? - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 30. April 2004 haben Elternvertreter zusammen mit dem Abgeordneten Kethorn am Rande des Plenums mit dem Niedersächsischen Kultusminister ein Gespräch über die Einführung und Ausgestaltung der Ganztagsschule in der Realschule Deegfeld geführt. Im Verlauf des Gesprächs ist aufseiten der Teilnehmer der Realschule Deegfeld der klare Eindruck entstanden, dass zwar nicht für das Schuljahr 2004/2005, jedoch durchaus für das Folgejahr eine ausreichende Stundenausstattung erfolgen wird, wenn zunächst eine Genehmigung nach Nr. 8.2 des Erlasses beantragt würde.