Herr Kollege, ich muss Ihre Unterhaltung stören, zumal gerade einer Ihrer Kollegen eine Frage vorliest. - Bitte schön!
Unter diesem Eindruck ist der Beschluss in der Gesamtkonferenz gefasst worden, die Ganztagsschule in Form von Nr. 8.2 des Erlasses einzurichten. Ein Blick in die „Liste der genehmigten Ganztagsschulen in Niedersachsen“ ergibt, dass die Realschule Deegfeld offenbar die einzige Realschule in Niedersachsen ist, die die Ganztagsschule in dieser Form versucht „hinzubekommen“.
Die Realschule Deegfeld in Nordhorn hat nun zum Schuljahresbeginn 2005/2006 den Antrag auf Genehmigung von Lehrerstunden für die Fortentwicklung der offenen Ganztagsschule gestellt. Das
Niedersächsische Kultusministerium hat Anfang Mai diesen Antrag der Realschule Deegfeld abgelehnt. Diese Ablehnung wird nach dem jetzigen Stand nach Einschätzung des Elternrats und der Gesamtkonferenz der Realschule Deegfeld dazu führen, dass die Ganztagsschule in der zurzeit genehmigten Form nach Nr. 8.2 des Erlasses ab dem Schuljahr 2005/2006 nicht weitergeführt werden wird.
1. Gibt es eine Zusage bzw. ist dem Schulelternrat im Gespräch am 30. April 2004 signalisiert worden, dass bei Beantragung gemäß Nr. 8.2 des Erlasses im Folgeschuljahr 2005/2006 eine entsprechende Ausstattung mit Lehrerstunden erfolgen wird?
2. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass das Ganztagsangebot an der Realschule Deegfeld im Schuljahr 2005/2006 weiterentwickelt werden kann in Form von Ausweitung der Angebote z. B. durch Förder- und Forderunterricht und Hausaufgabenbetreuung?
3. Wie will die Landesregierung Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau des Deegfeld-Schulzentrums (Haupt- und Realschule) zur Ganztagsschule für die Schulträgerin - die Stadt Nordhorn vor dem drohenden Wegfall des Ganztagsangebotes garantieren?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Minister, um das gleich noch zu sagen: In der Geschäftsordnung steht eine Sollbestimmung. Wenn die Geschäftsordnung überarbeitet wird, werden wir im Präsidium nichts dagegen haben, wenn ihre Aussagen präzisiert werden. Dann kommen wir damit besser klar. Sonst ist es immer eine Frage der Bewertung. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wunsch der Realschule Deegfeld - zu Ihrer Kenntnis: Deegfeld liegt in der Grafschaft Bentheim - auf Zuweisung zusätzlicher Lehrerstunden und ihre Begründung dafür sind der Landesregierung durch den vorliegenden Antrag bekannt. Vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltssituation des Landes musste der Antrag aber abgelehnt werden.
Zu Frage 1: Es gibt keine entsprechende Zusage. Dem Elternrat ist in dem Gespräch am 30. April 2004 auch nicht signalisiert worden, dass bei einer Beantragung einer Ganztagsschule nach Nr. 8.2 des Erlasses zum Schuljahr 2004/2005 bei Genehmigung im Folgeschuljahr 2005/2006 eine zusätzliche Personalausstattung erfolgen würde.
Zu Frage 2: Die Landesregierung ist fest davon überzeugt, dass auch der Realschule Deegfeld im kommenden Schuljahr die Weiterentwicklung ihres Ganztagsangebotes auf der Grundlage der bestehenden Bedingungen gelingen wird. Dies zeigen die 46 Ganztagsschulen, die bisher bereits nach den Vorgaben des Erlasses nach Nr. 8.2 auf der Basis pädagogisch anspruchsvoller Konzepte arbeiten. Unter den neu genehmigten 130 Ganztagsschulen sind im Übrigen 14 Realschulen und 31 Haupt- und Realschulen.
Zu Frage 3: Gemäß § 23 Abs. 4 NSchG kann ein Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer Ganztagsschule durch die Schule nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden, da die Belange des Schulträgers im Falle der besonderen Organisation einer Schule als Ganztagsschule erheblich berührt sind. Es ist somit das Einvernehmen mit dem Schulträger bei der Errichtung und entsprechend auch bei der Aufhebung einer Ganztagsschule zwingend notwendig. Die Planungs- und Investitionssicherheit für den Schulträger ist damit gegeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie wollen Sie die erheblichen Mehrbelastungen für die Lehrerinnen und Lehrer an der Realschule Deegfeld durch das bisherige Ganztagsangebot auch in Zukunft weiter rechtfertigen und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen motivieren, auch weiterhin freiwillig und unentgeltlich Mehrarbeit zu leisten?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das machen die gar nicht! Das machen die im Rahmen ihrer Stundenverpflichtung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin: Schon im jetzt ablaufenden Schuljahr haben 46 Standorte nach Nr. 8.2 - also ohne zusätzliche Ressourcen ihren Ganztagsschulbetrieb mit Erfolg und Motivation betrieben. Weitere 130 Antragsteller haben in der letzten Woche bereits eine entsprechende Genehmigung bekommen und trauen sich das zu. Man dürfte dann davon ausgehen, dass der in Rede stehende Standort das auch kann, zumal der benachbarte Standort, die Hauptschule, mit zusätzlichen Ressourcen bedacht worden ist.
Herr Minister Busemann, aus Ihrer Antwort auf die Frage 2 des Fragestellers hat sich für mich eine grundsätzliche Frage ergeben. Haben Sie im Laufe dieser Legislaturperiode überhaupt noch vor, Ganztagsschulen mit zusätzlichen Stundenbudgets oder Ressourcen auszustatten, oder ist das Modell 8.2 - Ganztagsschule light - Ihr Zukunftsmodell?
Vielen Dank. Sie haben die Frage gestellt. - Ja, das war eben die Kante, weil es sich von der örtlichen Situation in Deegfeld wegbewegte. Aber wir lassen das jetzt mal zu. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass das so ist.
Sie gesagt haben: Deegfeld ist überall. - Wenn das so ist, dann können wir an jedem regionalen Standort die große Landespolitik aufhängen.
Nach den Debatten der ganzen Woche ist doch völlig klar, dass es die Haushaltslage trotz aller verständlichen Wünsche nach mehr Ganztagsschulstandorten nicht hergibt, jeden Standort mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Wir haben das hier - ich glaube, das ist auch unstreitig mehrfach ermittelt. Jede neue Ganztagsschule kostet im Schnitt 200 000 Euro. Zehn Ganztagsschulen kosten 2 Millionen Euro, 100 Ganztagsschulen 20 Millionen Euro usw. Sie wissen also, wie gewaltig das Unterfangen ist, hier etwas zu tun. Mit allen Vorbehalten in der Ausgangslage muss man jedem sagen, auch für die nächsten Jahre: Zusätzliche Ressourcen gibt es nicht. Vielleicht wird man bei veränderter Wirtschaftslage in der Republik - die Wende steht ja in wenigen Wochen bevor
darüber nachdenken müssen, eventuell den Standorten, die es ohne zusätzliche Ressourcen schaffen - -
Einen Moment, bitte! - Damit es ganz klar ist, Frau Korter: Nach der Verfassung kann der Minister hier erklären, was er will,
Jetzt sage ich Ihnen noch Folgendes: Das war so, das ist so, und solange die Verfassung so lautet, bleibt das auch so. Die Verfassung können Sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern.
Ich will ja nicht zur Geschäftsordnung reden. Aber Sie fragen regional an, fragen global weiter und regen sich dann auf, wenn global geantwortet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Gehört es zum Stil der Landesregierung, Abgeordnete der Opposition von Gesprächen über Themen aus ihrem Wahlkreis auszuschließen,
wie in diesem Fall den Abgeordneten Will am Mittwoch bei Gesprächen zu der Schule Deegfeld mit Vertretern des Schulträgers, Eltern und Schülervertretern dieser Schule?
Herr Kollege Poppe, die Frage lasse ich nicht zu, weil sie den ursprünglichen Fragegegenstand verlässt.