Bernd Busemann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Schulinspektion wurde gegründet, um, wie es in dem von diesem Landtag beschlossenen § 123 a des Schulgesetzes heißt, „die Qualität der einzelnen Schulen auf der Grundlage eines standardisierten Qualitätsprofils“ zu ermitteln. Unsere Schulinspektion ist eine professionelle Außenevaluation für unsere Schulen, die der Eigenverantwortlichen Schule regelmäßig nach ihren vorher bekannten Maßstäben die Stärken und Schwächen ihrer Arbeit deutlich macht. Kein anderes Bundesland hat eine solche Schulinspektion mit eigener Professionalität und großer Unabhängigkeit geschaffen.
Durch die Schulinspektion werden nicht nur die Stärken von Schulen festgestellt; dies geschieht natürlich auch. Manche Inspektionsberichte sind das Spiegelbild erfreulicher Aktivität und bewun
dernswerter Arbeit an unseren Schulen. Diese berichten dann gelegentlich stolz in der Öffentlichkeit, wie gut sie bei der Schulinspektion abgeschnitten haben.
Die Schulinspektion muss aber auch die weniger starken Seiten unserer Schulen und ihre ausdrücklichen Schwächen entdecken; auch dies ist ausdrücklich gewollt. Mit der Einrichtung der Schulinspektion haben wir ein Instrument schaffen, das präzise alle Phasen des Schullebens und der Schulorganisation untersuchen kann, um Schulen einen Spiegel ihrer Arbeit vorzuhalten. Der Ihnen bekannte Erlass über die Schulinspektion regelt dabei, dass einerseits alle Defizite entdeckt werden sollen. Andererseits wollen wir aber vermeiden, dass Schulen oder gar einzelne Personen dadurch öffentlich bloßgestellt werden. Dies ist manchmal eine schwierige Gratwanderung.
Die Fragestellerin geht in ihrer Anfrage von gut 500 in Niedersachsen durchgeführten Inspektionen
aus. Dies war in etwa der Arbeitsstand der Schulinspektion im Sommer dieses Jahres und entsprach lediglich ca. 16 % der niedersächsischen Schulen. Inspiziert war zum damaligen Zeitpunkt knapp die Hälfte der Gymnasien. Für etwa 9 % der Gymnasien wurden bis dahin Nachinspektionen anberaumt, in absoluten Zahlen: für neun Schulen. Für die Gesamtschulen nennt die Fragestellerin eine Nachinspektionsquote von 5 %. Tatsächlich war es nur eine einzige Schule.
Schon aus diesen Angaben wird ersichtlich, dass die Datenbasis noch viel zu gering war und ist, um aussagekräftige Schlussfolgerungen für das Schulsystem insgesamt ziehen zu können. Angesetzte Nachinspektionen bei 9 Gymnasien sagen nichts über die Qualität des Systems unserer 248 Gymnasien in Niedersachsen aus. Eine Nachinspektion bei einer Gesamtschule lässt keine Rückschlüsse auf die Arbeit der 60 Gesamtschulen in Niedersachsen zu.
Noch schmaler war zum betreffenden Zeitpunkt die Datenbasis bei anderen Schulformen, nach denen die Fragestellerin nicht fragt. Im Sommer dieses Jahres waren gut 10 % der Grundschulen und Förderschulen inspiziert. Bei der großen Schulform Grundschule ist dies ganz offensichtlich eine deutlich zu schmale Basis, um auch nur ansatzweise verlässliche Aussagen über die Qualität dieser Schulform machen zu können.
Ich halte damit fest, dass die Fragestellerin Beurteilungen über einzelne Schulformen aufgrund von Daten vornimmt, die selbst von unseren Fachleuten, die sie erhoben haben, aufgrund der unstreitig noch zu geringen Fallzahlen nicht für verlässlich gehalten werden. Ich gehe davon aus, dass jeder in diesem Hause die Ergebnisse der Schulinspektion gründlich analysieren will und es in diesem Landtag niemanden gibt, der hofft, mit vorschnellen Interpretationen seine vorgefasste Meinung bestätigen zu können.
Wir wollen nicht den gleichen Umgang mit unseren Daten pflegen, wie es manche mit PISA-Daten tun.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt.
Zu 1: Von einem schlechten Abschneiden der Gymnasien in Niedersachsen bei Inspektionsberichten kann nicht gesprochen werden. Zur Beurteilung des Gymnasiums in Niedersachsen müssen Daten der Schulinspektion wie auch darüber hinaus herangezogen werden. Die Ergebnisse der Abiturprüfung müssen ebenfalls in den Inspektionsbericht aufgenommen und mit den übrigen Beobachtungen der Inspektion korreliert werden. Hier schneiden die Gymnasien in Niedersachsen deutlich gut ab. Ich darf im Übrigen nur darauf hinweisen, dass bei der PISA-Untersuchung das Gymnasium die Schulform ist, die in Deutschland und international Spitzenwerte erreicht.
Zu 2: Den Schulen unseres Landes stehen schon jetzt umfangreiche Hilfsangebote zur Verfügung. Dies gilt für alle Schulformen, auch für Gymnasien. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom
2. April 2007 habe ich namens der Landesregierung umfänglich aufgelistet, welche Unterstüt
zungsmaßnahmen das Land zur Verfügung hält. Ich bitte die umfängliche Antwort in der Drucksache 15/3856 nachzulesen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass zurzeit 551 Lehrkräfte unseres Landes mit ganzer Stelle oder Stundenabordnung in verschiedenen beratenden und unterstützenden Funktionen für unsere Schulen tätig sind. Mit Qualifizierungsmaßnahmen ist beabsichtigt, diese Zahl auf 918 zu erhöhen. Im Übrigen dürfte die Tatsache der ausreichenden Hilfsangebote unstreitig sein, da die Fragestellerin selbst auf ein „großes Angebot an Fachberaterinnen und Fachberatern“ abhebt.
Zu 3: Wenn aus den Inspektionsberichten auch Konsequenzen für die Lehrerausbildung gezogen werden müssen, wird die Landesregierung nicht zögern, dies zu tun. Hierfür gibt es jedoch derzeit keinerlei Anhaltspunkte. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Ich habe es vorhin auch schon gesagt. Wenn wir verlässliche Zwischenmeldungen bzw. Gesamtberichte herausgeben wollen, muss die Datenbasis
stimmen. In Niedersachsen gibt es mehr als 3 000 öffentliche Schulen, die schrittweise alle vier Jahre geprüft werden sollen. Wenn Zwischenberichte vorgelegt werden sollen, muss die Datenbasis stimmen, damit wir verlässliche Einschätzungen und vielleicht auch noch eine Neujustierung vornehmen können und damit insbesondere dieses Haus und auch die Öffentlichkeit mit der notwendigen Informationsdichte versehen werden können, um selbst beurteilen zu können, was Sache ist.
Die Erlasslage ist geklärt. Als wir die Einführung der Schulinspektion seinerzeit mit großem Einvernehmen beschlossen haben, war auch klar, dass die Schulinspektion nicht Selbstzweck ist, sondern
in die Entwicklung der Eigenverantwortlichen
Schule und auch in unser gemeinsames Tun eingebunden werden muss. Der Erlass sagt: In passenden Schritten soll die Schulinspektion dem Kultusministerium darüber berichten, was im Land los ist. - An einem solchen Bericht wird zurzeit gearbeitet. Er ist uns - wenn ich so sagen darf pflichtgemäß geschuldet. Die Schulinspektion ist da zurzeit dran.
Ich darf grundsätzlich sagen: Die Inspektorinnen und die Inspektoren sowie die Leitung dort leisten eine hervorragende Arbeit. Wir wollen auch ein anspruchsvolles Werk erstellen. Es muss strukturiert sein, und es muss klar sein, warum die Schulen inspiziert werden, welchen Sinn die Inspektion macht, wie konkret vorgegangen wird, anhand welcher Kriterien beurteilt wird und wie die einzelnen Schulen und Schulformen jeweils abgeschnitten haben. Das wollen wir ordentlich machen. Wir wollen keine Zufallsergebnisse auf der Basis von 19 % der Schulen, sondern es muss vernünftig gemacht werden. Deshalb vertreten mein Haus und ich selbst die Auffassung, dass daran gearbeitet und darüber zu einem passenden Zeitpunkt berichtet werden muss. Ich hätte am liebsten einen Wert von 50 % aller inspizierten Schulen, sodass wir eine verlässliche Ansage darüber machen können, wie weit wir sind und wie weit das Schulwesen inzwischen auf die Eigenverantwortlichkeit
anspricht
- das finde ich gar nicht zum Lachen, Herr Kollege -, damit wir dann entsprechende Schlüsse ziehen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, meiner Meinung nach haben Sie hier sogar mitgestimmt. Mit der Verbesserung des Unterrichts beginnt man nicht, wenn irgendwann irgendwelche Berichte vorgelegt werden, sondern damit beginnt man jeden Tag und sofort. Nachdem wir hierüber jahrelang diskutiert haben, haben wir gemeinsam ein Gesetz beschlossen, das mit „Eigenverantwortlichkeit an den Schulen“ überschrieben ist. Die Verpflichtung der Schule - nicht nur die Verpflichtung der Schulleiterinnen und der Schulleiter zur ständigen Qualitätsverbesserung ist
sogar ins Gesetz geschrieben worden. Sie haben das mitbeschlossen. Daran wird täglich gearbeitet, immer auch aufgrund neuerer Erkenntnisse; denn entscheidend für den Erfolg unserer Schule sind nicht Systemdebatten - ich weiß ja, was Sie eigentlich im Hinterkopf führen -, sondern die tatsächliche Arbeit und das Kerngeschäft des Unterrichts, der immer wieder verbessert werden kann. Das gilt grundsätzlich für alle Schulformen.
Wenn die Schulinspektion beleihungsfähige Berichte für das gesamte Schulsystem vorlegen soll, dann kann ich doch nicht - darin werden Sie mir sicherlich zustimmen - einzelne Schulformen heraussuchen und sagen: Jetzt behandeln wir diese Schulform und diskutieren das aus, heute die Gymnasien, morgen die Grundschulen, übermorgen die Realschulen, dann die Gesamtschulen und schließlich die anderen. - Das ist doch völlig unvernünftig. Ich sage es Ihnen einmal: 10 % unserer
Grundschulen machen 180 Standorte aus. 50 % unserer Gymnasien machen 120 Standorte aus. Die Gewichte müssen doch passen und stimmen, bis man verlässliche Berichte herausgeben kann.
Sie haben recht, Frau Müller. So ganz einfach ist das gar nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Wissens waren es im Sommer insgesamt 500 Standorte. Von den Gymnasien waren seinerzeit schon gut 40 % inspiziert worden. Inzwischen sind es sogar ein paar mehr.
- Ja. Ich glaube, Sie sind doch einer, der momentan immer sagt, man sollte keinen Wert auf Umfragen legen.
- Auf die Ergebnisse kommt es an! Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Standorte - -
- Ja, auf die Ergebnisse kommt es an, Herr Jüttner. In dieser Frage besteht also eine Große Koalition. Es geht ja nicht nur darum, wie viele Standorte inspiziert worden sind, sondern es muss auch ausgewertet und gewichtet werden. Inzwischen sind es mehr als 50 % der Gymnasien. Ich glaube, die Zahl der Gymnasien, die zur Nachinspektion anempfohlen worden sind, liegt immer noch bei neun. Prozentual kann sich die Zahl aber wieder verschieben.
Ich möchte jetzt einen Hinweis in Ihre Richtung geben: Nehmen wir ruhig einmal die Gesamtschulen oder unsere IGSen. Wenn eine dieser Schulen bei der Inspektion nicht so doll abgeschnitten hat, sind es gleich 5 %. Sollte sich eine zweite IGS finden - das kann ja auch da passieren -, die den Ansprüchen möglicherweise nicht genügt und einer Nachinspektion bedarf, wären es schon 10 %. Stellen Sie sich vor, in der letzten Woche wäre irgendeine IGS in irgendeiner Form nicht gut beurteilt worden oder in den nächsten Wochen würde das passieren, dann würden Sie hier doch nicht antreten, über die Gesamtschulen herfallen und sagen, dass das gesamte Schulwesen geändert werden müsse. Die Datenbasis ist für solche Berichte doch viel zu dünn. Wir machen das seriös.
Wir sind uns doch über Folgendes einig: Die Schulinspektion ist ein außerordentlich wichtiges Instrument. Dieses Instrument verdient es nicht, zum Gegenstand der tagespolitischen Diskussion gemacht zu werden. Die Inspektion ist ein wichtiges Instrument, das wir zur Entwicklung unserer Eigenverantwortlichen Schule brauchen. Wir machen das nicht aus Jux, weil wir die Schulen quälen wollen. „Eigenverantwortliche Schule“ heißt: Der Schule Leine geben. Die Schule soll selber machen. Die Schule soll erfolgreicher sein als bisher, und zwar ohne Erlasse, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und all diese Dinge. Eine solche Schule braucht allerdings Unterstützungssysteme. Ich habe die Zahlen genannt. In Ihrer Frage steht es auch drin. Die Fachberatung, die Lernentwicklung und alles andere, was dazugehört, muss entsprechend mit erledigt werden.
Deshalb möchte ich gern sagen: Man sollte fair mit der Schulinspektion und der Arbeit, die von ihr
geleistet wird, umgehen und sie nicht in das politische Tagesgeschäft hineinziehen.
Wir haben ja schon darüber diskutiert - ich glaube, das waren mehr Ihre Vorstellungen, Frau Korter -, ob wir der Schulinspektion einen Status unabhängig vom Ministerium oder der Exekutive des Landes - siehe Niederlande - oder aber einen Status, wie ihn etwa der Wehrbeauftragte hat, geben sollten. Wir haben uns schließlich für das jetzige Modell entschieden. Meiner Meinung nach arbeitet es gut. Wir sollten die geleistete Arbeit aber nicht diskreditieren, indem wir beleihungsfähige Berichte zu früh abfordern, dieses Thema in das politische Diskussionsgeschäft hineinziehen und die Arbeit der Schulinspektion abwerten.
Die Schulen - sie waren ja nicht nur begeistert, als die Schulinspektion eingeführt wurde - sagen heute durchweg: Alle Achtung, das war eine anspruchsvolle Inspektion. - Sie sagen durchweg: Wir haben uns als Schule in den Berichten der Inspektorinnen und der Inspektoren in der Tat wiedererkannt. Wir haben uns da und dort sagen lassen müssen, dass wir Defizite haben. Wir sind da und dort bestärkt worden, wo wir besonders gut sind. Ich glaube, diese Schulinspektion verdient Vertrauen und sollte nicht in das tagespolitische Geschäft hineingezogen werden.
Unterricht muss ständig entwickelt werden. Das ist sicherlich das Wichtigste an der Schule. Ich erinnere hier an manche Diskussionen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die wir in der Vergangenheit geführt haben. Wir haben es zum Beispiel für richtig gehalten, über die Schulinspektion am Ende der Entwicklung keine Rankings herauszugeben, sondern nur eine qualifizierte Diagnose zu stellen. In erster Linie sind die Schulen selber gefordert - mit oder ohne Nachinspektion -, die Defizite im Bereich Unterrichtsqualität und Lernentwicklung eigenverantwortlich aufzuarbeiten, hoffentlich mit Erfolg; denn sonst müssen wir über andere Maßnahmen in den kommenden Jahren nachdenken.
Ich finde es unmöglich, wenn wir, bevor die Schulen ihre Hausarbeiten machen können, mit Zwischenberichten über einzelne Schulen ins Parlament gehen und beraten, was sie zu tun haben. Das steht völlig im Widerspruch zu dem, was wir gemeinsam mit Eigenverantwortlicher Schule erreichen wollen. Es würde die Arbeit an den Schulen außerordentlich stören. Deshalb möchte ich dringend davon abraten.
Nun zu dem Bericht: Es ist ein Bericht in der Entwicklung. Ich habe hier schon angemerkt, dass schon wirklich gute Sachen erarbeitet worden sind. Nach meiner Vorstellung wäre ein passender Zeitpunkt für eine Diskussion über das ganze System dann erreicht, wenn eher 50 % als 40 % oder nur 33 % der Schulen inspiziert worden sind. Ein Kultusministerium, eine Schulinspektion und auch ein Minister haben das Recht zu sagen: Das ist ein Bericht in der Entwicklung, der ist nicht geeignet für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit.
Für den endgültigen Bericht müssen wir auch die entsprechende Zeit haben. Würde ich dem Hause und damit auch Ihnen einen unfertigen Bericht vorlegen, dann würden Sie ihn als unqualifizierte
Arbeit kritisieren und eine passende Datenbasis fordern, um entsprechende Überlegungen und
Schlussfolgerungen anstellen zu können. Für einen solchen endgültigen Bericht mit aussagekräftigen Zahlen möchte ich ganz entscheidend werben.
Auch bei Ihren Beiträgen gehe ich immer von dem Text aus, den Sie hier vorne vortragen und der im Protokoll steht. Darüber setzt man sich auseinander. Ich fordere bei Ihnen doch nicht schon die 25 Redeentwürfe ab, die Sie vorher haben anfertigen lassen. Sie haben doch das Recht, an den Entwürfen zu arbeiten und sie bis zum endgültigen Vortrag noch zu verändern. Entscheidend ist das, was Sie hier vorne vortragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, was seriös oder nicht seriös ist, muss jeder selbst entscheiden, wenn er bestimmte Aktionen startet oder Aktionen anderer wahrnimmt und beurteilt. Da hält sich die Landesregierung heraus. Aber man kann sich natürlich vorstellen, dass das Spiel mit Prozenten umso gefährlicher ist, je niedriger die Zahl der inspizierten Schulen ist.
Wir haben 248 staatliche Gymnasien. Nehmen wir einmal an, es seien schon 50 % oder gar 100 %, also 248 Standorte, geprüft - die letzten Ergebnisse kennen wir noch gar nicht - und aus den neun problematischen Standorten - diese Zahl nehme ich erst einmal so hin; natürlich prüfen wir gemeinsam mit den Schulen, was da zu verbessern ist wären vielleicht zwölf geworden, dann hätten wir bei den Gymnasien einen Wert von 5 %. Das würde uns dann hier Jubelarien abfordern. Wenn es aber in den nächsten Monaten oder in ein oder zwei Jahren passiert, dass entgegen Ihrer Erwartung vielleicht eine einzige weitere Gesamtschule den Ansprüchen nicht genügt, dann hätte sich bei den Gesamtschulen der Wert auf 10 % verschlechtert gegenüber 5 % bei den Gymnasien. Das ist doch Ball paradox! Ich glaube, auf einer derart niedrigen Basis wie bisher kann man keine verlässlichen Zahlenspielereien machen. Ich möchte dringend davon abraten.
Ich plädiere hier wirklich dafür, im Interesse der Schulen, die eigenverantwortlich arbeiten sollen, die guten Willens sind, auch das Kriterium Unterricht und Unterrichtsqualität immer noch besser in den Griff zu bekommen und zu optimieren, solche Spielchen zu unterlassen. Ich glaube, das bringt auch nichts für Wahlen. Für die Arbeit an den Schulen ist es jedenfalls nicht förderlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wenn wir uns in der Landesregierung darauf verlegen würden, über Motivationslagen zu spekulieren, dann kämen wir bei der Größe des Spielfeldes gar nicht zum Arbeiten. Also tun wir so etwas gar nicht erst. Man hat natürlich den einen oder anderen Gedanken.
Klar ist natürlich - das sage ich auch für die, die nicht täglich mit Schule und Schulinspektion zu tun haben -: Wenn eine Schulinspektion in die Schulen geht, hat sie dort insbesondere 16 Kriterien zu prüfen. Einige davon befassen sich mit der Unterrichtsqualität. Wenn Schulen, auch Gymnasien, im Bereich der Unterrichtsqualität Probleme haben, werden diese Probleme auch deutlich benannt. Bei den Gymnasien geht es u. a. um das Kriterium „Stimmigkeit und Differenzierung des Unterrichts, Unterstützung aktiver Lernprozesse“. Wenn in diesem Bereich die Ergebnisse nicht so sind, wie wir uns das wünschen oder wie man es nach allgemeinen Erkenntnissen erwarten darf, dann wird das auch entsprechend angemerkt. Aber wenn man die 16 Kriterien über die Breite des gesamten Spektrums betrachtet, schneiden die Gymnasien durchweg sehr erfreulich ab. Auch diese Feststellung will ich zunächst einmal nur als vorsichtige Einschätzung stehen lassen, weil ich auch hier der Meinung bin, dass die statistische Basis noch zu niedrig ist und wir deshalb noch keine flammenden Reden darüber halten sollten.
Aber es gibt auch Qualitätskriterien, bei denen die Gymnasien eklatant gut abschneiden. Ich nenne nur ein paar Felder: pädagogisches Klima, Leistungsbewertung, Schulmanagement, Schulkultur
und anderes. Diese Faktoren hätten Sie vielleicht auch in Ihre Frage mit einstellen können.
Aus dem Ganzen wird ein Schuh. Sie picken sich hier nur die Ihnen passenden Teilaspekte auf niedriger statistischer Basis heraus. Davon kann ich in diesem Stadium nur abraten.
Frau Korter, ich biete Ihnen eines ausdrücklich an: Die Schulinspektion ist sehr fleißig. Sie wird Anfang des Jahres ihre Arbeit fortsetzen und schafft inzwischen ein Pensum von etwa 800 Standorten pro Jahr. Wenn wir im Frühling oder Sommer des nächsten Jahres sehr viel mehr Schulen bewertet haben werden, auch mehr Grundschulen und andere Schulformen, werden wir einen auch nach außen vorzeigbaren Bericht erstellen und auch dem Parlament vorlegen. Dann können wir hier miteinander darüber diskutieren, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es ist unpassend, nur weil jetzt Wahlen sind und man bestimmte Schulstrukturdebatten in die eine oder andere Richtung befördern will, heute über vorläufige Zahlen zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, mit Blick auf die bisher durchgeführten Inspektionen glaube ich, dass das Kriterium Klassengröße nicht unbedingt auf das Kriterium der Qualität des Unterrichts des Lehrers, der den Unterricht leistet, umgerechnet bzw. bezogen werden kann.
Die Zahl von neun Gymnasien ist mir zu viel. Auch die Zahl von zwei Gymnasien oder einem Gymnasium wären mir auch noch zu viel. Um das zu ändern, machen wir Inspektionen. Ich habe mich allerdings ein bisschen gewundert - es stimmt ja auch nicht alles, was an die Zeitungen herangetragen wurde -, als es dann hieß „Blauer Brief für den Kultusminister“. Wir haben ja die Inspektionen gemacht, weil wir wissen, dass es an allen Schul
formen Defizite gibt. Dann kriegt der Arzt offenbar einen blauen Brief, weil er bei einem Patienten eine Krankheit diagnostiziert. Das ist schon eine etwas merkwürdige Denke - das sage ich nur beiläufig. Wir wollen für alle Schulen am Ende Berichte haben, und wenn Mängel bestehen - egal, an welcher Schulform, egal, welches politische Lager dahintersteht -, dann wird geholfen und unterstützt, damit es besser wird.
Zu den Rahmenbedingungen wie Klassengrößen: Unterricht ist das Kerngeschäft der Schule. Aber die Rahmenbedingungen sind auch wichtig. Die Gebäude, der Schulhof, das Klima - das Miteinanderumgehen - und alle diese Aspekte machen schon etwas aus. Auch die Klassengröße - da setze ich mich mal ein bisschen neben die Wissenschaft - ist ein Kriterium. Ich glaube, ich habe es hier schon einmal zum Besten gegeben: Wir lassen in den Klassen 3 unserer Grundschulen einmal im Jahr einen Mathetest und einmal im Jahr einen Deutschtest schreiben. Das, was uns perplex macht - ich habe noch keinen Wissenschaftler gefunden, der mir das erklären kann -, ist, dass die Ergebnisse in den großen Klassen besser sind als in den kleinen Klassen. Wir dachten zuerst, wenn die Schüler enger aufeinandersitzen, können sie besser voneinander abschreiben. Das ist aber nicht der Grund. Ich brauche eigentlich noch wissenschaftliche Beratung, um zu erfahren, wie sich das erklärt.
Auch bei PISA - da war ja 100-prozentig Verlass darauf, dass das keine Zeitung schreibt - hat es ein vorsichtiges Indiz dafür gegeben, dass in manchen Ländern, aber auch generell, die Leistungen in großen Klassen - das sage ich einmal vorsichtig durchaus besser sein können.
Ich verweise auch noch einmal auf den rundblick vom Mittwoch. Dort sind die Klassengrößen in Niedersachsen pro Schulform aufgeführt. Im Bundesvergleich stehen wir nicht schlecht da. Und wir können doch Frieden miteinander schließen und uns darauf einigen: Im Gymnasialbereich haben wir einen starken Zulauf, eine hohe Bildungsbeteiligung. Klassen mit 32 Schülern sind nicht ideal, auch wenn man Arbeitsgemeinschaften usw. machen soll. Deswegen meine ganz klare Ansage: Das hängt immer damit zusammen, wie viel Geld wir miteinander mobilisieren. Da gibt es einen Handlungsbedarf, und da will ich auch ran. Das sage ich Ihnen ganz offen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, ich glaube, zu dieser Frage habe ich eben schon alles gesagt. Dabei bleibt es dann auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dem Landtag zu einem gewünschten Termin einen Endbericht oder Zwischenbericht einer
Schulinspektion vorzulegen.
Aber ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Schulen nach Inspektionen eine Chance haben, selbst an ihren Problemen zu arbeiten. Sie tun das auf gutem Niveau. Zu einem zeitlich vertretbaren und vernünftigen Zeitpunkt wird das der Öffentlichkeit und dem Landtag vorgestellt und kann hier diskutiert werden. Aber das vor dem Hintergrund des Wahlkampfes abzurufen, finde ich absolut nicht in Ordnung.
Sie haben einige Kriterienfelder angesprochen. Ich würde bei den Gymnasien nicht die Zahl von 75 % festmachen wollen. Aber das sind Kriterien, bei denen durchaus alle Schulen im Lande ihre Probleme haben. Deswegen ist es gut, dass es die Schulinspektion gibt und dass wir gemeinsam daran arbeiten. Wenn Sie meine Arbeit beobachten und feststellen, was wir an Stellen und Geld gerade in die Bereiche Unterstützung und Beratung hineingegeben haben und was noch kommen wird, dann müssten Sie eigentlich so fair sein und bestätigen, dass wir sehr hart und nah am Fall dran sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier so manchen Debattenbeitrag höre, denke ich immer an etwas, was wir „Niveauanspruch“ nennen. Daneben gibt es aber auch bestimmte Peinlichkeitsgrenzen. Manchmal scheint beides
aber nicht miteinander zu koordinieren zu sein. Das, was wir eben von Ihnen, Frau Kollegin Korter, gehört haben, war bar jeder zahlenmäßigen Wirklichkeit. Das halte ich für völlig daneben.
Wir wollen hier seriös diskutieren. Man kann hier und dort natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Sie aber suchen sich aus dem Nirwana bestimmte Verhältnisse und Zahlen herbei, um dann über alles herzufallen. Ich verstehe es manchmal nicht. Wir wollen hier doch auch eine gewisse Debattenkultur miteinander pflegen.
Frau Kollegin Eckel hatte ja beinahe schon Mühe, noch Kritisches in Richtung Kultusminister zu artikulieren. Der Haushalt sei ein Glücksfall - oder so ähnlich -, hat sie gesagt. Sie machte sich Sorgen um die Nachhaltigkeit. - Meine Damen und Herren, wenn das hier so bleibt, werden wir das mit der Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren schon
hinkriegen.
Wenn es denn aber ein Glücksfall ist, verstehe ich nicht, dass die sozusagen andere Stimme der Opposition hier die absolute Katastrophe an die Wand malt und die Dinge offenbar nicht wahrhaben will. Das wundert mich schon, und ich finde es schade, dass wir heute trotz eines Etats, für den ich Jahr für Jahr kämpfen musste und der eigentlich gut da steht, so sehr auseinanderfallen - zu
mindest, was die Zahlen anbelangt. Über das eine oder andere wird aber noch miteinander zu reden sein.
Ich weiß nicht, ob Sie sich angesichts der Vielzahl der einzelnen Positionen einmal die Mühe gemacht haben, die Gesamtsumme des Kultushaushalts 2008 zu betrachten. Das sind 4,401 Milliarden Euro, 18,4 % des Gesamtetats. Meine Damen und Herren, der letzte Kultusetat unter Herrn Gabriel im Jahr 2003 wies noch eine Gesamtsumme von nur 3,8 Milliarden Euro aus; das waren 16,5 % des Gesamtetats. Das sind zwei Prozentpunkte Unterschied. Wir geben heute allein für den Kultusbereich 0,5 Milliarden Euro mehr aus, als Sie das getan haben.
Das ist nicht nur der Bereich Kita, das ist nicht nur der Bereich IZBB. Das ist alles zusammen. Das sind 2 500 zusätzliche Lehrerstellen usw. Wie Sie diese 0,5 Milliarden Euro intellektuell einfach so ausblenden können, verstehe ich nicht. Das sind wirklich beachtliche Zahlen in schwieriger Zeit. Deshalb kann ich nur sagen: Alle Achtung, dass wir das miteinander hinbekommen haben. Das muss ja auch von der Finanzpolitik entsprechend dargestellt werden; die Sparpolitik muss ja trotzdem durchgetragen werden.
Ein großer Teil dessen, was jetzt zusätzlich für die Bildung getan wird, entfällt auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Das sind 120 Millionen Euro, das ist nicht mal so nebenbei zu machen. Frau Eckel, Ihre Sorge ist unbegründet. Wir haben nicht ohne Grund ein bisschen gewartet. Wir haben nämlich gesagt: Wenn wir es beginnen, dann werden wir es auch kontinuierlich fortsetzen, damit wir im Jahr 2009 den Leuten das nicht wieder wegnehmen müssen. Wenn wir das starten, dann ziehen wir das auch durch.
Sie wissen, dass wir - das steht so auf unserer Agenda - auch den ersten und den zweiten Jahrgang noch beitragsfrei stellen wollen. Das halte ich auch für seriöse Politik.
- In unserem Wahlprogramm steht das drin. Welche Fassung haben Sie denn gelesen?
- Glauben Sie mir trotzdem, dass wir das auf der Agenda haben, Herr Kollege Jüttner. - Soviel zum Bereich der Kindertagesstätten.
Die Finanzhilfe für die Kitas, die schon immer gewährt wurde und auch weiterhin gewährt wird - 20 % der Personalkosten -, beläuft sich zurzeit auf 166 Millionen Euro jährlich. Rechnen Sie einmal zusammen: 120 Millionen Euro plus 166 Millionen Euro - ein Riesenbetrag, der Jahr für Jahr in die Kitas eingespeist wird. Das ist auch gut so.
Wir alle sind auch miteinander unterwegs, um im Krippenbereich noch einiges zu machen. Ab
1. Januar kommen die ersten Gelder des Bundes in Höhe von 214 Millionen Euro. Folgebeträge werden entsprechend kommen. Schließlich sollten Sie würdigen, dass wir unseren Eigenanteil in Höhe von 10 % - ab 2008 sind das 37 Millionen Euro erbringen müssen. Auch dies sind Beträge, die erst einmal genannt werden müssen. Man muss aber sagen: Gut, dass wir das machen. - Ich muss sehen, dass wir alle miteinander - die Kommunen sind da auch anzugucken - in den Jahren die 35 % schaffen. Ich finde, das ist eine tolle Bewegung. Die kostet Kraft. Diese Kraft will aber auch gewürdigt und zusammen erbracht werden. Diese Miesmacherei jedenfalls passt überhaupt nicht dazu.
So ganz nebenbei darf ich auch einmal Einzelschritte erwähnen, die wir in den letzten Jahren schon für die Kitas gemacht haben. Vor zwei Jahren beispielsweise das 100-Millionen-Programm, an dem der Kultusminister mit 20 Millionen Euro - 5 Millionen pro Jahr - beteiligt ist. „Brückenjahr“ ist das Stichwort. 250 Modell-Kitas arbeiten schon oder sind in der Genehmigungsphase. Im nächsten Jahr kommen vielleicht noch 250 weitere dazu. Das zeigt Wirkung im Lande. Sie müssen einmal in die Kitas gehen und sehen, wie da diskutiert und gearbeitet wird und wie dort Sprachförderung gemacht wird. Da gibt es eine große Begeisterung. Nun können wir hier im Land frühkindliche Bildung organisieren. Das war früher nicht möglich.
Die Erfolge der Sprachförderung habe ich bei anderer Gelegenheit schon beschreiben dürfen. Im
Frühling dieses Jahres gab es in den 3. Klassen der Grundschulen den Deutschtest.
Die Kinder dieses Jahrgangs waren die ersten, die nach dem Regierungswechsel schon vor der Einschulung Sprachförderung erfahren haben. Wir hatten signifikant bessere Ergebnisse. Die
15 Millionen Euro, die wir jährlich für fast 300 Vollzeitlehrerstellen ausgeben, sind gut angelegtes Geld, das nun auch Wirkung zeigt. Wenn Sie nun sagen, statt 6 Millionen Euro müssten im Haushalt besser 8 Millionen Euro stehen, dann ist das doch eher eine Marginalie. Wenn das nach unserer Meinung zwingend erforderlich wäre, um erfolgreich sein, dann würde das nicht am Geld scheitern. Aber wir denken, dass wir so, wie wir es insgesamt organisiert haben, mit den Beträgen auskommen.
Weil es an verschiedenen Stellen anklang, will ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Erfolg ist immer über einzelne Maßnahmen zu organisieren. Mit einer abstrakten Schulstrukturdebatte darüber, wie toll das mit der gemeinsamen Schule ist, bewegen Sie gar nichts. IGLU widerlegt das, PISA ebenso, und auch das tatsächliche Wahrnehmungsvermögen widerlegt das. Mit Schulstrukturdebatten und Forderungen nach einem Systemwechsel im Lande ist nichts gewonnen. Im Grunde genommen geht es immer um die einzelnen Maßnahmen, die gemacht sein wollen.
Keine Zwischenfragen, sonst wird es zu lang.
- Warten Sie mal ab, Herr Kollege Jüttner.
Meine Damen und Herren, wir haben im Lande Niedersachsen zurzeit 84 000 aktive Lehrerinnen und Lehrer. So viele Lehrerinnen und Lehrer hat es in der Geschichte des Landes Niedersachsen noch nie gegeben. Das sollten Sie endlich einmal würdigen.
Dazu bedurfte es eines riesigen Kraftakts, den die gesamte Politik im Lande leisten musste, die Wirtschaftspolitik ebenso wie die Sozialpolitik, die Agrarpolitik und auch andere Bereiche. Es reicht aber nicht, das einmal hinbekommen zu haben, sondern das muss Jahr für Jahr erneut durchgetragen werden. Das sollten Sie auch einmal würdigen; denn auch das hat etwas mit vernünftiger Unterrichtsversorgung zu tun.
Ganz nebenbei, Frau Korter: Wenn nach Ihrer Meinung im Bereich der Lehrerschaft und beim Einstellungsverhalten etwas nicht in Ordnung ist: Wo in Ihrem Haushaltsantrag fordern Sie eigentlich eine Lehrerstelle? Ich habe eine solche Forderung nicht gefunden. Haben Sie da etwas vergessen, oder passen Ihre eigenen Anträge nicht zu Ihrer Rede? Das bitte ich doch einmal klarzustellen.
Eines ist auch richtig: Entsprechend der Mipla hätten wir für 2008 - weniger Kinder, weniger Klassen - 400 Lehrerstellen streichen können. Aber das tun wir nicht. Was aufgrund der demografischen Situation theoretisch einzusparen wäre,
wollen wir, wenn es eben geht, für Bildung, für frühkindliche Bildung und für Schule belassen, um dort, wo noch Bedarf ist, noch besser zu werden. Das sind klare Ansagen, und ich glaube, da sind wir auf einem vernünftigen Weg.
Ich sage in Ihre Richtung eine unglaubliche Zahl, die wir gegenüber dem Steuerzahler in unserem Lande erst einmal rechtfertigen müssen: Bis zum 1. Februar wird sich die Zahl der Lehrer, die wir seit dem Sommer 2003 wieder bzw. neu eingestellt haben, auf 15 500 belaufen. Das muss man erst einmal hinbekommen. Das sollten Sie auch einmal würdigen, weil es dazu dient, eine ordentliche Unterrichtsversorgung im Lande herzustellen.
Dass da und dort fächerspezifisch mal ein Problem auftritt, ist unstreitig. Ich könnte hier eine abendfüllende Veranstaltung über die historischen Hintergründe abhalten und fragen, wer wo wann vergessen hat, Lehrer einzustellen, wer wo wann vergessen hat, junge Leute zu motivieren, Lehrer zu werden, wer von „faulen Säcken“ gesprochen hat und vieles mehr. Heute wundert man sich über die Spätfolgen und sagt, das sei unser Problem, das hätten wir zu bereinigen.
Meine Damen und Herren, die Klassengrößen sind angesprochen worden. Ich bin der Letzte, der da etwas verniedlicht. Aber vielleicht haben Sie in
diesen Tagen einmal die Aufstellung im rundblick gelesen. Wir sind im Vergleich der Länder - der Vergleich gilt über alle Schulformen - das Land mit der durchschnittlich günstigsten Klassenfrequenz.
Das schließt nicht aus, dass wir an manchen Stellen auch gewisse Drucksituationen haben, auch im Gymnasialbereich. In dem Bereich wollen wir, wenn wir es demnächst können, entsprechende Linderung verschaffen, auch in Begleitung der demografischen Situation. Wir müssen die Dinge offen ansprechen, aber dürfen nicht vergessen, dass wir im Bereich der Arbeitszeiten für Lehrerinnen und Lehrer und im Bereich der Klassengrößen bundesweit eben ganz hervorragend dastehen.
Ein weiteres Thema sind die Feuerwehrlehrkräfte. Die waren vor Jahren durchaus knapp; über die Situation zu Ihrer Regierungszeit will ich gar nicht erst reden. Im Haushaltsjahr 2007 durften wir in diesem Bereich über 31 Millionen Euro verfügen. Das Ergebnis war fast eine Überfinanzierung. Das Problem waren nicht die Stellen, das Problem war auch nicht das Geld, Probleme gab es manchmal im Behördenablauf, und da und dort gab es vielleicht auch einmal ein fächerspezifisches Problem. Der Etat war in 2007 sehr auskömmlich. Wir haben ihn 2008 mit 27,2 Millionen Euro angesetzt, und er wird weiter auskömmlich sein. An der Ecke wird uns nichts anbrennen, das kann ich Ihnen versichern.
Ein weiters Thema sind die Lehrerinnen und Lehrer. Natürlich brauchen wir Nachwuchs in ganz großer Breite. Das wird auf Jahre noch so bleiben. Deswegen rüsten wir uns dafür und werben natürlich an den Gymnasien um junge Leute. Ein gutes Abitur ist gefragt, das Lehramtsstudium, Mathe, Naturwissenschaften, Latein, Geschichte, Religion und andere Fächer sind gefragt. Und dann habe ich zu sehen, dass die Absolventen in den Referendardienst kommen. Wir mauern da nicht. Ich habe die Zahl der Referendarstellen drastisch erhöht auf einen Rekordstand in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Zur Stunde haben wir 5 410 Referendarstellen. Die Studienseminare sind prall gefüllt.
Ich hoffe, dass die jungen Leute gut einschlagen - das tun sie in der Regel -, sodass wir auch die letzten fächerspezifischen Probleme in der Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren beheben können.
Zur Eigenverantwortlichen Schule muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich verstehe Sie nicht. Das ist ein bedeutender Vorgang von großer Tragweite, der hier vor gut einem Jahr ja auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurde. Das Gesetz, das wir jetzt haben, ist lautlos und ohne Probleme umgesetzt worden. Zum Schuljahresbeginn sind die mehr als 3 000 Schulen im Lande Niedersachsen eigenverantwortlich geworden - ohne Krisenszenarien, ohne gewaltige Probleme. Es lief reibungslos. Die Schulen haben jetzt alle Möglichkeiten. Sie können budgetieren, sie können die Unterrichtsorganisation in gewissem Rahmen verändern, sie können Personal einstellen. Alles, was gute Schulen in diesen Tagen auszeichnet, können sie machen. Ich weiß gar nicht, warum Sie darüber herfallen.
Wenn Sie die Etats einmal passend dazu betrachten, sehen Sie, dass wir landesseitig immerhin 67 Millionen Euro im Budgetwege an die Schulen herantragen. Wenn die Schulträger ihren Teil dazu tun, ist das eine ganz tolle Bewegung, die sich da mittlerweile auftut. Deshalb müssen wir von Ihnen auch keine Belehrungen bzw. Falschdarstellungen entgegennehmen.
Den Etat für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern haben wir in den letzten Jahren schon deutlich hochgefahren. Wir haben jetzt noch einmal 5,6 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterbildung von Lehrern, Eltern und Schülern bereitgestellt. Auch Schulvorstände müssen geschult worden. Wir haben also einen breiten Strauß an Möglichkeiten geschaffen. Ich könnte jetzt noch ellenlang berichten über Fachberatung, Schulentwicklungsberatung, Schulpsychologie, Schulsozialar
beit, Angebote des NiLS und was alles, was sonst noch gemacht wird.
In einem Umstrukturierungsprozess haben wir die Landesschulbehörde - das gehört auch zur Wahrheit teilweise personalmäßig herunterfahren
müssen. Aber das Verfahren ist gestoppt. Klar ist die Ansage: Wir werden im ganzen Land Niedersachsen mit Schulaufsicht und mit Schulbehörden vertreten und präsent sein. Das ist sichergestellt.
Man muss nicht immer in Hannover oder in Lüneburg anrufen.
Noch einmal zur Schule. Im Grunde hat Frau Eckel zugestanden, dass es eigentlich keine Baustelle gibt, bei der man ernsthaft sagen könnte, da sei etwas nicht in Ordnung. Nehmen Sie den Bereich der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Da haben wir jetzt einen Rekordwert von 236,4 Millionen Euro, in 2008 ein Plus von 9 Millionen Euro. Bei den Ganztagsschulen haben wir wieder ein paar Millionen Euro draufgepackt, auch mit dem Ziel, an Grundschulen und Förderschulen Ganztagsbetrieb stattfinden zu lassen. Auch hier sind zusätzliche Millionen in Bewegung gesetzt worden.
Ich will noch einen Bereich ansprechen, weil ich mich heute außerordentlich geärgert habe über Herrn Schwarz, Ihren Sozialexperten, der das Thema Essensgeld erst einmal wieder schräggerechnet hat. Aber das ist bei ihm ein Charakterproblem.
Wir wissen ja, dass er grundsätzlich etwas unsauber arbeitet. Das war auch bei den Zahlen heute Morgen wieder zu hören. Es ist ja nicht so, dass es da kein Problem gibt. Aber nicht jedes Kind ist sozusagen ein hungernder Problemfall. Wenn wir den sozial bedürftigen Bereich etwa anhand der Lernmittelhilfe abgrenzen, dann stellen wir fest, dass es, über das System gerechnet, etwa 32 000 Kinder mit sozial schwachem Hintergrund gibt. Aber bitte glauben Sie nicht, dass es generell so ist, dass Sozialhilfe empfangende Eltern ihre Kinder hungern lassen.
Gleichwohl haben wir festgestellt, dass es da ein Problem gibt. In der Regel wird an der Schule schon sehr sensibel damit umgegangen. Es gibt Unterstützung durch Fördervereine und Kommunen. Der durchschnittliche Essenspreis liegt bei 2,50 Euro. Wenn sich vor Ort jemand findet, der das Problem anpackt, dann geben wir die andere Hälfte dazu. Dazu haben wir im Haushalt einen Betrag von 3 Millionen Euro eingestellt. Ich weiß gar nicht, warum es da was zu meckern gibt. Ich glaube, Sie haben die gleiche Zahl vor einigen Wochen selbst ins Gespräch gebracht.
Ich habe mich heute Mittag über die etwas schräge Darstellung des Kollegen Schwarz sehr geärgert. Aber das mag sein Problem sein.
Im Bereich der beruflichen Bildung - ich weiß nicht, ob Ihnen das in den letzten Monaten aufgefallen ist; das wird selten thematisiert - findet in diesen Tagen eine Trendwende statt, noch mehr hin zum dualen System. Das ist eine positive Entwicklung, es gibt viele Ausbildungsverträge in diesem Bereich.
Wir sind offenbar auf dem richtigen Weg. Ich laufe da nicht in ein Kritikszenario hinein, als ob irgendetwas nicht stimmen würde. Gestern und heute ist ja schon mehrfach darüber diskutiert worden, dass wir auch unter demografischen Gesichtspunkten gucken müssen, dass wir genug Fachkräfte haben, eine gute Ausbildung sicherstellen, uns kein Kind verloren gehen darf und jedes Kind einen bestmöglichen Abschluss bekommen muss. Es ist auch darüber diskutiert worden, wie sich diese Zahlen noch verbessern könnten.
Das Projekt „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ hat zum Ziel, immer mehr jungen Menschen zum Erwerb eines schulischen bzw. beruflichen Abschlusses zu verhelfen. Das kriegen wir hin. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit setzen wir dafür auch richtig was ein. Die Bundesagentur trägt ihren Teil und wir unseren dazu bei. Bei uns sind das 731 000 Euro. Das ist ein lohnenswertes Projekt. Achten Sie in den nächsten Jahren - Sie werden das auch zwischendurch schon merken - auf die Erfolge, Sie werden verblüfft sein.
Nein, keine Zwischenfrage. Ich bin auch gleich fertig, Frau Präsidentin.
Ein weiterer Bereich sollte hier ohne Leidenschaft angesprochen werden; er ist eigentlich auch konsensfähig. Wir haben zwei Staatsverträge ausge
handelt, die noch vom Parlament bestätigt werden müssen. Der eine betrifft die Zuschüsse an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, der andere die Zuschüsse an den Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen. An den größeren Verband gehen 1,25 Millionen Euro, an den anderen Verband 300 000 Euro. Das sind als auskömmlich betrachtete Mittel. Ich denke, dass wir diese beiden Verträge einvernehmlich miteinander tragen können.
Wir haben uns im Laufe des Jahres 2007 - auch einvernehmlich; das ist sonst ja nicht der Fall dafür entschieden, im Bereich des Synagogenbaus für die jüdischen Gemeinden entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist eine lohnenswerte Sache. Wir alle sollten uns darüber freuen, dass es in Niedersachsen wieder jüdisches Leben gibt und dass es wächst. Entsprechend werden Synagogen und Einrichtungen für Kinder gebraucht. Ich finde, das ist ein schöner Prozess, den wir miteinander begleiten sollten.
In diesen Kontext gehört ja auch die Unterstützung durch dieses Haus - eigentlich durch alle - für die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten - Stichwort „Gedenkstätte Bergen-Belsen“, aber auch anderes mehr. In diesem Bereich werden wir in den nächsten Jahren mit auskömmlichen bzw. gesteigerten Mitteln sehr ordentlich aufgestellt
sein.
In meiner letzten Bemerkung geht es mir um die Korrektheit bei Auseinandersetzungen mit Etats. In diesen Tagen gehen die Sozialdemokraten ja auch mit dem Thema Lernmittelfreiheit durchs Land. Sie sagen, das ist ein großes Problem, da wollen Sie jetzt Abhilfe schaffen, da soll es jetzt wieder richtig losgehen. Lernmittelfreiheit für alle! - Da guckt dann so ein emsländischer Landadvokat doch auch mal in den Einzelplan und die dazu vorliegenden SPD-Änderungsanträge. Ich habe festgestellt: Lernmittelfreiheit - alter Ansatz - null. Neuer Ansatz - null. Änderung - null.
Was machen die? - So ein Haushälter wie z. B. Herr Möhrmann hält das wahrscheinlich für clever, aber man muss ja immer damit rechnen, dass das ein paar andere Leute merken. Was hatten wir noch vor drei bis vier Jahren? - Zerfledderte
Schulbücher, eine Unterfinanzierung bei den Lernmitteln, wenig staatliche Mittel zum Ankauf von neuen Büchern, Bücher, die sieben Jahre alt waren, usw. Längst nicht alle Bücher waren in dem Topf enthalten.
Wir haben das System in der Tat auf ein Leihgebührensystem umgestellt. De facto bekommen
heute etwa 10 %, 11 %, 12 % der Eltern die Bücher für ihre Kinder kostenlos. Das trägt die Allgemeinheit. Knapp 10 % der Eltern - vielleicht werden es immer weniger - kaufen die Bücher selber, weil sie sagen: Dann ist das unser Eigentum; die Bücher können wir behalten; das ist ein ewiges Gut. Die Bücher für weit über 80 % der Kinder werden über das Leihmittelsystem finanziert.
Jetzt, nachdem das nach drei bis vier Jahren wunderbar läuft, haben wir an unseren Schulen einen sehr guten, erneuerten Bücherbestand. Die alten Kladden sind eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung.
Ich will es nicht beschwören, aber ich denke, wir haben einen modernen, neuzeitlichen, gut erhaltenen Bücherbestand. Hinzu kommt, dass die Einzahlungen der Eltern, die Leihgebühren, in den Töpfen der Schulen liegen, und zwar in Millionenhöhe. Nun kann man wunderbar sagen: Der Busemann hat das in Ordnung gebracht, jetzt führen wir wieder die Lernmittelfreiheit ein. Wir stellen 0,0 Euro in den Haushalt ein; denn das Geld liegt ja im Grunde genommen schon in den Töpfen der Schulen, wir nehmen es den Eltern weg. Dann werden die Bücher ein paar Jahre lang nicht erneuert. - Ich nenne das Enteignung von hintenrum.
- Ja, ich halte das für unglaublich. Machen Sie doch mal Etatansätze; sagen Sie, was Sie in den nächsten Jahren für Bücher ausgeben wollen. Immer Butter bei die Fische!
Nicht Wischiwaschi, Herr Jüttner. Das ist genauso wie bei der gemeinsamen Schule. Ein sauberer
Gesetzestext schafft Klarheit und Wahrheit. Das vermisse ich bei Ihnen immer wieder.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, darf man nach zwei großen Reformen feststellen: In Niedersachsen ist das Schulwesen gut aufgestellt, strukturell, aber auch was die Haushaltsansätze für 2008, die wir hier zu beschließen haben, anbelangt.
In den nächsten Jahren tut sich sicherlich noch die eine oder andere Baustelle auf. Ich glaube, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir das auch in Zukunft miteinander erledigen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg etwas Grundsätzliches sagen: Wenn eine niedersächsische Schule den Deutschen Schulpreis oder eine andere Schule in einem anderen Wettbewerb einen Hauptschulpreis bekommt, wenn eine Gesamtschule einen MatheWettbewerb gewinnt, wenn eine Förderschule preisgekrönt wird oder wenn junge Leute aus unseren Schulen bei „Jugend forscht“ vorne sind, dann freuen wir uns uneingeschränkt und finden es toll, dass es so gekommen ist.
Das hat in der Regel etwas damit zu tun, dass an den Siegerschulen, an den preisgekrönten Schulen besonders fleißig gearbeitet wird, dass guter Unterricht gemacht wird, dass es eine gute Schulleitung gibt, dass das Klima stimmt, dass man eigenverantwortlich arbeitet, dass man kreativ arbeitet, dass man sich schlicht und ergreifend reingehängt hat. Solche Erfolge zu relativieren, indem man Schulstrukturdebatten hinten dranhängt, ist letztlich nichts anderes, als die Arbeit derjenigen, die den Preis bekommen haben, zu diskreditieren. Das finde ich nicht in Ordnung!
- Herr Meinhold, Sie verstehen so manches nicht. Regen Sie sich doch nicht so auf!
Ich halte schon die Hand über unsere Schulen und möchte nicht, dass manche Dinge durch Schulstrukturdebatten kaputt gemacht werden.
Meine Damen und Herren, eigentlich könnte man sich diese Debatten doch ersparen. Dies ist der letzte Plenarsitzungsabschnitt mit Schulpolitik vor der Wahl. Ich darf es einmal so sagen: Gott sei Dank können die Bürger im Januar entscheiden, was sie wirklich wollen.
Diese Schulstrukturdebatten sind ermüdend und in keinster Weise fruchtbar.
Forsa hat eine deutliche Sprache gesprochen. Ich weiß sehr wohl, dass Ihnen dies nicht gefällt. Ich selbst war von den Zahlen beeindruckt. In dieser Deutlichkeit hätte ich das nicht erwartet. Eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland will die Vielfalt des gegliederten Schulwesens, d. h. keine
Einheitsschule oder wie immer Sie sie bezeichnen wollen. 60 % wollen Reformen innerhalb des bestehenden Systems. 63 % sind gegen die Ausweitung des gemeinsamen Lernens in der Grundschule. 71 % fordern eine stärkere Unterstützung der Hauptschule und lehnen die Abschaffung dieser Schulform ab. Die große Mehrheit von 89 % aller Bundesbürger, über alle Parteizugehörigkeiten hinweg, ist für den Erhalt des Gymnasiums in Deutschland. Daran sehen Sie, dass die Leute eigentlich viel vernünftiger als manche Bildungspolitiker sind. Das sind relativ klare Verhältnisse in Deutschland.
An dieser Stelle sollte sich Politik zurücknehmen und zur Kenntnis nehmen, dass die Leute interne Verbesserungen im System, aber nicht diese leidigen Schulstrukturdebatten wollen.
Wie bei den letzten Malen sage ich Ihnen auch heute: Schauen Sie in § 5 unseres Schulgesetzes, in dem das gegliederte Schulsystem in seiner ganzen Vielfalt aufgefächert ist: Förderschulangebote, Grundschulangebot, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, berufliche Bildung, Abendgymnasium usw. Wenn Sie so wollen, ist auch die Gesamtschule - dies mag Ihnen begrifflich nicht behagen - Teil eines gut aufgestellten gegliederten Schulwesens in Niedersachsen.
Über solche Diskussionen wird immer die sehr erfreuliche Botschaft der letzten 14 Tage vergessen: Wir bekommen nach Jahren der Anstrengungen jetzt über IGLU und PISA schrittweise attestiert, dass sich im deutschen Schulwesen etwas zum Besseren hin verändert. Die IGLU-Grundschulergebnisse haben gezeigt, dass sich die Lesekompetenz deutlich verbessert hat.
- Nichts da. Ich nenne gleich noch einen bedeutsamen Unterschied. - Diesmal war im Landestest in Deutsch mit der dritten Klasse der Jahrgang dabei, der nach meinem Amtsantritt erstmals Sprachförderung an der Kita erfahren hat. Siehe da: verbesserte Verhältnisse! Die Kultusminister in anderen Bundesländern können ähnliche Ergebnisse vermelden. Man merkt daran, dass sich wirksame Maßnahmen auch in Ergebnissen niederschlagen. IGLU hat bei naturwissenschaftlicher Kompetenz, aber auch Lese- und Mathematikkom
petenz Verbesserungen konstatiert. Darüber sollte man sich erst einmal freuen.
Gleichwohl kommt die große Baustelle des deutschen Schulwesens noch auf die Tagesordnung. Das Riesenthema sind Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten sowie sozial schwachen Schichten. Hochinteressant ist, dass aufgrund der Anstrengungen aller die Schere etwas zusammengegangen ist, wenn auch noch lange nicht so, wie es möglich wäre und wie es sein müsste.
Nun kommt ein interessanter Unterschied: Das Problem, das ich gerade beschrieben habe, findet sich an den Grundschulen bei IGLU - den eher als gemeinsame Schule organisierten Grundschulen, wie sie definieren, Frau Kollegin - genauso wie im gegliederten Schulwesen wieder. Also ist dieses Problem kein Strukturproblem, sondern offenbar Befund noch fehlender oder nicht ausreichender Maßnahmen. Sie können keine Strukturdebatte daran hängen; es sind einfach andere Gründe. Hier muss entsprechend gearbeitet werden. Aber wir sollten schon einmal festhalten, dass Deutschland auf dem Wege der Besserung ist. Das ist der allgemeine Befund aller.
Das macht der politischen Linken im Lande natürlich das Argumentieren etwas schwer. Manche können sich auch gar nicht so richtig freuen. Wenn sie merken, dass im vorhandenen System Reformen greifen und Optimierungen stattfinden, dann können sie der Öffentlichkeit auch keine Systemveränderungen mehr verkaufen, weil diese dann fragt: Was soll das Ganze denn, mit Risiko, mit Kosten? - Es wird doch eigentlich besser, man ist auf dem richtigen Weg.
Eines will ich Ihnen ganz deutlich sagen - Sie haben es ja schon prophezeit, Frau Kollegin -: Es geht nicht um Strukturdebatten, sondern schlichtweg um Qualität an den Schulen.
An allen Parametern ist zu arbeiten, vor allem an der Unterrichtsqualität.
An dieser Stelle breche ich eine Lanze für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Egal, ob mit neuen oder alten Erlassen, Sie hängen sich im täglichen
Schulbetrieb rein, wie es seit Jahr und Tag festzustellen ist.
Es gab Verbesserungen von 2000 auf 2003 und von 2003 auf 2006. Das Kerngeschäft von Schule ist bei allem Beiwerk immer noch Unterrichtsqualität. Für alle Lehrerinnen und Lehrer im Lande - über 80 000 sind aktiv im Dienst, hinzukommen 5 000 Referendare - sage ich: Sie tun das Menschenmögliche, und die Ergebnisse sind auch entsprechend.
Nun haben wir hier den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD mit dem Ziel der Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen. Wenn Sie dies in toto so wollen, zielt es in die falsche Richtung. Ich habe eben schon deutlich gemacht, was die Leute wirklich wollen.
- Ich erkläre gleich noch, was wir wollen. - Nun sagen Sie, das Ganze zur alleinigen Schulform zu erheben, sei nun doch nicht beabsichtigt.
- Hat nicht vor ein paar Tagen Ihr Bundesvorstand getagt? - Da haben wir doch etwas davon vernommen, dass ganz Deutschland bitte sehr eine gemeinsame Schule von 1 bis 10 haben soll. Oder hat da Ihr Pressesprecher etwas Falsches herausgegeben?
- Ich habe nicht richtig zugehört? - Das ist ja immer das Problem: Wenn Sie auf Ihren Parteitagen zwischen den Wahlen unterwegs sind, dann kommt die versammelte Mannschaft der Folkloristen, und Sie machen gemeinsame Schule in Reinkultur. Geht es dann aber auf Wahlen zu, bekommen Sie das Muffensausen, dann wird das Thema wieder kleingeschrieben, dann ist die Rede von Alternativen und von Wahlrecht vor Ort.
Herr Jüttner, erzählen Sie uns doch nicht, die Menschen könnten sich das eine wie das andere aussuchen. Zwei Systeme - davon waren Sie doch selber nach einem bestimmten Parteitag wieder herunter - können Sie in einem großen Flächenland nicht vorhalten. Das kann niemand bezahlen, und das geht logistisch schon gar nicht.
- Frau Kollegin, Sie müssen sich schon für das eine oder für das andere als Regelsystem entscheiden. Genau da ist die Weichenstellung, die Sie klarmachen müssen.
- Dann sagen Sie es aber auch so klar, und zwar durchgängig über ein paar Jahre und nicht nur dann, wenn gerade einmal Wahl ist. Denken Sie doch an Ihre Leute in Hamburg. Naumann sagt, gemeinsame Schule ist schön, aber ans Gymnasium gehen wir nicht heran. Da kriegt er schon das Flattern, weil ihn sonst in Blankenese niemand mehr wählt.
Die Förderschule ist ein sehr ernstes Thema, bei dem ich, wie Sie wissen, sehr empfindsam bin. Was bei den integrativen Modellen möglich ist, machen wir. Aber wir können keine gemeinsame Schule, Einheitsschule oder wie auch immer anbieten, wobei wir das ganze Förderschulwesen integrieren. Das geht nicht, und das können wir nicht zulassen.
Damit ist das Grundkonzept einer gemeinsamen Schule, wenn man da und da die Dinge entsprechend festzurrt, eigentlich auch schon erledigt.
Ich hätte hier nicht diesen Zweizeiler zum Gesamtschulerrichtungsverbot erwartet. Herr Jüttner, das wäre doch die Chance schlechthin gewesen, und dann hätten wir auch die Diskussion nicht führen müssen, dass Sie immer wieder Irrtümer der geneigten oder ungeneigten Öffentlichkeit ausräumen müssen. Warum haben Sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt? - Dann hätten Sie von den Sozialdemokraten oder von den Grünen sagen können: Das ist unsere Vorstellung vom Schulwesen in Niedersachsen. Sie hätten sich zu Klassengrößen, zu Standortfragen, zur Lehrerbesoldung, zu
den Schulträgerverpflichtungen und zu den Kosten äußern und so manches an Unklarheiten im Lande beseitigen können. Dann hätten alle Eltern am 27. Januar entscheiden können, ob sie das eine oder das andere wollen.
Weil jeder wusste, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode aus technischen Gründen gar nicht mehr beschlossen werden kann, habe ich es bei einem kleinen vorsichtigen Hinweis belassen. Aber wenn Sie schon an den Gesamtschulparagrafen herangehen, dann dürfen Sie nicht den § 59 a vergessen. Sie hätten natürlich auch das Thema Aufnahmebeschränkungen ansprechen und regeln müssen. Wir waren jedoch gnädig und haben das nicht thematisiert, weil jedermann die Intentionen bekannt waren.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Opposition wird die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Schulgesetzentwurf vorlegen und ihn in ein ordentliches Verfahren geben. Dabei ist und bleibt das differenzierte und gegliederte Schulwesen das Regelangebot. Die Gesamtschule ist ein ergänzender Teil dieses Schulwesens. Wenn in der nächsten Legislaturperiode Neugründungen von Gesamtschulen an dem einen oder anderen Standort zugelassen werden, dann wird dies vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers, also dieses Hauses, nur unter bestimmten fixierten Regelungen und Auflagen möglich sein. Nun hatte ich beinahe schon Bedenken, qua Manuskript von dem einen oder anderen Standort zu sprechen, weil Sie dann wieder sagen könnten, ich wolle nur ganz wenige. Frau Korter, wie ist es denn nun mit Ihrem Flächenbrand angesichts von 30 Initiativen bei über 3 000 Standorten? Ist das wirklich wahr? Ich bekomme ja die Wunschzettel und Briefchen von Ihrer Partei, von der Fraktion, vom Kreistag. Das alles ist ja wunderbar. Alle schreiben mir artig einen Brief, damit sie vor Ort Meldung machen können, Frau Korter.
Aber Sie wissen ja, dass in dieser Woche nichts mehr geht, sondern dass wir im neuen Landtag entscheiden werden, wie die Dinge zu regeln sind.
- Ich verbiete das gar nicht. Sie werden sich wundern. Wir werden das Neuerrichtungsverbot aus dem Gesetz streichen, wir werden die Bedarfsre
gelung klären, und das wird 2008 ganz zügig gehen. Sie brauchen beim Kultusminister oder bei der Regierung keine Zweifel anzumelden. Das hat uns nun einmal in den letzten fünf Jahren ausgezeichnet: Wenn wir etwas zugesagt haben, dann machen wir es auch; wir schreiben nicht nur Programme. Es wird also im nächsten Sommer auch so kommen. Dann werden wir vernünftige Regelungen machen, dann werden wir sagen, dass es vom Bedarf abhängt. Den Bedarf legt nicht der Kreisvorstand der Grünen fest, sondern das macht der Schulträger mit den üblichen am Schulwesen Beteiligten. Dann kann er entscheiden - ich wäre eher gegen eine Verpflichtung -, ob er ein erweitertes Angebot macht, meinetwegen eine vorhandene Gesamtschule erweitert, was heute auch schon möglich ist, oder eine ganz neue errichtet. Das wird mit den Beteiligten in aller Gelassenheit vernünftig geklärt. Wenn der Bedarf vorhanden ist, kann es auch eine neue geben. Dann muss dem Bedarf entsprochen werden, und zwar nicht mit Losverfahren und nicht ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel wie die eine eben zitierte Schule. Das braucht dann auch nicht mehr zu sein. Das wird dann ganz transparent und vernünftig gemacht, und zwar in aller Gelassenheit, meine Damen und Herren.
Sie würden diese Debatten ja nicht führen, wenn nicht auch Sie der Auffassung wären, dass diese Seite die Wahlen gewinnen wird. Sonst könnten Sie ja sagen, jeder im Lande könne die paar Wochen warten, bis Sie die Wahlen gewonnen hätten. Aber Sie machen sich ja Sorgen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag ohnehin nicht Platz greifen. Wir werden das vernünftig regeln. - Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch ganz kurz.
Normalerweise ist es so, dass die Oppositionsfraktionen ihre Positionen klarmachen und die Regierung angreifen sollen. Dann wird debattiert, irgendwann abgestimmt und irgendwann auch umgesetzt. Bei Ihnen ist es aber wie folgt: Ich habe den Eindruck, Sie erklären sich und verklären Ihre eigene Bildungsprogrammatik - weil Sie sich untereinander nicht einig sind -, um zu sehen, wo Sie überhaupt stehen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „gemeinsame Schule“ schon hochinteressant. Frau Helmhold, ich teile Ihre Vorstellungen in diesem Punkt aber überhaupt nicht. Ich muss allerdings sagen: Die Grünen sind eigentlich ehrlicher. Wenn schon gemeinsame Schule, dann aber bitte sehr auch richtig. Von Förderschule bis zum Gymnasium mit allem Drum und Dran. Selbst die Position der Schulen in freier Trägerschaft muss mit überdacht werden. Das ist konsequent. Ich teile es aber überhaupt nicht; aber wenigstens ist es ehrlich. Bei den Sozialdemokraten aber nur das übliche Rückzugsgeschäft. Vorhin habe ich von „Muffensausen“ gesprochen. Gymnasium nein, Förderschule bedingt. Da und überhaupt, man kann es sich aussuchen und kommunal und jeder alles.
- Ja, genauso ist es, Herr Jüttner. Das ist Wischiwaschi.
Im Grunde genommen kann man sagen, wenn man Ihre eigenen Diskussionsbeiträge betrachtet: Was Sie hier geliefert haben, war die Beerdigung Ihrer gemeinsamen Schule.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz! Weil hier der Name des Leiters des Kriminologischen Instituts in Hannover, Professor Pfeiffer, ins Gespräch gebracht wurde,
möchte ich Gelegenheit nehmen, den Sachverhalt etwas breiter zu beleuchten.
Wir dürfen nach der Kriminalstatistik eigentlich - das Zahlenmaterial des Innenministers ist ja bekannt - im Bereich der Schulen und des Schulumfelds in den letzten Jahren durchaus davon ausgehen, dass die Zahl der Delikte durch ein Bündel von Einzelmaßnahmen in und um Schule gesunken ist.
- Da ist nichts unglaublich, Herr Kollege. - Im Bereich der Raufdelikte gibt es durchaus hier und dort mal Steigerungen. Darauf muss natürlich eingegangen werden.
Ich weise darauf hin - da sind wir nicht auseinander, Herr Kollege -, dass wir in diesem Kontext die Zahl der Ganztagsschulen im Lande in den letzten viereinhalb Jahren von 150 Standorten auf mittlerweile 546 oder 550 gesteigert haben, sodass schon ein Drittel der Standorte oder der Schülerschaft - vielleicht sind es auch schon 40 % - mit Ganztagsangeboten erfasst ist.
Ich weise darauf hin, dass wir - nach einem durchaus bewährten Vorläuferprojekt der alten Landesregierung - ab dem nächsten Haushaltsjahr wirklich an allen Hauptschulstandorten Sozialpädagogen haben werden. Damit will ich nur noch einmal sagen, was alles getan wird.
Dass vieles auch über Sport und über Bewegung, gerade mit Ganztagsvarianten, erreicht werden kann, ist bekannt. Ich habe in dem Kontext „Schule und Verein“ nicht ohne Grund - es hat ja nicht jedem gefallen - zum Beispiel auch den Boxsport in
ordentlicher Art und Weise und mit entsprechender Betreuung zugelassen. Es gibt also ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Der von mir durchaus geschätzte Professor Pfeiffer ist dann und wann sehr populistisch in den Zeitungen unterwegs. Seine wissenschaftlichen Erhebungen unterstützen wir im Rahmen des Datenschutzes und im Rahmen unserer Möglichkeiten und der Bereitschaft von Schulen in großer Breite, wenn es da und dort etwas zu erforschen und zu eruieren gilt. Aber was Herr Professor Pfeiffer Anfang dieser Woche, gemünzt auf die Kriminalitätsstatistik des Innenministers, über die Presse - ich glaube, es war in der Neuen Presse - in einer platten, dümmlichen und populistischen Art verbreitet hat,
ist hochgradig unwissenschaftlich. Auf diese Art und Weise lasse ich unser Schulwesen, schon gar nicht unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler, nicht diskreditieren.
Ich habe die Bitte, er möge sich mal wirklich wieder an wissenschaftliche Grundfertigkeiten erinnern. Danke.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Ganztagsschulen haben natürlich ihre eigenen Budgets, die wir Jahr für Jahr anheben, weil es auch immer mehr Standorte gibt. Aus diesen Budgets können die Schulen - wenn ich so sagen darf - ihren Betrieb - also auch ihre Partnerschaften mit anderen außerschulischen Einrichtungen - finanzieren. Das Programm „Schule und Verein“ ist ein in sich etatisiertes Vorhaben. Nachdem wir im Jahr 2005/2006 einen Durchhänger hatten, haben wir die Mittel von 2006 auf 2007 deutlich erhöht, sodass wir in diesem und im nächsten Jahr - ich weiß allerdings nicht, wie der letzte Stand ist - gemeinsam mit den Vereinen - das Ganze wird gelenkt und gespeist auch durch den Landessportbund - wahrscheinlich bis zu 3 000 Einzelmaßnahmen durchführen können. Diese Einzelmaßnahmen müssen aus dem dafür vorgesehenen Etat bedient werden. Ich bin jetzt aber überfragt und kann Ihnen nicht sagen, ob die Schule vor dem Hintergrund der Eigenverantwortlichkeit aus dem Ganztagsbudget auch weitere über das Programm „Schule und Verein“ hinausgehende Maßnahmen sponsern darf. Ich lasse diese Frage einmal offen. Ich meine, wenn die Schule meint, das tun zu können, dann sollten wir es nicht verbieten. Die Rechtslage möchte ich aber gern noch einmal überprüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Redebeiträgen zu diesem wichtigen
Thema muss man schon an sich halten. Frau Korter, die Grundtendenz, in der Sie hier reden, das Weltbild, das Sie von Schule haben, macht ja richtig Angst.
Sie können mit mir bei allem darüber reden, ob man es so oder so macht. Aber bei Ihnen merkt man, dass Ideologie manchmal den letzten Sachverstand ausblendet.
Ich kann nur sagen: Losgelöst von Detailfragen, die gerade im Bildungsbereich schwierig genug sind, müssen wir dafür sorgen, dass Ideologen an unseren Schulen nicht das Sagen kriegen; das ist ganz wichtig.
Nun zu Ihnen, Herr Jüttner. Ein bisschen Mitgefühl muss dabei sein. Ich glaube, solche globalen Reden kann man nur halten, wenn man weiß, dass man nicht in die Verlegenheit kommt, davon etwas umsetzen zu müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Minister freut sich immer, wenn seine Arbeit beobachtet wird, wenn sogar nach fünf Jahren angemerkt wird, wo er seinen ersten offiziellen Schulbesuch gemacht hat. Aber wenn ich mich richtig erinnere, Herr Jüttner, war es eine Grundschule im schönen Oldenburg. Es war auch ein bisschen Terminzufall, aber es sollte auch ein Signal sein, weil wir die Schulen von unten wieder richtig aufbauen wollten.
Spiekeroog - eine tolle Schule, die Internationale Privatschule hier in Hannover - eine tolle Schule. Aber, ehrlich gesagt, Ihre Eltern und meine Eltern hätten sich die Schulen nicht leisten können, die so um die 1 000 Euro Schulgeld kosten. Ehrlich gesagt, wie tief muss man eigentlich in der Bildungspolitik als Genosse gesunken sein, um zu sagen: „Das sind die Musterschulen.“?
Allein schon von dieser Seite her sollten wir den Bereich der öffentlichen Schulen ein bisschen anders sehen. Also, bei allem Respekt vor den Schulen sind das, glaube ich, nicht die typischen Bei
spiele dafür, dass wir sagen: So muss ein bestimmtes System entwickelt werden.
Nächster Hinweis. Es gehören gute Nerven dazu. Die haben Sie; das wissen wir aus finanzpolitischen Debatten. Aber der Kollege Jüttner war ja auch schon seit 1990 im Parlament, und er war zwischendurch auch im Kabinett. 13 Jahre lang ist in Bezug auf das ganze Wunschkonzert, das Sie eben dargelegt haben, offenbar nicht viel passiert.