(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung wie üblich mit der Fragestunde. Es folgt Punkt 2 - Eingaben -, hier die streitigen Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnung in der Reihenfolge der Ihnen vorliegenden neuen Fassung. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 30 eine erste Beratung vorgesehen ist, wohingegen der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Heute wird der frühere niedersächsische Ministerpräsident und ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Ehrenbürger der Landeshauptstadt Hannover. Ich möchte um Verständnis dafür bitten, dass seine ehemaligen Kabinettskollegen eine Zeit lang an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ich weise darauf hin, damit es hier nicht Irritationen gibt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, hat der Kollege Möhrmann um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Entwurf eines Gesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben gestern einen Rückzug angetreten, der zur Folge hat, dass das Ziel, welches mit diesem Gesetzentwurf verbunden war, nicht mehr erreicht werden wird, nämlich eine erhebliche Reduzierung der Verwaltungskosten.
Meine Damen und Herren, daher beantragen wir, dass nicht nur die Öffentlichkeit und die Presse über dieses Thema informiert werden, sondern dass auch der Landtag Gelegenheit bekommt, über dieses Thema aktuell zu reden. Aktueller als in einer Plenarsitzung geht das nicht.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie, meine Herren Fraktionsvorsitzenden, hier mit dem Anspruch angetreten sind, offen und jederzeit aktuell über wichtige Themen zu reden. Wir stellen erneut fest, dass die Presse, die Medien Ihnen wichtiger sind als das Parlament. Wir halten es für eine Missachtung des Parlaments, wenn bei einer so gewaltigen Veränderung
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich eine inhaltliche Bemerkung mache. Meine Damen und Herren, wenn es am Anfang darum ging, eine Verwaltungsebene einzusparen, und es jetzt darum nicht mehr geht und Sie uns vorwerfen, wir kritisierten nur - das habe ich gestern in der Presse gelesen, Herr McAllister -, dann bleibt wohl nichts anderes, als darüber nachzudenken, ob der Landkreis Lüchow-Dannenberg in dieser Form weiterbestehen kann oder ob man zu Veränderungen kommen muss, die im Übrigen, Herr Althusmann, im Landkreis Lüneburg sogar von Ihrer Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert worden sind.
Haben Sie doch den gleichen Mut wie die Lüneburger und lassen Sie uns heute über diese Probleme diskutieren. Ich hoffe, die Mehrheit kann sich dazu durchringen. - Vielen Dank.
(David McAllister [CDU]: Zieht euch warm an! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wahrscheinlich wieder völlig frei und ohne jede Polemik! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ohne Polemik! Völlig sach- lich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Wir werden auch weiterhin unseren Anspruch, in diesem Land offen, transparent und verlässlich eine Politik im Sinne der Bürger unseres Landes zu betreiben, voll und ganz gerecht werden,
um es gleich vorweg zu sagen, in einem geordneten Verfahren! Sehr geehrter Herr Jüttner, es wird Sie daher kaum überraschen, dass wir Ihren Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung ablehnen werden.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Uns überrascht, mit welcher Dreistigkeit insbesondere Sie heute von Ihrer eigenen Verantwortung für den Problembereich Lüchow-Dannenberg ablenken wollen.