Dieter Möhrmann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint ja so zu sein, dass Herr Bode mit seinen Fragen nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Ich wollte vom Minister wissen, ob ihm bekannt ist, wie die Frage des Mindestlohns bei der Zahlung der Bewachungskräfte auf dem SPD-Bundesparteitag gelöst worden ist; denn - Herr Bode, dies sollten auch Sie wissen - diese Löhne sind nachgezahlt worden.
Es hat einen Betrug der Firma gegeben, die mit dem Auftrag betraut worden ist.
Ich finde es schon einigermaßen unverfroren, Herr Bode, wenn Sie das so darstellen!
Ich habe noch eine zweite Frage: Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass die Große Koalition in Berlin in dieser Frage eine andere Haltung einnimmt und auch in den meisten Staaten eine andere Haltung eingenommen wird?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint ja so zu sein, dass es Vorstellungen gibt, Denkmalschutz sei nur dann gewährleistet, wenn sich das Denkmal im staatlichen oder kommunalen Besitz befindet. Diese Auffassung teilen wir nicht, weil Denkmalschutz eine Aufgabe für alle ist.
Das Land und die Kommunen helfen häufig auch durch Zuschüsse, um solche Denkmale entsprechend zu unterhalten. Eine Zurücküberweisung in den Ausschuss würde nicht dazu führen, dass man von dem Verkauf Abstand nimmt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Verhandlungen schon seit einigen Jahren laufen und dass man sich jetzt auch in der Frage des Preises mit dem Pächter einig geworden ist. Der Pächter kann sich vorstellen, diesen Preis aufzubringen. Herr Möllring hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hofstelle schon seit mehreren Generationen von dieser Familie genutzt und anscheinend so erhalten wird, dass sie nach wie vor vorzeigbar ist. Auch die örtliche Kommune ist mit dem Preis einverstanden. Auch die örtliche Gemeinschaft, ver
treten durch den Schützenverein, sieht keine
Nachteile.
Von daher meinen wir, dass die Veräußerung heute beschlossen werden sollte; denn wenn wir den Antrag in den Ausschuss zurücküberweisen, würde das dazu führen, dass die Hofstelle erst in der nächsten Legislaturperiode verkauft werden kann. Von daher lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir eben überlegt, wie wohl mein Sitzungsleiter in meinem Stadtrat reagiert hätte, wenn ein Kollege des Stadtrates eine solche Rede gehalten hätte. Ich kann Ihnen sagen, wie er reagiert hätte: Der betreffende Kollege wäre zur Ordnung gerufen worden, und die eigene Fraktion hätte ihm bedeu
tet, dass so etwas nicht der Würde des Hauses entspricht. Herr Hogrefe, so geht das nicht!
Ich habe jedes Verständnis dafür, wenn Sie die Politik der Landesregierung loben. Ich habe auch jedes Verständnis dafür, wenn Sie das loben, was der Herr Ministerpräsident macht.
Wenn Sie aber verwechseln, dass Sie hier nicht in einem Bierzelt reden und auch nicht eine Büttenrede halten, sondern in einem Parlament sprechen, dann geht das entschieden zu weit. Das lassen wir uns nicht gefallen, meine Damen und Herren!
Herr Hogrefe, ich habe Sie bisher immer als jemanden kennengelernt - insbesondere auch auf kommunalpolitischer Ebene -, der sehr ernsthaft an der Sache arbeitet.
Sie sollten sich überlegen, ob Sie diese Rolle, die Sie heute erneut gespielt haben - Sie haben sie auch schon beim letzten Mal gespielt; seinerzeit war ich aber nicht dabei, weil ich erst in den Plenarsaal gekommen bin, als der Tumult schon da war -, wirklich spielen wollen. Herr Hogrefe, ich muss Ihnen sagen: Ihr Auftritt ist eine Beleidigung für den Parlamentarismus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Straßenmeistereien in
Schwarmstedt, Bad Iburg und Wittingen besteht unter den Beschäftigten erhebliche Unruhe, da die Schließung der genannten Einrichtungen befürchtet wird. Es soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits inoffiziell signalisiert worden sein, dass die Landesregierung entschlossen sei, die drei Standorte aufzugeben. Die schlechte
Nachricht soll aber erst nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 veröffentlicht werden.
Die Straßenmeisterei in Schwarmstedt war bereits vor ca. zehn Jahren in ihrem Bestand bedroht. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben damals für den Erhalt gekämpft und konnten den Standort sichern, weil sie die Verkehrssicherheit in der Region nicht gefährdet sehen wollten. Die Meisterei ist für alle Bundesstraßen wie die B 209 und die B 214 und alle Landesstraßen im Altkreis Fallingbostel zuständig.
Die räumliche Nähe einer Straßenmeisterei zum Einsatzort ist besonders im Winterdienst sehr wichtig. Bei einer Schließung von Standorten drohen daher erhebliche Einbußen bei der Verkehrssicherheit.
Die Landesregierung will im zweiten Schritt der Verwaltungsreform bis 2009 weitere 300 Straßenwärterstellen einsparen. Obwohl ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegt, dass eine Privatisierung von Straßenmeistereien für das
Land unwirtschaftlich ist, steht zu befürchten, dass der politisch motivierte Stellenabbau auch im Wege der Privatisierung erreicht werden soll. Die Landesregierung will das Gutachten erst nach der Landtagswahl vorlegen; nicht nur ver.di ist der Auffassung, dass dies aus Furcht vor den Reaktionen der betroffenen Straßenwärter geschieht.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Pläne hat die Landesregierung für die Straßenmeistereien in Schwarmstedt, Bad Iburg und Wittingen?
2. Sollen die Aufgaben der drei bisherigen Straßenmeistereien künftig durch Privatbetriebe erledigt werden, oder in welcher Form werden die Tätigkeiten weitergeführt?
3. Welche Konsequenzen haben die vorgesehenen Maßnahmen auf die in den drei Meistereien beschäftigten Bediensteten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, die drei von uns befragten Straßenmeistereien würden nicht wirtschaftlich arbeiten. Das Gutachten kommt ja zu dem Ergebnis, dass privat nicht unbedingt wirtschaftlicher ist. Können Sie diesen Konflikt einmal auflösen?
Ich habe noch eine zweite Frage: Was bedeutet es für die Zahl der vor Ort tätigen Straßenwärter, wenn die Straßenmeistereien zu Stützpunkten
werden sollen? Oder bezieht sich das Abschmelzen von Personal nur auf die jeweilige Leitung?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz begeistert, wie stringent sich das Wirtschaftsministerium um diesen Innovationsfonds gekümmert hat. Die Begeisterung ist hoch und steigert sich noch dadurch, dass man, wie wir jetzt erfahren haben, auf Zustiftungen verzichtet, um nicht bezichtigt zu werden, hier Wahlkampf zu führen. Herr Hirche, nach meiner Information ist es allerdings so, dass Sie sich schon im Dezember 2006 mit dem Thema Innovation beschäftigt haben. Wenn Ihre Beamten im Haushaltsausschuss danach gefragt wurden, wie weit man in diesem Bereich gekommen sei, haben sie immer bedrückt gesagt: Wir haben letzte Woche, wie wir glauben, das Geld angewiesen. Zustiftungen gibt es noch nicht. - Von daher muss noch einmal geklärt werden, ob Ihre Darstellung stimmt oder ob die Realität eine andere ist.
Herr Hirche, mich interessiert aber ein anderes Thema. Herr Möllring hat gesagt, solange das Land noch Darlehen aufnehme, rechneten sich Fonds nicht, - -
- ich komme sofort zu meiner Frage -, weil Sollzinsen in der Regel höher seien als Habenzinsen. Das galt für den Pensionsfonds, den Sie erst 2010 einrichten wollen.
Jetzt kommt die Frage, Frau Präsidentin: Warum ist es beim Innovationsfonds wirtschaftlich, Sollzinsen zu zahlen und weniger Habenzinsen einzunehmen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich werden wir gleich mit einem weiteren bühnenreifen Paradestück meines Kollegen Althusmann konfrontiert. Mit tief empfundener Entrüstung wird er von einer Schmutzkampagne sprechen. Aber, meine Damen und Herren, was wir anprangern, hat nichts mit einer Schmutzkampagne zu tun. Wir wollen das System Wulff offenlegen, dieses System der populistischen Anbiederung und der Versprechungen vor und der Wortbrüche nach der Wahl.
Je näher wir dem Wahltermin kommen, desto mehr werden hemmungsloser Opportunismus und Populismus zur Handlungsmaxime.
Meine Damen und Herren, dazu gehört als letzter Sahneschnörkel der Versuch, unpopuläre Themen wie die Diätenerhöhung im Bund anderen anzulasten, und die unwiderstehliche Versuchung, die Unwahrheit zu behaupten, z. B. wenn es um das Wegdrücken der unangenehmen eigenen Gehaltszuwächse geht. Die anderen sollen die Schmarotzer sein, meine Damen und Herren! Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Bereits 2004 haben wir nachgewiesen, wie Sie die Menschen hinter die Fichte geführt haben. Ich erinnere daran, dass Sie die Studiengebühren eingeführt haben, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm hieß, das Erststudium bleibe gebührenfrei. Ich erinnere auch daran, dass Sie gesagt haben: „Wir werden durch den Sport sparen und nicht am Sport.“ Wir alle wissen, was dann gekommen ist. Und gerade der öffentliche Dienst in Niedersachsen erinnert sich an das, was Sie zur Wahl 2003 gesagt haben und was dann in diesem Parlament mehrheitlich beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, das damalige Prinzip „versprochen - gebrochen“ lebt zu dieser Wahl wieder auf. Sie glauben, das sei vergessen. Ich sage, es ist nicht vergessen, jeder merkt das, und jeder kann das an den Aussagen dieses Ministerpräsidenten festmachen. Herr Wulff, Sie reden in der Öffentlichkeit gern und oft über Glaubwürdigkeit. Sie werden damit nicht durchkommen. Wir
werden immer wieder den Finger in diese offene Wunde legen.
Herr Wulff, welche Begründung geben Sie für den Schwenk in Sachen Gesamtschule an? Von 2004 bis 2006 haben Sie diese Schulform als „Einheitsschule“ niedergemacht.
Und wie heißt es nun in „Besser die Wahrheit“? „Also, Sie schließen keine Gesamtschulen, aber Sie eröffnen auch keine neuen.“ - Antwort von Herrn Wulff: „So ist es.“
Wir wissen alle, wie lange dieses Buch auf dem Markt ist. Wenn es allerdings um die Einlösung dieser Meinungsänderung des Herrn Ministerpräsidenten geht - das konnten wir gestern im Schulausschuss erleben -, dann ist diese Koalition dazu nicht bereit.
Aber, meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen mit Ihrem Verhalten seit 2003 glaubt Ihnen auch niemand mehr, dass Sie das tatsächlich umsetzen würden, wenn Sie denn noch die Gelegenheit dazu hätten.
Wie antworten Sie in Ihrem Buch „Besser die Wahrheit“? - Dort heißt es auf Seite 39:
„Und dass man eine Positionierung auch nicht einfach aufgeben sollte, sondern auch durchziehen, durchsetzen sollte. Das war meine politische Sozialisation.“
Man kann in der Tat sagen, „das war sie“; denn im Moment macht er genau das Gegenteil. Es steigert sich auf Seite 31 sogar noch:
„Ich passe mich nicht so weit an, bis ich eine Mehrheit habe, sondern ich stehe zu meiner Meinung.“
„Also lieber mit seiner Überzeugung untergehen und sie behalten, als sich zu verbiegen und zu siegen.“
Meine Damen und Herren, das ist das Verhalten dieses Ministerpräsidenten!
Es geht noch weiter: Sie passen sich beim ALG II an und tun so, als ob Sie im Bundesrat genau diesen Weg, der jetzt von der Großen Koalition gegangen werden soll, schon beantragt hätten. - Sie haben dort aber genau das Gegenteil dessen beantragt! Herr Wulff, das wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier den Entwurf des Einzelplans 02. Auf Seite 8 steht unter dem Titel 421 01,
Bezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten: Ansatz 2008 171 000 Euro, Ansatz
2007 163 000 Euro. - Vielen Dank.
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass die Erhöhung für den Herrn Ministerpräsidenten etwa in gleicher Höhe stattfindet wie die erste Stufe der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer Meldung der Celleschen Zeitung vom 12. Oktober 2007 herrscht derzeit große Aufgeregtheit bei vielen Verantwortlichen in Behörden und Kommunen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg. Dazu trage eine Meldung des Wirtschaftsministeriums bei, dass bereits 300 Millionen Euro der EU-Fördermittel an die NBank freigegeben worden seien, obwohl die Anträge erst bis zum 17. Oktober 2007 abgegeben sein müssten. Nach Angaben des Pressesprechers der Stadt Celle betreffe die Freigabe allerdings nur Landesprojekte bzw. Landesprogramme. Gleichzeitig ist in Erfahrung zu bringen, dass dem Land für Verkehrsinfrastrukturprojekte (Häfen, Straßen, Schiene) 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Alle Töpfe sind überzeichnet. Während die NBank anlässlich einer Informationsveranstaltung mitteilte, solche Projekte müssten möglicherweise aus den Regionalen Teilbudgets der Landkreise finanziert
werden, hieß es später vom Wirtschaftsministerium, dass dies nicht zulässig sei. Nach Hinweis auf die Überzeichnung der einzelnen Fördertöpfe wird nun geprüft, ob nicht doch die Regionalen Teilbudgets genutzt werden könnten.
Bei der Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur - GA-Konzepte, Gewerbegebiete bei konkreter Nachfrage oder Breitbandkommunikationsinfrastruktur wie DSL - werden die Landkreise fast nur auf die Regionalen Teilbudgets hingewiesen. Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien direkt aus den Töpfen des Wirtschaftsministeriums und wann aus den Regionalen Teilbudgets gefördert wird.
Eine nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium bei der Förderung von Projekten ist ebenfalls nicht erkennbar. Ob eine ergänzende Förderung aus ELER und EFRE möglich ist, scheint nicht geklärt zu sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche konkreten Infrastrukturprojekte (Bahn, Straße, Häfen) sollen mit welchem finanziellen Volumen im Ziel-1-Gebiet mit europäischen Mitteln gefördert werden - nach jetziger Einschätzung ist eine Finanzierung aus den Regionalen Teilbudgets der Landkreise nicht möglich -, und nach welchen Kriterien wurde eine Rangfolge gebildet?
2. Für welche weiteren konkreten Projekte hat das Land im Ziel-1-Gebiet schon eine Förderung außerhalb der Regionalen Teilbudgets zugesagt oder in Aussicht gestellt?
3. Mit welchem finanziellen Volumen liegen dem Land insgesamt für die einzelnen Fördergebiete im EFRE, im ESF und im ELER Anträge vor, in welcher Höhe sollen landeseigene Vorhaben - z. B. landkreisübergreifend - finanziell gefördert werden, und wann ist mit der jeweiligen Genehmigungsentscheidung zu rechnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich hatte nicht nach dem Erfolg mit der kurzen Laufzeit bis zur Genehmigung Ihrer Anträge gefragt.
Vielmehr hat die Fraktion danach gefragt, wie die Lage bei der Bewilligung ist. Ihre Antwort zeigt, dass die Aussagen in der Vorbemerkung zutreffen. Sie haben hier erneut bestätigt, dass große Teile der Budgets für eigentliche Landesaufgaben gebraucht werden. Sie haben außerdem bestätigt, dass große Teile der Entscheidungen noch nicht gefallen sind. Da fällt natürlich auf, dass Kollegen aus den Regierungsfraktionen vor Ort immer schon etwas anderes sagen.
Ich habe eine konkrete Frage. Sie haben eben gesagt, Sie prüften noch einmal, ob Infrastrukturprojekte auch aus den Regionalen Teilbudgets finanziert werden könnten. Wie ist das möglich, wenn die Landkreise schon vorletzte Woche ihre Budgets beschreiben sollten und die Frist inzwischen abgelaufen ist?
Herr Minister, das ist ja eine interessante Debatte, und jetzt werden auch aus den Koalitionsfraktionen Sachfragen gestellt.
Der Informationsfluss scheint also verbesserungswürdig zu sein.
Ich weiß nicht, wie viele ISEKs und ILEKs schon in den Kommunen beschlossen worden sind. Interessant ist, Herr Minister, dass die NBank, wenn die Landkreise ihre Projektvorschläge abgeben, sagt: Ob die politische Setzung eingehalten wird, ist unsere Entscheidung und nicht die der Landkreise.
Auch stellt sich immer wieder folgende Frage, Herr Minister: In welchen Fällen ist z. B. eine GA-nahe Infrastrukturförderung oder eine GA-Förderung allgemeine aus dem Regionalen Teilbudget zu finanzieren, und in welchen Fällen ist das Ministerium bereit, die Förderung aus dem eigenen Topf zu finanzieren?
Das Gleiche gilt im Bereich DSL. Auch dafür sind vor Ort keine genauen Kriterien bekannt. Könnten Sie uns diese Kriterien vielleicht einmal zukommen lassen, wenn es zu lange dauert, das jetzt am Redepult auszuführen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, bei dessen Beratung die Regierungsfraktionen die Chance gehabt hätten, nachzuweisen, dass sie ihre Finanzpolitik nachhaltig anlegen. Wir stellen fest: Sie beharren darauf, für die Zukunft, nämlich für das Jahr 2010, eine unverbindliche Zusage zu machen. Das reicht uns nicht!
Herr Professor Dr. Homburg von der Universität Hannover sprach in der Anhörung zu unserem Entschließungsantrag vom „süßen Gift“ der Beamteneinstellung der öffentlichen Hand, insbesondere der Bundesländer. Auch diese Landesregierung und alle Landesregierungen vor ihr sind diesem „süßen Gift“ erlegen. In Niedersachsen wird aber weiterhin nicht gehandelt. Es wird nur geredet. Es fehlt nicht die Erkenntnis. Sie verschieben die Probleme weiter in die Zukunft.
Aber ganz einfach ablehnen, meine Damen und Herren, wie das sonst bei den Regierungsfraktionen üblich ist, mochten Sie den Antrag dann doch nicht. Deshalb ist es zu dieser windelweichen Beschlussempfehlung gekommen, in der ausgeführt wird: 2010 bitten wir die Landesregierung, einen Versorgungsfonds einzurichten.
Meine Damen und Herren, Herr Althusmann, Sie erliegen dem „süßen Gift“ der Beamteneinstellung weiter. Wir haben in der vergangenen Woche den Justizhaushalt besprochen. In diesem Zusammenhang haben wir darüber geredet, dass die Ausbildungsstellen am OLG Celle um 90 % zurückgefahren worden sind. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Celle, sondern auch für die anderen Oberlandesgerichte. Auf die Frage, ob man denn diese ausgebildeten Fachkräfte nicht mehr brauche, wurde die Antwort gegeben: Nein, das sei nicht so, aber man habe sich für Beamtenanwärterinnen und -anwärter entschieden, weil diese nicht so teuer seien.
Genau das ist der Punkt, bei dem ein Pensionsfonds ansetzen würde, weil sich das Justizministerium an dieser Stelle mit dieser Aussage nicht mehr hätte retten können. Ich möchte noch einmal Professor Homburg zitieren. Er schildert die Situa
tion an den Hochschulen. Er sagte am 14. Februar 2007:
„Wir an der Universität wissen beispielsweise, dass ein E 14-Angestellter - früher BAT Ib - teurer ist als ein W 3-Professor, also ein Professor der höchsten Kategorie. Insofern ist die Beschäftigung von Beamten für Universitäten und auch für andere Behörden eine Art süßes Gift.“
Wir hatten nach der Anhörung - weil von den dort Angehörten niemand unserer Idee widersprochen hat - eigentlich den Eindruck, dass auch Sie unserer Idee folgen würden. Wir stellen nun aber fest, dass Sie vage versprechen, 2010 könnte man es ja einmal versuchen. Dabei ist die Lage klar. Die Belastungen des Landeshaushalts durch Pensionen wachsen von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 3 Milliarden Euro bis 2027 an. Das Entscheidende ist: Der Anteil am Volumen des Haushalts steigt von 10 auf 16 %. Dieses Problem haben wir in der Vergangenheit immer weiter in die Zukunft verschoben, und zwar in Erwartung, die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen würden uns in die Lage versetzen, diese Lasten mit links schultern zu können. Wir stellen fest: Dem ist nicht mehr so.
Warum es gerade in dieser Phase wichtig wäre, dass das Land in diesem Bereich zu einer anderen Entscheidung kommt, kann man daran sehen, dass in den nächsten Jahren die vielen Beamtinnen und Beamten an den Hochschulen und in den Schulen, die Ende der 60er- und Anfang der 70erJahre eingestellt worden sind, in Pension gehen werden. Herr Möllring, es müsste nach unserer Auffassung viel stärker als bisher überlegt werden, ob es richtig ist, in all diesen Bereichen weiterhin Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, wie das Land es heute tut.
Ich möchte hier aus einer Drucksache des Landtages Baden-Württemberg zitieren, die schon aus dem Jahre 1996 stammt. Auf Seite 16 der Drucksache 730 heißt es:
„Insgesamt sind die durch Beamte verursachten tatsächlichen Haushaltsbelastungen erheblich höher als die Beschäftigung vergleichbarer Angestellter, weil das Land für den Beamten Versorgungsbezüge aufzubringen hat, während für den Angestellten
nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis in der Rentenphase keine Zahlungen mehr zu leisten sind. Der Mehraufwand für Beamte beginnt mit 44 und geht bis 92 %.“
Das wissen wir alle. Das wussten auch alle Landesregierungen vor der jetzigen Landesregierung. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sagen aber: Wir behalten das Wissen für uns. Im Jahre 2010 wollen wir aber einmal versuchen, ob wir es dann hinkriegen.
Man muss auch einmal schauen, Herr Möllring, was die anderen Bundesländer machen.
Rheinland-Pfalz macht es, Hessen macht es, Bayern macht es, Sachsen macht es und auch der Bund macht es. Rheinland-Pfalz macht es sogar schon seit 1996. Dann kommt die Aussage: Es ist ja ganz klar; was die dort machen, wird zum Teil über Schulden finanziert, und bekanntlich sind Sollzinsen ja höher als Habenzinsen. - Angesichts dessen muss ich Sie fragen: Warum gilt das eigentlich nur im Bereich von Herrn Möllring? Warum gilt das nicht auch im Bereich von Herrn Hirche? Er schafft unter Aufnahme von Schulden einen Fonds, der nur von den Habenzinsen leben kann. Das ist für mich völlig unverständlich.
Herr Möllring, wenn das Argument richtig ist, dass man einen solchen Fonds erst anlegen kann, wenn das Land keine Neuverschuldung mehr eingeht, müssen Sie diesen Gedanken auch zu Ende führen und zu der Überlegung kommen: Solange das Land überhaupt noch Schulden hat, muss es Sollzinsen bezahlen. Sie dürfen dann mit den entsprechenden Maßnahmen eigentlich erst zu dem Zeitpunkt anfangen, zu dem das Land überhaupt keine Schulden mehr hat. Dann brauchen Sie gar keine Vorsorge zu treffen.
Herr Möllring, Sie verlangen von den Kommunen, dass diese Vorsorge getroffen wird, wenn sie ihren doppischen Haushalt aufstellen müssen.
Es wäre von daher, wie ich glaube, durchaus möglich für das Land, in einer Phase, in der jetzt auch die Steuereinnahmen wieder mehr sprudeln, das, was an Belastungen auf das Land zukommt, in den Haushalt auch einzustellen und dafür Vorsorge zu treffen, damit die Enkelgenerationen - für die
jetzt eingestellten Beamten gilt das natürlich noch gar nicht - dann nicht mehr vor dem Problem stehen, diese Belastungen aus laufenden Einnahmen finanzieren zu müssen.
Es spricht nichts gegen unseren Antrag. Es spricht alles gegen Sie. Sie liefern erneut den Beweis, dass nachhaltige Finanzpolitik zwar in Pressemitteilungen immer propagiert wird, dass Sie aber dann, wenn es konkret wird, nicht handeln, sondern bei dem jetzigen Zustand bleiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich in einer Angelegenheit zu Wort gemeldet, die das Parlament gestern Vormittag beschäftigt hat. Da ging es um die Frage, welche Verhaltensregeln das Kieler Sozialministerium gegenüber dem Niedersächsischen Umweltministerium an den Tag legt.
Herr Sander hat hier ausweislich des Protokolls gesagt:
„Man hat immer wieder nachgefragt. Man ist nicht informiert worden, sondern wir haben in Schleswig-Holstein nachgefragt, um feststellen zu können, ob wir unsere Anlagen darauf sofort überprüfen müssten.“
Nun kommt der entscheidende Satz:
„Dieser Kontakt hat bis letzten Freitag, also bis 6. Juli, bestanden. Dann wurde unseren Mitarbeitern mitgeteilt, dass die Hausleitung in SchleswigHolstein entschieden habe, Informationen nur noch auf Staatssekretärsebene weiterzugeben.“
Mein Fraktionsvorsitzender hat daraufhin mit dem Sozialministerium telefoniert und hat dann eine entsprechende Richtigstellung vorgenommen. Herr Sander ist aber bei seiner Behauptung geblieben und hat dann zu der Frage, ob es noch Auskünfte gibt oder nicht, zusätzlich noch erklärt:
„Herr Kollege Jüttner, dazu liegt mir zum einen eine schriftliche Erklärung meiner Mitarbeiter vor.“
Herr Jüttner hat dann in einem Zwischenruf gesagt: „Die hätte ich gerne!“
Nun bin ich gestern stündlich zu Herrn Sander gegangen und habe ihn gebeten, mir doch eine Kopie dieser schriftlichen Erklärung seines Mitarbeiters zu geben. Diese Kopie habe ich bis heute nicht erhalten. Es ist mir lediglich eine Seite von Herrn Sander gezeigt worden, auf der in indirekter Rede seine Behauptung wiederholt worden ist. Ich finde, schon das ist Anlass genug zu zweifeln, ob das, was Herr Sander hier dem Parlament mitgeteilt hat, wirklich der Wahrheit entspricht.
Es kommt aber noch besser: Mit Schreiben vom 11. Juli, also von gestern, schreibt der Staatssekretär aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Körner, an Herrn Dr. Eberl - das muss ich Ihnen jetzt vorlesen, weil das der Wahrheitsfindung dient -:
„Sehr geehrter Herr Kollege,
anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag zu den Störfällen in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat Minister Sander behauptet, dass auf Anweisung der „Hausspitze“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein eine Information der Fachabteilung an die niedersächsischen Kollegen untersagt worden sei. Die Informationen sollten demnach ausschließlich über die Staatssekretäre laufen.
Ich bin empört über eine solche Behauptung, deren Wahrheitsgehalt Sie durch eine Rückfrage umgehend hätten aufklären können. Eine solche Anweisung gab und gibt es nicht.“
Meine Damen und Herren, was die Kontakte angeht, wird dann weiter ausgeführt:
„Die beiden Abteilungen für Reaktorsicherheit stehen gerade jetzt in einem intensiven E-Mail- und Telefonkontakt, seitens des MSGF sind beispielsweise E-Mails an Ihr Haus gegangen: am 5. Juli, 10.33 Uhr, und 12.35 Uhr; am 6. Juli, 11.20 Uhr....“
Nach Sanders Aussage war ja danach Schluss.
Aber merkwürdigerweise heißt es dort:
„9. Juli, 15.42 Uhr, 10. Juli, 11.21 und 13.28 Uhr.“
Soviel zur Wahrhaftigkeit dieses Ministers. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition war nach ihrem Wahlsieg angetreten, im Umgang mit dem Parlament alles anders und besser zu machen.
Herr Bode hat eben ein Beispiel dafür abgeliefert, was tatsächlich stattfindet, und damit entlarvt, wie Sie tatsächlich mit dem Parlament umgehen.
- Herr Althusmann, das ist nicht lächerlich.
Hier geht es um die Frage der Gewaltenteilung.
Bei der Frage der Gewaltenteilung lassen wir nicht mit uns spaßen, Herr Althusmann.
Es muss ja einen Grund dafür geben, dass Herr Bode heute Morgen alle diese Informationen hat und mir Herr Sander gestern etwas vorgelegt hat, was völlig anders aussah als das, was Herr Bode eben vorgelesen hat. Herr Bode, auch diese Frage müssen Sie beantworten können. Ich habe nicht gesehen, dass Sie in irgendeiner Form dazu bereit sind. Sie können das auch gar nicht, weil das nicht möglich ist. Wahrscheinlich ist diese Darstellung erst heute Morgen entstanden.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Deswegen beantrage ich für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Plenarsitzung und eine Sitzung des Ältestenrates.
Damit die Öffentlichkeit auch von dem Rest des Schreibens des Herrn Staatssekretärs Dr. Körner, an dessen Aussagen zu zweifeln ich keinen Grund habe, in Kenntnis gesetzt wird, möchte ich ihn vorlesen:
„In diesen Mails sind Fragen Ihres Hauses im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen zum Störfall Krümmel beantwortet worden. Aktuell werden weitere Anforderungen Ihres Ministeriums in der Abteilung Reaktorsicherheit bearbeitet.
Ich erwarte im Interesse einer auch künftig störungsfreien kollegialen Zusammenarbeit eine öffentliche Korrektur der im Landtag heute aufgestellten Behauptung, da hier bereits Presseanfragen dazu vorliegen.“
Welchen Grund hätte ein Staatssekretär, einen solchen Brief zu schreiben, wenn er nicht der Wahrheit entspräche?
Herr Bode, dass war ein vergeblicher Versuch, Herrn Sander davon reinzuwaschen, dass er hier eine Behauptung aufgestellt hat, die durch nichts zu beweisen ist. Das würde man normalerweise als Unwahrheit bezeichnen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt hat man gemerkt, was es heißt, wenn man etwas wasserdicht machen will.
Herr Minister, ich weiß ja nicht, wie das in Ihrem Hause funktioniert. Aber wenn Informationen am 9. Juli um 15.42 Uhr weitergegeben werden sollen und wenn angekündigt wird, das müsse noch mit der Hausspitze abgestimmt werden, ist das etwas anderes als ein Maulkorb, meine Damen und Herren. Das muss man hier einmal festhalten.
Dann sind Sie bei Ihrer Behauptung geblieben, es gebe keine Informationen mehr aus dem Ministerium in Kiel. Eben haben Sie selbst gesagt, am 10. Juli um 11.21 Uhr und um 13.28 Uhr
seien Ihnen diese Informationen zugegangen. Sie haben also gestern nicht die Wahrheit gesagt und heute erneut nicht, meine Damen und Herren.
Wenn dieser Ukas, den es nach Ihrer Lesart gegeben hat, wirklich so gravierend wäre, wie Sie ihn jetzt darstellen, dann bin ich doch verwundert, warum Sie nicht seit dem 6. Juli gleich ein Schreiben unseres Staatssekretärs an den dortigen Staatssekretär haben schicken lassen, dass man nicht so miteinander - auch im Interesse einer guten Zusammenarbeit in Sachen Atomkraft - zusammenarbeiten kann, meine Damen und Herren. Das alles ist nachher passiert!
Das ist ein Beweis dafür, meine Damen und Herren,
dass hier der vergebliche Versuch unternommen worden ist, einen Zeugen für eigene Unfähigkeit zu haben, meine Damen und Herren. Das lassen wir hier im Parlament nicht durchgehen!
Nun noch einmal zu der Rolle von Herrn Bode. Man könnte ja auf die Idee kommen, Herr Bode, dass es im Umweltministerium in Bezug auf dort ankommende Mails eine Vereinbarung gibt, dass sie immer gleich an den Geschäftsführer der FDPFraktion weitergeleitet werden,
weil der möglicherweise wieder einmal ausputzen muss. Herr Bode, Sie haben hier vorhin wörtlich gesagt: Ich habe sie mir angeschaut. - Ihr Versuch, das jetzt so darzustellen, als hätte man sie Ihnen geliefert, wird nicht gelingen. Sie haben sich damit wirklich ein Problem bereitet, was Sie vielleicht nicht beabsichtigt haben, was aber ganz klar macht, dass die FDP-Fraktion anscheinend immer wieder Ausputzer spielen muss, weil Herr Sander an der einen oder anderen Stelle etwas veranstaltet, was Ihnen doch sehr unangenehm ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es meiner Meinung nach auch im Interesse des Parlaments sehr wichtig, dass wir uns im Ältestenrat darüber Gedanken machen, wie man das, was die Regierung zu tun hat, wirklich von dem trennen kann, was das Parlament zu tun hat. Sie werden mit diesem Verfahren auch in der Öffentlichkeit nicht durchkommen. Ich garantiere Ihnen: Auch Ihr Versuch, Herrn Sander reinzuwaschen, ist misslungen. Es wird bei dem Vorwurf bleiben, dass Herr Sander hier im Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ortgies, ich verstehe Ihre Aufregung.
Ich verstehe auch, dass Sie sich über diese Ferienregelung erregen. Sie sollten aber nicht völlig ausblenden, wie diese Ferienregelung zustande gekommen ist. Es gab - ich würde das schon fast Erpressung nennen - aus Bayern, BadenWürttemberg und Hessen den Hinweis, dass man sich auf eine solche Regelung einigen müsse. Die Möglichkeiten des Landes Niedersachsen waren zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Maße gegeben. Erst Herr Wulff - das will ich durchaus anerkennen
hat Herrn Stoiber und andere umgestimmt. Deshalb können Sie uns nicht eine Regelung vorhalten, die wir gar nicht propagiert haben.
Frau Ortgies, es ist meiner Meinung nach falsch, wenn man eine Antwort bekommt, die eigentlich sagt, der Markt regele auch die Tourismuswirtschaft, und sich dann wie Sie hier hinstellt, um zu sagen, wir hätten kein Konzept. Herr Hirche hat kein Konzept. Ich will Ihnen das einmal sagen. Der erste Masterplan für die Lüneburger Heide wurde nicht umgesetzt. Jetzt wird der zweite Masterplan diskutiert. Herr Wulff hat die Landräte gebeten, nun endlich zu einer Einigung zu kommen.
Ich hatte mir Tourismuspolitik in Niedersachsen eigentlich so vorgestellt, dass es vonseiten des Ministeriums Leitlinien gibt und dass dann der Versuch gemacht wird, diese vor Ort umzusetzen. Davon kann auch nach der Antwort auf diese Große Anfrage leider keine Rede sein. Deswegen muss dort dringend nachgearbeitet werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitmarkt. Meine Fraktion hat schon vor zwei Jahren dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der immer noch im Wirtschaftsausschuss schmort.
Herr Minister, immer wieder wird in den Medien über spektakuläre Fälle berichtet, und Sie weisen dann stets darauf hin, dass Sie dafür keine Zuständigkeit und damit auch keine Verantwortlichkeit hätten. Diese Landesregierung hat in vielen Fällen Bundesratsinitiativen eingeleitet und den Bund in den Dingen, die sie für wichtig gehalten hat, angehalten, etwas zu tun oder zu verändern. Welche konkreten Initiativen haben Sie denn in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren unternommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein FDP-Politiker von dieser Stelle aus über Tarifautonomie redet und dabei völlig ausblendet, dass die FDP keine Chance auslässt, die Gewerkschaften zu schwächen, dann muss ich schon sagen, Herr Hermann: So sollten wir nicht miteinander diskutieren. Wenn Sie wirklich wollen, dass die Tarifautonomie durchsetzungsfähig ist, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Gewerkschaften sich entwickeln können. Wir alle haben erlebt, warum dies an einer Stelle nicht ging.
Nun zu Herrn McAllister. Herr McAllister, es gibt Ausbildungs- und Studiengänge, bei denen eine gewisse Berufserfahrung nachgewiesen werden muss. Solche Praktika werden normalerweise überhaupt nicht entlohnt. Ich nehme an, in der CDU-Fraktion gibt es dafür gar nichts. Wir hingegen haben beschlossen, zumindest eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Dies als Beispiel für das Unterlaufen der Forderung nach einem Mindestlohn anzuführen, ist eine Unverschämtheit. Das lassen wir uns nicht bieten.
Natürlich, Frau Präsidentin. Ich beziehe mich immer auch auf den Kollegen Hermann.
Was Ihre Ausführungen zur SPD-Bundestagsfraktion und der von ihr beauftragten Zeitarbeitsfirma angeht, so wurde der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Dinge bekannt wurden, gekündigt. Dass Sie das so darstellen, als sei eine solche Zeitarbeitsfirma bewusst beauftragt worden, lassen wir uns nicht gefallen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Herr McAllister, es fiel auf, dass Sie bei der Aufzählung der bei Ihnen in der Fraktion Beschäftigten das Wort „Praktikant“ nicht benutzt haben.
Ich kann mir auch denken, warum. Denn wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich zurück; das wissen Sie genauso wie ich. Sagen Sie doch einmal der geneigten Öffentlichkeit, wie bei Ihnen Praktikanten bezahlt werden, ob es eine Aufwandsentschädigung gibt oder nicht. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt, Herr McAllister: Die Meldung des Spiegel, dass in dem betreffenden Bereich bei der SPD-Bundestagsfraktion ein Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes angewandt wird, müsste Ihnen zu denken geben, und Sie müssten auf den Christlichen Gewerkschaftsbund Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass andere Tarife vereinbart werden.
Sie sollten sich hier nicht hinstellen und über einen Fall berichten, dessen Einzelheiten Sie nicht kennen, Herr McAllister. Es wurde vor Vertragsabschluss mit dem Zeitarbeitsunternehmen gefragt, ob nach Tarif bezahlt wird, und das wurde bejaht. Zu dem Zeitpunkt, als herauskam, welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt, wurde dieser Vertrag gekündigt. Diese Konsequenz erwarten wir bei Ihnen dann auch, wenn Entsprechendes herauskommt. Deswegen taugen Ihre Beispiele nicht dazu, uns vorzuhalten, wir würden gegen unsere eigenen Prinzipien verstoßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes wurden auch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden ins Leben gerufen. Die Landesregierung lässt die operativen Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Rahmen der Organleihe von der Bundesnetz
agentur ausführen. Aufgabe dieser Behörde ist u. a. die Überprüfung und Genehmigung der Netzentgelte für Strom und Gas. Mit der Anreizregulierung, die ab Januar 2009 gelten soll, sollen die Netzentgelte für Strom und Gas neu geregelt werden. Sie soll zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Preisen für die Verbraucher führen. Neue Strom- und Gasanbieter und die erneuerbaren Energien sollen profitieren.
Auf Bundesebene liegt ein Entwurf für eine Anreizregulierungsverordnung vor, der massive Proteste der kommunalen Energieversorger hervorgerufen hat. So weisen u. a. 84 Bürgermeister aus deutschen Städten und Gemeinden parteiübergreifend in einer großen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 22. Mai 2007 auf die Gefährdung der Unabhängigkeit und der Existenz kommunaler Versorger hin.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich die Netzbetreiber am effizientesten Unternehmen messen müssen und zusätzlich die Kosten noch um 1,5 % pro Jahr gesenkt werden müssen. Große Unternehmen können aufgrund der Marktstellung deutlich größere Effizienzanpassungen zur Kostensenkung vornehmen als kleine. Wie wird die Landesregierung ausschließen, dass mit der Anreizregulierung große Energiekonzerne gegenüber kleineren Stadtwerken bevorteilt werden, und warum beschränkt man sich auf den geringen Anteil bei den Netzentgelten, der je nach Energieart maximal 15 % bei der Preisgestaltung ausmacht?
2. Die Anreizregulierung erfordert Kosteneinsparungen und bringt gleichzeitig gegenüber der Bundesnetzagentur eine aufwendige Berichtspflicht mit sich. So müssen z. B. kleine Stadtwerke mit einer kaufmännischen Abteilung von meist unter zehn Mitarbeitern Fragebögen im Umfang je eines Aktenordners pro Energieart bearbeiten. Ich habe einen solchen Aktenordner mitgebracht.
Frau Präsidentin, ich wiederhole: So müssen z. B. kleine Stadtwerke mit einer kaufmännischen Abteilung von unter zehn Mitarbeitern Fragebögen im Umfang je eines Aktenordners pro Energieart bearbeiten, um die Effizienz zu erreichen und nachzuweisen.
Herr Althusmann, dadurch kann es zu Einschränkungen in der Qualität kommen. Das erzwingt weitere Sparmaßnahmen. Einzelne Stadtwerke werden in einen Teufelskreis geraten und zu Übernahmekandidaten. Welche Maßnahmen und Hilfestellungen wird die Landesregierung ergreifen bzw. geben, um die kommunalen Versorgungsstrukturen mit den in der o. g. Anzeige beschriebenen Vorteilen sicherzustellen und die o. g. Ziele der Anreizregulierung zu erreichen?
3. Der Entwurf der Anreizregulierungsverordnung bedarf eines Kabinettsbeschlusses und der Zustimmung des Bundesrates. Das soll bis zur Sommerpause 2007 erfolgen. Wie wird die Landesregierung sich im Bundesrat positionieren, um die Interessen der kommunalen Energieversorger in Niedersachsen auf Bundesebene zu vertreten, und wie schätzt sie die Chancen ein, die Existenz und Wirtschaftlichkeit der niedersächsischen Energieversorger abzusichern?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie werden es nicht schaffen, mit Polemik darüber hinwegzutäuschen, dass die Landesregierung nicht gerade durch Aktivitäten in diesem Bereich auffällt.
Herr Minister Sander, wenn eine solche Anfrage gestellt wird, dann können Sie davon ausgehen, dass man sich vorher schlau gemacht hat. Da redet man mit dem VKU, mit Stadtwerken, mit großen und mit kleinen Unternehmen. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage, dass alle zufrieden sind, wird mir berichtet, dass das Land Niedersachsen im Beirat dadurch auffällt, dass man schweigend und staunend dasitzt und den Mund nicht aufbekommt.
Herr Minister, eine letzte Vorbemerkung: Sie sind hier im Landtag nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass Sie kommunalfreundlich sind. Ich erinnere an Ihre Bemerkungen über die Abwasserbetriebe. Ich erinnere an Ihre Bemerkungen über die kommunale Bande in meiner Heimatstadt Schneverdingen.
Ich habe großes Misstrauen, Herr Minister, ob Sie tatsächlich die Interessen der niedersächsischen Stadtwerke vertreten. Deswegen meine Frage: Es gibt den Wunsch der Bundesnetzagentur - das ist ein ganz konkreter Punkt; ich nehme an, dass Sie dazu eine Meinung haben -, dass kapitalgebunde
ne Kosten, die meistens dadurch entstehen, dass sie zinsmäßig gebunden sind, - -
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich habe gerade eine Frage gestellt.
Ich will sie präzisieren: Ich möchte vom Minister wissen, ob er der Meinung ist, dass Stadtwerke in der Lage sind, kapitalgebundene Kosten rückwirkend zu verändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, ich habe mich schon darüber gewundert, dass Sie auf meine Vorbemerkungen nicht eingegangen sind. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, wie Sie das einschätzen.
Mir liegt hier ein Schreiben der niedersächsischen Gas-Arge vor. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich 35 Stadtwerke zusammengeschlossen. Sie haben die Anreizregulierung beurteilt. Daraufhin ist in der Süddeutschen Zeitung eine Anzeige erschienen, die die Grundlage für meine Anfrage bildete. Ich möchte von Ihnen, Herr Minister, gern wissen: Was befürchten denn diese Stadtwerke? Wie schätzen Sie selbst diese Befürchtungen bezüglich der Strukturen im Lande Niedersachsen ein?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, positiv an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in Ihrem Ton so waren, wie es sich für einen Minister gehört.
Negativ an Ihrer Rede fand ich, Herr Möllring, dass Sie erneut den Versuch unternommen haben, alles das, was in diesem Land an Konsolidierung erreicht worden ist, sich selbst gutzuschreiben und dabei völlig auszublenden, dass in unserer Regierungszeit bis 2003 jeder Konsolidierungsversuch von Ihnen bekämpft worden ist und nicht mitgetragen wurde.
Wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie hier den Eindruck erwecken, es sei dem Wahlkampf geschuldet, dass wir im Jahre 2007 z. B. 120 zusätzliche Angestelltenstellen bei der Polizei finanzieren wollen. Jeder von Ihnen weiß doch um die Probleme in den Polizeistationen. Warum regeln Sie das nicht schon jetzt, sondern erst in
2008? Ich bin ziemlich sicher, dass Sie spätestens dann ebenfalls mit einem solchen Vorschlag kommen werden.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden Ausgaben veranlassen, die nur dem Wahlkampf geschuldet seien, dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie inzwischen auf Vorschläge verzichten, die Ihr ursprünglicher Haushaltsantrag noch enthalten hatte. Ganz einfach! Sie wollen im Haushaltsplan 2008 Mittel zur Verfügung haben, um den erstaunten Wählerinnen und Wählern sagen zu können: Wir sind nicht nur Weltmeister im Sparen, sondern können sogar noch zusätzliches Geld ausgeben!
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden den Zusammenhang schon erkennen. Ich darf diese Kurve noch einmal zeigen: Die Ursache dafür, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, die Nettoneuverschuldung zurückzuführen - was sehr wichtig ist und was auch wir wollen -, sind nicht die politischen Leistungen dieser Koalition, sondern sind die politischen Leistungen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben eine Verteidigungsrede gehört, die jemand im Schweiße seines Angesichts abgegeben hat. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum jetzt eigentlich Herr Althusmann redet. Es ist ihm sehr schwer gefallen; anderenfalls wäre er nicht so ins Schwitzen geraten. Dies zeigt doch ganz deutlich, dass zumindest in der CDUFraktion die Zweifel stärker werden. Wenn man sich die Gesichtszüge von Herrn Wulff anschaut, dann weiß man spätestens seit gestern Abend, wie er innerlich zu Herrn Sander steht. Möglicherweise wird er gleich noch dazu reden, und ich bin gespannt, ob ihm auch so heiß dabei wird, wie es Herrn Althusmann eben geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich sage noch etwas zu dem Problem, ob Herr Sander nahe bei den Menschen ist oder nicht.
Am 15. April 2007 ist in der Rotenburger Rundschau etwas zu lesen, was sich auf die inzwischen berühmt gewordene Mulmshorner Rede bezieht:
„Die heftige Kritik von Umweltverbänden an seiner Politik nimmt Sander nicht sehr ernst. Auch an der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist Sander nach eigenen Aussagen wenig gelegen.“
So viel zur Politik mit den Menschen! Was hier gemacht wird, ist reine Klientelpolitik.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, man kann über die Anwesenheit von Parlamentariern während einer Debatte streiten. Worüber man nicht streiten kann, ist die Anwesenheit des Wirtschaftsministers bei einer solchen Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in dieser Frage die Position der SPD-Landtagsfraktion unterstützt hätten,
weil auch Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, es sei Ihnen ernst,
wenn es darum geht, die Erdverkabelung durchzusetzen. Was hier abläuft, ist eine taktische Variante.
Sie trauen sich nicht mehr, das kalt durchzuziehen, sondern setzen jetzt darauf, dass neu diskutiert wird, dass Zeit ins Land geht und dass dann das umgesetzt wird, was E.ON und andere wollen, nämlich Leitungen über der Erde. Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, glaube ich, wäre es besser, Sie würden Ihre Zeit darauf verwenden,
sich hinter diese Forderung zu stellen, als sich Sorgen über die Anwesenheit des Oppositionsführers zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es kann niemand ein Interesse daran haben, dass ein neues Vergabeverfahren in Gang gesetzt wird, weil allein wegen des Zeitablaufs große Schwierigkeiten zu befürchten sind.
Wenn man über Vergabeverfahren redet, Herr Hirche, muss auch klar sein, wieso wir heute eine solche Anfrage stellen müssen. Es hat ja anscheinend Schwierigkeiten gegeben, die dazu geführt haben, dass uns noch am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss drei Alternativen genannt wurden, die man optional ergreifen könnte. Heute haben Sie nur noch eine genannt. Insofern scheint es da eine Entwicklung gegeben zu haben.
Meine Damen und Herren, man muss sich auch einmal darüber klar werden, welche Rolle diese Landesregierung in diesem Vergabeverfahren spielt. Wenn es schlecht läuft, dann war es der Prokurist, dann wird er entlassen. Wenn es gut läuft, dann war das alles eine große Leistung der Landesregierung.
Mein Eindruck ist, dass auch dieses Vergabeverfahren wieder Schwierigkeiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, weil das Handling, auch aus dem Ministerium, was die Aufsicht angeht, nicht so gewesen ist, dass man erfolgreich sein konnte.
Ich komme jetzt zur Frage. Es ist ja eine Person ausgetauscht worden, weil man glaubte, eine Nähe feststellen zu können. Nun heißt es in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. April, dass auch vonseiten der Bremer durch Herrn Holtermann entsprechende Versuche gemacht worden seien. Ich frage Sie, Herr Minister: Ist es richtig, dass Herr Holtermann im Februar Staatssekretär Joachim Werren und einem Stabsleiter im Ministerium gesagt hat, dass das Bunte-Konsortium zerbrochen sei und die kleineren Partner als Subunternehmer für HOCHTIEF tätig würden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den 17. April herum ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob man in diesem Vergabeverfahren eine mittlere Variante wählen wollte, nämlich den Übergang in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren. Dabei geht es nicht darum, Herr Ministerpräsident, das Projekt infrage zu stellen, sondern es geht darum, dass das Verfahren, das angewendet wird, von Ihnen so gehandhabt wird, dass es diese Schwierigkeiten gibt. Denn sonst hätte man ja keinen Grund, in ein solches Verhandlungsverfahren einzutreten.
Ich stelle also fest: Vergabeverfahren können Sie auch nicht so gut.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen, ob das Ministerium, wie es am 17. April in der Nordwest-Zeitung gestanden hat, mit den noch vorhandenen Bietern in ein solches Verhandlungsverfahren eintreten wollte und ob mit allen gesprochen worden ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Althusmann hat die Inhalte des Gesetzentwurfes, der heute zur Abstimmung steht, schon im Wesentlichen vorgetragen. Deshalb möchte ich einige Gedanken zur Entschädigung von Abgeordneten aus meiner Sicht hinzufügen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass es sich bei dem Abgeordnetenmandat um einen Fulltime-Job handelt, sind die Parlamente gefordert, über ihre eigenen Entschädigungen zu entscheiden. Seitdem tun sich alle Parlamente damit schwer. Es hat die unterschiedlichsten Überlegungen dazu gegeben, wie man zu einer angemessenen Entschädigung kommen kann. Es sind Gutachter eingesetzt worden, es hat Kommissionen gegeben, und in Niedersachsen gibt es seit vielen Jahren eine Kommission, die jährlich überprüft, wie sich die allgemeine Einkommens
entwicklung in Niedersachsen gestaltet und welche Schlussfolgerungen daraus für die Mandatsträger des Niedersächsischen Landtages zu ziehen sind.
Dieser Landtag ist diesen Empfehlungen inzwischen sechsmal aus den unterschiedlichsten Erwägungen nicht gefolgt. Unsere Kommission, die jährlich über diese Situation nachdenkt, hat, wie ich finde, mit einer gewissen Berechtigung geäußert: Wenn ihr eine Kommission einsetzt und wenn sie zu objektiv nachvollziehbaren Überlegungen kommt, dann ist für uns als Kommission nicht einsehbar, warum man diesen Empfehlungen dann sechsmal nicht folgt.
Meine Damen und Herren, man muss sich fragen, woran das liegt. - Das liegt natürlich daran, dass, wenn man über das eigene Einkommen in aller Öffentlichkeit zu befinden hat, jeder mitreden kann, weil jeder über ein eigenes Einkommen verfügt und jeder auch für sich selbst Maßstäbe anlegt, was denn wohl angemessen wäre. Dann kommen sehr viele zu der Auffassung, dass „die“ für das Herumsitzen eigentlich viel zu gut bezahlt werden, meine Damen und Herren. Das ist unser Problem.
Wenn man dann auch noch meint, dass sich das an die übrige Einkommensentwicklung anpassen muss, dann sind wir Abgeordnete immer in einer etwas schwierigen, aus einer Defensive heraus kommenden Diskussion. Deshalb hat es Überlegungen gegeben, eine Indexierung vorzunehmen. Das ist auch in einigen Landtagen gelaufen. Auch in Niedersachsen hatten wir so etwas schon. Aber das ist dann schlussendlich gescheitert.
Warum ist es nun ein paar Mal nicht erhöht worden? - Das hing damit zusammen, dass sich die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen in einem derartigen Missstand befand, dass man nachvollziehbar argumentieren konnte: Jetzt verzichten wir auf Erhöhungen.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber anders. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Was mich nicht verwundert, sondern ärgert, ist, dass es in diesem Landtag eine Fraktion gibt, die immer diejenigen unterstützen, die sagen „Die kriegen sowieso schon genug, eine Erhöhung ist nicht notwendig“, und dass, wenn das Geld ausgezahlt wird, man es nimmt und es irgendwo anders einsetzt, wie man behauptet.
Damit wird der Eindruck erweckt, als ob die Übrigen aus diesem Landtag nicht auch in vielen gemeinnützigen, sozialen und anderen Bereichen Geld einsetzten. Meine Damen und Herren, das ist das, was mich ärgert. Es wäre konsequent, Frau Helmhold, wenn Sie uns einmal erklären könnten, welche Höhe für Sie angemessen wäre und wie Sie sich die jährlichen Anpassungen vorstellen, sodass auch Sie zustimmen könnten.