(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Zur Tagesordnung einige Bemerkungen: Die Einladung liegt Ihnen, wie üblich, gedruckt vor. Die Aktuelle Stunde hat, wie üblich, vier Beratungsgegenstände. Die Dringlichen Anfragen werden morgen früh ab 9 Uhr beantwortet.
- Es wäre außerordentlich gut, wenn Sie mir zuhören würden; denn ich werde gleich noch ein paar Bemerkungen im Hinblick auf die Geschäftsordnung machen.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Der sich daraus ergebende neue Sitzungsverlauf ist aus der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten ersichtlich, die so bald wie möglich an Sie verteilt wird. Die Fraktionen haben die neue Tagesordnung bereits per E-Mail erhalten; sie wird gleich noch an Sie verteilt werden.
Nachdem wir im letzten Tagungsabschnitt erste Erfahrungen mit dem Instrument der Kurzintervention gesammelt haben, möchte ich dazu - auch im Namen des gesamten Präsidiums - noch Folgendes anmerken:
Wie bereits im Ältestenrat angesprochen, sind Kurzinterventionen - in der letzten Sitzung hat es einige Irritationen gegeben - nur auf den Redebeitrag eines Mitgliedes des Landtages einer anderen Fraktion möglich. Daher dürfen sich Kurzinterventionen nicht auf eine andere Kurzintervention oder den Redebeitrag eines Mitgliedes der Landesregierung beziehen. Treffen Wortmeldungen zu einer
Kurzintervention und die Wortmeldung eines Mitgliedes der Landesregierung zusammen, wird die jeweils amtierende Präsidentin oder der jeweils amtierende Präsident die Landesregierung fragen, ob sie zunächst die Kurzintervention und eine etwaige Antwort darauf zulässt. Wenn sie dies verneint, wird die Landesregierung das Wort bekommen müssen. Weshalb, muss ich an dieser Stelle nicht mehr erläutern; das haben wir oft genug besprochen.
Außerdem erinnere ich daran, dass Kurzinterventionen bei den Tagesordnungspunkten „Aktuelle Stunde“, „Dringliche Anfragen“ und „Mündliche Anfragen“ nicht möglich sind.
Meine Damen und Herren, im Übrigen zitiere ich noch einmal meinen Lieblingsparagrafen der Geschäftsordnung, nämlich den § 98. Absatz 1 lautet: Der Präsident hat immer Recht. - Absatz 2: Falls er einmal nicht Recht hat, tritt automatisch Absatz 1 in Kraft. - Dies kennen Sie ja.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Portikushalle ist die von der Arbeitsgruppe Heimatpflege der Braunschweigischen Landschaft e. V. konzipierte Ausstellung „Spurensuche - Momente heimatpflegerischer Arbeit in der Braunschweigischen Landschaft“ zu sehen. In der Wandelhalle ist die von den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten konzipierte Ausstellung „Arbeiten und Lernen im Gefängnis“ zu sehen. Ich empfehle die Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen des Modellprojektes „Landtagsfernsehen“ werden in den kommenden Plenarsitzungen jeweils 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze und der BBS Multimedia in ihrem Studio in der unteren Wandelhalle Sendungen erstellen, die über das Internet und den Regionalsender für Hannover „h1“ gesendet werden sollen.
Schüler der Realschule aus Goslar erstmals mit einer Onlinesendung live aus dem Landtag berichten. Als Patin wird die Abgeordnete Frau Emmerich-Kopatsch erste Ansprechpartnerin der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der CDU-Fraktion Herr Nacke, von der Fraktion der SPD Herr Plaue und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Hagenah.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Tagesordnung zu Wort gemeldet, und zwar zu dem Punkt 34 - Selbstbewirtschaftete Domäne Hollanderhof; Landkreis Cuxhaven - Verkauf -. Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Zu den Argumenten zum Verkauf dieser Domäne an die NLG, wie vorgeschlagen, gibt es widersprüchliche Aussagen. Es liegt ein Schreiben der Stadt Otterndorf mit Datum vom 21. März 2006 vor, aus dem sich neue Aspekte ergeben, insbesondere zu den genannten Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit diesem Verkauf. Wir meinen, dass dieses Thema noch nicht abschließend beraten ist, und beantragen, den Tagesordnungspunkt 34 von der Tagesordnung abzusetzen und den Antrag an den Ausschuss zurückzuüberweisen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss den Verkauf unter Findung einer sozialverträglichen Lösung für die betroffenen Mitarbeiter schon beschlossen hat, vor dem Hintergrund einer den wirtschaftlichen Interessen der Region zugewandten Lösung und einer Abwägung all jener Punkte, die dort betroffen sein könnten - von der Frage eines Straßenausbaus über die Frage einer Betriebserweiterung bis hin zu einem Tausch verschiedener Flächen -, und angesichts der Kompliziertheit der Materie - die SPD-Fraktion hat bis heute nicht genau gesagt, wohin sie eigentlich will; denn sie hat sich ja im Haushaltsausschuss der Stimme enthalten -, sind wir nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden - auch in Funktion als örtlicher Abgeordneter - und Vertretern des Ministeriums heute Morgen zu der Auffassung gelangt, dass wir uns nichts vertun, wenn wir noch einmal in eine Beratung einsteigen.
Insofern können wir den Tagesordnungspunkt 34 absetzen und dem Wunsch entsprechen, diesen Punkt noch einmal zurückzustellen. Wir können dem im Interesse der Unternehmer dieser Region, im Interesse der Landwirte dieser Region und im Interesse der gesamten Region des Landkreises Cuxhaven sehr wohl zustimmen und werden den Verkauf noch einmal ausführlich mit den zuständigen Stellen, mit dem betroffenen Unternehmer, aber auch der NLG beraten. - Vielen Dank.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die CDUFraktion der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll.
- Wunderbar, mein lieber Mann! Da braucht man lange Jahre Training, ehe man so viel reden kann und die meisten trotzdem nicht wissen, was gemeint war. Alle Achtung!