Erste Beratung: Petitionsausschuss stärken - "Härtefällen" gerecht werden - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2014............................................. 7361 Norbert Böhlke (CDU)....................................... 7362 Stefan Wenzel (GRÜNE)................................... 7362 Heidrun Merk (SPD).......................................... 7363 Roland Riese (FDP)........................................... 7365 Beschluss................................................................ 7365 (Erste Beratung: 64. Sitzung am 22.06.2005)
(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung im 23. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich stelle zu Protokoll fest: Der Raum ist wohl temperiert und geruchsfrei. Das ist ja schon mal was!
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: „Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes“ - Antrag - Drs. 15/2055. Dieser Tagesordnungspunkt soll noch vor der Aktuellen Stunde behandelt werden.
Nachdem die Fraktion der FDP ihren Antrag zurückgezogen hat, liegen für die Aktuelle Stunde nur noch drei Beratungsgegenstände vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, für Tagesordnungspunkt 11, der ursprünglich ohne Besprechung abgestimmt werden sollte, 25 Minuten Beratungszeit einzuräumen, und ihn am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 37 zu behandeln.
Der für Donnerstag vorgesehene Tagesordnungspunkt 44 soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 28 beraten werden. Hierfür sind 40 Minuten Beratungszeit vorgesehen.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 29 am Donnerstag entfällt, da hierüber in den Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurde. Tagesordnungspunkt 31 behandeln wir deshalb noch vor der morgigen Mittagspause.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pau
schalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. Ich halte das Haus damit einverstanden. - Widerspruch sehe ich nicht.
In der Wandelhalle wird die vom Wasserverbandstag e. V. konzipierte Ausstellung „Das Wasser - Grundlage allen Lebens - Die EG-Wasserrahmenrichtlinie“ präsentiert.
Die während der diesjährigen Hospitation entstandenen Arbeiten zum Thema „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ werden in der Portikushalle ausgestellt. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen vier Schülerinnen und Schüler des TheodorHeuss-Gymnasiums in Göttingen wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Herr Oppermann erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich für heute entschuldigt von der Landesregierung Herr Finanzminister Möllring ab 16 Uhr, von der CDU-Fraktion Herr Hoppenbrock, von der SPD-Fraktion Herr Gabriel, vormittags, Frau Tinius - sie ist erkrankt - und Frau Wiegel, vormittags, von der FDP-Fraktion Herr Rickert ab 18 Uhr und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Heinen-Kljajić.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag - Drs. 15/2055
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Thorsten Thümler ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Na, na! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir warten noch auf zwei weitere!)
Die Begrüßung seines Nachfolgers, Herrn Bookmeyer, wird zu einem späteren Zeitpunkt - nach Erledigung der Formalien - nachgeholt.