Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 97. Sitzung im 34. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen vor Eintritt in die Beratungen.
Ich möchte - ich hoffe, auch in Ihrer aller Namen allen danken, die sich am vergangenen Sonntag als Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl zur Verfügung gestellt haben. Mein besonderer Dank gilt vor allem jenen, die es nicht geschafft haben. Ich finde, sie haben unserer Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch allen Helferinnen und Helfern danken, die dazu beigetragen haben, dass diese Wahlen störungsfrei verlaufen sind. Mein besonderer Dank gilt dabei insbesondere den ehrenamtlichen Damen und Herren, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass dies gelungen ist.
Mein Dank gilt auch allen, die zur Wahl gegangen sind. Sie haben dazu beigetragen, unsere Demokratie zu festigen und weiterzuentwickeln. Als Politiker müssen wir selbstkritisch darüber nachdenken, welchen Beitrag wir dazu leisten können, dass sich die Zahl die Nichtwähler weiter verringert.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung: Wir haben ein Kaiserreich erlebt, das gescheitert ist, eine Demokratie, die keinen Bestand hatte, wir haben eine rote und eine braune Diktatur erlebt, wir haben zwei Weltkriege erlebt. Ich meine, dass wir es dieser Demokratie schuldig sind, dass wir auch dann zu ihr stehen, wenn es einmal schwierig ist, und dass wir auch dann zu ihr stehen, wenn wir uns über politische Geschehnisse ärgern. Das wünsche ich mir sehr. Herzlichen Dank.
Am 4. August 2006 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages und Landesminister a. D. Heinrich Jürgens im Alter von 82 Jahren. Herr Jürgens gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1974 bis 1978 und von 1982 bis 1994, d. h. in der 8., 11. und 12. Legislaturperiode an. Von 1986 bis 1990 war er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 1982 bis 1984 stellvertretender Vorsitzender der FDPLandtagsfraktion. Dem Präsidium des Niedersächsischen Landtages gehörte Heinrich Jürgens in der 8. Wahlperiode als Vizepräsident an, ferner war er Mitglied des Ältestenrates, des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Ausschusses für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes und des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von 1968 bis 1977 war er Landrat des Landkreises Diepholz.
Heinrich Jürgens wurde mit der Niedersächsischen Landesmedaille, dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Für uns alle war der ehemalige Kollege Heinrich Jürgens ein „niedersächsisches Original“ im besten Sinne, der darüber hinaus in beispielgebender Weise Geradlinigkeit, Humor und Kompetenz verkörperte. Mit seiner gesamten Persönlichkeit hat es Heinrich Jürgens in vorbildlicher Weise verstanden, Politik überzeugend zu vermitteln. Wir werden Heinrich Jürgens in guter Erinnerung behalten. Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nach dieser traurigen Nachricht dennoch die Freude, einem Kollegen herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Der Kollege Jens Nacke hat heute Geburtstag. Alles Gute!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können.
Im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes werden wir uns heute mit einer Änderung der Geschäftsordnung befassen, die sofort in Kraft treten soll. Gemäß der Beschlussempfehlung des Ältestenrates werden Kurzinterventionen im Rahmen der Fragestunde bei der Behandlung Dringlicher Anfragen, in der Aktuellen Stunde und bei der abschließenden Behandlung von Eingaben künftig ausgeschlossen sein.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss. Ich stelle fest, das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass in der Portikushalle die vom Landvolk Niedersachsen, Kreisbauernverband Stade e. V. konzipierte Ausstellung „Landwirtschaft verbindet“ zu sehen ist. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit.
Während der kommenden drei Tage wird im Rahmen des von der Multimedia-BBS initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ nach seinem erfolgreichen Start im Januar 2006 erneut aus dem Landtag berichtet. 36 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze und der Multimedia-BBS werden aus einem in der unteren Wandelhalle aufgebauten Studio ihre Berichte senden. Im Rahmen der Initiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e. V. werden in den kommenden drei Tagen vier Schüler der Fachoberschule Agrarwirtschaft an der Georgsanstalt BBS II aus Uelzen mit einer Online-Redaktion wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Jörg Hillmer erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst erinnere ich. Das kennen Sie alle.
Guten Morgen! Für heute haben sich entschuldigt: von der CDU-Fraktion Herr Große Macke und Frau Schröder, von der SPD-Fraktion Herr Bachmann, Frau Wörmer-Zimmermann, Herr Albers bis Mittag und Herr Nahrstedt ab Mittag, von der FDP-Fraktion Frau Meißner und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Meihsies bis Mittag.
Tagesordnungspunkt 1: Zweite Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3022 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 15/3145
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegangen wäre, hätte sich eine zweite Beratung dieses Antrags erübrigt. Wir hätten dies heute ohne Aussprache beschließen können. Da die Grünen im Ältestenrat aber angekündigt haben, umfangreich debattieren zu wollen, werden wir uns diese Chance natürlich nicht entgehen lassen.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die mit der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und der unterschiedlichen Bewertung der geringen Wahlbeteiligung bei dieser Wahl zu tun hat. Insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gelegentlich auch von der SPD-Fraktion sind hier im Parlament schon
Debatten um Geschäftsordnungsfragen ausgelöst worden. Über die zahlreichen Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, die von ihnen eingereicht worden sind, unterhalten wir uns inzwischen geschlagene drei Jahre: gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode am 4. März, ein Jahr später erneut, dann im Februar dieses Jahres gemeinsam in einem Konsens und erneut im Juli. Wir haben uns inzwischen also mehrfach über die Geschäftsordnung ausgetauscht. Man hat fast den Eindruck, dass es für Sie ein schier unerschöpfliches Feld ist, sich über die Geschäftsordnung auszutauschen. In Wahrheit haben alle diese Debatten über die Geschäftsordnung das Land kein Stück vorangebracht, meine Damen und Herren!
Womöglich haben sie die Wahlmüdigkeit sogar noch gefördert, Frau Helmhold. Schlimmer noch: Wer bei Eingaben die Möglichkeit von Kurzinterventionen instrumentalisiert, wie Sie es wollen, und das persönliche Schicksal von Menschen hier nicht an der Sache orientiert, obwohl sich in der Regel alle höchsten Gerichte in Deutschland mit diesen Schicksalen befasst haben,
sondern im Sinne der Petenten darstellt und um der eigenen parteipolitischen Profilierung willen hier eine Generaldebatte über die Asylpolitik in Deutschland führen will, der meint es gar nicht ernst mit dem Schicksal dieser Menschen, meine Damen und Herren.
Eines lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Herr Wenzel und Frau Helmhold, Sie haben uns in dieser Debatte beim letzten Mal vorgeworfen, CDU und FDP scheuten die öffentliche Auseinandersetzung über Asylfragen oder die Flüchtlingspolitik.
Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf ist schlichtweg absurd. Denn erst durch den von uns eingerichteten Petitionsausschuss im Niedersäch
haben flüchtlingspolitische Fragen eine viel größere Plattform hier im Parlament erhalten, um sachgerecht abgewogen und geprüft zu werden. Natürlich wird es hier im Parlament auch künftig bei Entscheidungen über Eingaben in Asylangelegenheiten eine öffentliche Debatte über die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen geben.
Die nunmehr vom Innenminister eingerichtete Härtefallkommission ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir jeden Einzelfall des menschlichen Schicksals eines Flüchtlings hier in Deutschland und in Niedersachsen gerade aufgrund unserer besonderen historischen Vergangenheit und Verantwortung ganz intensiv prüfen. In diesem Zusammenhang brauchen wir keine Belehrung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament.
Lassen Sie mich, Bezug nehmend auf die Debatte am 13. Juli, noch etwas feststellen. Sie haben seinerzeit die Vorschläge des Parlamentspräsidenten aus Bayern für ein lebendigeres Parlament als vorbildlich bezeichnet. Grundsätzlich habe ich eine sehr positive Einstellung zu Bayern und insbesondere zur CSU. Wenn das, was in Bayern beschlossen werden soll, im Landtag in Niedersachsen umgesetzt würde, dann wären Sie, Frau Helmhold, und alle Ihre Kollegen hinter Ihnen längst dort, wo Sie immer gerne sind, nämlich auf den Barrikaden.
Meine Damen und Herren, im bayerischen Landesparlament sollen die Redezeiten allgemein deutlich eingeschränkt werden. Die zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwürfe sollen in Bayern in einer Anhangliste zusammengefasst werden. Dann wird einfach locker und schlank abgestimmt. Nur im besonderen Ausnahmefall wird tatsächlich darüber beraten.